06.02. - Stadt Rathenow

Ausschuss für Bauwesen, Ordnung und Umwelt
der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow Rathenow, 27.03.2006
Protokoll über die Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Ordnung und Umwelt
vom 06.02.2006
Datum: 06.02.2006
Zeit: 16.30 bis 18.00 Uhr
Ort: Raum 101 des Rathauses, Berliner Straße 15, Rathenow
Teilnehmer:
Abgeordnete: Sachkundige Einwohner:
Herr Granzow, Karl- Reinhold Frau Blümner, Monika-Luise
Herr Möschl, Reinhard Herr Dames, Horst
Herr Pahling, Horst Herr Eißer, Rudolf
Herr Rentmeister, Benno Herr Wanagas, Siegfried
Herr Thürling, Peter Frau Gröger, Angela
Herr Tressel, Hermann Herr Lodwig, Sebastian
Herr Zich, Harri
Gäste/ Teilnehmer:
Herr Remus Herr Kasprzyk
Frau Klaus Herr Range
Herr Dr. Lemle Herr Pust
Major Hering (TÜP Klietz)
Protokollant: Frau Ranke
Herr Granzow eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ausschussmitglieder und Gäste und stellt die
Ordnungsmäßigkeit der Ladung fest. Es sind 7 Abgeordnete und 6 sachkundige Einwohner
anwesend. Der Ausschuss ist somit beschlussfähig. Die Beratungsunterlagen sind allen fristgemäß
zugegangen. Herr Granzow schlägt vor, die TOP 4 und 5 zusammen als TOP 3 und den
bisherigen TOP 3 als TOP 4 zu behandeln. Die geänderte Tagesordnung wird bestätigt.
Geänderte Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Bürgerfragestunde
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung Nr. 1/2005 vom 09.01.2006 des
Ausschusses für Bauwesen, Ordnung und Umwelt (öffentlicher Teil)
3. Informationen zur Landesgartenschau 2006 und zur Verkehrskonzeption
4. Informationen zum Förderprogramm ZIS 2000
5. DS-Nr.: 010/06 Beräumung des Ebelgünder Friedhofs und Aufstellen eines
Gedenksteines
6. DS-Nr.: 012/06 B-Plan „Am Kirchberg“ Pl.Nr. 027
hier: Behandlung der Anregungen u. Bedenken der Träger öffentl. Belange
7. DS-Nr.: 014/06 B-Plan „Am Kirchberg“ Pl.Nr. 027
hier: Satzungsbeschluss
8. Sonstiges
Nichtöffentlicher Teil
1

9. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung Nr. 1/2006 vom 09.01.2006 des
Ausschusses für Bauwesen, Ordnung und Umwelt (nichtöffentlicher Teil)
10. Sonstiges
Öffentlicher Teil
TOP 1 Bürgerfragestunde
Herr Schildberg erkundigt sich nach dem Verfahrensstand der behindertengerechten Herrichtung
der Bahnsteige 3 und 4 auf dem Bahnhof.
Herr Dr. Lemle gibt bekannt, dass die Umsetzung nicht bis zum 22.04.06 realisierbar ist. Möglicherweise
wird die Nutzung der Bahnsteige 1 und 2 vorgesehen. Von der DB Regio und Service
wurde für Ende Februar eine Entscheidung angekündigt. Es wird eine Zwischenlösung geben.
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung Nr. 1/2006 vom 09.01.2006 des
Ausschusses für Bauwesen, Ordnung und Umwelt (öffentlicher Teil)
Herr Granzow beantwortet die noch offenen Fragen:
1. Die Zusendung eines Protokollauszuges an Herrn Schildberg wurde erledigt
2. Anfrage von Herrn Wollenzien:
Für 2006 wurden keine Mittel für die Instandhaltung der Brandschutzstreifen eingestellt.
Beantwortung:
Im Jahr 2005 war die Förderung der Maßnahme ungeklärt, letztlich gab es keine Förderung.
Für das Jahr 2006 finanziert die Stadt die Pflege der Brandschutzstreifen selbst
aus Mitteln der Waldpflege.
