(AWM) 06/2010 - IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg

AUßENWIRTSCHAFTSMITTEILUNGEN
(AWM) 06/2010
INHALTSVERZEICHNIS
IM BLICKPUNKT 4
WIRTSCHAFTSMINISTERIUM UNTERSTÜTZT EXPORTBERATUNG FÜR KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN 4
BUNDESFINANZMINISTERIUM WARNT VOR BETRUGS-E-MAILS 4
WELTWEIT – ENTSCHEIDUNGSVERFAHREN BEI HERMESDECKUNG BESCHLEUNIGT 4
DIE WICHTIGSTEN STEUERN IM INTERNATIONALEN VERGLEICH 5
WELTWEIT: INCOTERMS 2010 IN VORBEREITUNG 5
IRAN – EINSCHRÄNKUNG BEI LIEFERUNG VON ERSATZTEILEN 5
LÄNDER UND MÄRKTE 6
ÄGYPTEN: NEUE REGELUNG ZUR QUELLENSTEUER 6
BRASILIEN: FIT FOR BRAZIL - IMPORT UND VERTRIEB 6
BRUNEI: SULTANAT BRUNEI WILL MEDIZINISCHE VERSORGUNG VERBESSERN 6
BULGARIEN: INTERNATIONALE AUTOMOBILINDUSTRIE INVESTIERT IN BULGARIEN 6
CHINA: AKTUALISIERUNG DER CHEMIKALIENVERORDNUNG ÄHNLICH ZU REACH 6
CHINA VR: VEREINHEITLICHT DIE BESTEUERUNG VON REPRÄSENTANZEN 7
CHINA: STEUERBEHÖRDE PRÜFT TRANSAKTIONEN VERBUNDENER UNTERNEHMEN GENAUER 7
FINNLAND: MARKT FÜR MEDIZINTECHNIK IN FINNLAND BLEIBT AUF WACHSTUMSKURS 7
GRIECHENLAND: MEHRWERTSTEUERSÄTZE ERHÖHT 8
HONGKONG: NEUE RICHTLINIEN ZU TRANSFERPREISEN 8
KATAR: NEUE VISABESTIMMUNGEN VORERST AUSGESETZT 8
RUSSLAND: KRASNODAR UND SOTSCHI REGION IX. INTERNATIONALES INVESTITIONSFORUM 16.-19. SEPTEMBER
2010 8
USA: GUTE STANDORTBEDINGUNGEN IN FORSYTH COUNTY 9
FAQ – FREQUENTLY ASKED QUESTIONS 10
FALLBEISPIEL: ZU GRENZÜBERSCHREITENDES UMSATZSTEUER- UND ZOLLRECHT 10
BW INTERNATIONAL 11
GLOBAL CONNECT 2010 VOM 26. BIS 27. OKTOBER 2010 11
WIRTSCHAFTSTAG ZENTRALASIEN AM 24. JUNI 2010 IN MANNHEIM 12
BULGARIEN / RUMÄNIEN: BRANCHENÜBERGREIFENDE KKB IN SOFIA UND BUKAREST VOM 21. BIS 25. JUNI 2010
12
INDONESIEN/VIETNAM: WIRTSCHAFTSDELEGATIONSREISE "INFRASTRUKTUR UND MASCHINENBAU" MIT
KOOPERATIONSBÖRSEN VOM 19. BIS 26. JUNI 2010 13

