Newsletter Oktober 2007, deutsch (PDF, 516 kB) - Bremer Energie ...
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Biokraftstoff-Anreizprogramm in Polen – Lagebericht<br />
Am 1.Jänner <strong>2007</strong> hat die polnische Regierung eine<br />
Verordnung verabschiedet, die die Höhe der<br />
Verbrauchssteuer für Biokraftstoffe und<br />
Beimischungen mit Bioanteilen an die in der<br />
Europäischen Union (EU) geforderten Werte anpasst.<br />
Diese Verordnung setzte die Höhe der Förderungen,<br />
die es für die Produktion von Biokraftstoffen gibt,<br />
herab. Das bisherige System von Förderungen, bei der<br />
die Verbrauchersteuer reduziert wurde, ist nicht länger<br />
gültig, da sie als „untersagte staatliche Unterstützung“<br />
angesehen werden kann.<br />
Bis jetzt wurden Produzenten von Biokraftstoffen<br />
folgende Steuerbegünstigungen garantiert:<br />
- 1,5 Złoty (0,375 Euro) für die Produktion von 1 Liter<br />
Biokraftstoff mit 5-10% biologischer Beimischung.<br />
- 1,8 Złoty (0,45 Euro) für die Produktion von 1 Liter<br />
Biokraftstoff mit 2-5% biologischer Beimischung.<br />
- 2,2 Złoty (0,55 Euro) für die Produktion von 1 Liter<br />
Biokraftstoff mit mehr als 10% biologischer<br />
Beimischung.<br />
Aufgrund der neuen Verordnung sank die Subvention<br />
für die Produktion von einem Liter Biodiesel auf 1 Złoty<br />
(0,25 Euro), während sich die Subvention für Benzin<br />
mit Bioanteil auf 1,5 Złoty (0,375 Euro) verringerte.<br />
Das neue Gesetz rief Kritik seitens der Vertreter der<br />
Biokraftstoffproduzenten und jener Parteien Polens,<br />
die den landwirtschaftlichen Bereich vertreten, hervor.<br />
Vertreter der landwirtschaftlichen Industrie und<br />
Produzenten von Bio-Komponenten für die<br />
Biokraftstoffproduktion halten fest, dass durch die neue<br />
Regelung die Produktion von Biokraftstoffen ihre<br />
Kosteneffizienz einbüßt.<br />
Einige der führenden Politiker (wie Mr. Andrzej Lepper,<br />
Landwirtschaftsminister) schlagen vor, zu den<br />
Subventionen, wie sie in Form und Höhe 2006<br />
existierten, zurückzukehren.<br />
Premierminister Mr. Jaroslaw Kaczynski hat<br />
zusammen mit anderen Politikern zugesagt, ein<br />
fortdauerndes Unterstützungsprogramm für<br />
Biokraftstoffproduzenten im Zeitraum 2008-2014<br />
erstellen zu wollen. Eine Rückkehr zum bisherigen<br />
System mit Subventionen und Steuerreduzierung sei<br />
jedoch unmöglich, da es gegen die Gesetze der EU<br />
wäre. Zusätzlich sei zu befürchten, dass eine<br />
Reduzierung der Verbrauchssteuer eher den<br />
Importeuren von Biokraftstoff als den nationalen<br />
Produzenten entgegenkommt.<br />
Einige Vorschläge für Anreize für Biokraftstoffproduzenten<br />
und Benützer von Fahrzeugen<br />
mit alternativen Antrieben befinden sich zurzeit in<br />
Verhandlung mit dem Finanzminister und Vertretern<br />
der polnischen Biokraftstofflobby.<br />
Eine der vorgeschlagenen Lösungen ist der Zuschuss<br />
von 350 Złoty (45 Euro)/1 ha für Ernte, die für die<br />
Biokraftstoffproduktion verwendet wird. Dies könnte<br />
auf die Kartoffelernte für die Bioethanolproduktion oder<br />
die Rübenernte für die Ester-Produktion für Biodiesel<br />
zutreffen.<br />
Ein anderer Vorschlag beschäftigt sich mit<br />
Steuerbegünstigungen für öffentliche Transport- und<br />
Taxiunternehmen, die alternative Antriebsstoffe<br />
einsetzen. Ebenso könnten Gratis-Parkzonen in<br />
Stadtzentren ein Teil des neuen Förderprogramms für<br />
den Einsatz von Biokraftstoffen sein.<br />
Die Aktivitäten und Veranstaltungen in Polen zeigen<br />
die wachsende Rolle der polnischen Biokraftstoff-<br />
Lobby. Einige Wirtschaftsexperten bezeichnen bereits<br />
die gesteigerten Preise in der Nahrungsmittelindustrie<br />
als Ergebnis der Aktivität dieser Lobby.<br />
Das Wachsen der Kosten für die Nahrungsmittelproduktion<br />
ist zu erwarten, wenn die<br />
Steuerreduzierung für Biokraftstoffe auf demselben<br />
hohen Level gehalten wird, oder wenn neue<br />
Subventionen für die Biokraftstoffproduktion eingeführt<br />
werden.<br />
Preise für Nahrungsmittel und für Ernteprodukte im<br />
Speziellen könnten in Folge der erhöhten Nachfrage<br />
nach Bio-Komponenten für die Biokraftstoffproduktion<br />
steigen. Das Angebot an Ernteprodukten ist aber<br />
limitiert. Entscheiden sich die Landwirte nun mehr<br />
Ernte für industrielle Zwecke zu produzieren, dann<br />
könnten Nahrungsmittelpreise sehr stark steigen.<br />
Dies wird große Auswirkungen zur Folge haben in<br />
Ländern in schwacher wirtschaftlicher Position und<br />
großem landwirtschaftlichen Bereich, wie Polen. In<br />
Polen werden 27% aller Haushaltsausgaben für<br />
Nahrungsmittel aufgewendet. Das bedeutet, dass<br />
polnische Haushalte durch Erhöhung der<br />
Nahrungsmittelpreise stark betroffen sein werden. Eine<br />
mögliche Lösung für diese Situation ist laut Experten<br />
der Import von Rohmaterial und Erntegut aus Ländern<br />
mit geringerem Preisniveau. Es herrscht die Meinung,<br />
dass eine geringere Steuerreduzierung für die<br />
Biokraftstoffproduktion die Nahrungsmittelpreise auf<br />
dem derzeitigen Stand halten könnte.<br />
Informationen und Angaben für diesen Artikel<br />
stammen aus öffentlichen Informationsquellen und<br />
Nachrichten aus den öffentlichen Medien.<br />
Die Situation der Biokraftstoffproduktion in Polen ist<br />
derzeit unklar. Polnische Experten auf diesem Gebiet<br />
haben unterschiedliche Ansichten über die Wichtigkeit<br />
von Biokraftstoffen, deren Kosteneffektivität und deren<br />
Beitrag zum Umweltschutz.<br />
Izabela Kijenska<br />
Warsaw University of Technology