3. Mittel für Dienstbekleidung der Außendienstmitarbeiter des SG Ordnungsverwaltung
Beantwortung:
Die Haushaltsstelle für Dienstbekleidung ist bei der Zentralen Verwaltung angesiedelt.
Es wurde zugesagt, dass 2006 Mittel für die Außendienstmitarbeiter zur Verfügung gestellt
werden.
4. Hinweise Herr Eißer über die Gefährdung im Bereich B 102 zum Friedhofsweg (Kita)
Beantwortung:
Das Verbotsschild für eingeschränktes Halten (Parkverbot) wird vorgezogen.
5. Hinweise Herr Handel:
1. Bestehende Gefährdung durch unbeleuchtete LKW An der Bahn
Beantwortung:
Die Gefahrenstelle wurde besichtigt. Es erfolgte eine Mitteilung an die Polizei zur Kontrolle.
2. Ungepflegte Kleingärten in der Heidefeldstraße
Beantwortung:
Die Eigentümer werden ermittelt und aufgefordert, den Missstand zu beseitigen; eine
zwangsweise Durchsetzung ist rechtlich nicht möglich
6. Hinweis Herr Dr. Schultze:
Der Gehweg in der Baustraße vor der Förderschule ist durch Baumaßnahmen
abgesackt.
Beantwortung:
Nach der Frostperiode erfolgt die Reparatur durch den Bauhof.
Das Protokoll wird mit 5 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich bestätigt.
TOP 3 Informationen zur Landesgartenschau 2006 und zur Verkehrskonzeption
2

Herr Dr. Lemle führt aus:
- durch die Witterung werden die Tiefbauarbeiten erschwert aber insgesamt laufen die
Arbeiten planmäßig,
- auf dem Karpfenteich finden zurzeit Rammarbeiten statt
- gegenwärtig werden die Steganlagen errichtet
- am Optik-Erlebnis-Pfad wird bereits gearbeitet
- im Mühleninnenhof wird die wassergebundene Decke hergestellt, die Restarbeiten werden
in 3 – 4 Wochen erledigt
- die Teilnahme an der Grünen Woche war sehr erfolgreich, es wurden ca. 42.000 Flyer
ausgegeben
- am 18.02.06 sendet der MDR einen Beitrag mit dem Titel „Von Genthin nach Rathenow“
- zurzeit wird die Teilnahme an der ITB vorbereitet
- die künstlerische Ausgestaltung der LAGA laufen konstruktiv an
Das Verkehrskonzept der LAGA besteht aus
1. dem überörtlichen Leitsystem, dessen Installation 10 Tage vor LAGA-Beginn erfolgt.
Momentan befindet man sich in der Abstimmungsphase für den Bereich aus Richtung
Berlin,
2. dem touristischen Leitsystem in der Stadt, hier ist die Installation und Bezahlung bereits
abgeschlossen und
3. dem Parkleitsystem
Eine Sicherheitskommission zur Besprechung von Verkehrsströmen tagte vor zwei
Wochen. Als Hauptparkplätze sind die Flächen der ehemaligen Realschule und die
Fläche Burg-/ Baderstraße vorgesehen. Als Ausweich werden im Bereich Heidefeld
Flächen vorgehalten. Für die Anbindung von dort zum LAGA-Gelände wird ein Shuttle
eingesetzt.
Die Einrichtung von Stellflächen an der Mühle ist problematisch. Mit dem Grundstückseigentümer
der Flächen an den Filiale Schlecker konnte ein Vertrag über die
unentgeltliche Nutzung zum Abstellen von Bussen geschlossen werden. Für den Bereich
vor der Mühle wird die Aufstellung einer Fußgängerampel erwogen.
Herr Wanagas erkundigt sich nach dem Stand der Arbeiten am Weinbergpark.
Herr Dr. Lemle teilt mit, dass auch hier die Arbeiten termingerecht vorankommen. Der Spielplatzbereich
wird unmittelbar vor Beginn der LAGA fertiggestellt. Das Pflanzenrondell und das
Rhododendrontal sind bereits angelegt. Für Ausstellungszwecke der Imker wird ein Blockhaus
errichtet.