BELARUS: WIRTSCHAFTSDELEGATIONSREISE MIT BRANCHENÜBERGREIFENDEN KONTAKT- UND KOOPERATIONSBÖRSEN
IN MINSK UND BREST VOM 7. BIS 10. JUNI 2010 13
TSCHECHIEN: FIRMENGEMEINSCHAFTSAUSSTELLUNG AUF DER INTERNATIONALEN MASCHINENBAUMESSE IN BRÜNN
VOM 13. BIS 17. SEPTEMBER 2010 13
UNTERNEHMERTREFFEN AUF DER AMB 2010 29.09. – 01.10.10 · HALLE 1, STAND 1B16
WIRTSCHAFTSMINISTERIUM BEWILLIGT BADEN-WÜRTTEMBERG INTERNATIONAL ZUSCHUSS FÜR
14
GRUPPENBETEILIGUNGEN AN AUSLANDSMESSEN 14
DR. NICOLA SCHELLING WIRD LEITERIN DER LANDESVERTRETUNG IN BRÜSSEL 15
MESSEN UND VERANSTALTUNGEN DRITTER 16
UNTERNEHMERREISE "BAUWIRTSCHAFT IN HONKONG" 25.- 29. OKTOBER 2010 16
CHINA WIRTSCHAFTSTAG: MESSE – LOGISTIK – PERSONAL,10. JUNI 2010 16
RECHTS-, ZOLL- UND VERFAHRENSVORSCHRIFTEN 18
IRAK – GEÄNDERTEN VORSCHRIFTEN ZUR LEGALISIERUNG VON DOKUMENTEN 18
US-EXPORTKONTROLLRECHTSREFORM IM VISIER 18
LUFTFAHRTSICHERHEIT: BEKANNTER VERSENDER 18
EU-NACHRICHTEN 20
ALLGEMEINE SICHERHEITSANFORDERUNG DER IN VERKEHR GEBRACHTEN PRODUKTE – WO KÖNNEN UNTERNEHMEN
SICH ZU DIESEM EUROPÄISCHEN GESETZ ÄUßERN UND EINFLUSS NEHMEN? 20
EUROPÄISCHE UNION – EU-WEITE ANTRÄGE ZU ZOLLAUSSETZUNGEN ZUM 01.01.2011 20
LITERATUR 22
ASIEN VERÄNDERT DIE WELT 22
INVESTITIONSFÜHRER MEXIKO 2010 22
VERBOTE UND BESCHRÄNKUNGEN BEI EIN- UND AUSFUHR 22
INTERNET/BEWERBUNGEN/GESCHÄFTSKOOPERATIONEN 23
STELLENANGEBOT: VERKAUF IN- UND AUSLAND 23
ANLAGEN 24
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Seminare / Veranstaltungen / Hinweise
- Informationsveranstaltung „Das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz, 16. Juni 2010 (Anlage 1)
- Seminar: Der Zugelassene Wirtschaftsbeteilige (AEO), 08. Juli 2010 (Anlage 2)
- Round-Table Gespräch u. die Möglichkeit für Einzelberatungen „China und ASEAN – wie verändert sich
der Welthandel?“, 14. Juli 2010 (Anlage 3)
Bitte beachten Sie auch im Anhang die Merkblätter (z.B. IHK München Hinweise zur Ausfüllung des
Fragebogens „Selbstauskunft für Zugelassene Ausführer“, Öffnungszeiten der Grenzzollämter u.a.), sowie
die Veranstaltungsflyer weiterer Anbieter.
Allgemeine Sprech- und Bescheinigungszeiten:
IHK-Außenstelle Rottweil: 28. Juni 2010 geschlossen
Frau Marion Widy (Tel. 07721 922-122) und Frau Annemarie Winheller (Tel. 07721 922-102) stehen für
die Ausstellung von Ursprungszeugnissen/Bescheinigungen/CARNET ATA, sowie den Formularverkauf für
den Publikumsverkehr vormittags von 8.00 bis 12.00 Uhr zur Verfügung. In Ausnahmefällen können die
Dokumente auch nachmittags entgegengenommen und am Folgetag wieder abgeholt werden. Die IHK-
Außenstelle Rottweil ist von Montag bis Donnerstag besetzt.
Impressum
AUßENWIRTSCHAFTSMITTEILUNGEN (AWM)
Die Außenwirtschaftsmitteilungen (AWM) wurden erstellt unter Verwendung von
Unterlagen der IHK Südlicher Oberrhein.
Herausgeber: IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg
Verantwortlich: Egon Warfia
Redaktion: Jörg Hermle Tel.: 07721 922 - 123
E-Mail: hermle@villingen-schwenningen.ihk.de
Postanschrift: Postfach 1560, 78005 Villingen-Schwenningen
Telefax: 07721 922 – 180
Internet: www.schwarzwald-baar-heuberg.ihk.de
Die AWM wird mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Eine Gewähr für die Richtigkeit bzw. Haftung kann nicht übernommen werden. Die Bonität der
erwähnten Firmen und Personen wurden nicht geprüft. Angebotene Unterlagen werden drei Monate ab Erscheinungsdatum bereitgehalten. Für unverlangt
zugesandte Manuskripte wird keine Haftung übernommen.
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IM BLICKPUNKT
Wirtschaftsministerium unterstützt Exportberatung für kleine und mittlere Unternehmen
(WimiBW) Für ihre Exportberatung von Unternehmen im Jahr 2010 hat das Wirtschaftsministerium Baden-
Württemberg dem Rationalisierungs- und Innovationszentrum der Deutschen Wirtschaft (RKW) Baden-
Württemberg und der Handwerkskammer Region Stuttgart Fördermittel in Höhe von insgesamt 140.000 Euro
bewilligt. 56.350 Euro gingen an die Handwerkskammer und 83.650 an das RKW.
Bei der Erschließung ausländischer Märkte ist gerade für kleine und mittlere Unternehmen eine solide
Vorbereitung wichtig. Fundierte Empfehlungen, wie sie bei diesen Beratungen angeboten werden, sind dafür
unverzichtbar. Durch die Beratungen sollen unternehmerische Entscheidungen vorbereitet, konkrete
Problemlösungen und Verbesserungsvorschläge entwickelt sowie Anleitungen zu ihrer Umsetzung gegeben
werden. Die langjährige Erfahrung zeigt, dass Unternehmen, die Beratungen in Anspruch nehmen,
leistungsfähiger und am Markt erfolgreicher sind.
Immer mehr kleine und mittlere Unternehmen suchen den Rat externer Berater. Die Grundsätze und Modelle der
Beratung durch die qualifizierten freiberuflichen und fest angestellten Berater haben sich dabei sehr bewährt. Die
Beratung ist effizient, bezahlbar und transparent. Exportberatungsprogramm
Was wird gefördert? – Exportberatungen
Wer wird gefördert? – Kleine und mittlere Unternehmen
Wie wird gefördert? – Zuschuss
Information zur Bewerbung: RKW Baden-Württemberg GmbH, Gernod Kraft, Tel. 0711 22998-39, E-Mail:
Kraft@RKW-BW.de, www.rkw-bw.de.
Bundesfinanzministerium warnt vor Betrugs-E-Mails
(BFM) Unter dem Absender "DIENST@bundesfinanzministerium.de" sind in den letzten Tagen E-Mails an Bürger
versandt worden, die die Mitteilung enthalten, dass sie Anspruch auf eine Steuererstattung hätten. Die
betroffenen Bürger werden in betrügerischer Absicht gebeten, in einem mit der E-Mail versandten Formular ihre
Kreditkartendaten anzugeben und das Formular zurückzusenden. Das Bundesfinanzministerium weist darauf
hin, dass Absender dieser E-Mail weder das Bundesfinanzministerium noch die zuständigen
Steuerverwaltungen der Länder sind.
Mit der Spam-E-Mail wird hier offensichtlich von dritter Seite versucht, in betrügerischer Weise Kreditkartendaten
von Bürgern auszuspähen und diese illegal zu verwenden.
Das Bundesfinanzministerium warnt vor diesen E-Mails und rät den betroffenen Bürgern nachdrücklich,
o die E-Mail zu ignorieren,
o das beigefügte Formular keinesfalls auszufüllen und
o auf die E-Mail nicht zu antworten.
Weltweit – Entscheidungsverfahren bei Hermesdeckung beschleunigt
(DIHK Rs. 780798) Der aktuelle AGA-Report informiert über die Maßnahmen zur Beschleunigung der
Entscheidungsverfahren für Hermesdeckungen. Eines der Ziele der Außenwirtschaftsoffensive des
Bundeswirtschaftsministeriums ist ein schnelleres Antragsverfahren bei den Exportkreditgarantien. Nachdem
bereits der Sitzungsrhythmus des Kleinen Interministeriellen Ausschusses (KLIMA) von zweiwöchentlich auf
wöchentlich verkürzt worden ist, werden nunmehr auch die Zuständigkeiten dieses Ausschusses ausgeweitet,
wodurch ein Teil der zur Deckung beantragten Geschäfte noch schneller entschieden werden kann.
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Spezielle Mittelstandsberatung erhalten Unternehmen unter:
Tel. +49 (0) 40 / 88 34 - 91 85 oder - 90 82 (Exportkreditgarantien), Tel. +49 (0) 40 / 88 34 - 94 55
(Investitionsgarantien), Weitere Informationen finden Sie im Internet: www.agaportal.de.
Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich
Das Bundesministerium der Finanzen hat – wie jedes Jahr - die Broschüre „Die wichtigsten Steuern im
internationalen Vergleich“ herausgegeben und mit Stand Januar 2010 ins Netz gestellt.
Inhalt: 1. Gesamtwirtschaftliche Kennzahlen, 2. Steuerliche Belastung des Gewinns von Kapitalgesellschaften, 3.
Nominale Ertragsteuerbelastung natürlicher Personen, 4. (Lohn-)Steuer- und Abgabenbelastung von
Arbeitnehmern 2008, 5. Vermögenssteuern, 6. Mehrwertsteuer.
Weltweit: Incoterms 2010 in Vorbereitung
(GTaI) Fast jedes Unternehmen verwendet sie bei internationalen Kaufverträgen zur Regelung von
Liefermodalitäten, Transportkosten, Ge-fahrtragung und teilweise auch Transportversi-cherungspflichten: Die
„Incoterms“ der Interna-tionalen Handelskammer (ICC), derzeit in der Fassung der Incoterms 2000. Nach
Angaben der ICC Deutschland soll allerdings zum 1.1.2011 eine neue Version in Kraft treten, die die ICC im
dritten Quartal dieses Jahres als „Incoterms 2010“ veröffentlichen will.
Die ICC verrät noch nicht viel über die neuen Klauseln, es soll allerdings einen ganz neu konzipierten Incoterm
geben. Die Anzahl der bisher 13 Klauseln soll zugleich auf elf verrin-gert werden. Auch eine stärkere Aufteilung
der Incoterms in multimodal und lediglich für See- und Binnenschiffstransporte verwendbare Klau-seln kündigt die
ICC Deutschland an. Schließ-lich sollen die Incoterms 2010 verständlicher und anwenderfreundlicher ausgestaltet
werden.
Iran – Einschränkung bei Lieferung von Ersatzteilen
(DIHK Rs 780688) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) veröffentlicht eine aktuelle
Information zur Verordnung (EG) Nr. 423/2007: Lieferung von Ersatzteilen, Zubehör und vergleichbaren Gütern
für Güter, deren Ausfuhr in den Iran verboten ist, nicht uneingeschränkt möglich. Mit der Verordnung (EG) Nr.
423/2007 ("Iran-Embargo-Verordnung") wurden die Vorgaben der VN-Resolutionen in den Mitgliedstaaten der EU
in unmittelbar geltendes Recht umgesetzt, soweit sie inhaltlich in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen. Sie
regeln insbesondere Ausfuhrverbote für Dual-use Güter, die im Nuklearbereich oder im Bereich der
Trägertechnologie eingesetzt werden können und daher von der Nuclear Suppliers Group (NSG) bzw. dem
Missile Technology Control Regime (MTCR) kontrolliert werden. Diese Verordnung erfasst auch die Lieferung von
Ersatzteilen, Zubehör und vergleichbaren Gütern für Güter, deren Ausfuhr verboten ist. Wird ein solches Gut
wissentlich und vorsätzlich mit dem Ziel nach Iran geliefert, um die Funktionsfähigkeit eines nach der Verordnung
(EG) Nr. 423/2007 verbotenen Gutes (siehe Anhang I und IA der Verordnung) wieder herzustellen, zu erhalten
oder zu verbessern, so ist die Lieferung verboten. Wissentlich bedeutet insoweit positive Kenntnis von der
entsprechenden Verwendung des zu liefernden Gutes. Die Auslegung des Begriffs positive Kenntnis orientiert
sich insofern an der bereits zu Artikel 4 EG-Dual-use-Verordnung (EG) Nr. 428/2009 bekannten Auslegung.
Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob das zu liefernde Gut selbst in der Verordnung (EG) Nr. 423/2007
gelistet ist oder nicht. Das Verbot der Lieferung ergibt sich aus Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e i.V.m. Artikel 5
Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 423/2007. Zwar ist die Lieferung von Ersatzteilen für gelistete
Güter keine technische Hilfe im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 423/2007, da diese
grundsätzlich nur technische Dienstleistungen wie etwa Reparaturen erfasst. Im Ergebnis trägt aber die Lieferung
eines Ersatzteiles wie die Reparatur eines gelisteten Gutes zu der Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit eines
gelisteten Gutes bei. Dies steht im Gegensatz zum Schutzzweck der Verordnung (EG) Nr. 423/2007. Der
Schutzzweck gebietet die Unterbindung aller Handlungen, die die Funktionsfähigkeit verbotener Güter
unterstützen.
Weitere Infos: www.bafa.de.
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LÄNDER UND MÄRKTE
Ägypten: Neue Regelung zur Quellensteuer
(gtai) Gemäß einer Entscheidung des Finanzministers (Entscheidung Nr. 771/2009), welche das bestehende
Einkommensteuergesetz (Nr. 91/2005) ergänzt, hat der ägyptische Vertragspartner seit Beginn des Jahres bei ins
Ausland gehenden Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren die vollen 20% Quellensteuer einzuhalten. Dies
gilt auch, wenn auf bilateraler Ebene ein Doppelbesteuerungsabkommen eine Reduktion oder eine Ausnahme
von der Quellensteuer vorsieht. Die neue Regelung betrifft damit auch das deutsch-ägyptische
Doppelbesteuerungsabkommen.
Seit Beginn diesen Jahres gilt somit folgendes: Der Empfänger von Zinsen oder Lizenzgebühren muss innerhalb
von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Zahlung der Quellensteuer an das ägyptische Finanzamt bei selbigem
die Erstattung der zu viel gezahlten Quellensteuer beantragen. Einzureichen sind eine Wohnsitzbestätigung des
deutschen Finanzamtes, eine Erklärung des Antragstellers, dass er der Eigentümer des Einkommens ist und
dieses nicht einer Einrichtung in Ägypten zuzuordnen ist, die vertragliche Vereinbarung aufgrund derer die
Zahlung erfolgt und für Lizenzgebühren die Dokumente aus denen sich das Recht des Empfängers auf eine
Lizenzgebühr ergibt. Das ägyptische Finanzamt soll den Antrag innerhalb von 90 Tagen beantworten.
Brasilien: Fit for Brazil - Import und Vertrieb
Seit einigen Jahren haben sich brasilianische Handelsunternehmen - sogenannte Trading Companies - für
ausländische Firmen, die ihre Produkte auf dem brasilianischen Markt vertreiben möchten, zu einer sicheren und
ökonomisch sinnvollen Alternative entwickelt.
Aus diesem Zusammenhang hat die Deutsch-Brasilianische Industrie- und Handelskammer São Paulo in
Zusammenarbeit mit der Firma Savixx (www.savixx.com.br) diese Publikation veröffentlicht, die dem Leser in
einer praktischen und klaren Weise den Prozess des Imports und des Vertriebs von Produkten in Brasilien
zusammenfasst.
Brunei: Sultanat Brunei will medizinische Versorgung verbessern
(gtai) Die Einwohner des südostasiatischen Sultanats Brunei müssen für komplizierte medizinische
Behandlungen nicht mehr nach Singapur reisen. Das Land verbessert seine Gesundheitsversorgung und
investiert in Medizintechnik, die ausschließlich importiert wird. Für eine expandierende Nachfrage nach
medizintechnischen Produkten sorgen sowohl die steigende Bevölkerungszahl als auch das hohe
Wohlstandsniveau der Bevölkerung. Ausländische "Medizintouristen" sollen zur Auslastung der privaten
Spezialkliniken beitragen.
Bulgarien: Internationale Automobilindustrie investiert in Bulgarien
(gtai) Im bulgarischen Automobilsektor stehen gleich mehrere umfangreiche Investitionsvorhaben an. Noch Ende
2010 sollen Modelle der chinesischen Marke "Great Wall Motor" im nordbulgarischen Lovetsch vom Band rollen.
Für weiteren Wirbel sorgt die Nachricht, dass ein britischer Investmentfonds in die Produktion von Elektroautos
investieren will. Weitere Vorhaben kommen aus Deutschland, Frankreich und der Türkei. Der US-Autobauer Ford
sucht wenige Kilometer nördlich der bulgarisch-rumänischen Grenze noch weitere Zulieferer.
China: Aktualisierung der Chemikalienverordnung ähnlich zu REACH
Ab dem 15.10.2010 wird in der Volksrepublik China eine Verordnung zur Registrierung von neuen Chemikalien
durch das Ministerium für Umweltschutz der V.R. China (Ministry of Environmental Protection of PRC) eingeführt.
Diese Umweltschutzverordnung für neue Chemikalien (Environmental Protection Rule of new Chemicals) soll nur
für Chemikalien gelten, die nicht im Verzeichnis der aktuellen chemischen Substanzen des Ministeriums für
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Umweltschutz verzeichnet sind. Wie in der europäischen REACH-Verordnung sollen Chemikalien erst zugelassen
werden, nachdem sie registriert und evaluiert worden sind.
Es bestehen verschiedene Möglichkeiten der Registrierung, die im Bezug auf die Durchführung und die zu
erwartenden Folgeaktivitäten zur Aufrechterhaltung der Registrierung sehr unterschiedlich sein können.
Weitere Informationen: E-Mail: info@cisema.de.
China VR: Vereinheitlicht die Besteuerung von Repräsentanzen
(gtai) Die VR China hat durch den Tax Circular Guishuifa [2010] 18 „Interim Implementing Measures Regarding
Tax Management of the Permanent Representative Offices of Foreign Enterprises“ vom 20.2.2010 die
Besteuerung von Repräsentanzen umfassend neu geregelt und vereinheitlicht.
Durch den Erlass werden nunmehr grundsätzlich alle Repräsentanzen einkommensteuerpflichtig sowie mehrwert-
bzw. geschäftssteuerpflichtig gestellt. Ausnahmen werden nur noch dann eingeräumt, wenn kraft eines
Doppelbesteuerungsabkommens Repräsentanzen als unselbstständige und nicht handlungsbefugte
Niederlassungen von der Besteuerung freigestellt sind. Dies kann unter anderem auf Repräsentanzen deutscher
Unternehmen zutreffen. Die Einkommen- und Gewinnermittlung erfolgt auf drei unterschiedliche Arten:
o Ermittlung des tatsächlichen Gewinns: Der auf der Grundlage einer separaten Buchhaltung der
Repräsentanz ermittelte tatsächliche Gewinn der Vertretung wird in Höhe von 25% versteuert;
o Gewinnschätzungsmethode: Die dem Vertretungsbüro zufließenden Einnahmen werden geschätzt. 15 %
dieser Einnahmen werden als Gewinn angenommen und versteuert;
o Cost-Plus-Methode: Diese Methode wird immer dann angewandt, wenn die exakten Einkünfte nicht
angegeben werden können, weil z.B. eine klare Aufteilung der Einkünfte auf die Repräsentanz oder das
Mutterhaus nicht möglich ist oder es an ausreichenden Unterlagen fehlt. Das Einkommen wird hiernach
unter Zugrundelegung der Kosten der Repräsentanz geschätzt. Von den so ermittelten Einkünften sind
15% als steuerbarer Gewinn zu versteuern.
Der Steuersatz für Repräsentanzen beträgt 25%. Die für ausländisch investierte Unternehmen geltenden
Steuererleichterungen sind auf Vertretungen nicht anwendbar. Circular 18 ist rückwirkend zum 1.1.2010 in Kraft
getreten.
China: Steuerbehörde prüft Transaktionen verbundener Unternehmen genauer
(LBBW Repräsentanz Shanghai) Die chinesischen Steuerbehörden wollen die grenzüberschreitenden
Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen genauer prüfen. Die bislang gängige Praxis, dass
multinationale Unternehmen operative Verluste auf ihre chinesischen Tochterunternehmen übertragen, soll
zukünftig verhindert werden.
Grundsätzlich geht die Staatliche Steuerbehörde (SAT) nun davon aus, dass chinesische Tochterunternehmen,
die reine Produktionsstätten oder Forschungsunternehmen sind, nur ein eingeschränktes unternehmerisches
Risiko tragen. Daher dürfen die Muttergesellschaften auftretende operative Verluste nicht auf die chinesischen
Tochtergesellschaften übertragen.
Verluste des chinesischen Tochterunternehmens müssen gegenüber den zuständigen lokalen Steuerbehörden in
einer Dokumentation für das Geschäftsjahr – unabhängig von der laufenden Dokumentationspflicht – vorgelegt
werden.
Finnland: Markt für Medizintechnik in Finnland bleibt auf Wachstumskurs
(gtai) Krankenhausprojekte, hohe Qualitätsstandards und anhaltende Privatisierungsmaßnahmen sorgen in
Finnland für hohe Beschaffungsaktivitäten und damit für eine weiterhin aussichtsreiche Marktentwicklung der
Sparte. Besonders in der finnischen Hauptstadt sind neue Krankenhäuser und Modernisierungsmaßnahmen der
Krankenhausinfrastruktur geplant. Im Warenverkehr bieten sich mit einem Importanteil von fast 70 % interessante
Lieferchancen. Deutschland ist mit großem Abstand wichtigstes Lieferland.
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Griechenland: Mehrwertsteuersätze erhöht
Bereits seit Mitte März 2010 gelten in Griechenland höhere Mehrwertsteuersätze. So wurde der Regelsteuersatz
von bisher 19% um zwei Prozentpunkte auf 21% angehoben. Bei den ermäßigten Sätzen fanden Erhöhungen
von 4,5% auf 5% und 9% auf 10% statt. Weitere Maßnahmen zur Steigerung der Steuereinnahmen sind geplant.
Siehe dazu auch Ankündigung der griechischen Regierung vom 4.3.2010: „Announcement on new economic and
fiscal measures“ Report des griechischen Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen: “March 2010, Report to the
implementation of the Hellenic Stability and Growth Programme and Additional Measures in response to Council
Decision 6147/10”.
Hongkong: Neue Richtlinien zu Transferpreisen
(IHK Köln / WKO) Mit Ende des letzten Jahres hat das Finanzamt von Hongkong (Inland Revenue Department)
neue Richtlinien (DIPN - Departmental Interpretation Practice Note) bezüglich der Anwendung von
Verrechnungspreismethoden veröffentlicht. Das Besondere an Verrechnungspreisen besteht darin, dass es sich
hierbei um firmeninterne Preise handelt. Daraus entsteht nun für Unternehmen der Vorteil, Gewinne in jene
Gesellschaften oder Länder mit den geringsten Steuerbelastungen zu verlagern, um den größtmöglichen Gewinn
zu erzielen. Um dem ein Ende zu setzen, hat das Finanzamt von Hongkong diesbezüglich nun die ersten
Maßnahmen gesetzt. Im Allgemeinen handelt es sich bis jetzt noch um sehr "lockere Maßnahmen". Ein
Unternehmen kann selbst wählen, welche Transferpreismethode es anwendet. Des Weiteren ist die Aufbereitung
solcher Dokumente nur eine Empfehlung und keine Verpflichtung. Allerdings ist es ratsam, schon im Vorhinein
Transferpreisdokumente vorzubereiten, denn auf Verlangen der Regierung von Hongkong sind diese innerhalb
von 60 Tagen einzureichen.
Katar: Neue Visabestimmungen vorerst ausgesetzt
(gtai) Ab dem 1.5.2010 sollte es für deutsche Staatsbürger nicht mehr möglich sein, ein Einreisevisum am
Flughafen in Katar zu erhalten. Stattdessen muss das Visum vorab bei der katarischen Botschaft in Deutschland
beantragt werden. Angenommen wurde, dass es nötig sei, die Bankauszüge der letzten Monate vorzulegen, um
nachzuweisen, dass auf dem Konto ein Geldbetrag von rund 1.000 Euro vorhanden ist. Für Geschäftsreisende
wird die Visumserteilung zudem wohl an einen lokalen Sponsor gebunden sein. Die Kosten für die einmalige
Einreise sollen 30 US$ betragen.
Auf Bitten einiger betroffener Länder, diese Änderungen nicht vorzunehmen oder zumindest eine längere
Vorwarnzeit zu gewähren, hat Katar das Inkrafttreten der neuen Visabestimmungen vorerst ausgesetzt und wird
damit dieser Bitte nachgehen. Es gelten somit bis auf weiteres die alten Regelungen, so dass Reisende ein
Visum am Flughafen in Katar erhalten können.
Russland: Krasnodar und Sotschi Region IX. Internationales Investitionsforum 16.-19.
September 2010
(Russische Handelskammer) Wie in den Vorjahren, findet auch in diesem Jahr unter der Schirmherrschaft der
Regierung der Russischen Föderation in Sotschi /Region Krasnodar vom 16. - 19. September das IX.
Internationale Investitionsforum Sotschi 2010 statt. Für alle Reiseteilnehmer aus Deutschland wird ein direkter
Charterflug Berlin/Tegel - Adler/Sotschi - Berlin/Tegel und Dolmetscher- Betreuung vor Ort organisiert.
Offizieller Partner ist 2 B Europe Kommunikationsservice GmbH, Berlin, Kontaktperson: Frau Ljudmilla Noack,
Telefon: 0 30 20 64 17 13, E-Mail: ljudmilla.noack@2beurope.com. Alle Informationen zum Ablauf der Reise und
zum Forum sind über Frau Noack erhältlich. Weitere Informationen über die Region Krasnodar und das Sotschi-
Forum unter www.krasnodar-region.de.
Zusatzinformationen: Handels- und Industriekammer der Russischen Förderation, Dr. Sergey Nikitin, Leiter der
Repräsentanz Deutschland, Leipziger Str. 63, 10117 Berlin, Tel.: 0 30-2044202, Mobilfunk: +49-171-2713430.
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USA: Gute Standortbedingungen in Forsyth County
Ein Team von internationalen Mitarbeitern der Chamber of Commerce in Forsyth County, steht deutschen
Unternehmen, gemeinsam mit der AHK in Atlanta, zur Verfügung zu Fragen rund um den Standort Forsyth.
Forsyth County ist ein dynamischer Landkreis nördlich von Atlanta, welcher Programme zur Förderung der
internationalen Zusammenarbeit und ausländische Direktinvestitionen anbietet.
Das Team unterstützt deutsche Unternehmen bei dem Prozess ihr Geschäft hier in den USA aufzubauen oder zu
erweitern - als kompetenter Ansprechpartner mit deutschsprachigem Personal vor Ort, in allen Belangen schnell,
unkompliziert und kostengünstig.
Einige Standortvorteile als Beispiele:
• Geringe Besteuerung für Firmen- und Privatpersonen, im Vergleich zu anderen Standorten im Südosten
der USA (per $ 1.000 Einzelwert) Forsyth $22,53 vs. Gwinnett $32,28 vs. Fulton $42,15
• Aggressive Steuervergünstigungsprogramme um Firmengründungskosten zu senken.
• Beschleunigung der Genehmigungsprozesse für die Gründung Ihres Unternehmens mit der Forsyth
County Partnerschaft
• Geringer Anteil von gewerkschaftlich organisierten Arbeitskräften (US) 7.8% vs. (SE) 5% vs. (Forsyth)
+/- 1%; Flughafen Atlanta ist der internationale Knotenpunkt für Direktflüge nach Frankfurt, Stuttgart,
München, Zürich und aller anderen Europäischen Großstädten
• Hervorragende logistische Verbindungen von/nach Europa durch die Güterhäfen in Charleston,
Jacksonville and Savannah
• Geringste Lohnkosten in den USA und bedeutend geringer als in Europa
• Euro/Dollar Wechselkurs sehr ungünstig/nachteilig für in Europa hergestellte Waren die auf dem
amerikanischen Markt verkauft werden
• Niedrige Zolltarife von Bauteilen wodurch eine Montage von Einzelteilen in den USA sehr
konkurrenzfähig ist im Vergleich zum Import von fertigen Produkten
• Geringe Einstiegskosten für Unternehmen aufgrund der Rezession (Arbeitskräfte, Grundstücke, etc…)
• Nur 6 Stunden Zeitdifferenz im Vergleich zu 9 Stunden an der amerikanischen Westküste
Weitere Informationen: Forsyth County Website: www.cummingforsythchamber.org. Für alle weiteren Fragen:
Frau Tina Gabelmann, E-Mail: Tgabelmann@cummingforsythchamber.org.
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FAQ – FREQUENTLY ASKED QUESTIONS
In dieser Rubrik möchten wir Ihnen in loser Folge Fragen aus dem Beratungsalltag beantworten bzw. Themen
aufgreifen, die häufig an uns herangetragen werden. Die Antworten bzw. Ausführungen fallen unterschiedlich
umfangreich aus und decken nicht immer alle Teilbereiche der Problematik ab. Natürlich stehen wir jederzeit gern
zur Verfügung, Ihnen weiterführende Informationen zu geben. Wenn Sie eine Frage haben, können Sie diese
gern an uns weiterleiten.
Fallbeispiel: Zu grenzüberschreitendes Umsatzsteuer- und Zollrecht
Geschäftsabwicklung eines Schweizer Herstellers über eine deutsche Tochtergesellschaft (TG) im Wege
eines Strecken- bzw. Reihengeschäftes mit Warenverbringung direkt zum deutschen Endkunden:
Wenn ein Hersteller aus einem Drittland (hier: Schweiz) seine Produkte über eine inländische Tochtergesellschaft
(TG) vertreibt und dabei bei der TG keine oder nur eine minimale Lagerhaltung erfolgen soll, kommt es zu dieser
Ausgangssituation: Die Ware wird zwar vom Endkunden bei der TG/DE bestellt, die Auslieferung erfolgt aber
direkt ab dem Lager des Herstellers/CH. Was von der Bestell- und Lieferabwicklung (einschließlich der Logistik)
recht unspektakulär aussieht, stellt unter den steuerlichen- und zollrechtlichen Aspekten beider Länder mehrere
Herausforderung dar:
1. Zollrecht: Damit bei der Einfuhr von CH nach DE der Zollwert mit 80 und nicht mit 100 zum Tragen kommt,
darf keine Kommissionärsstruktur gewählt werden. Die TG/DE muss als „echte“
Vertriebsgesellschaft (eigener Name/eigene Rechnung, übliches Eigenhändler-Geschäftsrisiko,
Preisautonomie, Gewinnmarge statt Provision, Endkunde kennt Eingangspreis von TG/DE in
Höhe von 80 nicht) ausgestaltet werden. Hinweise zur Einfuhrzollanmeldung in DE siehe Punkt 3.
2. MWSt/CH: Damit sich die TG/DE nicht in der Schweiz für Zwecke der MWSt registrieren lassen muss bzw.
Schweizer MWSt zum Kostenfaktor wird, muss ein Beförderungs- oder Versendungsreihengeschäft
durchgeführt werden: Hersteller/CH transportiert selbst oder beauftragt den Spediteur.
3. USt/DE: Damit Hersteller/CH nicht in Deutschland für Zwecke der USt registrierungspflichtig wird, muss
TG/DE die Einfuhrverzollung (Anmelder) durchführen. Der TG/DE steht unter den üblichen
Voraussetzungen der Vorsteuerabzug für die EUSt zu. Wenn Einfuhrzoll anfällt, trägt ihn TG/DE.
4. ESt/CH+DE: Weil TG/DE eine Tochtergesellschaft des Schweizer Herstellers ist, müssen noch internationale
Verrechnungspreisgrundsätze beachtet werden, damit die Leistungsverrechnung zwischen
Mutter- und Tochtergesellschaft sowohl vom Schweizer als auch vom deutschen Fiskus steuerlich
anerkannt wird. Dies erfordert einen schriftlichen Vertriebsvertrag, welcher sämtliche
zivilrechtlichen, zoll- und steuerrechtlichen Aspekte der beiden Länder berücksichtigt.
Nähere Auskünfte zum Fallbeispiel: Diplom-Finanzwirt (FH) Helmut Jetter, Steuerberater, Fachberater für Zölle
und Verbrauchsteuern bei der WS Süd GmbH, Karlsruher Str. 21, 78048 VS-Villingen, Tel. (07721) 99818-29,
helmut.jetter@ws-sued.de.
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BW INTERNATIONAL
Global Connect 2010 vom 26. bis 27. Oktober 2010
Deutsche Auslandshandelskammern auf der Global Connect:
Skandinavien komplett vertreten
Am 26. und 27. Oktober 2010 wird im Congressbereich der Landesmesse Stuttgart zum zweiten Mal die Global
Connect durchgeführt. Die deutschen Auslandshandelskammern (AHK) werden im Rahmen der „Internationalen
Beratungstage“ wieder gesuchte Gesprächspartner sein. Heute stellen wir die AHKs in Norwegen und Schweden
vor.
AHK Norwegen
Weite Fjorde, hohe Berge, Fische & Elche – Norwegen hat weit mehr zu bieten, als nur die gängigen Klischees:
eine boomende Wirtschaft, interessantes Potenzial in nahezu allen Bereichen, gute Infrastruktur und hohe
Kaufkraft. Vor allem die Nachfrage an technischer Ausrüstung und Know-how ist groß. Das alles sind
hervorragende Voraussetzungen für einen viel versprechenden Geschäftserfolg!
Die AHK Norwegen steht Unternehmen zur Seite, die sich für diesen spannenden Markt interessieren. Neben
Erstberatung und Marktinformationen unterstützen wir bei der Vermittlung von Geschäftspartnern. Wir informieren
über rechtliche Belange und geben Hilfestellung beim Markteintritt. Als Fiskalvertreter treten wir gegenüber
Behörden für Sie auf und regeln für Ihre Entsendekräfte Lohnbuchhaltung und Personalangelegenheiten vor Ort.
Derzeit werden folgenden Branchen die besten Chancen auf dem norwegischen Markt eingeräumt: Bau,
Erneuerbare Energien, Sicherheits- und Medizintechnik sowie IT. Die AHK Norwegen organisiert in regelmäßigen
Abständen Unternehmerreisen nach Norwegen und bietet so einen umfassenden Einblick in den Markt vor Ort.
Auf der „Global Connect“ steht Ihnen unsere Expertin Petra Rassmann für Fragen zur Verfügung und untersucht
gemeinsam mit Ihnen die Möglichkeiten für Ihr Unternehmen in Norwegen.
AHK Schweden
„Bedenken Sie die Unterschiede zwischen den Geschäftskulturen.”
Zwischen Deutschland und Schweden bestehen seit Jahrhunderten solide Handelsbeziehungen. Viele
Unternehmen begriffen die Krise als Chance, sondieren den Markt und erschließen neue Geschäftsfelder, um für
den Aufschwung gut gerüstet zu sein. Eine Voraussetzung, um mit geplanten Exportvorhaben oder Etablierungen
in beiden Ländern erfolgreich zu sein, ist das Bewusstsein für bestehende interkulturelle Unterschiede, auch
wenn diese auf den ersten Blick unbedeutend erscheinen mögen.
Schwedische Geschäftsleute beispielsweise sind an laufenden Informationsaustausch und konstruktiven Dialog
gewöhnt, bevor Beschlüsse dann gemeinsam gefasst werden. Gut beraten ist, wer sich an die Deutsch-
Schwedische Handelskammer wendet, um interkulturelle Unterschiede noch näher ins Bewusstsein zu rücken
und sich mit der Geschäftskultur des anderen Landes vertraut zu machen. Zu diesem Thema bieten wir Ihnen
maßgeschneiderte interkulturelle Workshops und Seminare sowie persönliches Coaching an.
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Unsere Dienstleistungen auf einen Blick:
• Markteinstiegsservice
• Adressenrecherchen und Zielgruppenanalysen
• Konkurrenzanalysen
• Markt- und Standortanalysen
• Geschäftspartnervermittlungen
• Interkulturelles Coaching
• Personalservice
• Virtuelles Büro
• Aktives Marketing für Kunden
Unsere über 50 Mitarbeiter verfügen über Expertenwissen auf sowohl dem deutschen, als auch dem
