Newsletter Oktober 2007, deutsch (PDF, 516 kB) - Bremer Energie ...

Biokraftstoff-Anreizprogramm in Polen – Lagebericht
Am 1.Jänner 2007 hat die polnische Regierung eine
Verordnung verabschiedet, die die Höhe der
Verbrauchssteuer für Biokraftstoffe und
Beimischungen mit Bioanteilen an die in der
Europäischen Union (EU) geforderten Werte anpasst.
Diese Verordnung setzte die Höhe der Förderungen,
die es für die Produktion von Biokraftstoffen gibt,
herab. Das bisherige System von Förderungen, bei der
die Verbrauchersteuer reduziert wurde, ist nicht länger
gültig, da sie als „untersagte staatliche Unterstützung“
angesehen werden kann.
Bis jetzt wurden Produzenten von Biokraftstoffen
folgende Steuerbegünstigungen garantiert:
- 1,5 Złoty (0,375 Euro) für die Produktion von 1 Liter
Biokraftstoff mit 5-10% biologischer Beimischung.
- 1,8 Złoty (0,45 Euro) für die Produktion von 1 Liter
Biokraftstoff mit 2-5% biologischer Beimischung.
- 2,2 Złoty (0,55 Euro) für die Produktion von 1 Liter
Biokraftstoff mit mehr als 10% biologischer
Beimischung.
Aufgrund der neuen Verordnung sank die Subvention
für die Produktion von einem Liter Biodiesel auf 1 Złoty
(0,25 Euro), während sich die Subvention für Benzin
mit Bioanteil auf 1,5 Złoty (0,375 Euro) verringerte.
Das neue Gesetz rief Kritik seitens der Vertreter der
Biokraftstoffproduzenten und jener Parteien Polens,
die den landwirtschaftlichen Bereich vertreten, hervor.
Vertreter der landwirtschaftlichen Industrie und
Produzenten von Bio-Komponenten für die
Biokraftstoffproduktion halten fest, dass durch die neue
Regelung die Produktion von Biokraftstoffen ihre
Kosteneffizienz einbüßt.
Einige der führenden Politiker (wie Mr. Andrzej Lepper,
Landwirtschaftsminister) schlagen vor, zu den
Subventionen, wie sie in Form und Höhe 2006
existierten, zurückzukehren.
Premierminister Mr. Jaroslaw Kaczynski hat
zusammen mit anderen Politikern zugesagt, ein
fortdauerndes Unterstützungsprogramm für
Biokraftstoffproduzenten im Zeitraum 2008-2014
erstellen zu wollen. Eine Rückkehr zum bisherigen
System mit Subventionen und Steuerreduzierung sei
jedoch unmöglich, da es gegen die Gesetze der EU
wäre. Zusätzlich sei zu befürchten, dass eine
Reduzierung der Verbrauchssteuer eher den
Importeuren von Biokraftstoff als den nationalen
Produzenten entgegenkommt.
Einige Vorschläge für Anreize für Biokraftstoffproduzenten
und Benützer von Fahrzeugen
mit alternativen Antrieben befinden sich zurzeit in
Verhandlung mit dem Finanzminister und Vertretern
der polnischen Biokraftstofflobby.
Eine der vorgeschlagenen Lösungen ist der Zuschuss
von 350 Złoty (45 Euro)/1 ha für Ernte, die für die
Biokraftstoffproduktion verwendet wird. Dies könnte
auf die Kartoffelernte für die Bioethanolproduktion oder
die Rübenernte für die Ester-Produktion für Biodiesel
zutreffen.
Ein anderer Vorschlag beschäftigt sich mit
Steuerbegünstigungen für öffentliche Transport- und
Taxiunternehmen, die alternative Antriebsstoffe
einsetzen. Ebenso könnten Gratis-Parkzonen in
Stadtzentren ein Teil des neuen Förderprogramms für
den Einsatz von Biokraftstoffen sein.
Die Aktivitäten und Veranstaltungen in Polen zeigen
die wachsende Rolle der polnischen Biokraftstoff-
Lobby. Einige Wirtschaftsexperten bezeichnen bereits
die gesteigerten Preise in der Nahrungsmittelindustrie
als Ergebnis der Aktivität dieser Lobby.
Das Wachsen der Kosten für die Nahrungsmittelproduktion
ist zu erwarten, wenn die
Steuerreduzierung für Biokraftstoffe auf demselben
hohen Level gehalten wird, oder wenn neue
Subventionen für die Biokraftstoffproduktion eingeführt
werden.
Preise für Nahrungsmittel und für Ernteprodukte im
Speziellen könnten in Folge der erhöhten Nachfrage
nach Bio-Komponenten für die Biokraftstoffproduktion
steigen. Das Angebot an Ernteprodukten ist aber
limitiert. Entscheiden sich die Landwirte nun mehr
Ernte für industrielle Zwecke zu produzieren, dann
könnten Nahrungsmittelpreise sehr stark steigen.
Dies wird große Auswirkungen zur Folge haben in
Ländern in schwacher wirtschaftlicher Position und
großem landwirtschaftlichen Bereich, wie Polen. In
Polen werden 27% aller Haushaltsausgaben für
Nahrungsmittel aufgewendet. Das bedeutet, dass
polnische Haushalte durch Erhöhung der
Nahrungsmittelpreise stark betroffen sein werden. Eine
mögliche Lösung für diese Situation ist laut Experten
der Import von Rohmaterial und Erntegut aus Ländern
mit geringerem Preisniveau. Es herrscht die Meinung,
dass eine geringere Steuerreduzierung für die
Biokraftstoffproduktion die Nahrungsmittelpreise auf
dem derzeitigen Stand halten könnte.
Informationen und Angaben für diesen Artikel
stammen aus öffentlichen Informationsquellen und
Nachrichten aus den öffentlichen Medien.
Die Situation der Biokraftstoffproduktion in Polen ist
derzeit unklar. Polnische Experten auf diesem Gebiet
haben unterschiedliche Ansichten über die Wichtigkeit
von Biokraftstoffen, deren Kosteneffektivität und deren
Beitrag zum Umweltschutz.
Izabela Kijenska
Warsaw University of Technology