TOP 4 Informationen zum Förderprogramm ZiS
Herr Dr. Lemle erläutert, dass die Arbeiten an der Mühle als Teil der LAGA fast fertiggestellt
sind. Der Kostenrahmen wurde eingehalten.
Für das Vorhaben „Vogelgesang“ wurde im Dezember großflächig mit Vergaben begonnen. Am
20.02.06 beginnt der Abriss des alten Sanitärgebäudes. Die Fertigstellung des Stadions ist bis
zum 30.11.06 geplant.
Herr Zich erkundigt sich nach den stockenden Baumaßnahmen am Wehr.
Herr Dr. Lemle bezieht sich auf die Abstimmung mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt, welches
die Fertigstellung bis zum Beginn der LAGA zusagte. Die über den Schwedendamm führende
Baustraße wird bis zum 01.03.06 genutzt.
Herr Granzow regt an, die nächste Sitzung des ABO in der Mühle durchzuführen.
Herr Zich fragt nach den Gründen für das Verschließen des in der Stadtmauer befindlichen
Durchgangstores. Der Uferwanderweg ist fertiggestellt.
Herr Kasprzyk gibt bekannt, dass der Verschluss aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. An der
hinter dem Durchgang befindliche Treppe fehlt das Geländer.
Ausführungen zum Leitbild der Stadt Rathenow
3

Frau Böhm begrüßt die hohe Beteiligung bei den Sitzungen des Stadtteilbeirates, der seit 2 ½
Jahren und aus ca. 20 Personen besteht. Die Abgeordneten sind herzlich zur Teilnahme an den
Sitzungen eingeladen.
Der Stadtteilbeirat versteht sich als frühzeitige Bürgerbeteiligung und fördert die Meinungsbildung.
Anliegen des Beirates ist die themenübergreifende Betrachtung der Stadt Rathenow.
„Wie soll sich die Stadt Rathenow weiterentwickeln ?“
Die ZiS-Projekte wurden begleitet. Das Programmmanagement läuft jedoch 2006 aus. Der
Stadtteilbeirat möchte wegen des großen Interesses an der weiteren Stadtentwicklung seine
Arbeit gern fortsetzen.
Ein Leitbild stellt ein übergeordnetes Konzept dar, welches unter Beachtung von Einzelkonzepten
die gesamte Stadt umfasst. Es wurden Ideen aus anderen Städten gesammelt.
Zurzeit befindet sich der Beirat noch in der Anfangsdiskussion, in der die Vor- und Nachteile
eines Leitbildes gegenübergestellt werden. In der zweiten Phase wird eine Auswahl von Handlungsfeldern
erfolgen. Bereits vorhandene Konzepte und ihre Ergebnisse sollen einfließen.
Eine weitere Phase kann dann die Formulierung eines Leitbildes sein.
Die Begleitung der ersten Phasen wurde in Zusammenarbeit mit den ZiS-Projekten vorgenommen
und auch so finanziert. Für das Jahr 2007 muss die weitere Arbeit festgelegt werden.
Die nächste Sitzung des Stadtteilbeirates findet am 20.02.2006 um 18.00 Uhr im Info-Laden im
City-Center statt. Die Abgeordneten sind herzlich eingeladen.
Herr Zich empfiehlt einen regelmäßigen Kontakt des Beirates zu den Abgeordneten.
TOP 5 DS-Nr.: 010/06 Beräumung des Ebelgünder Friedhofs und Aufstellen eines
Gedenksteines
Herr Remus begründet die Beschlussvorlage.
Major Hering betont noch einmal die Abgrenzung des Friedhofbereiches vom militärisch genutzten
Bereich. Der vorhandene Wildbewuchs soll abgetragen und gepflegt werden.
Die Stadtverordnetenversammlung Rathenow beschließt, den ehemaligen Ebelgünder
Friedhof zu beräumen und an einem auserwählten Standort auf dem Friedhof einen
Gedenkstein mit der Inschrift "Zum Gedenken an die Verstorbenen aus Ebelgünde"
aufzustellen.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Von 9 Mitgliedern des Ausschusses für Bauwesen, Ordnung und Umwelt sind 7 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der DS 010/06 einstimmig zugestimmt.