schwedischen Markt. Als Teil der deutschen Auslandshandelskammerorganisation (AHK) verfügen wir über ein
weit verzweigtes internationales Netzwerk. Unsere langjährige, enge Zusammenarbeit mit schwedischen Partnern
in Wirtschaft, Politik und Forschung garantiert auch Ihrem Unternehmen Zugang zu einem breiten Netzwerk in
Schweden.
Weitere Informationen: IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg, Fachbereich International, Jörg Hermle, Telefon 07721
922-123, E-Mail: hermle@villingen-schwenningen.ihk.de und Ingrid Schatter, Projektleiterin Enterprise Europe
Network, Telefon 07721 922-120, E-Mail: schatter@villingen-schwenningen.ihk.de.
Wirtschaftstag Zentralasien am 24. Juni 2010 in Mannheim
Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Tadschikistan und Kirgistan
Zentralasien mit den Ländern Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Tadschikistan und Kirgistan zeichnet sich
durch bedeutende Rohstoffvorkommen aus und hat als erklärtes Ziel die Modernisierung der Wirtschaft. Die
wieder wachsende Nachfrage nach Erdöl- und Erdgas wie auch nach Erzen, an welchen die Region reich ist,
brachten bereits einer Reihe von Projekten milliardenschwere Zusagen aus dem Ausland. Die steigenden
Rohstoffpreise stärken die eigenen Finanzmöglichkeiten dieser Länder für die überfällige Modernisierung und
Diversifizierung ihrer Wirtschaft. Bei der EU sind rund 100 Mio. Euro für verschiedene länderbezogene und
länderübergreifende Projekte bis 2013 in Zentralasien vorgesehen, unter anderem im Energiebereich, in der
Landwirtschaft und im Gesundheitswesen.
Die deutsche Wirtschaft hat ein vitales Interesse daran, die neu entstehenden Lieferchancen zu nutzen, um in
diese Märkte rechtzeitig einzusteigen. Es ist allerdings außerordentlich wichtig, sowohl die Länder mit ihren
insgesamt mehr als 63 Mio. Einwohnern sowie die einzelnen Branchen differenziert zu betrachten, da der Markt
sehr inhomogen ist. Während beispielsweise das BIP pro Kopf der Bevölkerung in Kasachstan 8,4 Tsd. USD
beträgt, liegt dieses in Kirgistan nur bei etwa 1 Tsd. USD. Bei den rohstoff-exportorientierten Ländern Kasachstan
und Turkmenistan liegen deshalb die Chancen vor allem in den staatlich- und privatfinanzierten Vorhaben, in
Tadschikistan und Kirgistan dafür in den internationalen Entwicklungsprojekten.
Weitere Informationen/Programm und Anmeldung: http://www.r-n-gus.de.
Bulgarien / Rumänien: Branchenübergreifende KKB in Sofia und Bukarest vom 21. bis 25.
Juni 2010
Auch wenn die Wirtschaftskrise sich 2009 mit einem negativen Wachstum von -8% niederschlug, so bleibt
Rumänien aufgrund seines weiterhin großen Entwicklungsbedarfs nach wie vor ein Land mit starkem Wirtschafts-
und Bevölkerungspotential. Bulgarien musste im Jahr 2009 zwar eine Schrumpfung der Wirtschaft um 4,9%
hinnehmen, jedoch wird die bulgarische Volkswirtschaft auf Grund des enormen Nachholbedarfs mittelfristig
wieder überdurchschnittlich wachsen.
Aufgrund ihrer großen Entwicklungspotentiale und trotz der weltweiten Wirtschaftskrise bleiben sowohl Rumänien
als auch Bulgarien in vielen Bereichen weiterhin interessante Absatzmärkte für baden-württembergische
Unternehmen und Deutschland bleibt weiterhin der wichtigste Handelspartner für beide Länder.
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Die Kontakt- und Kooperationsbörsen bieten die Möglichkeit den rumänischen und bulgarischen Markt persönlich
kennen zu lernen und mit ausgewählten Geschäftspartnern erste Kontakte zu knüpfen oder bereits bestehende
zu vertiefen.
Weitere Informationen und Unterlagen: http://event.bw-i.de?id=1044.
Indonesien/Vietnam: Wirtschaftsdelegationsreise "Infrastruktur und Maschinenbau" mit
Kooperationsbörsen vom 19. bis 26. Juni 2010
Indonesien hat sich in der globalen Wirtschaftskrise zum konjunkturellen "Zugpferd" Südostasiens entwickelt.
Dank des großen Inlandsmarkt und der geringen Verflechtung mit dem Ausland gehört mit einem
Wirtschaftswachstum von 4,3% (2009) neben China und Indien zu den wenigen Ländern mit positivem
Wirtschaftswachstum in der Krise. Mit über 230 Mio. Einwohnern ist Indonesien die viertgrößte Nation der Erde
und damit auch ein zukunftsträchtiger Produktions- und Absatzmarkt für deutsche Unternehmen. Indonesien
bietet derzeit ein hohes Geschäftspotential. In der Wirtschaftskrise 1997/8 wurde eine Vielzahl von Investitionen
im Bereich Infrastruktur zurückgestellt. Dies, eine steigende Bevölkerungszahl und die in den letzten Jahren
anziehenden Wachstumsraten der indonesischen Wirtschaft erhöhen den Bedarf an Infrastruktur, insbesondere
bei Energie, Wasserversorgung und Transport/Verkehr, ohne dass die Engpässe bisher nennenswert abgebaut
werden konnten. Die neue Regierung trägt diesem Bedarf Rechnung und hat für die nächsten Jahre immense
Infrastrukturprojekte aufgelegt.
Auch die vietnamesische Wirtschaft hat 2009 real um rund 5,3% zugelegt und damit die weltwirtschaftliche Krise
erheblich besser verkraftet als die meisten anderen Staaten. Durch die Zinssubventionen für
Unternehmenskredite im Rahmen des großzügig ausgestatteten staatlichen Konjunkturprogramms hat sich
insbesondere der Bausektor zu einem Wachstumsträger entwickelt (reales Plus 2009: 11,3%). Für 2010 steht die
Beseitigung gravierender Engpässe in der Infrastruktur an, auch soll durch eine gezielte Industriepolitik die
heimische Zulieferindustrie ausgebaut werden.
Die Delegationsreise bietet ein umfangreiches Programm mit Besuchen bei Behörden und Institutionen aus dem
Infrastrukturbereich, Besuchen bei großen Baufirmen, Informationsveranstaltungen in Form von Briefings und
Erfahrungsaustausch mit ortsansässigen deutschen Unternehmen.
Weitere Informationen und Unterlagen: http://event.bw-i.de?id=1021.
Belarus: Wirtschaftsdelegationsreise mit branchenübergreifenden Kontakt- und
Kooperationsbörsen in Minsk und Brest vom 7. bis 10. Juni 2010
Belarus rückt immer näher an die EU und formt zum 01.01.2010 eine Zollunion mit Kasachstan und Russland.
Damit ergeben sich vielversprechende neue Möglichkeiten für ein geschäftliches Engagement auf dem
belarussischen Markt. Gleichzeitig hat Belarus dank seiner günstigen geographischen Lage langfristig das
Potential das Bindeglied zwischen der EU und dem russischen bzw. asiatischen Markt zu werden. Aus diesem
Anlass organisiert Baden-Württemberg international eine Wirtschaftsdelegationsreise nach Belarus vom 7. bis 10.
Juni 2010 mit branchenübergreifenden Kontakt- und Kooperationsbörsen in Minsk und Brest. Die Reise bietet die
Möglichkeit sich über das Wirtschaftspotential und Geschäftsklima in Belarus zu informieren sowie potentielle
Geschäftspartner kennen zu lernen. Ein besonders attraktives Programm wird teilnehmenden Unternehmen am
Standort Brest geboten. Dank einer Kooperationspartnerschaft zwischen bw-i und der Verwaltung der Freien
Wirtschaftszone Brest, wird die Delegation in Brest offiziell empfangen und dabei die Gelegenheit zu Gesprächen
mit Vertretern der Regionalregierung haben.
Weitere Informationen und Unterlagen: http://event.bw-i.de?id=1115 .
Tschechien: Firmengemeinschaftsausstellung auf der Internationalen Maschinenbaumesse in
Brünn vom 13. bis 17. September 2010
Die Tschechische Republik hat die Krise gut gemeistert. Für 2010 wird wieder mit einem leicht positiven
Wirtschaftswachstum gerechnet, das 2011 auf 2,8% steigen soll. Mit ca. 10,4 Mio. Einwohnern ist Tschechien ein
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edeutender Markt in Mitteleuropa, dem eine Brückenfunktion für Osteuropa zukommt. Deutschland ist der mit
Abstand wichtigste Handelspartner Tschechiens. Rund 30% der Ex- und Importe werden mit Deutschland
abgewickelt. Das wichtigste deutsche Ausfuhrgut nach Tschechien sind Maschinen. Die Industriemesse MSV ist
die bedeutendste internationale Maschinenbaumesse Tschechiens und bietet in den Bereichen Maschinenbau
und Investitionsgüter eine ideale Plattform, um sich auf dem Zukunftsmarkt zu präsentieren. 2009 waren 1.508
Aussteller aus 29 Ländern vertreten, 82.230 Besucher wurden registriert. Nach einer sehr erfolgreichen
Beteiligung in 2009 wird sich Baden-Württemberg 2010 wieder mit einer Firmengemeinschaftsausstellung an der
MSV beteiligen. Der Messeauftritt wird durch Baden-Württemberg International und das Wirtschaftsministerium
Baden-Württemberg gefördert, so dass eine kostengünstige Teilnahme auf dem Gemeinschaftsstand angeboten
werden kann.
Weitere Informationen und Unterlagen: http://event.bw-i.de?id=1075.
Unternehmertreffen auf der AMB 2010
29.09. – 01.10.10 · Halle 1, Stand 1B16
Die AMB ist die Internationale Ausstellung für Metallbearbeitung:
http://www.messe-stuttgart.de/cms/amb2010-aussteller-infos.0.html
Bereits zum vierten Mal bildet diese Messe den Rahmen für die Unternehmens-Kooperationsbörse b2fair.
http://www.b2fair.com/
Unternehmen aus Deutschland und dem Ausland – ob Aussteller oder Besucher – finden auf der AMB 2010 eine
perfekte Plattform, um internationale Geschäftskontakte zu knüpfen. Mit geringem
zeitlichen und finanziellen Aufwand finden Sie Kooperationspartner, gewinnen neue Kunden oder Lieferanten und
tauschen sich über Ihre internationalen Erfahrungen aus.
Weitere Informationen zur Einladung mit weiteren Details und dem Anmeldebogen im Anhang. Nähere
Angaben über die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg, Ingrid Schatter, Projektleiterin Enterprise Europe Network,
Telefon 07721 922-120 oder über http://www.b2fair.com/.
Wirtschaftsministerium bewilligt Baden-Württemberg International Zuschuss für
Gruppenbeteiligungen an Auslandsmessen
(WimiBW) Für Gruppenbeteiligungen an Auslandsmessen im Jahr 2010 hat das Wirtschaftsministerium Baden-
Württemberg International (bw-i) einen Zuschuss in Höhe von 300.000 Euro bewilligt. Dies teilte
Wirtschaftsminister Ernst Pfister kürzlich in Stuttgart mit. bw-i setzt das Förderprogramm im Auftrag des
Wirtschaftsministeriums um. Gefördert werden Unternehmen aus Baden-Württemberg, die sich in einer Gruppe
von mindestens drei Teilnehmern an einer Auslandsmesse beteiligen. "Ziel ist es, baden-württembergischen
Unternehmen den Zugang zu Auslandsmärkten zu erleichtern", erklärte Ernst Pfister. Dabei werden
Messebeteiligungen in schwierigen und weit entfernten Märkten finanziell stärker gefördert. Bei Messen in der
EU, Island, Norwegen und der Schweiz betragen die Zuschüsse maximal 3.000 Euro, in allen übrigen Ländern
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maximal 6.000 Euro. Für jede Messe stehen insgesamt höchstens 30.000 Euro zur Verfügung. In einem
Kalenderjahr ist nur eine Förderung pro Firma möglich. Der Antrag muss bw-i zwei Monate vor der Messe
vorliegen. Im Jahr 2009 wurden 156 Firmen auf 38 Messen gefördert. Antragsteller waren meist kleine
Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weit unter fünf Millionen Euro.
Antragsunterlagen und genaue Förderkriterien: http://www.bw-global.de/deu/index_465.aspx .
Dr. Nicola Schelling wird Leiterin der Landesvertretung in Brüssel
(StamiBW) Ministerpräsident Stefan Mappus hat mit Wirkung vom 1. Mai 2010 Dr. Nicola Schelling zur Leiterin
der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union in Brüssel berufen. Hierüber wurde
der Ministerrat in seiner jüngsten Sitzung am Dienstag (20. Februar 2010) informiert.
Dr. Nicola Schelling wurde 1967 in Stuttgart geboren. Nach einer abgeschlossenen Lehre als Schreinerin
studierte sie Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität Marburg. Im Rahmen ihres Studiums verbrachte
Nicola Schelling ein Studienjahr in Paris, das sie mit dem „certificat d´études juridiques françaises“ abschloss. Im
September 1999 trat Frau Schelling in den höheren Justizdienst des Landes ein; hier nahm sie mehrere
Funktionen als Richterin und Staatsanwältin wahr. Ihre Tätigkeit im Staatsministerium begann im November 2002
als Referentin in der Abteilung „Europapolitik und internationale Angelegenheiten“. Anschließend führte ihr Weg
als Nationale Expertin nach Brüssel zur Europäischen Kommission, Generaldirektion Wettbewerb, Direktorat B
„Energie-, Grundstoffe-, Chemie und Arzneimittelindustrie“. Im Juni 2007 kehrte Frau Schelling ins
Staatsministerium als Leiterin des Referats „Grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit“ zurück.
Sie promovierte berufsbegleitend zu Fragen des europäischen Wettbewerbsrechts auf dem Arzneimittelsektor
und schloss 2008 mit „summa cum laude“ ab.
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MESSEN UND VERANSTALTUNGEN DRITTER
Messebeteiligungen im Ausland sind ein sehr wichtiges und effizientes Mittel, um in einen Markt einzusteigen,
bestehende Geschäfte auszubauen oder Kontakte zu Kunden zu pflegen. Oftmals sind Messenauftritte jedoch mit
sehr hohen Kosten verbunden, die ein einzelnes Unternehmen nur schwer tragen kann. Der gemeinsame Auftritt
auf einem Gemeinschaftsstand ist eine Möglichkeit, Kosten zu senken, indem sie auf alle Teilnehmer umgelegt
werden. Das Land Baden-Württemberg bietet Firmen eine Förderung für Gruppenbeteiligungen an, die
Bedingungen können Sie unter folgendem Link nachlesen:
Weitere Infos: http://www.bw-global.de/deu/index_465.aspx.
Der Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. erstellt in Zusammenarbeit mit
Branchenverbänden, Wirtschaftsvertretern u.a. ein Auslandsmesseprogramm. Die darin aufgenommenen Messen
bieten deutschen Firmen eine Beteiligung unter begünstigten Konditionen. Das vollständige Programm kann
eingesehen werden unter:
Weitere Infos: http://www.auma-messen.de.
UNTERNEHMERREISE "BAUWIRTSCHAFT IN HONKONG" 25.- 29. OKTOBER 2010
(AHK Hongkong) die Auslandshandelskammer (AHK) Hongkong organisiert in Zusammenarbeit mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) die Unternehmerreise "Bauwirtschaft in
Hongkong" für den 25.-29.10.2010 nach Hongkong. Die 5-tägige Informations- und Kontaktveranstaltung
richtet sich an interessierte Firmen der deutschen Bauindustrie (insb. im Bereich Baumaterial, Ausrüstung,
Wohnausstattung, Tiefbau und Sanierung). Geschäftspartnervermittlung, individuelles Matchmaking sowie der
Besuch der Messe „Hong Kong International Building and Decoration Materials & Hardware Fair“ in Hongkong
(27.-30.10.2010) bilden den Schwerpunkt des Aufenthalts. Interessenten können ihre Reise mit einem Besuch bei
der Umweltmesse "Eco Expo Asia" in Hongkong (3.-6. 11.2010) ergänzen. Parallel zur Eco Expo findet dieses
Jahr auch der C40 Workshop zum Thema "Low Carbon Cities for High Quality Living" statt.
Weitere Informationen zur Unternehmerreise "Bauwirtschaft in Hongkong" entnehmen Sie bitte dem
angehängten offiziellen Flyer im Anhang der Außenwirtschaftsmitteilungen.
China Wirtschaftstag: Messe – Logistik – Personal,10. Juni 2010
Freiburg präsentiert sich als eine der ausgewählten Städte auf der Expo 2010 in Shanghai vom 1. Mai bis 31.
Oktober. Diese Beteiligung bietet allen Firmen der Region die Möglichkeit, das in China präsente positive Image
der Stadt für den Ausbau weiterer wirtschaftlicher Beziehungen zu nutzen.
Mit dem Wirtschaftstag China bieten wir Ihnen ein Forum, sich in den drei zentralen Bereichen Messe, Logistik
und Personalwesen über aktuelle Entwicklungen zu informieren und mit Fachleuten ins Gespräch zu kommen.
Die an die Fachvorträge anschließende Podiumsdiskussion vermittelt Erfahrungen aus unternehmerischer Sicht
und gibt Ihnen den wichtigen Blick „hinter die Kulissen“ mit dem Sie die eigene Geschäftstätigkeit optimieren.
Zum Ausklang wird das 2009 gegründete Freiburger Konfuzius Institut einen kleinen Einblick in die Kultur Chinas
geben. Dabei laden wir ein zu einem abendlichen Imbiss, bei dem Sie die Themen des Tages in persönlichen
Gesprächen weiterführen können und Ihr persönliches Netzwerk nachhaltig stärken.
Anmeldung und Informationen: Katrin Claus, Tel: 0761 / 3858 122, E-Mail: katrin.claus@freiburg.ihk.de
oder über die Hompage: www.suedlicher-oberrhein.ihk.de.
Seit April 2010 erweitert die IHK-Exportakademie als landesweite Bildungsinstitution das Weiterbildungs- und
Seminarprogramm der Industrie- und Handelskammer. Das Angebot richtet sich mit seinen Seminaren und
Zertifikatslehrgänge an Fach- und Führungskräfte aus Unternehmen im Südwesten. Ziel ist, Themen vertiefend
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und mit hoher fachlicher Spezialisierung anzubieten, ferner gibt es Veranstaltungen rund um die betriebliche
Organisation, Haftungsrisiken und die vertragliche Umsetzung, die in dieser Form bisher noch nicht Teil des IHK-
Veranstaltungsangebots waren.
Die nächsten Seminartermine sind:
„Exportkontrolle im Konzern“ 21. Juni 2010, IHK Stuttgart
Eine aktuelle Veranstaltungsübersicht finden Sie unter folgendem Link:
Weitere Infos: http://www.ihk-exportakademie.de -> Seminare
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RECHTS-, ZOLL- UND VERFAHRENSVORSCHRIFTEN
Irak – Geänderten Vorschriften zur Legalisierung von Dokumenten
(IHK Hamburg) Nach mehrfachen Bemühungen hat die Handelskammer Hamburg nachfolgende Informationen
erhalten von der Irakischen Botschaft erhalten
• Ursprungszeugnisse und Handelsrechnungen werden nur noch gemeinsam legalisiert.
• Die Konsulatsgebühren betragen nun unabhängig von der Dokumentenart € 110,- pro Dokument und
Exemplar. Bei mehrseitigen Dokumenten ist die linke obere Ecke umzuknicken und zu heften und von
der bescheinigenden/ausstellenden Stelle abzustempeln.
Vor Einreichung der Dokumente bei der GHORFA ist weiterhin – wie im K u M aufgeführt - eine
Endbeglaubigung durch das Bundesverwaltungsamt erforderlich.
US-Exportkontrollrechtsreform im Visier
In der US-Exportkontrolle stehen einige praxisrelevante Änderungen bevor. Noch in diesem Jahr könnten
verschiedene Vorschläge von Regierungsseite als auch aus der Wirtschaft zur Neufassung der bestehenden
Rechtsgrundlagen und zu Anpassungen im Exportkontrollverfahren realisiert werden. Im August 2009 hatte US-
Präsident Obama eine flächendeckende, behördenübergreifenden Reform des US-Exportkontrollrechts
angekündigt. Neben neuen Datenverschlüsselungsregelungen im Online-Verfahren wird die Behandlung von
Exporten an Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft vereinfacht werden.
Das US-Exportkontrollrecht beansprucht exterritoriale Geltung und kann daher auch für deutsche Unternehmen
von Bedeutung sein. Die Exterritorialität des US-Rechts ist völkerrechtlich zweifelhaft und wird sowohl von
ausländischen Regierungen als auch von der Wirtschaft kritisiert. Dennoch richten sich zahlreiche Unternehmen
nach den einschlägigen US-Rechtsvorschriften, um nicht mit dem US-Recht in Konflikt zu geraten und ihre
Interessen in den USA nicht zu gefährden. Nach US-amerikanischer Auffassung bedürfen im Ausland befindliche
Dual-Use-Produkte mit US-Ursprung in der Regel einer Re-Exportgenehmigung für den Weiterverkauf. Dies gilt
unter Umstanden sogar für ausländische (z.B. deutsche) Produkte, wenn diese einen bestimmten Anteil (in
einzelnen Fallen reichen 10%) an US-Wertschöpfung enthalten. Beantragen die Unternehmen in diesen Fallen
keine US-Genehmigung, betrachten die USA den Export als illegal, selbst wenn eine deutsche
Ausfuhrgenehmigung vorliegt. Besonders problematisch ist diese Re-Exportkontrolle, wenn ein Weiterverkauf aus
Deutschland genehmigungsfrei ist (z.B. innerhalb der EU)oder wenn die USA einseitige Sanktionen verhangt
haben, zum Beispiel gegen den Iran. Angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage hinsichtlich der nuklearen
Ambitionen des Iran wurden in jüngster Zeit nicht nur Gesetzentwurfe zur weiteren Straffung von bestehenden
Iran-Sanktionen vorgeschlagen, sondern es wurden auch Gesetzesvorschlage im Repräsentantenhaus
eingebracht, die weitere Exportkontrollen einfuhren wurden. Weitere typische Probleme aus Sicht deutscher
Unternehmen sind das hohe Ausmaß personenbezogener Kontrollen in den USA (zahlreiche„black lists“
verschiedener Behörden) und die Kontrolle der Weitergabe von Technologie in Form von Planen, Software oder
Know-How an ausländische Staatsangehörige auch innerhalb der USA (sog. „deemed exports“). Letzteres stellt in
der Praxis ein erhebliches Problem für multinationale Unternehmen und Forschungseinrichtungen dar.
Weitere Informationen: Auf Wunsch kann der gesamte Bericht des Representative of German Industry and
Trade (RGIT) angefordert werden bei IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg, Ingrid Schatter, Telefon 07721 922-120,
E-Mail: schatter@villingen-schwenningen.ihk.de.
Luftfahrtsicherheit: Bekannter Versender
(IHK Südlicher Oberrhein) Das bisher weitgehend formlose Verfahren für den sog. „Bekannte Versender“ ist seit
Ende April 2010 geändert. Bis zum 28. April gezeichnete Sicherheitserklärungen behalten ihre Gültigkeit für den
gesamten Übergangszeitraum, bis zum 25. März 2013. Wer bisher keine Erklärung gezeichnet hat oder mit einem
Spediteur arbeitet, der noch keine Erklärung erhalten hat, der muss eine behördliche Zulassung beantragen. Das
Luftfahrtbundesamt gibt dazu folgendes bekannt:
Bekannte Versender nach dem 28.04.2010
Die Zulassung zum Bekannten Versender gilt nur für den jeweiligen Betriebsstandort. Die Anträge sind beim
Luftfahrt-Bundesamt (LBA) in schriftlicher Form zu stellen und werden in der Reihenfolge ihres Eingangs
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earbeitet. Ein Bekannter Versender gilt erst als zugelassen, wenn die ihn betreffenden Angaben in der „EG-
Datenbank der Reglementierten Beauftragten und Bekannten Versender“ erfasst sind. Weitere Konkretisierungen
der Verfahren für die behördliche Zulassung von Bekannten Versendern wird das LBA in Kürze veröffentlichen.
Das LBA weist aber bereits heute darauf hin, dass Anträge auf behördliche Zulassung als Bekannter Versender
frühzeitig nach Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 gestellt werden sollten, da es ansonsten im letzten
Jahr des dreijährigen Übergangszeitraums zu einem Antragsstau kommen könnte.
Der schriftliche (per Post) und formlose Antrag sollte unter Benennung der luftfrachtrelevanten Betriebsstandorte
beim Luftfahrt-Bundesamt eingereicht werden. Des Weiteren ist dem LBA mitzuteilen, ob Sie eine AEO-
Zertifizierung besitzen.
Der Antrag ist an folgende Anschrift zu richten:
Luftfahrt-Bundesamt, Referat B 6, z.Hd. Frau Sarah Grund, 38144 Braunschweig
Detaillierte inhaltliche Voraussetzungen sind derzeit noch nicht bekannt, bei dieser Antragsstellung handelt es
sich daher um eine Willenbekundung, womit das Unternehmen erklärt, auch künftig als „Bekannter Versender“
auftreten zu wollen. Der Antrag kann zurückgezogen werden, wenn die inhaltlichen Voraussetzungen in keinem
Verhältnis zum Nutzen stehen. Selbstverständlich ist es auch künftig möglich, als „Unbekannter Versender“
aufzutreten, die Nachteile sind in erster Linie in der zeitlichen Verzögerung zu sehen, die durch die gesonderte
Überprüfung der Fracht eintritt.
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EU-NACHRICHTEN
Allgemeine Sicherheitsanforderung der in Verkehr gebrachten Produkte – Wo können Unternehmen
sich zu diesem europäischen Gesetz äußern und Einfluss nehmen?
Die allgemeine Sicherheit der in Verkehr gebrachten Produkte wird durch das Gemeinschaftsrecht gewährleistet, das ein
hohes, gleichmäßiges Schutzniveau für die Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher bietet. Zu dieser Richtlinie plant die
Europäische Kommission eine Befragung und fordert kleine und mittlere Unternehmen auf, bisherige Erfahrungen
mitzuteilen. Unternehmen können dies direkt auf der europäischen Internetseite unter
http://ec.europa.eu/yourvoice/consultations/index_de.htm oder über einen Ansprechpartner des Netzwerks Enterprise
Europe Network, z.B. bei der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg s.u.
Die Richtlinie enthält eine allgemeine Sicherheitsanforderung für alle Produkte, die in Verkehr gebracht werden und für die
Verbraucher bestimmt sind oder voraussichtlich von ihnen benutzt werden, einschließlich der Produkte, die von den
Verbrauchern im Rahmen einer Dienstleistung verwendet werden. Gebrauchtwaren, die als Antiquität gelten können oder
Gebrauchtwaren, die instand gesetzt werden müssen unterliegen nicht dieser Anforderung.
In einem Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 14. Januar 2009 über die Umsetzung der
Richtlinie2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine
Produktsicherheit [KOM(2008) 905endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht] heißt es:
Die Wirksamkeit des gemeinschaftlichen Rahmens für Produktsicherheit hat sich seit der Anwendung der Richtlinie
2001/95/EG erhöht. Durch das europäische System zum Austausch von Informationen und Warnungen konnten viele
gefährliche Produkte vom Markt genommen werden. Bestimmte Aspekte können jedoch noch verbessert werden, damit ein
höherer Verbraucherschutz gewährleistet werden kann. Dieser Bericht ermittelt dabei folgende prioritäre Bereiche:
� Sicherheit von Verbrauchsgütern, insbesondere hinsichtlich der Rückverfolgbarkeit durch verbindliche Angaben über
das Produkt, den Hersteller oder Händler;
� Marktüberwachung durch eine bessere Koordinierung der Mitgliedstaaten mittels Austausch von Informationen und
bewährter Verfahren (einschließlich der im Bereich der Zollzusammenarbeit) sowie durch die Öffnung des Systems RAPEX
für internationale, regionale oder nationale Organisationen von Drittländern;
� Normung durch die Vereinfachung der Verfahren bezüglich bestimmter Produktkategorien und durch die Einführung
einer Konformitätsvermutung mit den allgemeinen Sicherheitsanforderungen;
� Sofortmaßnahmen, die im Rahmen des Systems zum raschen Informationsaustausch getroffen werden und die
dauerhaft gültig sein sollten, damit gefährliche Produkte vom Markt genommen werden können.
Unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/95/EG fällt auch die Sicherheit von Dienstleistungen für Verbraucher. Die
Richtlinie wurde in allen Mitgliedstaaten umgesetzt.
http://europa.eu/legislation_summaries/consumers/consumer_information/l21253_de.htm
Zum Thema Geräte- und Produktsicherheitsgesetz GPSG veranstaltet die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg am 16. Juni
2010 eine kostenfreie Informationsveranstaltung. Nähere Angaben finden Sie dazu im Anhang.
Weitere Informationen zu der Befragung: IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg, Ingrid Schatter, Projektleiterin Enterprise
Europe Network, Telefon 07721 922-120, E-Mail schatter@villingen-schwenningen.ihk.de.
Europäische Union – EU-weite Anträge zu Zollaussetzungen zum 01.01.2011
DIHK, Rs 780362) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat die halbjährliche Aktualisierung der
Liste der EU-weiten Anträge auf Zollaussetzung/Zollkontingent für die Beratungsrunde 2011/I (Maßnahmen, die zum
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1.1.2011 wirksam werden) mit der Bitte um Unterrichtung betroffener Wirtschaftsbeteiligter - im Hinblick auf eine mögliche
Produktion dieser Waren in Deutschland - veröffentlicht.
Wirtschaftliche Einwände sind bis spätestens zum 11. Juni 2010 direkt beim BMWI einzureichen.
Diese Liste wird alsbald - im Rahmen der halbjährlichen Aktualisierung - auf der Internetseite des BMWi unter folgendem
Link veröffentlicht:
Weitere Infos:http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Aussenwirtschaft/zollabwicklung,did=193650.html.
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LITERATUR
Asien verändert die Welt
Der Aufstieg Asiens bestimmt heute die Lage der Weltwirtschaft ebenso wie die großen politischen Fragen der Zeit und viele
kulturelle und religiöse Einflüsse, denen wir im Alltag unterliegen. Dieser Sammelband stellt umfassend und klar die
wichtigsten Entwicklungen auf dem größten Kontinent der Erde und ihre Folgen für Europa dar und formuliert Antworten auf
die Herausforderungen Asiens. Viele namhafte Autoren tragen mit ihrer individuellen Perspektive zu einem Gesamtbild bei.
1. Auflage 2007, 272 Seiten gebunden mit Schutzumschlag, ISBN 978-3-89204-976-0, Preis 20,00 EUR zzgl.
Versandkosten.
Zu bestellen ist es bei der Bertelsmann Stiftung, Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh, Tel: 05241/810, Fax:
05241/81681396, E-Mail: info@bertelsmann-stiftung.de oder besuchen Sie die Homepage www.bertelsmann-stiftung.de.
Investitionsführer Mexiko 2010
Mexiko arbeitet sich langsam aus der Krise heraus. Seit Herbst 2009 mehren sich die Anzeichen für eine konjunkturelle
Erholung. Diese könnte vor dem Hintergrund der US-amerikanischen Konjunkturerholung bereits 2010 mit einem BIP-
Wachstum von 3% relativ robust ausfallen. Das Land ist 2009 aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtung mit den
USA stark von der Wirtschafts- und Finanzkrise getroffen worden. Dabei kamen neben dem Einbruch der Exporte und den
erschwerten Finanzierungsbedingungen für Mexiko spezifische Belastungen wie die Influenza H1N1 und der Kampf gegen
die Drogenmafia hinzu. Stimulierend wirkt ein umfangreiches Infrastrukturprogramm des Staates, das im Zeitraum 2007 bis
2012 Investitionen in der Größenordnung von 240 Mrd US$ vorsieht. Im Vordergrund stehen der Ausbau der
Verkehrsinfrastruktur, der Wohnungsbau sowie Investitionen im Energiesektor, wo Mexiko auch zunehmend auf
erneuerbare Energien setzt. Die Pharmaindustrie und die Hersteller von Medizintechnik dürften in Zukunft von der geplanten
Modernisierung im Gesundheitssektor profitieren. ISBN: 978-3-89981-744-7, 68 Seiten, broschiert, Preis 65,00 EUR, 1 inkl.
MwSt. und Versand.
Der Investitionsführer kann per E-Mail beim F.A.Z.-Institut bestellt werden: E-Mail: laender@faz-institut.de. Weitere
Informationen unter www.laenderdienste.de oder telefonisch unter 0 69 / 75 91 - 22 17.
Verbote und Beschränkungen bei Ein- und Ausfuhr
Das Recht der Verbote und Beschränkungen (VuB) mit seinen nichttarifären Handelsregelungen wird neben den „großen?
Rechtsgebieten des Außenwirtschafts- und Zollrechts immer wichtiger. Materien wie das Abfall-, Artenschutz-, Arzneimittel-,
Betäubungsmittel-, Lebensmittel-, Marken-, Tierseuchen- oder Waffenrecht können erhebliche Hemmnisse für die
außenhandelsbezogenen Tätigkeiten von Unternehmen auslösen und den Im- und Export von Waren empfindlich stören.
Gleichzeitig zeigen die großen „Skandale?, dass der Handlungsbedarf gewachsen ist. Auch heute noch verdirbt ein Hinweis
auf BSE vielen den Appetit und steigert das Verlangen nach Kontrollen. Bisher fehlte es an einer systematische
Aufbereitung der einzelnen VUB-Materien aus grenzüberschreitender Sicht. Dieses Buch – zugleich Lehrbuch und
Fallsammlung – schließt diese Lücke. Der vorangestellte „Allgemeine Teil? behandelt Grundbegriffe und gemeinsame VuB-
Regeln. Dieser Abschnitt wird durch ein umfassendes VuB-ABC abgerundet. Im zweiten Teil werden sieben bedeutende
VuB-Rechtsgebiete vom Abfall- bis zum Waffenrecht vertiefend dargestellt. Die Auswahl dieses „Besonderen Teils?
orientiert sich an der großen praktischen Bedeutung der einzelnen Materien für Wirtschaft und Verwaltung, aber auch an
den Lehr- und Ausbildungsplänen für die Studierenden der Fachhochschulen des Bundes sowie der Aus- und Fortbildung
an den Bildungszentren der Bundesfinanzverwaltung. Der dritte Teil besteht aus einer Fallsammlung mit 44 Klausurfällen
und Lösungen.
Zu bestellen: NWB Verlag, Eschstr. 22, 44629 Herne, Tel: 02323/141-900, Fax: 02323/141-123, E-Mail: service@nwb.de
oder besuchen Sie die Homepage www.nwb.de.
22

INTERNET/BEWERBUNGEN/GESCHÄFTSKOOPERATIONEN
Stellenangebot: Verkauf In- und Ausland
Vertriebsleiter Export mit kaufmännisch-technischen Hintergrund ab sofort gesucht, spätestens 1. Juli 2010, Betreuung und
Beratung des Vertriebs, Kunden und Vertreter, Schulung der Vertreter und Vertriebe, Erstellung von Verkaufsunterlagen,
Marktbeobachtung und Analyse, Erstellen von Verkaufsstatistiken, Abstimmung von Marktanforderungen mit Abteilung F &
E, Planung und Durchführung von Messen, Reisebereitschaft, Europa, USA, Fernost, Fremdsprachen:
verhandlungssicheres English in Wort und Schrift, weitere Fremdsprache wäre wünschenswert, EDV, Office-Paket, SAGE-
KHK.
Nähere Infos: Jörg Hermle, Tel. 07721 922-123, E-Mail: hermle@villingen-schwenningen.ihk.de.
23

Mit dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG)
vom 1. Mai 2004 wurde in Deutschland die europäische
Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit
aus dem Jahre 2001 in nationales Recht umgesetzt.
Das Gesetz regelt die Anforderungen an Verbraucherprodukte
oder technische Arbeitsmittel, die durch den
Hersteller beim Bereitstellen auf dem EU-Markt zu
beachten sind.
Die EU-Verordnung 765/2008 regelt nun mit Wirkung
ab 01.01.2010 unmittelbar die Akkreditierung und
Marktüberwachung bei der Vermarktung von Produkten.
In einen praxisnahen Vortrag werden Ihnen anhand
von Einzelfällen die aktuellen Regelungen für das Inverkehrbringen
von Produkten im europäischen Wirtschaftsraum
vorgestellt.
Inhaltsübersicht:
• EU Binnenmarkt
• Konformitätserklärung
• CE- und GS-Zeichen
• Harmonisierte Normen
• Produktrückruf
Das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
(GPSG)
Produktsicherheit in Europa und Marktüberwachung
in Deutschland
Referent
Hans-Joachim Ritz
Regierungspräsidium Freiburg
Referat 57
Chemikalien- und Produktsicherheit
Marktüberwachung
Mittwoch, 16. Juni 2010,
18:00 Uhr
IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg
Romäusring 4
78050 Villingen-Schwenningen
Zu dieser Informationsveranstaltung laden wir Sie
herzlich ein.
Anmeldung online unter
www.schwarzwald-baar-heuberg.ihk.de
� Veranstaltungen
oder per Fax: 07721 922-182
Anmeldeschluss: 14.06.2010
An der kostenfreien Informationsveranstaltung
Das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG)
Produktsicherheit in Europa und Marktüberwachung
in Deutschland
am Mittwoch, 16. Juni 2010, 18:00 Uhr,
IHK, Romäusring 4, 78050 Villingen-Schwenningen
nehme ich/nehmen wir teil.
Teilnehmer (Name in Druckschrift) Geburtsdatum
Teilnehmer (Name in Druckschrift) Geburtsdatum
Anschrift (Firmenstempel)
Telefon/Fax
E-Mail-Adresse
Zur Erleichterung der Organisation werden die von Ihnen
angegebenen Daten gespeichert.
Damit, dass die IHK beabsichtigt, meinen Namen und
meine dienstliche/private Anschrift zur Information über
ähnliche Veranstaltungen zu speichern, bin ich
� einverstanden
� nicht einverstanden

Industrie- und Handelskammer
Schwarzwald-Baar-Heuberg
Frau Manuela Bertz
Postfach 15 60
78005 Villingen-Schwenningen
Für Rücksendung bitte Fensterumschlag benutzen
Innovation | Technik
Industrie- und Handelskammer
Schwarzwald-Baar-Heuberg
Herr Lars Uebersohn
Romäusring 4
78050 Villingen-Schwenningen
Telefon: 07721 922-149, -181
Telefax: 07721 922-182
E-Mail: uebersohn@villingen-schwenningen.ihk.de
Internet: www.schwarzwald-baar-heuberg.ihk.de
von Unterkirnach
von Freiburg
Außenring
von Offenburg
Ausfahrt Villingen-Nord
Kirnacher Str.
Am Krebsgraben
IHK-Trainingszentrum
Vöhrenbacher Straße
IHK-Hauptgebäude
Parkhaus Theater am Ring
P
Vockenhauser Str.
Außenring
.
Romäusring
B 33
B ene diktinerring
Niedere Str. Obere Str.
Klosterr.
Rietstraße Bickenstr.
Bertholdstraße
Kaiserring
Außenring
Brigach
Bhf.
B 33
von BAB Stuttgart
Ausfahrt Villingen-Schwenningen
Richtung VS-Villingen
Außenring
von Rottweil
von VS-Schwenningen
von BAB Singen
Ausfahrt Bad Dürrheim
AusfahrtVillingen-Süd
von Donaueschingen
Anfahrt:
Von der Autobahn A 81 (Stuttgart-Singen), Ausfahrt
Villingen-Schwenningen, in Richtung Villingen-
Schwenningen fahren (B 523). In Villingen-Schwenningen
dann Richtung Stadtmitte/Innenring orientieren.
Parkmöglichkeit:
Das Parkhaus „Theater am Ring“ befindet sich direkt
neben dem IHK-Gebäude.
Innovation/
Technik
Das Geräte- und
Produktsicherheitsgesetz
(GPSG)
Produktsicherheit in Europa
und Marktüberwachung in
Deutschland
16. Juni 2010, 18:00 Uhr,
IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg,
Villingen-Schwenningen

Seminarreihe Außenwirtschaft
Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO)
Termin: Donnerstag, 08. Juli 2010
13.00 – 17.00 Uhr
Ort: Industrie- und Handelskammer Schwarzwald-Baar-Heuberg
Romäusring 4, 78050 Villingen-Schwenningen
Thema: Nach über zweijährigen Verhandlungen wurde die neue Zollkodex-Durchführungsverordnung
(ZK-DVO) am 23.10.2006 von allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft
angenommen. Die Einführung des "Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten" (Authorized
Economic Operator - AEO) seit Januar 2008 ist eine der meist diskutierten Neuerungen
des Zollrechts. Grundlage ist die so genannte Sicherheitsreform des europäischen Zollrechts.
Seither sind die Diskussionen bei den betroffenen Unternehmen über Sinn und
Machbarkeit in vollem Gange. Darüber hinaus ist die Verunsicherung in der Wirtschaft groß -
vor allem über den Status des Authorized Economic Operator (AEO) in Deutschland als zugelassener
Wirtschaftsbeteiligte (ZWB) bezeichnet.
Zielgruppe: Fach- und Führungskräfte im Unternehmen, die den AEO bzw. ZWB im Unternehmen
einführen möchten.
Referent: Harald Pawellek
Außenhandel & Logistikberatung Harald Pawellek, Freiburg
Teilnehmerzahl: begrenzt auf 25 Personen
Seminargebühr: 110 EUR
Anmeldung und bis 22. Juni 2010
weitere Auskünfte: Jörg Hermle, Tel. 07721 922-123 Fax 07721 922-180
Anmeldung
Industrie- und Handelskammer Fax 07721 922-180
Schwarzwald-Baar-Heuberg
Fachbereich International
Postfach 15 60
78005 Villingen-Schwenningen
Zu der Veranstaltung am 08.07.10 melde ich mich/wir uns an unter Anerkennung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg (http://www.schwarzwald-baar-heuberg.ihk.de / Weiterbildung):
Name(n) Email-Adresse Firma
______________________________ _______________________ _____________________________
______________________________ _______________________ _____________________________
______________________________ _______________________ _____________________________
Der/die Teilnehmer/in erklärt sich damit einverstanden, dass seine/ihre persönlichen Daten für die Veranstaltungsabwicklung
und spätere Teilnehmerinformation gespeichert werden. Die IHK verpflichtet sich darüber
hinaus zur Wahrung des Datenschutzes. Zur Abgabe der Einwilligung sind Sie nicht verpflichtet. Sie können
diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber der IHK widerrufen.
� einverstanden � nicht einverstanden
______________________________________ __________________________________________
Ort/Datum Unterschrift/Stempel

Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO)
• Rechtsgrundlagen
• Voraussetzungen, um den AEO –Status zu erlangen
• Das Antrags- und Bewilligungsverfahren
• Rechtswirkungen des AEO-Status
• Vergünstigungen/Vorteile des AEO Status
Referent:
Harald Pawellek
Außenhandel & Logistikberatung Harald Pawellek, Freibur