TOP 6 DS-Nr.: 012/06 B-Plan „Am Kirchberg“ Pl.Nr. 027
hier: Behandlung der Anregungen u. Bedenken der Träger öffentl. Belange
Herr Tressel erfragt den Verfahrensablauf.
Frau Klaus stellt den Ablauf des Verfahrens noch einmal dar.
Die umfangreichste Stellungnahme im Beteiligungsverfahren wurde vom Landkreis Havelland
als unterer Denkmalschutzbehörde abgegeben. So wurde z.B. die Darstellung des Denkmalschutzbereiches
als geschützter Bereich gefordert. Dies wurde eingearbeitet. Die Kulturdenkmäler
wurden wie angeregt eingetragen. Nach Ansicht des Landkreises soll die Vorkriegsbebauung
umgesetzt werden. Im Jahr 2003 fand bereits eine Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange statt. In dieser gab es keine Einwände. Die obere Denkmalschutzbehörde regt als Abgrenzung
eine 2 m hohe Mauer auf der historischen Bauflucht an.
Herr Tressel befürchtet eine Beeinträchtigung der Sicht auf die Fenster des Chorraumes der
Kirche.
Frau Klaus führt aus, dass die Bebauung um Kirchen historisch üblich ist.
Herr Remus bestätigt dies. Der Bereich des Kirchberges ist ein kleiner Teil der Altstadt, der
erhalten geblieben ist. Es sollte Ziel sein, die historische Bebauung aufzugreifen und den Ring
um die Kirche zu schließen.
Herr Rentmeister ergänzt, dass die Gestaltung des Kirchberges im Rahmen der Werkstatttage
von den Bürgern diskutiert wurde. Die geschlossene Bebauung wurde favorisiert.
4

Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow hat die während der
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen und Bedenken
zum Bebauungsplan "Am Kirchberg" gemäß § 1 Abs. 6 BauGB geprüft.
Die Stadtverordnetenversammlung Rathenow billigt die Abwägung der Belange untereinander
und gegeneinander.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Von 9 Mitgliedern des Ausschusses für Bauwesen, Ordnung und Umwelt sind 7 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der DS 012/06 mehrheitlich zugestimmt.
TOP 7 DS-Nr.: 014/06 B-Plan „Am Kirchberg“ Pl.Nr. 027 - Satzungsbeschluss
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt den Bebauungsplan
Pl.Nr. 027 "Am Kirchberg" gemäß § 10 BauGB als Satzung. Die Begründung
wird gebilligt.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 0 Enthaltungen
Von 9 Mitgliedern des Ausschusses für Bauwesen, Ordnung und Umwelt sind 7 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der DS 014/06 mehrheitlich zugestimmt.
TOP 8 Sonstiges
Frau Blümner erkundigt sich nach dem Verfahrensstand zur Aufstellung der Info-Säule.
Herr Remus teilt mit, dass die Säule gebaut und bis zur LAGA fertiggestellt sein wird.
Herr Eißer spricht sich gegen einen Abbruch des Hauses Bahnhofstraße 8 in Rathenow aus.
Der Ausschuss hatte sich dazu ausgesprochen, die geschlossene Bauweise in der Bahnhofstraße
zu erhalten.
Herr Kasprzyk teilt dazu mit, dass sich das betreffende Haus im Eigentum der KWR befindet.
Diese kann frei über ihr Eigentum verfügen. Eine rechtliche Handhabe zur Verhinderung des
Abbruchs gibt es nicht. Von der Stadt Rathenow wird es keine Unterstützung für dieses Vorhaben
geben.
Herr Eißer regt an, etwas gegen den Abbruch vorzunehmen.
Herr Tressel schlägt vor, dass die Abgeordneten im Aufsichtsrat der KWR entsprechenden Einfluss
nehmen sollen.
5

Nichtöffentlicher Teil
Die Sitzung endet um 17.55 Uhr.
Nach Erhalt kann gegen den Wortlaut des Protokolls bei dem Vorsitzenden des Ausschusses
für Bauwesen, Ordnung und Umwelt Einspruch erhoben werden.
Granzow
Ausschussvorsitzender
6