An exportorientierte
Unternehmen im IHK-Bezirk
Schwarzwald-Baar-Heuberg
Industrie- und Handelskammer Schwarzwald-Baar-Heuberg
Hausadresse: Romäusring 4 | 78050 Villingen-Schwenningen | Postadresse: Postfach 15 60 | 78005 Villingen-Schwenningen
Telefon 0 77 21/9 22-0 | Fax 0 77 21/9 22-1 66 | info@villingen-schwenningen.ihk.de | www.schwarzwald-baar-heuberg.ihk.de
Villingen-Schwenningen, 18. Mai 2010
Round-Table Gespräch / Einzelberatungsgespräche zu China, Taiwan, Vietnam, 14. Juli 2010
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Fachbereich International bietet am Mittwoch, den 14. Juli 2010, 14.00 Uhr einen kostenfreien
Impulsvortrag zum Thema „China und ASEAN- wie verändert sich der Welthandel ?“ in der
Beruflichen Bildungsstätte (BBT) Tuttlingen an. Die Referentin ist Frau Sabine Dietlmeier,
Geschäftsführerin German Industry and Commerce Greater China Germany, mit Sitz in Karlsruhe.
Die neue ASEAN-China-Freihandelszone ist nach der EU gefolgt von der NAFTA der weltweit drittgrößte
Freihandelsblock (6,6 Bill. US$). Gemessen an der Bevölkerungszahl ist der asiatische Handelsblock sogar
der weltweit größte - mit 1,9 Mrd. Menschen. Das Handelsvolumen zwischen China und ASEAN hat sich in
den letzten zehn Jahren verfünffacht – 2008 lag es bereits bei knapp 200 Mrd. US$. Zwischen China und
den sechs reicheren Volkswirtschaften in ASEAN – Brunei, Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur
und Thailand werden 90 % der Zölle abgeschafft. China erhofft sich von dem Abkommen einen
verbesserten Zugang zu Rohstoffen, während die ASEAN-Länder auf neue Konsumenten im
Milliardenreich China setzen. Auch regionale Firmen, die vor Ort produzieren und Handel betreiben,
können von den wegfallenden Zöllen des neuen Freihandelsabkommens (FTA) profitieren und ihre Liefer-
und Logistikstrukturen neu ordnen. Chancen und Risken dieser Entwicklungen sind Thema des Round-
Table Gesprächs.
Im Anschluss an den Fachvortrag besteht die Möglichkeit für Einzelberatungsgespräche. Wir bitten Sie,
uns Ihre Informationswünsche für die Einzelberatungen auf beigefügtem Antwortbogen bis spätestens 30.
Juni 2010 mitzuteilen.
Für Rückfragen zum Round-Table-Gespräch und zu den Einzelberatungsgesprächen steht Ihnen Jörg
Hermle, Fachbereich International, unter den oben genannten Kontaktdaten als Ansprechpartner zur
Verfügung.
Freundliche Grüße Anlage
1 Fragebogen
International
i. A.
Jörg Hermle
Jörg Hermle
hermle@villingenschwenningen.ihk.de
0 77 21 / 9 22 – 1 23
0 77 21 / 9 22 – 1 80

Industrie- und Handelskammer
Schwarzwald-Baar-Heuberg
Innovation | Umwelt | International |
Unternehmensförderung und Start
Postfach 15 60
78005 Villingen-Schwenningen
Absender (Stempel)
per Fax an 07721 922-180
Rücksendung erbeten
bis 30. Juni 2010
Roundtable-Gespräch / Einzelberatungsgespräche „China und ASEAN . wie verändert sich der Welthandel?“
mit Frau Sabine Dietlmeier, Geschäftsführerin German Industry and Commerce Greater China Germany, Karlsruhe
am 14. Juli 2010 in der Beruflichen Bildungsstätte (BBT) Tuttlingen
0. Teilnahme am Round-Table-Gespräch: Teilnahme für ein Einzelberatungsgespräch:
1. Welche Produkte bzw. Dienstleistungen decken Sie mit Ihrem Unternehmen auf dem internationalen Markt ab?
_____________________________________________________________________________________________________________
2. Über welche Themen möchten Sie mit unserem AHK-Vertreter sprechen?
______________________________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________________________
3. An welchen sonstigen Informationen über den chinesischen, vietnamesischen und taiwanesischen Markt sind Sie speziell interessiert?
China/Hongkong
Marktanalyse Vertriebswege Investment Hersteller Konkurrenten Preise Messen Fachzeitschriften
Werbung/Marketing Rechtsfragen Sonstige, und zwar _______________________________________________________
Vietnam
Marktanalyse Vertriebswege Investment Hersteller Konkurrenten Preise Messen Fachzeitschriften
Werbung/Marketing Rechtsfragen Sonstige, und zwar _______________________________________________________
Taiwan
Marktanalyse Vertriebswege Investment Hersteller Konkurrenten Preise Messen Fachzeitschriften
Werbung/Marketing Rechtsfragen Sonstige, und zwar _______________________________________________________
4. Welche Strategien verfolgen Sie beim Zugang zum chinesischen, vietnamesischen oder taiwanesischen Markt?
China/Hongkong
Marktanalyse Vertriebswege Investment Lieferanten Wettbewerber Preise Messen Fachzeitschriften
Werbung/Marketing Rechtsfragen Sonstige, und zwar _______________________________________________________
Vietnam
Marktanalyse Vertriebswege Investment Lieferanten Wettbewerber Preise Messen Fachzeitschriften
Werbung/Marketing Rechtsfragen Sonstige, und zwar _______________________________________________________
Taiwan
Marktanalyse Vertriebswege Investment Lieferanten Wettbewerber Preise Messen Fachzeitschriften
Werbung/Marketing Rechtsfragen Sonstige, und zwar _______________________________________________________
5. Interessieren Sie sich auch für Fachmessen, Suche eines Joint-Venture, Eröffnung einer Repräsentanz in China, Taiwan, Vietnam?
Nein Ja, und zwar______________________________________________________________________________________
6. Zu welchen Branchen gehört Ihr Unternehmen?_____________________________________________________________________________
7. Wie hoch war der Umsatz Ihres Unternehmens/Ihrer Niederlassung im Jahr 2009? ca._______________
8. Wie hoch war die Anzahl der Beschäftigten am Standort zum 31.12.2009?
bis 20 Besch. 21 - 100 Besch. 101 - 300 Besch. über 300 Besch.
9. Wie werden Ihre Produkte/Dienstleistungen weltweit vertrieben?
Großhändler Handelsvertreter eigener Außendienst Sonstige, und zwar_______________________________________
10. Sind Sie schon im Asiengeschäft aktiv?
Nein Ja, in folgenden Ländern?__________________________________________________________________________________
11. Falls Ihr Unternehmen sich im Internet vorstellt, wie lautet die Adresse? http://www.__________________________________
Ansprechpartner für Rückfragen: ___________________________________ Tel.-Durchwahl: ______________________________________
E-mail: __________________________________________________________

MERKBLATT
HINWEISE ZUM SELBSTBEWERTUNGSFRAGEBOGEN
(Anlage zum Antrag auf Bewilligung eines vereinfachten Verfahrens)
Erarbeitet von der IHK für München und Oberbayern in Zusammenarbeit mit den
Hauptzollämtern München und Rosenheim
1. Allgemeines
1.1. Sachlicher Anwendungsbereich
International
Der Fragebogen findet bei der Beantragung vereinfachter Verfahren ein- und ausfuhrseitig
Anwendung (u.a. beim Antrag Zugelassener Ausführer.) Für die Bewilligung des Er-
mächtigen Ausführers (vereinfachte Ausstellung präferenzieller Warenverkehrs-
bescheinigungen) wird der Fragebogen (noch) nicht benötigt.
1.2. Themenumfang
Die im Fragebogen angesprochenen Themenbereiche decken – ausgehend vom unter 1.1.
erläuterten sachlichen Anwendungsbereich sowohl einfuhr- als auch ausfuhrseitige
Thematiken ab.
1.3. Herkunft
Der Fragebogen wurde von der nationalen Kontaktstelle AEO (AEO = Authorized Economic
Operator / Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter) in Nürnberg entwickelt. Es existieren zwei
Selbstbewertungsfragebögen, einer bildet die Anlage für die AEO-Beantragung
(http://www.zoll.de/e0_downloads/f0_dont_show/fragenkatalog_antr_aeo_08.zip), der andere
bildet die Anlage für die Beantragung vereinfachter Zollverfahren
(http://www.zoll.de/e0_downloads/f0_dont_show/fragenkatalog_selbstbewertung.zip).
Inhaltlich sind die Fragebögen in großen Teilbereichen identisch, die Durchnummerierung
der Fragen ist gleichlaufend.
Name des Verfassers: Christina Kechagias Bearbeitet am: 15.04.2010
Durchwahl: 089 / 5116-461 IHK-Service: Tel. 089 / 5116-0
Fax: 089 / 5116-8-461 Anschrift: Max-Joseph-Str. 2
E-Mail: kechagias@muenchen.ihk.de Homepage: www.muenchen.ihk.de

Gegenüberstellung:
Seite 2 von 13
Themenkomplex Inhalt des Fragebogen für vereinfachte Verfahren im
Verhältnis zum AEO-Fragebogen
1. Informationen über das • Frage 1.3.4. ist im Unterschied zum AEO-Fragebogen
Unternehmen
nicht Teil des Fragebogens
2. Bisherige Einhaltung der
Zollvorschriften
• Vollständig identisch
3. Buchführungs- und
• Fragenabschnitt 3.4. ist nicht Teil des Fragebogens.
Logistiksystem
• Die Frage 3.5.2. ist im Unterschied zum AEO Fragebogen
um einen Themenkomplex zur Exportkontrolle
ergänzt!
• Fragen 3.8.2 und 3.8.3 sind nicht Teil der Fragebogens
4. Zahlungsfähigkeit • Vollständig identisch
5. Sicherheitsanforderungen • Gesamter Fragenkomplex fehlt
Der Fragebogen zur Selbstbewertung für vereinfachte Verfahren ist nahezu identisch mit den
Fragen, die bei der Beantragung des AEO Z (Z = zollrechtliche Vereinfachungen) beantwortet
werden müssen.
1.4. Hinweis zum Zugelassenen Ausführer
Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen sollen die Kriterien für die Erteilung der Bewilligung „Zu-
gelassener Ausführer“ (und der anderen vereinfachten Verfahren, vgl. 1.1.) angehoben werden.
Vor diesem Hintergrund müssen die Bewilligungen „Zugelassener Ausführer“ von den Haupt-
zollämtern bis zum 31.12.2011 vollständig auf den neuen Standard umgestellt werden. Aus
diesem Grunde werden alle Inhaber der Bewilligung von den Hauptzollämtern zeitlich gestaffelt
angeschrieben.
Die neuen Kriterien müssen selbstverständlich auf von Firmen, die den Zugelassenen Ausführer
(oder andere vereinfachte Verfahren) neu beantragen, erfüllt werden.
Vom Hauptzollamt München wurde alternativ zum Fragebogen ein Zusatzinformationsblatt mit
Fragen entwickelt, welche die inhaltlich gleichen Aspekte abdecken. Aus diesem Grunde
empfiehlt sich frühzeitig eine Kontaktaufnahme mit den entsprechenden Kollegen des Haupt-
zollamtes München. Unabhängig davon wird grundsätzlich eine persönliche Absprache mit den
Bewilligungsstellen der Hauptzollämter vor Abgabe des Fragebogens empfohlen.
Die Abgabe des Fragebogens ist zwar grundsätzlich freiwillig (so auch die Formulierung im An-
schreiben des Hauptzollamtes Rosenheim). Es sei aber an dieser Stelle darauf hingewiesen,
dass sich diese Freiwilligkeit lediglich auf die Form des Fragebogens und nicht auf den Inhalt
bezieht.

Seite 3 von 13
1.5. Nachträgliche Änderungen von Angaben des Fragebogens
Sollte sich nach Abgabe des Fragebogens in der Firma eine Änderung ergeben, die zu
einer abweichenden Antwort zu einzelnen Fragen des Fragebogens führt, so sind diese
Änderungen dem zuständigen Hauptzollamt formlos anzuzeigen (z. B. neuer Geschäfts-
führer, neuer Zollbeauftragter, neues EDV-System etc.).
1.6. Verweis auf Antragsformular
Bei Fragen, die auf Inhalte abzielen, die bereits durch das Antragsformular der Bewilligung
abgedeckt sind, besteht die Möglichkeit, auf den Antrag zu verweisen. Die in der nach-
folgenden Hinweistabelle aufgeführten Verweise beziehen sich auf den Antrag „Zu-
gelassener Ausführer“. Zu beachten ist dabei, dass das Antragsformular innerhalb der
letzten zwei Jahre mehrfachen Änderungen unterzogen wurde, das aktuelle Formular
finden Sie unter https://www.formulare-bfinv.de/ffw/action/invoke.do?id=0850IT.
2. Hinweise zu den einzelnen Fragen des Fragebogens
In den nachfolgenden Tabellen erscheinen aus pragmatischen Gründen vornehmlich die Fragen
komplexerer Natur. Die Hinweise beziehen sich in der Regel auf die Beantragung des „Zu-
gelassenen Ausführers“.
Fragenkomplex 1
Nr. Frage Hinweise
1.1.1. Benennen Sie bitte Name, Sitz
und Rechtsform des antrag-
• Verweis auf Antrag (Bezug hier: Antragsformular
„Zugelassener Ausführer“).
1.1.2.
1.1.3.
stellenden Unternehmens.
Benennen Sie, soweit für die
Gesellschaftsform Ihres Unternehmens
zutreffend,
a) die Haupteigentümer /
-anteilseigner mit Vorname,
Name, Anschrift, Geburtsdatum
und Beteiligungsanteil,
b) die Vorstandsmitglieder oder
geschäftsführende Personen mit
Vorname, Name und Geburtsdatum
und
c) die Mitglieder von Beiräten und
Aufsichtsräten mit Vorname,
Name und Geburtsdatum.
Beschreiben Sie kurz Ihre
wirtschaftliche Tätigkeit
1.1.4 ./ Benennen Sie (mit Anschrift) und
geben Sie eine kurze Be-
• Verweis auf Handelsregister-Eintrag (A und B).
• Verweis auf Antrag (Felder 14b und 14c).
• Detaillierungsgrad abhängig von Größe und

1.1.5.
1.1.6.
1.2.1.
1.2.2.
1.2.3.
1.3.1.
schreibung der dort ausgeübten
Tätigkeiten:
a) die einzelnen Standorte Ihres
Unternehmens sowie die Anzahl
der Beschäftigten in jeder Abteilung
(ggf. eine Circa-Angabe)
und,
b) die Standorte, an denen ein
Dritter ausgelagerte Tätigkeiten
für Ihr Unternehmen ausführt. /
Beschreiben Sie die interne
Organisationsstruktur Ihres Unternehmens
sowie die Aufgaben/Zuständigkeiten
jeder Ab-
teilung.
Benennen Sie die wichtigsten
Führungskräfte (Geschäftsführende
Direktoren/innen, Abteilungsleiter/innen,
Leiter/in der
Buchhaltung, Leiter/in der Zollabteilung
usw.) des Unternehmens
und beschreiben Sie die
diesbezüglichen Vertretungs-
regelungen.
Benennen Sie den jährlichen
a) Umsatz
b) Gewinn/Verlust
Ihres Unternehmens in den letzten
drei Geschäftsjahren
Geben Sie für das letzte abgelaufene
Geschäftsjahr das
a) Einfuhrvolumen (Menge und
Wert in €) aus Drittländern,
b) Ausfuhrvolumen (Menge und
Wert in €) in Drittländer.
c) Volumen (Menge und Wert in €)
der Einlagerungen in und Auslagerungen
aus einem Zoll- oder
Steuerlager (soweit vorhanden).
Schätzen Sie für die nächsten
beiden Geschäftsjahre das
jeweilige, voraussichtliche
Volumen (sofern diesbezügliche
Erkenntnisse vorliegen). (Angabe
in den Felder 8.b, d des Antrags,
Zusatzblatt Einfuhr/Ausfuhr).
Kaufen Sie Waren von bzw.
liefern Sie Waren an Unternehmen,
die mit Ihnen verbunden
sind (vgl. Artikel 143 ZK-DVO)?
Wenn ja, an welche bzw. von
welchen Unternehmen?
Benennen Sie die in Ihrer
Organisation für Zollangelegenheiten
verantwortlichen Personen
oder die Personen, die Zollangelegenheiten
bearbeiten (z.B.
Zollsachbearbeiter/innen, Leiter/in
der Zollabteilung) mit Angabe des
Vornamens, Namens, Geburtsdatums,
der Stellung in der
Organisation sowie des Kenntnis-
Seite 4 von 13
Komplexität des Unternehmens.
• Z.B. Abgabe eines Organigramms unter Ergänzung
der Anzahl der jeweils beschäftigten
Personen.
• Teilweise Verweis auf Antrag möglich (Feld 13b).
• Die Angaben werden von den Hauptzollämtern
vertraulich behandelt.
• Möglich ist die Einreichung eines Wirtschaftsprüfungsberichts
oder eines Briefs mit entsprechenden
Angaben vom Steuerberater.
• Teilweise Verweis auf Antrag möglich (Felder 8b,
8c und 8d).
• Sollten hinsichtlich der Volumina der
kommenden Geschäftsjahre keine geschätzten
Erkenntnisse vorliegen, ist die Angabe „keine
Erkenntnisse“ möglich.
• Informationen zur Verbundenheit finden Sie
unter *) Link 1 auf Seite 13 ; die Verbundenheit
ist von Interesse, da sie Einfluss auf die Preisgestaltung
bei Lieferungen zwischen Verbundpartnern
haben kann.
• Es muss unbedingt jemand in der Firma für das
Thema Zoll zuständig sein (bei kleinen Firmen
möglicherweise in Personalunion mit anderen
Themen).
• Detaillierte Angaben (Vorname, Geburtsdatum)
sind wegen der eindeutigen Identifizierung der
entsprechenden Personen von Bedeutung.
• Länge der Tätigkeit einer Person im Zollbereich

1.3.2.
1.3.3.
1.3.5.
stands in Bezug auf Zollfachwissen
(z.B. Art und Umfang der
Ausbildung, Berufserfahrung;
Teilnahme an Schulungsveranstaltungen,
usw.) und/oder in
allgemeinen Geschäftsangelegenheiten
(z.B. kauf-
männische Ausbildung).
Beantworten Sie bitte folgende
Fragen:
a) Nehmen Sie Ihre Zollangelegenheiten
im eigenen
Namen und auf eigene Rechnung
wahr?
b) Lassen Sie sich in Zollangelegenheiten
vertreten, wenn
ja, durch wen und wie (direkt oder
indirekt)?
c) Vertreten Sie andere Personen
in Zollangelegenheiten? Wenn ja,
wen und wie (direkt oder indirekt)?
(Geben Sie hier die wesentlichen
Firmen an) (Angabe in Feld 1.d.
des Antrags)
Beantworten Sie bitte folgende
Fragen:
a) Beschreiben Sie Ihr Vorgehen
zur Anlage, Änderung und Aufbewahrung
von zollrelevanten
Stammdaten (z.B. Codenummern,
Zollsätze, Umsatzsteuersätze,
Verbrauchsteuersätze, Artikelnummern,
Lieferanten- und
Kundenstamm) und Bemessungsgrundlagen
(z.B. Zollwert).
b) Welche Hilfsmittel (z.B. EDV,
Schulungsunterlagen, verbindliche
Zolltarifauskünfte) gibt es hierzu?
Geben Sie einen Überblick über
den präferenziellen und
nichtpräferenziellen Ursprung der
eingeführten Waren. Welche
internen Maßnahmen haben Sie
getroffen, um sich zu vergewissern,
dass das Ursprungsland
der von Ihnen eingeführten
Waren zutreffend angegeben ist?
Beschreiben Sie Ihre Vorgehensweise
bei der Ausstellung von
Präferenz- und Ursprungsnachweisen
bei der Ausfuhr.
Seite 5 von 13
ist nicht ausschlaggebend, wichtig ist vielmehr
die Qualifikation (z.B. durch entsprechende
Ausbildung oder Schulungen)
• Das Seminarprogramm der IHK München zu
außenwirtschaftlichen Themen finden Sie unter
**) Link 2 auf Seite 13.
• Verweis auf Feld 1d und gegebenenfalls Angabe
der entsprechenden
• Bei direkter Vertretung sind „Zustimmungserklärungen“
notwendig und dem Fragebogen
beizulegen. vertretenden Firmen.
• Beschreibung der Vorgehensweise z.B. in Form
einer Arbeitsanweisung zu der Thematik.
• Bei einer kleinen Firma könnte die Grundlage
der Stammdatenverwaltung z.B. auch in Form
einer Excel-Tabelle geführt werden.
Erster Absatz:
• Die Frage bezieht sich auf die Wareneinfuhr. Der
Aspekt der nicht-präferenziellen Ursprungsermittlung
ist insbesondere in den Fällen
relevant, wenn eine Firma Textilien und Stahlerzeugnisse
einführt, da diese teilweise noch
unter Einfuhrüberwachung stehen (z.B. Notwendigkeit
der Vorlage von Ursprungszeugnissen
bei der Einfuhr von Baumwoll-T-Shirts).
• Sofern zutreffend sollte beschrieben werden,
wie Lieferantenerklärungen und Warenverkehrsbescheinigungen
(EUR.1., EUR.Med) eingeholt,
geprüft und archiviert werden.
• Der Überblick über den jeweiligen Ursprung der
Waren kann beispielsweise in Form einer Excel-
Tabelle gegeben werden.
Zweiter Absatz:
• An dieser Stelle könnte beispielsweise eine
Arbeitsanweisung angereicht werden, welche
die Ausstellung und Archivierung von Präferenz-
und Ursprungsnachweisen (z.B. Ursprungszeug-

Fragenkomplex 2
2.1.
Fragenkomplex 3
3.1.1.
3.2.1.
Beantworten Sie bitte folgende
Fragen
a) Wie viele Zollanmeldungen,
getrennt nach Ein- und Ausfuhr
wurden in den vergangenen drei
Geschäfts- oder Kalenderjahren
jährlich eingereicht?
b) Sind in den kommenden Jahren
wesentliche Änderungen der Fallzahlen
zu erwarten?
c) Bei welchen Zollstellen haben
Sie überwiegend abfertigen
lassen?
d) Welche Vertreter in Zollangelegenheiten
waren hierbei
beteiligt? (vgl. 1.3.2) (Angabe in
Feld 8.c. des Antrags, Zusatzblatt
Einfuhr/Ausfuhr)
Verfügt Ihre Buchhaltung über einen
Prüfpfad, der es den Zollbehörden
ermöglicht, jede Eintragung bis zu
ihrer Quelle zurückzuverfolgen, um
deren Richtigkeit zu überprüfen? Beschreiben
Sie, durch welche
Referenzmerkmale diese Verbindungen
ermöglicht werden. Der
Prüfpfad stellt die vollständige und
kurzfristige Nachvollziehbarkeit von
zollrelevanten Vorgängen im Buchführungssystem
anhand von Verbindungen
zwischen Warenbewegungen,
Datenerfassung und
Buchungsbelegen dar. Diese Verbindungen
werden durch Referenzmerkmale
ermöglicht. Sie können
sowohl elektronisch als auch manuell
sein. Sofern Ihr Unternehmen bisher
nicht über einen derartigen Prüfpfad
verfügt, beschreiben Sie, wie Sie
sicherstellen, dass Zollkontrollen im
Buchführungssystem erleichtert
werden.
Benennen Sie die in den nachfolgend
aufgeführten Bereichen verwendeten
Buchführungssysteme. Geben Sie
jeweils mit an, ob es sich dabei um
eine Standardsoftware, eine speziell
auf Ihr Unternehmen zugeschnittene
Anwendungssoftware oder um eine
Seite 6 von 13
nissen) beschreibt. Eine Firma, die Produkte
herstellt, sollte hier den Prozess der Präferenzkalkulation
darstellen; eine Firma, welche
Handel mit präferenziellen Ursprungserzeugnissen
betreibt, sollte die Verknüpfung zwischen
den eingeholten und ausgestellten Präferenznachweisen
erläutern.
Punkt b.)
• Sollten hierzu keine Erkenntnisse vorliegen,
empfiehlt sich die Angabe „keine Erkenntnisse“.
Punkt c.)
• Hier sind sowohl Ausfuhr- als auch Ausgangszollstellen
anzugeben. Diese Angabe soll den
Hauptzollämtern ermöglichen, gegebenenfalls
zu den entsprechenden Zollämtern Kontakt aufnehmen
zu können.
• Es ist nicht notwendig, Zollstellen anzugeben,
über die nur in Einzelfällen abgewickelt wird.
• An dieser Stelle muss die Verknüpfung der
MRN (Movement Reference Number = Nr.
auf dem Ausfuhrbegleitdokument oben
rechts) mit der internen Referenznummer
dargestellt werden. Die interne Referenznummer
kann z.B. eine Rechnungs- oder
Lieferscheinnummer sein. Der Typ der
Referenznummer sollte für alle Sendungen
der gleiche sein (nicht z.B. für Sammellieferungen
die Rechnungsnummer und für
Ersatzteillieferungen die Lieferscheinnummer).
• Durch die Sicherstellung dieses Prüfpfades
bzw. dieser Referenzierung soll sichergestellt
werden, dass sich ein potenzieller Zoll- oder
Außenwirtschaftsprüfer gezielt und ohne
große Recherchen ganz bestimmte Ausfuhrvorgänge
anschauen kann.
• Sollte es sich um EDV-Systeme handeln, die
vom Zoll „zertifiziert“ sind, ist die Angabe
entbehrlich (zutreffend für folgende EDV-
Systeme: SAP (R/3), DATEV, Oracle (Business
Suite), People Soft, Sage (Office Line und
Classic Line), Microsoft (Microsoft Dynamics

3.2.2.
3.2.3.
3.2.4.
3.2.5.
3.3.1.
manuelle Buchführung handelt:
a) Finanzbuchhaltung
b) Einkauf / Verkauf
c) Material- oder Warenwirtschaft
d) Logistik
e) Zollabwicklung (z.B. Anschreibungen
zum Zolllager, Abrechnung
der aktiven Veredelung,
Abwicklung des Ausfuhrverfahrens).
Wie stellen Sie sicher, dass die
Grundsätze ordnungsgemäßer DV-
Gestützter Buchführungssysteme
bzw. Grundsätze ordnungsmäßiger
Buchführung eingehalten werden?
Gibt es in den EDV-Systemen eine
Trennung der Funktionen Entwicklung,
Test und Betrieb? Durch die
Trennung wird sichergestellt, dass
keine Entwicklungs- und Testdaten in
die Betriebsdaten einfließen.
Wurden Anwendungen an externe
Unternehmen ausgelagert? Wenn ja,
a) benennen Sie jeweils die ausgelagerten
Anwendungen des Buchführungssystems.
b) wie ist sichergestellt, dass hinsichtlich
der ausgelagerten Anwendungen
die Ordnungsvorschriften und Aufbewahrungsregelungen
eingehalten
werden?
c) an welches Unternehmen wurden
die Anwendungen übertragen?
d) haben Dritte den Status eines AEO
und wenn ja, welches AEO-Zertifikat?
Beschreiben Sie, wie in den Bereichen
Material- oder Warenwirtschaft
und Logistik Nichtgemeinschaftswaren
bzw. Waren, die der
zollamtlichen Überwachung unterliegen,
von Gemeinschaftswaren bzw.
nicht überwachungspflichtigen Waren
unterschieden werden.
Beschreiben Sie kurz die betriebsinternen
Richtlinien zum internen
Seite 7 von 13
AX und Dynamics NAV, Lexware, BAAN.
• Hier bietet sich möglicherweise ein Verweis
auf die Frage 3.2.1. an, verschiedene SW-
Systeme sind hinsichtlich der Buchführungsgrundsätze
zertifiziert (z.B. SAP).
• Einige EDV-System erlauben die parallele Benutzung
von Produktiv- und Testsystemen.
Dabei bildet das Produktivsystem die reale
Geschäftsabwicklung ab, während das Testsystem
lediglich eine Kopie des Produktivsystems
darstellt, in dem u. a. EDV-
Anpassungen getestet werden.
• Sollte dies in Ihrem Unternehmen der Fall
sein, muss sichergestellt werden, dass keine
Verwechslung/Vermischung der Systeme
stattfindet. Dies kann beispielsweise durch
entsprechende Zugriffsrechte geregelt
werden.
• Als Antwort auf diese Frage kann unter Umständen
ein einfaches „Ja“ oder „Nein“ ge-
nügen.
Zu Punkt a.)
• z.B. bei Auslagerung an Steuerberater.
Zu Punkt b.)
• z.B. vertragliche Festlegung.
• Diese Frage bezieht sich auf den Einfuhrbereich
und zielt auf marktordnungsrechtliche
oder verbrauchssteuerpflichtige Waren
sowie Waren, die sich im Verfahren der
aktiven Veredelung befinden.
• Mögliche Antworten: „Kennzeichnung der
Waren in der Buchführung, an der Ware und
im Lager“. Hilfreich zur Sicherstellung dieses
Prozesses sind auch farbige, auffällige Aufkleber
(z.B. mit der Aufschrift „AV-Ware“),
die an der Ware angebracht werden.
• Hier hängt der Detaillierungsgrad der Antwort
wieder stark von Größe und Komplexität des

3.3.2.
3.5.1.
3.5.2.
3.6.2.
3.7.2.
Kontrollsystem (Maßnahmen wie:
Arbeitsanweisungen, Mitarbeiterschulungen,
Kontrollvorgaben zur
Aufdeckung von Arbeitsfehlern, Vier-
Augen-Prinzip), die in den Bereichen
Finanzbuchhaltung, Einkauf, Verkauf,
Produktion, Material- oder Warenwirtschaft
und Logistik beachtet werden
müssen. Wie erfolgt jeweils die
Aktualisierung?
Ist der Produktionsbereich klar vom
Einkaufs-, Verkaufs- und Verwaltungsbereich
in den Abläufen und
Verantwortlichkeiten getrennt? Wer
erstellt Kalkulationen bzw. Neu-
kalkulationen?
Beschreiben Sie das Verfahren zur
Erstellung der Zollanmeldungen /
Begleitdokumente und der zollrechtlichen
Anschreibungen bzw. Aufzeichnungen.
Welche internen
Kontrollmaßnahmen sind hierbei vorgesehen?
Welche Kontrollmaßnahmen
erfolgen im Falle der Vertretung
durch Dritte?
Handeln Sie mit Waren, die handelspolitischen
Maßnahmen oder
Verboten und Beschränkungen unterliegen?
Wenn ja, beschreiben Sie die
Verfahren bzw. Förmlichkeiten für den
Umgang mit Lizenzen und Genehmigungen.
Handelspolitische
Maßnahmen gem. Artikel 1 Nr. 7 ZK-
DVO sind z.B. Ein- und Ausfuhrbeschränkungen,Embargomaßnahmen
oder mengenmäßige Beschränkungen.
Nur für das vereinfachte Ausfuhrver-
fahren: [...]
Wie lange werden die Daten im
Produktivsystem vorrätig gehalten und
wie lange werden diese Daten archiviert?
Nach welchen Verfahren werden
Zugriffsrechte vergeben? Wer ist
verantwortlich für den Schutz des
Computersystems?
Seite 8 von 13
Unternehmens ab. Bei diesen betriebsinternen
Richtlinien ist von besonderer Bedeutung,
sie auf einem aktuellen Stand zu
halten. Dies kann durch Hinweise innerhalb
des Textes geschehen (z.B. aktualisiert am…
durch…).
• Inhaltlich kann hier beispielsweise die regelmäßige
Durchführung von Stichprobenkontrollen
angeführt werden (z.B. einmal pro
Monat Durchsicht einer Ausfuhranmeldung
durch Qualitätsverantwortlichen oder Zollbeauftragten).
• Auf den ersten Teilbereich der Frage reicht
als Antwort ein „Ja“ oder „Nein“.
• Im Rahmen des ATLAS-Ausfuhrverfahrens gilt
als Anschreibung das Speichern des Vorgangs
in der EDV/Buchführung.
Zu Punkt a.)
• Zu beschreiben ist das Tool, über welches die
Ausfuhranmeldung erstellt wird (z.B. Internetausfuhranmeldung
Plus).
Zu Punkt b.)
• Z.B. Stichproben.
• Möglich ist auch der Verweis auf die Frage
3.3.1.
Zu Punkt c.)
• Z.B. Stichproben.
• Diese Frage ist aus Sicht des Zolls zentral für
die Erteilung / Bestätigung der Bewilligung
„Zugelassener Ausführer“.
• Es empfiehlt sich die Abgabe einer
detaillierten Arbeitsanweisung zum Themenkomplex
Exportkontrolle. Nähere Hinweise
dazu, finden Sie unten im Punkt 3. „Hinweise
zum Thema Exportkontrolle“.
• Die Archivierungsdauer sollte (mindestens)
zehn Jahre betragen.
• Im Produktivsystem sollten die Daten
(mindestens) drei Jahre lang direkt abrufbar
sein.
• Zugriffsrechte können z.B. nur über den
Systemadministrator vergeben werden.
• Empfehlenswert ist auch eine Zuteilung der
Zugriffsrechte je nach Arbeitsbereich (Buchhaltung,
Vertrieb, Technik etc.)

3.7.3.
3.8.1.
4.2.
Verfügt Ihr Unternehmen über einen
Notfallplan/Sicherheitsplan für den
Fall von Systemstörungen oder
Systemausfall? Beschreiben Sie
diesen kurz.
Welche Maßnahmen wurden getroffen,
um den unbefugten Zugriff,
den Missbrauch, die absichtliche Zerstörung
und den Verlust von
Informationen/Unterlagen zu erkennen
bzw. die Informationen/Unterlagen
davor zu schützen (z.B. beschränkte
Zugriffsrechte, Erstellung von
elektronischen Sicherungskopien)?
Begründen Sie, dass Ihr Unternehmen
in einer gesicherten finanziellen Lage
i.S.v. Artikel 14j ZK-DVO ist. Gehen
Sie dabei auf die Vermögens-, Ertrags-,
Finanzlage der letzten drei
Jahre ein und belegen Sie dies durch
geeignete, aktuelle Unterlagen (z.B.
Jahresabschluss, Finanzplanung,
Wirtschaftsprüfungsbericht, Kreditzusageschreiben
der Hausbanken).
Seite 9 von 13
3. Hinweise zum Thema Exportkontrolle
• Z.B. Verweis auf Notfallverfahren in ATLAS.
• Wichtig ist das Vermeiden von Lücken; es
muss sichergestellt werden, dass bei Systemausfällen
Anschreibungen im Nachhinein ab-
gespeichert werden.
Beispielhafte Maßnahmen:
• Vergabe von Zugriffsrechten
• Arbeit über abgesicherten Zentralrechner
• Wöchentliche Sicherungsdateien
Beispielhafte „Beweisdokumente“:
• Entsprechendes Schreiben vom Steuerberater
• Wirtschaftsprüfungsbericht
Das Thema Exportkontrolle – insbesondere die Frage 3.5.2. – sollte nach Möglichkeit durch
die Vorlage einer ausführlichen Arbeitsanweisung abgedeckt werden. In dieser Anweisung
sollten mindestens die folgenden vier Themenbereiche abgedeckt sein:
a.) Güterspezifische Ausfuhrbeschränkungen,
b.) Prüfung des Empfängers,
c.) Prüfung des Verwendungszwecks,
d.) Berücksichtigung landesspezifischer außenwirtschaftsrechtlicher Besonderheiten.
Nachfolgend werden zu diesen Themenbereichen einige grundsätzliche Hinweise gegeben
(keinesfalls mit dem Anspruch auf Vollständigkeit!). Weitere Erläuterungen finden Sie in ver-
schiedenen Merkblättern des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, zu
empfehlen sind besonders folgende Merkblätter:
- Einstieg in die Exportkontrolle:
http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/arbeitshilfen/merkblaetter/merkblatt_einstieg_in_die_exportkontrolle.pdf
- Kurzdarstellung Exportkontrolle:
http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/arbeitshilfen/merkblaetter/kurzdarstellung.pdf

Seite 10 von 13
- Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit Embargoländern:
http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/arbeitshilfen/merkblaetter/merkblatt_embargo.pdf
- Merkblatt zu den Embargomaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung:
http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/arbeitshilfen/merkblaetter/merkblatt_ebt.pdf
a.) Güterspezifische Ausfuhrbeschränkungen
Hintergrunderläuterung: Die Ausfuhr von Gütern in Drittländer unterliegt Beschränkungen,
wenn es sich dabei um militärische Güter oder Güter mit doppeltem Verwendungszweck (so-
genannte Dual-Use-Güter) handelt. Diese Güter können in der Ausfuhrliste aufgeführt, ihnen
wird eine Ausfuhrlistennummer zugeordnet. Die Ausfuhrliste kann unter
http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/gueterlisten/ausfuhrliste/index.html
abgerufen werden.
Als Arbeitshilfe zur Feststellung, ob ein konkretes Produkt in der Ausfuhrliste enthalten ist,
kann das Umschlüsselungsverzeichnis herangezogen werden, darin sind die Waren-
nummern möglichen Entsprechungen zu den Ausfuhrlistennummern gegenübergestellt
(http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/gueterlisten/umschluesselungsverzeich
nis/index.html ).
Der Ausdruck Gut umfasst nicht nur Waren sondern auch Software und Technologie, letztere
selbstverständlich nur in Verbindung mit einem gelisteten (= in der Ausfuhrliste aufgeführten)
Produkt. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass als Ausfuhr nicht nur die körperliche Ver-
sendung eines Gutes in ein Drittland gilt, sondern auch jede andere auch nicht körperliche
Versendung unter den Begriff der Ausfuhr fällt. So ist beispielsweise die Versendung einer E-
Mail mit einer technischen Zeichnung zu einem gelisteten Produkt ausfuhrgenehmigungs-
pflichtig.
Empfohlene Inhalte der Arbeitsanweisung:
- Beschreibung des Prozesses der Identifizierung von Dual-Use-Gütern (z.B. mit Hilfe des Umschlüsselungsverzeichnisses
und/oder Stichwortverzeichnisses).
- Beschreibung des Prozesses der Hinterlegung der Ausfuhrlistennummern im firmeninternen
EDV-System.
- Beschreibung des Prozesses bei der Aufnahme neuer Güter in das Sortiment.
- Beschreibung der Kontrollmaßnahmen / Kontrollstufen zur Verhinderung der ungenehmigten
Ausfuhr ausfuhrgenehmigungspflichtiger Güter.
- Beschreibung der Vorgehensweise bei der Notwendigkeit der Beantragung von Ausfuhrgenehmigungen.

.) Prüfung des Empfängers
Seite 11 von 13
Hintergrunderläuterung: Durch zwei EG-Verordnungen (VO Nr. 2580/2001 und VO Nr.
881/2002), die regelmäßigen Aktualisierungen unterliegen, werden Listen von Terroristen
(Personen, Organisationen und Gruppen) bekannt gegeben, denen keine wirtschaftlichen
Ressourcen zur Verfügung gestellt werden dürfen. Dies betrifft sowohl Güter als auch
finanzielle Mittel.
Darüber hinaus existieren auf nationaler (deutscher) Ebene sogenannte „Frühwarnlisten“, die
von der Bundesregierung herausgegeben werden und etwa alle zwei Jahre aktualisiert
werden. Die Frühwarnlisten enthalten Firmen, Institutionen und Organisationen in neun
Ländern (China, Indien, Iran, Nordkorea, Pakistan, Russland, Sudan, Syrien, Vereinigte
Arabische Emirate), die im Verdacht stehen, z.B. kerntechnische oder militärische Be-
schaffungen vorzunehmen. Diese Listen werden nicht öffentlich zur Verfügung gestellt,
sondern nur den Verbänden zugeleitet, weil man Regressionen von Seiten der aufgeführten
Firmen etc. befürchtet. Die Frühwarnlistenprüfung kann beispielsweise über die IHK
München erfolgen
(http://www.muenchen.ihk.de/mike/ihk_geschaeftsfelder/international/Export/Zoll-
_und_Aussenwirtschaftsrecht/Fruehwarnlistenpruefung.html). Sollte ein potentieller Wirt-
schaftspartner tatsächlich auf der Frühwarnliste stehen, empfiehlt es sich, mit dem BAFA
diesbezüglich Kontakt aufzunehmen. Die Ausfuhr ist in diesen Fällen nicht grundsätzlich
verboten, in manchen Fällen kann es aber notwendig sein, eine Ausfuhrgenehmigung zu
beantragen.
Empfohlene Inhalte der Arbeitsanweisung:
- Beschreibung des Prozesses der Prüfung des gesamten Kunden- und Lieferantenbestandes
gegen die Terroristenlisten (z.B. über entsprechende Software oder über die beim Zoll hinterlegten
Terroristenlisten,
http://www.zoll.de/b0_zoll_und_steuern/f0_aussenwirtschaft/a0_unternehmen/d0_embargo/c0_personen/index.html ).
- Beschreibung des Prozesses der Prüfung des Kundenbestandes gegen die Frühwarnliste
- Beschreibung des Prozesses der Prüfung bei neu hinzukommenden Kunden oder Lieferanten
- Beschreibung des Prozesses bei Anfragen von Personen auf den Terroristenlisten bzw.
Firmen, Institutionen oder Organisationen auf der Frühwarnliste (a.) Stopp der entsprechenden
Aktivitäten und b.) Information an zuständiges Hauptzollamt und/oder BAFA

c.) Prüfung des Verwendungszwecks
Seite 12 von 13
Hintergrunderläuterung: Unabhängig vom konkreten Produkt oder vorliegenden Empfänger
kann sich eine Ausfuhrgenehmigungspflicht aufgrund eines kritischen Verwendungszwecks
im Bestimmungsland ergeben. Kritische Verwendungszwecke sind vor allem: der kern-
technische Bereich, der militärische Bereich und der Bereich der ABC-Waffen. Genauere
diesbezügliche Informationen und vor allem die von diesen Regelungen betroffenen Ländern
entnehmen Sie bitte dem Merkblatt „Einstieg in die Exportkontrolle“, Abschnitt „2. Ge-
nehmigungspflicht für nicht von der AL / Anhang I EG-VO erfasste Güter“, S. 11
(http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/arbeitshilfen/merkblaetter/merkblatt_einstieg_in_die_exportkontrolle.pdf).
Empfohlene Inhalte der Arbeitsanweisung:
- Beschreibung des Prozesses der Prüfung des Verwendungszwecks (hier sehr wichtig:
Schulung und Einbindung des Vertriebs).
- Z.B. systematische Prüfung des Verwendungszwecks durch eine Checkliste zu jedem Ausfuhrvorgang.
d.) Berücksichtigung landesspezifischer außenwirtschaftsrechtlicher Besonderheiten
Hintergrunderläuterung: Für manche Länder gelten bestimmte Embargomaßnahmen oder
sonstige Beschränkungen. Einen Überblick über die betroffenen Länder finden Sie unter
http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/embargos/index.html. Die Be-
schränkungen werden oft individuell für die entsprechenden Länder festgelegt. Die umfang-
reichsten Maßnahmen beziehen sich derzeit auf den Iran, hier existieren beispielsweise Be-
schränkungen hinsichtlich zahlreicher iranischer Banken und Speditionen und eine zusätz-
liche iranspezifische Ausfuhrliste.
Empfohlene Inhalte der Arbeitsanweisung:
- Beschreibung des Prozesses der Prüfung von Ausfuhrvorgängen in Embargoländer.
- Z.B. systematische Freigabe von Ausfuhren in Embargoländer ausschließlich durch den Exportkontrollverantwortlichen
der Firma.
Zu berücksichtigen ist die vollständige Unabhängigkeit der vier erläuterten Teilbereiche. So
* * *
kann etwa eine Ausfuhr genehmigungspflichtig oder verboten sein,
- weil es sich um ein Dual-Use-Gut handelt (z. B. Lieferung bestimmter Hochleistungscomputer
nach Brasilien), ODER

*) Link 1 Tabelle
Seite 13 von 13
- weil der Empfänger ein Terrorist ist (z. B. Lieferung eines Holztisches an Osama Bin Laden),
ODER
- weil der Verwendungszweck kritisch ist (z. B. Lieferung einer Heizung an ein Atomkraftwerk
in Pakistan), ODER
- weil eine länderspezifische außenwirtschaftsrechtliche Sondermaßnahme greift (z. B. Bezahlung
einer Lieferung in den Iran über eine verbotene Bank).
http://www.zoll.de/b0_zoll_und_steuern/a0_zoelle/d2_zollwert/a0_methoden_zollwertermittlung/a0_transaktionswert/g0_verbundenheit/index.html
**) Link 2 in Tabelle
http://akademie.muenchen.ihk.de/akademie/base/inhalte/weitereNavigation/VDB/Veranstaltungen.jsp?source=Std&text=au%DFenwirtschaft&basistyp=&s
tort=&beginn=&search=nocache
Kontakt bei der IHK München
* * *
Bei Fragen zu dem Fragebogen oder zoll- bzw. präferenzrechtlichen Fragen sowie zum Themen-
komplex Exportkontrolle wenden Sie sich bitte gerne an das Zollreferat der IHK München:
Herr Pelz Tel. 089 / 5116-374 pelz@muenchen.ihk.de
Frau Kling Tel. 089 / 5116-371 kling@muenchen.ihk.de
Frau Kechagias Tel. 089 / 5116-461 kechagias@muenchen.ihk.de

Hauptzollamt Singen Stand: 01.05.2010
Sachgebiet C – Kontrollen / C 10
Übersicht der Öffnungszeiten an den Grenzzollämtern
Dienststelle Warenverkehr (Einfuhr) Warenverkehr (Ausfuhr) Erweiterte
Öffnungszeiten /
Transitzeiten
Reiseverkehr
Montag – Freitag Samstag Montag – Freitag Samstag Montag – Freitag Samstag Montag – Freitag Samstag Sonntag
Bad Säckingen 07:30 – 20:00 --- 07:30 – 17:00 --- 05:00 – 20:00 10:00 – 18:00 00:00 – 24:00 00:00 – 24:00 00:00 – 24:00
Laufenburg 07:30 – 17:00 --- 07:30 – 17:00 --- 07:00 – 19:00 --- 08:30 – 22:00 08:30 – 22:00 ---
Waldshut 07:00 – 22:00 08:00 – 12:00 07:00 – 17:30 08:00 – 12:00 05:00 – 22:00 05:00 – 22:00 00:00 – 24:00 00:00 – 24:00 00:00 – 24:00
Rheinheim 08:30 – 21:00 08:30 – 21:00 ---
WT-PersBhf 10:00 – 19:00 10:00 – 19:00 ---
Rötteln 08.30 – 20:30 08.30 – 20:30 ---
Günzgen 09:00 – 18:00 09:00 – 18:00 ---
Bühl --- --- ---
Lottstetten 07:00 – 17:00 --- 07:00 – 17:00 --- 07:00 – 20:00 12:00 – 20:00 00:00 – 24:00 00:00 – 24:00 00:00 – 24:00
Jestetten 07:00 – 17:00 --- 07:00 – 17:00 --- 07:00 – 20:00 12:00 – 20:00 08.30 – 20:30 08.30 – 20:30 ---
Altenburg --- --- ---
Erzingen 07:00 – 17:30 --- 07:00 – 17:30 --- 07:00 – 17:30 --- 08.30 – 20:30 08.30 – 20:30 ---
Stühlingen 07:30 – 17:00 --- 07:30 – 17:00 --- 07:30 – 17:00 07:30 – 17:00 08.30 – 20:30 08.30 – 20:30 ---
Bietingen 07:00 – 22:00 08:00 – 12:00 07:00 – 17:30 08:00 – 12:00 05.00 – 22:00 05.00 – 22:00 00:00 – 24:00 00:00 – 24:00 00:00 – 24:00
Rielasingen 07:00 – 18:00 --- 07:00 – 17:30 --- 06:00 – 22:00 06:00 – 22:00 06:00 – 22:00 06:00 – 22:00 06:00 – 22:00
Neuhaus 07:00 – 17:30 --- 06:30 – 17:30 --- 05:00 – 20:00 08:00 – 20:00 05:00 – 20:00 08:00 – 20:00 08:00 – 20:00
Büßlingen --- --- ---
Gailingen-Br. 08:30 - 20:00 08:30 - 20:00 ---
Gailingen-West 08:30 - 20:00 08:30 - 20:00 ---
Randegg --- --- ---
Öhningen 08:30 - 20:00 08:30 - 20:00 ---
Singen-
12:00 - 18:00 12:00 - 18:00 ---
Pers-Bhf
(Stationär) (Stationär)
05:45 – 22:15 05:45 – 22:15 05:45 – 22:15
(Zugbegleitung) (Zugbegleitung) (Zugbegleitung)
KN-E-Tor 00:00 – 24:00 00:00 – 24:00 00:00 – 24:00
KN-Autobahn 07:00 – 22:00 08:00 – 12:00 07:00 – 17:30 08:00 - 12:00 05:00 – 22:00 05:00 – 22:00 00:00 – 24:00 00:00 – 24:00 00:00 – 24:00
KN-K-Tor 08:30 - 20:30 08:30 - 20:30 ---
KN-P-Tor --- --- ---
KN-Pers-Bhf 09:00 - 21:00 09:00 - 21:00 10:00 - 18:00

IM BLICKPUNKT
Informationen des Delegierten der Deutschen Wirtschaft
1. Exportkontrollreform im Visier
_________________________________________
In der US-Exportkontrolle stehen einige pra-
xisrelevante Änderungen bevor. Noch in die-
sem Jahr könnten verschiedene Vorschläge
von Regierungsseite als auch aus der Wirt-
schaft zur Neufassung der bestehenden
Rechtsgrundlagen und zu Anpassungen im
Exportkontrollverfahren realisiert werden. Im
August 2009 hatte US-Präsident Obama eine
flächendeckende, behördenübergreifenden
Reform des US-Exportkontrollrechts ange-
kündigt.
Am 20. April 2010 hat US-
Verteidigungsminister Robert Gates im Rah-
men einer Veranstaltung des Industrievereins
Business Executives for National Security über
weitere Aspekte der Reformagenda der Admi-
nistration gesprochen. Gates bestätigte, dass in
Zukunft die Zuständigkeit für die Überwa-
chung des Verkaufs von militärischen Gütern
April 2010
US-Exportkontrolle: Reform in Aussicht
von Peter J. Esser, Esq.
_________________________________________
Representative of German Industry and Trade (RGIT)
1776 I Street, N.W. Suite 1000, Washington, D.C. 20006
und Munition sowie für den Export von dual
use-Gütern auf eine einzelne, noch zu schaf-
fenden Behörde übertragen werden soll.
2. Die geltende Rechtslage
Die US-Exportkontrolle ist zur Zeit noch
zweigeteilt. Die Kontrolle der Ausfuhr von
dual-use-Gütern (die sowohl zivil als auch
militärisch genutzt werden können,) obliegt
dem Bureau of Industry and Security, das im
Department of Commerce (US-
Handelsministerium) angesiedelt ist. Der Ex-
port von Rüstungsgütern wird vom Directora-
te of Defense Trade Controls des US-
Außenministeriums kontrolliert.
Die maßgebliche Rechtsgrundlage für die Ex-
portkontrolle bei dual-use-Gütern sind der
Export Adminstration Act (EAA) aus dem Jahr
1979 und die Export Administration Regulati-
Tel: (202)-659-4777 ● Fax: (202)-659-4777 ● E-Mail: info@RGIT-USA.COM
1

ons (EAR). 1 Nachdem zunächst im Jahre 2001
ein Versuch zu einer umfassenden Änderung
des US-Exportkontrollrechts gescheitert war,
wird der ausgelaufene EAA aufgrund des In-
ternational Emergency Economic Powers Act
aus dem August 2001 jedoch weiterhin ange-
wandt.
Die Überarbeitung der Exportkontrolle ent-
spricht einem Anliegen der US-Industrie, die
sich seit Jahren für eine Neugestaltung des
Exportkontrollrechts einsetzt. Beispielsweise
ist eine Neuordnung der Commerce Control
List ein seit längerem angestrebtes Ziel.
Obwohl das Thema der Exportkontrolle in den
USA nicht parteipolitisch geprägt ist, so dass
im Kongress bei beiden Parteien Befürworter
sowie Gegner einer Liberalisierung bzw. einer
Verschärfung der Exportkontrolle zu finden
sind, kam es in den letzten Jahren nie zu einer
Bereinigung bzw. einer Vereinfachung der
Exportkontrolle. Der Kongress war in jüngster
Zeit zu Änderungen des bestehenden Export-
kontrollsystems nicht bereit, zumal der im Ap-
ril 2007 vorgeschlagene Neuerlass des EAA
eine längere und detaillierte Diskussion über
einen komplexen Gesetzestext erfordert hätte.
Der Vorschlag hinsichtlich eines formellen
Neuerlasses des EAA für fünf Jahre enthielt
1 Rechtsgrundlage für die Exportkontrolle von
Rüstungsgütern ist der Arms Export Control Act
(AECA) und die dazugehörenden Durchführungsbestimmungen
(International Traffic in
Arms Regulations – ITAR).
_________________________________________
Representative of German Industry and Trade (RGIT)
1776 I Street, N.W. Suite 1000, Washington, D.C. 20006
keine grundsätzlichen Änderungen des Ex-
portkontrollrechts, hätte allerdings die Über-
wachungs- und Strafvorschriften verschärft.
Die US-Wirtschaft stand diesem Vorschlag
eher kritisch gegenüber.
3. Reformvorhaben nimmt Form an
Erst im März 2010 gab der Präsident im Rah-
men einer Grundsatzrede anlässlich der Jah-
restagung der US-Export Import Bank die ers-
ten generellen Informationen hinsichtlich des
Reformvorhabens, das, so Obama, eine Säule
der National Export Initiative (NEI) der Ad-
ministration bilden soll. Zwei geplante Kom-
ponenten der Reform sind zunächst Änderun-
gen in der Verwaltungspraxis:
• Neue Datenverschlüsselungsregelungen
Die Rationalisierung der Exportkontrollen
bei Technologien zur Verschlüsselung von
Daten ist geplant. Das technological re-
view-Verfahren, mit dem geprüft wird, ob
eine Exportlizenz erforderlich ist, soll in
ein Online-Verfahren umgewandelt wer-
den. Dadurch soll die bisherige oft mona-
telange Prüfprozedur auf nur wenige Mi-
nuten reduziert werden können.
• Behandlung von Exporten an Personen
mit doppelter Staatsbürgerschaft
Außerdem sollen Exporte von Waren, die
als defense materials (Verteidigungsgüter)
Tel: (202)-659-4777 ● Fax: (202)-659-4777 ● E-Mail: info@RGIT-USA.COM
2

klassifiziert sind, in Zukunft ohne erhebli-
chen Aufwand auch an Personen erfolgen
können, die über eine zweite Staatsange-
hörigkeit verfügen.
Bisher ist das US State Department (Au-
ßenministerium) berechtigt, Exporte von
Waren, die auf der US-Munitions List auf-
geführt sind, einzufrieren, wenn bei-
spielsweise deutsche Angestellte eines
Unternehmens gebürtige Iraner sind. Im
Gegensatz dazu interessiert sich das US-
Handelsministerium bei der Erteilung ei-
ner Exportgenehmigung lediglich für die
aktuelle Staatsangehörigkeit eines Mitar-
beiters und nicht für dessen Herkunft.
Weitere Details zu den vom US-Präsidenten
angekündigten Plänen hat die Administration
bisher nicht mitgeteilt. Unklar bleibt somit bei
der Nationalitätsfrage einstweilen, ob die Ad-
ministration das bisherige Verhalten des Au-
ßenministeriums durch die Praxis des Han-
delsministerium ersetzen wird, oder ob even-
tuell die Standards des Außenministeriums
und des DOC durch eine ganz neue Regelung
ersetzt werden.
4. Perspektiven der US-Industrie
Nachdem die Administration eine Überprü-
fung des bestehenden Exportkontrollregimes
in den USA angekündigt hat, wartet die Wirt-
schaft auf Ergebnisse. Industrievertreter be-
_________________________________________
Representative of German Industry and Trade (RGIT)
1776 I Street, N.W. Suite 1000, Washington, D.C. 20006
fürworten eine baldige Lockerung der Export-
kontrollpolitik und erhoffen von der Administ-
ration Verfahrensänderungen im Exportkon-
trollsystem in einer Form, die möglichst ohne
vorherige Zustimmung des Kongresses mög-
lich sein soll.
Die Coalition for Security and Competitive-
ness (CSC), eine in Industriekreisen entstan-
dene Interessengruppe, die unter Beteiligung
der wichtigsten Wirtschaftsverbände (u.a. Na-
tional Foreign Trade Council, US Chamber of
Commerce und National Association of Manu-
facturers) bereits konkrete Vorschläge für ad-
ministrative Anpassungen gemacht hat, ist
besonders an einer Reform der Commerce
Control List interessiert. Die CSC hat an die
Administration appelliert, in Kürze eine Me-
thode zu entwickeln, um die Commerce
Control List zu straffen und einige nicht mehr
relevante Produkte zu entfernen. 2 Ellen Tau-
scher, Under Secretary for Arms Control and
International Security Affairs im Außenminis-
terium, hat Wirtschaftsvertretern bereits am
25. August 2009 mitgeteilt, dass eine Überho-
lung der Munitions List sowie der Commerce
Control List die oberste Priorität des Außen-
ministeriums im Rahmen der nun laufenden
Nachprüfung von Exportkontrollen sei.
2 Nähere Informationen zu den Vorschlägen der
Coalition sind im Internet unter
www.securityandcompetitiveness.org verfügbar.
Tel: (202)-659-4777 ● Fax: (202)-659-4777 ● E-Mail: info@RGIT-USA.COM
3

Der National Economic Council und der Nati-
onal Security Council, jeweils Unter-
abteilungen des Executive Office of the Presi-
dent befassen sich zur Zeit mit einer inter-
agency (ressort-übergreifenden) Analyse des
gesamten Exportkontrollregimes. Diese Be-
gutachtung findet im Bereich der dual use-
Exportkontrollen und auch im Verteidigungs-
sektor statt.
5. Auswirkungen der US-Exportkontrolle
auf deutsche Unternehmen
Das US-Exportkontrollrecht beansprucht ex-
territoriale Geltung und kann daher auch für
deutsche Unternehmen von Bedeutung sein.
Die Exterritorialität des US-Rechts ist völker-
rechtlich zweifelhaft und wird sowohl von
ausländischen Regierungen als auch von der
Wirtschaft kritisiert. Dennoch richten sich
zahlreiche Unternehmen nach den einschlägi-
gen US-Rechtsvorschriften, um nicht mit dem
US-Recht in Konflikt zu geraten und ihre Inte-
ressen in den USA nicht zu gefährden. Nach
US-amerikanischer Auffassung bedürfen im
Ausland befindliche dual-use-Produkte mit
US-Ursprung in der Regel einer Re-Exportge-
nehmigung für den Weiterverkauf. Dies gilt
unter Umständen sogar für ausländische (z.B.
deutsche) Produkte, wenn diese einen be-
stimmten Anteil (in einzelnen Fällen reichen
10%) an US-Wertschöpfung enthalten. Bean-
tragen die Unternehmen in diesen Fällen keine
US-Genehmigung, betrachten die USA den
Export als illegal, selbst wenn eine deutsche
_________________________________________
Representative of German Industry and Trade (RGIT)
1776 I Street, N.W. Suite 1000, Washington, D.C. 20006
Ausfuhrgenehmigung vorliegt. Besonders
problematisch ist diese Re-Exportkontrolle,
wenn ein Weiterverkauf aus Deutschland ge-
nehmigungsfrei ist (z.B. innerhalb der EU)
oder wenn die USA einseitige Sanktionen ver-
hängt haben, zum Beispiel gegen den Iran.
Angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage
hinsichtlich der nuklearen Ambitionen des Iran
wurden in jüngster Zeit nicht nur Gesetzent-
würfe zur weiteren Straffung von bestehenden
Iran-Sanktionen vorgeschlagen, sondern es
wurden auch Gesetzesvorschläge im Reprä-
sentantenhaus eingebracht, die weitere Ex-
portkontrollen einführen würden.
Weitere typische Probleme aus Sicht deutscher
Unternehmen sind das hohe Ausmaß perso-
nenbezogener Kontrollen in den USA (zahlrei-
che „black lists“ verschiedener Behörden) und
die Kontrolle der Weitergabe von Technologie
in Form von Plänen, Software oder Know-
How an ausländische Staatsangehörige auch
innerhalb der USA (sog. „deemed exports“).
Letzteres stellt in der Praxis ein erhebliches
Problem für multinationale Unternehmen und
Forschungseinrichtungen dar.
6. Bureau of Industry and Security unter
neuer Leitung
Während der Osterpause hat US-Präsident
Obama von seiner Befugnis Gebrauch ge-
Tel: (202)-659-4777 ● Fax: (202)-659-4777 ● E-Mail: info@RGIT-USA.COM
4

macht, hohe Bundesbeamte auch ohne die ei-
gentlich erforderliche Zustimmung des Senats
zu ernennen, wenn sich der Senat im Recess
befindet. Mittels eines solchen Recess-
Appointment wurde Eric Hirschhorn, dessen
Nominierung auf Widerstand der Opposition
gestoßen war, zum Undersecretary for Export
Administration und zugleich als Leiter des
Bureau of Industry and Security im Handels-
ministerium ernannt. Durch die Mitwirkung
von Hirschhorn ist es um so wahrscheinlicher,
dass aus der Reformplanung konkrete Maß-
nahmen entstehen werden.
Abzuwarten ist noch, welche weiteren Vor-
schläge der Industrie von der Administration
berücksichtigt werden. Die Administration
hatte bereits signalisiert, dass die Gründung
einer Behörde, bei der alle Exportkontroll-
kompetenzen, die gegenwärtig von dem Ver-
teidigungsministerium, dem Außenministeri-
um, und dem Handelsministerium getrennt
ausgeübt werden, in der Administration breite
Zustimmung findet. In seiner Rede erwähnte
Verteidigungsminister Gates auch, dass es
neben der Gründung einer einzelnen Behörde
zur Prüfung von Exportkontrolllizenzen weite-
re Ziele der Administration gäbe, eine einzelne
bzw. vereinheitlichte Exportkontrollliste zu
erstellen, sowie eine einzige Behörde als voll-
ziehende Behörde zu bemächtigen und ferner
ein einzelnes und einheitliches IT-System ein-
zuführen. Somit könnten beispielsweise die
Exporte von der überwiegenden Mehrheit der
_________________________________________
Representative of German Industry and Trade (RGIT)
1776 I Street, N.W. Suite 1000, Washington, D.C. 20006
Ersatzteile für den F-16 Kampfflieger, der seit
vielen Jahren in das Ausland verkauft wird,
viel schneller erfolgen. Die Ersatzteile, die
grundsätzlich auf Technologien basieren, die
inzwischen nahezu weltweit bekannt sind, un-
terliegen im vollen Umfang dem Exportkon-
trollverfahren.
Tel: (202)-659-4777 ● Fax: (202)-659-4777 ● E-Mail: info@RGIT-USA.COM
5

Thema
Freiburg präsentiert sich als eine der
ausgewählten Städte auf der Expo 2010 in
Shanghai vom 1. Mai bis 31. Oktober. Diese
Beteiligung bietet allen Firmen der Region die
Möglichkeit, das in China präsente positive
Image der Stadt für den Ausbau weiterer
wirtschaftlicher Beziehungen zu nutzen.
Mit dem Wirtschaftstag China bieten wir Ihnen
ein Forum, sich in den drei zentralen Bereichen
Messe, Logistik und Personalwesen über
aktuelle Entwicklungen zu informieren und mit
Fachleuten ins Gespräch zu kommen. Die
Themenblöcke sind jeweils durch Pausen
getrennt, in denen die Inhalte im Einzelgespräch
aufgenommen werden können.
Es können auch unterschiedliche, fachlich
betroffene Vertreter Ihres Unternehmens nur an
einzelnen Themenblöcken teilnehmen.
Die an die Fachvorträge anschließende
Podiumsdiskussion vermittelt Erfahrungen aus
unternehmerischer Sicht und gibt Ihnen den
wichtigen Blick „hinter die Kulissen“ mit dem Sie
die eigene Geschäftstätigkeit optimieren.
Zum Ausklang wird das 2009 gegründete
Freiburger Konfuzius Institut einen kleinen
Einblick in die Kultur Chinas geben. Dabei laden
wir ein zu einem abendlichen Imbiss, bei dem
Sie die Themen des Tages in persönlichen
Gesprächen weiterführen können und Ihr
persönliches Netzwerk nachhaltig stärken.
Mit freundlichen Unterstützung:
Programm
„Freiburg goes Expo“
Messen in China
Ein geeignetes Mittel für den Markteinstieg?
Auf welche Messe sollte man in China gehen?
Wie präsentiere ich mich auf einer Messe in
China?
Zoll & Logistik
Zollrecht in China
Logistik-Drehscheibe China
Human Resources
Arbeitsrecht in China
Praktische Tipps zur Anwendung neuer Medien
im chinesischen Unternehmen
Unternehmerdiskussion
Lohnt sich der Standort China noch?
Kultur & Networking - Imbiss
Das detaillierte Programm finden Sie auf
unserer Homepage unter:
www.suedlicher-oberrhein.ihk.de ->
International -> Aktuelles
Anmeldung
Ich melde mich verbindlich an zu der
Veranstaltung:
Wirtschaftstag China
-----------------------------------------------------
Firma
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Vor- und Zuname
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Straße
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Ort
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E-Mail
-----------------------------------------------------
Telefon + Fax
Der/Die Teilnehmer/in erklärt sich damit einverstanden,
dass seine/ihre persönlichen Daten für die
Veranstaltungsabwicklung sowie für spätere
Teilnehmerinformationen mittels EDV gespeichert und
verarbeitet werden, in die Teilnehmerliste aufgenommen
und an Teilnehmer / Referenten weitergegeben werden.
-----------------------------------------------------
Ort, Datum
-----------------------------------------------------
Unterschrift
Bitte schicken oder faxen Sie diese Anmeldung an
umseitige Adresse.

Mit öffentlichen Verkehrsmitteln: Bahn bis
Hauptbahnhof; ab dort ca. 5 Gehminuten. /
Straßenbahnlinien 1, 4, 5 und 6, Haltestelle
„Stadtbahnbrücke“.
IHK Südlicher Oberrhein
Dienstleistungszentrum
Schnewlinstr. 11-13
790098 Freiburg
Mit dem PKW: Autobahn A 5, Ausfahrt
Freiburg-Mitte, B 31 Richtung Stadtmitte,
Ausfahrt Hauptbahnhof.
Parkmöglichkeiten finden Sie in begrenztem
Umfang in unserer Tiefgarage sowie in der
Konzerthausgarage.
Anfahrt
.
Teilnahmebedingungen
Teilnahmeentgelt:
150 EUR pro Unternehmen
für IHK-/HWK-Mitglieder
300 EUR für Nicht-Mitglieder
Anmeldungen und weitere Informationen:
IHK Südlicher Oberrhein
Schnewlinstr. 11-13, 79098 Freiburg
Katrin Claus
Telefon 0761 / 3858 131
Telefax 0761 / 3858 144
E-mail: katrin.claus@freiburg.ihk.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen/Teilnahme- und
Zahlungsbedingungen für Veranstaltungen der Industrieund
Handelskammer Südlicher Oberrhein
1. Anmeldung
Die Anmeldung zur Teilnahme an Veranstaltungen muss
schriftlich erfolgen. Sie sollte rechtzeitig vor Beginn der
Veranstaltung bei der IHK eingegangen sein. Anmeldungen
werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bei der IHK
berücksichtigt, die IHK bestätigt den Eingang.
2. Zahlungsbedingungen
Der Teilnehmer hat das Entgelt für die Veranstaltung
unabhängig von der Leistung Dritter spätestens bis zu dem
in der Rechnung genannten Termin zu zahlen. Lernmittel,
Tests und Prüfungen werden in der Regel gesondert
berechnet.
3. Rücktritt und Kündigung
Bis fünf Werktage vor Beginn der Veranstaltung kann der
Teilnehmer ohne Nennung von Gründen von dem Vertrag
schriftlich zurücktreten. Maßgebend ist der Eingang der
Rücktrittserklärung bei der IHK. Bereits bezahlte Beträge
werden zurückerstattet. Bei späterem Rücktritt wird die volle
Gebühr erhoben. Die Benennung eines Ersatzteilnehmers
ist möglich.
4. Absage der Veranstaltung
Die Kammer behält sich vor, bei ungenügender Beteiligung
Lehrgänge und Seminare abzusagen. Bereits bezahlte
Gebühren werden erstattet. Weitergehende Ansprüche sind
ausgeschlossen.
5. Haftung
Die Kammer haftet nicht bei Unfällen oder für
Beschädigung, Verlust oder Diebstahl mitgebrachter
Gegenstände oder Kraftfahrzeuge
Wirtschaftstag
China
Messe - Logistik - Personal
10. Juni 2010
12.30 Uhr bis ca. 20.30 Uhr
Industrie- und Handelskammer
Südlicher Oberrhein, Freiburg

8 gute Gründe
für Ihre Teilnahme
250 Teilnehmer aus 25 Ländern, ein erfahrenes
b2fair Team, ein optimal platzierter Messestand
sowie im Vorfeld organisierte Gespräche – ein
erfolgreiches Konzept, das Messe und individuelle
Unternehmenskontakte miteinander verbindet.
1. Auftraggeber fi nden qualifi zierte Lieferanten und Kooperationsmöglichkeiten
weltweit.
2. Verkaufsleitern eröff nen sich Chancen bei der Suche nach neuen
Abnehmern und Handelsvertretern.
3. Hersteller nehmen Kontakt auf zu potenziellen Geschäftspartnern
für die Entwicklung neuer Produktlinien und Technologien.
4. Angebot der direkten Unterstützung auf dem Weg zu internationalen
Märkten.
5. Gradmesser für die Wettbewerbsfähigkeit Ihres Unternehmens auf
europäischer Ebene.
6. Direkte Kontakte zu den richtigen Geschäftspartnern bei persönlich
arrangierten Treff en.
7. Individuell abgestimmte Termine für effi ziente und Zeit sparende
Treff en.
8. Profi lierung Ihres Unternehmens in Europa und darüber hinaus.
Treffen Sie auf der AMB 2010
Ihre Geschäftspartner von morgen.
Information und Anmeldung
IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg
Ingrid Schatter
Romäusring 4
78050 Villingen-Schwenningen
Telefon +49 (0) 7721 922-120
Telefax +49 (0) 7721 922-180
E-Mail schatter@villingen-schwenningen.ihk.de
Internet http://www.schwarzwald-baar-heuberg.ihk.de
Weder die Europäische Kommission noch irgendeine Person, die im Auftrag
der Kommission handelt, ist für den weiteren Gebrauch dieser Inhalte verantwortlich.
Die Inhalte dieser Broschüre spiegeln nicht notwendigerweise die
Politik der Europäischen Kommission wider.
www.lets-twist.de · 04/2010
Unternehmertreff en auf der AMB 2010
29.09. – 01.10.10 · Halle 1, Stand 1B16

Die Plattform
für Ihren Erfolg
Die Veranstaltung für Ihre internationale Geschäftsanbahnung
Die AMB ist die Internationale Ausstellung für Metallbearbeitung.
Bereits zum vierten Mal bildet sie den Rahmen für die Unternehmens-Kooperationsbörse
b2fair.
Unternehmen aus Deutschland und dem Ausland – ob Aussteller
oder Besucher – finden auf der AMB 2010 eine perfekte Plattform,
um internationale Geschäftskontakte zu knüpfen. Mit geringem
zeitlichen und finanziellen Aufwand finden Sie Kooperationspartner,
gewinnen neue Kunden oder Lieferanten und tauschen sich
über Ihre internationalen Erfahrungen aus.
Die Daten für Ihr Notizbuch
• AMB 2010 – und b2fair Unternehmertreffen
• Messe Stuttgart
• 29. September bis 1. Oktober 2010
• Halle 1, Stand 1B16
• Anmeldeschluss 16.09.2010
In unserem Fokus sind Unternehmen aus diesen Branchen
• spanende Werkzeugmaschinen
• abtragende Werkzeugmaschinen
• sonstige Maschinen
• Präzisionswerkzeuge
• Messtechnik und Qualitätssicherung
• Roboter, Werkstück- und Werkzeughandhabungstechnik
• Bauteile, Baugruppen, Zubehör
Ihre Ansprechpartner
Organisiert wird das Unternehmertreffen von den baden-württembergischen
Partnern des Enterprise Europe Networks (EEN),
den Industrie- und Handelskammern, dem Steinbeis-Europa-
Zentrum und Handwerk International Baden-Württemberg. Im
restlichen Europa bewerben die »b2fair-Partner« die Veranstaltung
und akquirieren Unternehmen. Die Messegesellschaft ist
für die Aussteller zuständig.
Ihre Teilnahme
leicht gemacht
1. Ihr Unternehmensprofi l
Alle teilnehmenden Betriebe präsentieren ihre Unternehmensaktivitäten,
Kooperationsziele und -angebote über ein Unternehmensprofi l.
2 Die Online-Registrierung
Sie geben Ihr Unternehmensprofi l im Internet unter
www.b2fair.com ein und bestimmen gleichzeitig Ihren b2fair Netzwerkpartner.
3 Der Qualitäts-Check
Der für Sie zuständige Netzwerkpartner prüft Ihr Unternehmensprofi l
auf die Aussagefähigkeit und nimmt ggf. Kontakt zu Ihnen auf.
4 Die Auswahl geeigneter Gesprächspartner
Aus dem webbasierten Katalog suchen Sie die Unternehmen aus, mit
denen Sie sich treff en möchten.
5 Ihr persönlicher Terminplan
Anhand Ihrer Gesprächswünsche wird Ihr persönlicher Terminplan
erstellt. Die Treff en fi nden entweder auf dem b2fair-Stand oder beim
jeweiligen Aussteller statt.
Registrieren Sie sich am besten noch heute im
Internet unter www.b2fair.com!
Das Unternehmertreff en interessiert mich
Unternehmertreff en auf der AMB 2010 – wir sind dabei!
Teilnahmepreis: 75,00 Euro zzgl. MwSt.
Anmeldeschluss ist der 16. September 2010
Bitte nehmen Sie Kontakt mit uns auf.
Ansprechpartner
per Post oder Fax 07721/ 922-180
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IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg
Frau Ingrid Schatter
Romäusring 4
78050 Villingen-Schwenningen
Straße / Hausnr.
PLZ / Ort
Telefon Telefax
E-Mail
Internet

Unternehmerreise Bauwirtschaft
25.10.-29.10.2010
Hongkong
Unterstützt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi)

Unternehmerreise nach Hong Kong 2010: Bauwirtschaft
25.10.-29.10.2010
Hongkong
Bauen mit Zukunft
Qualität, Innovation und Nachhaltigkeit bilden
die Zukunft des privaten Wohnungsbaus und
moderner Infrastruktur im 21. Jahrhundert. Zur
langfristigen Förderung der Attraktivität und
internationalen Wettbewerbsfähigkeit des
Standorts Hongkongs unterstützt die Regierung
der Sonderverwaltungsregion Hongkong die
zeitnahe Umsetzung eines umfassenden
Infrastrukturprogramms. Hierbei bietet sich der
deutschen Bauindustrie ein großes Auftragspotenzial.
Die Beteiligung von ausländischen
Unternehmen an Großprojekten im Bausektor in
Hongkong erfordert jedoch die Bewältigung von
einer Vielzahl von Herausforderungen. Detaillierte
Marktkenntnisse, individuelle Strategien
sowie persönliches Engagement bilden hierbei
die Grundvoraussetzung für einen nachhaltigen
Erfolg.
Sammeln Sie Erfahrungen vor Ort
Die AHK-Büros in Greater China betreuen und
beraten seit über 20 Jahren deutsche Unternehmen
des Mittelstandes bei ihren Aktivitäten in
China und Asien. Als Kooperationspartner des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
hat die deutsche Auslandshandelskammer
(AHK) Hongkong den Auftrag zur Ausrichtung
der Informations- und Kontaktveranstaltung
Bauwirtschaft Hongkong übernommen.
Mit der 5-tägigen Unternehmerreise Bauwirtschaft
bieten wir deutschen Firmen der Bauindustrie
(insb. im Bereich Baumaterial, Ausrüstung,
Wohnausstattung, Tiefbau und Sanierung)
die Möglichkeit, sich vor Ort durch Vorträge von
Fachleuten über die aktuellen Trends der Bauindustrie
in Hongkong zu informieren. Den
Schwerpunkt des Aufenthaltes bildet dabei die
Geschäftspartnervermittlung. Einzelgespräche,
individuelles Matchmaking sowie eine Kontakt-
und Kooperationsbörse zur Bauwirtschaft Hongkongs
ermöglichen eine Vielzahl von Gelegenheiten
zur Kontaktaufnahme, zur potenziellen
Geschäftsanbahnung sowie zum persönlichen
Austausch. Kompetente Partner wie z.B. die
bauwirtschaftliche Vereinigung, der Rat für
nachhaltiges Bauen und der Architektenverband
Hongkongs bieten darüber hinaus
Einblicke in die bestehenden wirtschaftlichen
und rechtlichen Rahmenbedingungen des
Bausektors der Sonderverwaltungsregion.
Abgerundet wird die Unternehmerreise durch
den Besuch der Messe „Hong Kong
International Building and Decoration
Materials & Hardware Fair“ in Hongkong (27.-
30.10.2010). Bei Interesse kann das
Programm ggf. um die Besichtigung eines
aktuellen Infrastruktur- bzw. Wohnungsbauprojektes
erweitert werden.
Bauwirtschaft in Hongkong
Neuer Aufschwung für die Bauwirtschaft kann
mit der zeitnahen Verwirklichung eines bedeutenden
Infrastrukturprogramms der Regierung
in Hongkong erwartet werden. Mehr
als 40 Mrd. USD wird der öffentliche Sektor
bis zum Jahr 2020 in den Bau von neuen
Verkehrswegen, Brücken und Stadtvierteln
investieren.
Neben der Errichtung einer 30 km langen
Autobahnbrücke von Hongkong nach Macau
und Zhuhai (5 Mrd. USD) umfassen die
geplanten Megaprojekte u.a. ein neues Stadtviertel
auf dem ehemaligen Innenstadtflughafen
Kai Tak (12,5 Mrd. USD), den Bau
einer Hochgeschwindigkeitsstrecke von
Hongkong nach Shenzhen (6,5 Mrd. USD)
sowie die Erstellung der U-Bahnlinie South
Island Line (5 Mrd. USD).
Das Infrastrukturprogramm Hongkongs ist
breit gefächert. Neben den ausgewählten
Großprojekten sieht die Regierungsinitiative
die Errichtung eines neuen Kreuzfahrtterminals,
den Ausbau des Hong Kong
Science Parks, die Gründung eines West
Kowloon Kulturdistrikts sowie die Erbauung
und Sanierung von privaten Schulen, Kliniken
und Universitäten vor.

Unternehmerreise nach Hong Kong 2010: Bauwirtschaft
25.10.-29.10.2010
Hongkong
PROGRAMMENTWURF
Montag, 25.10.2010 1. Tag
Abends
Dienstag, 26.10.2010 2. Tag
Vormittags
Anreise Hongkong
Nachmittags Kooperationsbörse
Mittwoch, 27.10.2010 3. Tag
Erstes Zusammentreffen, Briefing und Programmbesprechung
Seminar mit Fachreferenten zur Bauwirtschaft in Hongkong und
Südchina
Ganztags Kooperationsbörse & Firmenbesuche/ Besichtigung Bauprojekt
(optional)
Donnerstag, 28.10.2010 4. Tag
Ganztags Besuch der Messe „Hong Kong International Building and
Decoration Materials & Hardware Fair” + Vereinbarung von
Einzelgesprächen mit regionalen Partnern
Freitag, 29.10.2010 5. Tag
Ganztags
Abends
Besuch der Messe „Hong Kong International Building and
Decoration Materials & Hardware Fair” + Vereinbarung von
Einzelgesprächen mit regionalen Partnern
Programmende
Weiter-/ Rückreise
* PROGRAMMÄNDERUNGEN VORBEHALTEN
* INDIVIDUELLE PROGRAMMWÜNSCHE WERDEN AUF ANFRAGE BERÜCKSICHTIGT

Unternehmerreise nach Hong Kong 2010: Bauwirtschaft
25.10.-29.10.2010
Hongkong
Teilnahme
Ja, ich möchte mich für die Unternehmer-
reise nach Hongkong verbindlich anmelden.
___________________________________
Name, Vorname des Teilnehmers
___________________________________
Funktion
___________________________________
Firma/ Institution
___________________________________
Branche
___________________________________
Straße
___________________________________
PLZ/ Ort
___________________________________
Telefon/ Telefax
___________________________________
Email
___________________________________
Ort, Datum Unterschrift/ Stempel
Bitte beachten:
Leistungsumfang
Die AHK Hongkong erbringt für Sie folgende
Dienstleistungen:
� Zusammenstellen von aktuellen Informationen
zur Bauwirtschaft in Hongkong (Kurzmarktstudie)
� Kurzbeschreibungen und Bereitstellung der zu
besuchenden Importeure/ Einzelhändler/
Unternehmen
� Nennung der relevanten Kontaktveranstaltungen
(Messen etc.)
� Organisation der Informationsveranstaltung
und des fachlichen Besuchsprogramms
� Reisebegleitung für alle Besuchstage
� Organisation des Besuchs der Messe „Hong
Kong International Building and Decoration
Materials & Hardware Fair”
� Lokaler Transport
� Seminarunterlagen
� Die Reise findet bei einer Mindestbeteiligung von zehn Firmen statt.
� Die Veranstaltungen der Unternehmerreise werden auf Englisch ausgerichtet. Englische Sprachkenntnisse werden
daher als gegeben angenommen. Dolmetscher stehen auf Anfrage zur Verfügung.
� Eigenbeitrag proTeilnehmer: Euro 170, bei Anmeldung zu bezahlen
� Hoteloption: The Excelsior Hong Kong****, www.mandarinoriental.com/excelsior, Superior Room inkl. Frühstück
ca. 168 EUR/ pro Nacht (exklusive 10 Prozent Service Charge) - unverbindlich -
Bitte senden Sie dieses Anmeldeformular bis Mittwoch, den 30.06.2010 an:
Frau Sabine Dietlmeier
Geschäftsführerin der GIC -
Greater China in Deutschland
Tel.: (+49) 721 - 1614 284
Fax: (+49) 721 - 2039 905
Email: dietlmeier.sabine@gic-deutschland.com
Die Reisekosten, Übernachtung, Verpflegung sowie
Übersetzungsdienste und Dolmetscher (falls notwendig)
werden vom Teilnehmer getragen.
Gern unterstützen wir Sie bei der Planung Ihrer Reise!
Mrs Dora Fung
Manager, Business Research
DEinternational
Tel.: (+852) - 2532 1292
Fax: (+852) - 2810 6093
Email: fung.dora@hongkong.ahk.de

Exportfaktor Alter – Von Japan lernen
Kontakt: IHK Südlicher Oberrhein, Schnewlinstraße 11 – 13, 79098 Freiburg
Unternehmerreise
Die demografische Entwicklung als Chance für innovative Konzepte
- Einladung zur Unternehmerreise nach Japan im November 2010 -
Durch Schlagworte wie „Fachkräftemangel“ oder „Senior Experts“ ist das Problem der
Bevölkerungsentwicklung und des steigenden Altersdurchschnitts in den Unternehmen
angekommen. In den Bereichen Vertrieb, Marketing und Produktentwicklung hingegen, scheinen
noch immer viele Betriebe eine junge Generation anzusprechen und kaum Produkte für die
Zielgruppe der „Silver Ager“ anzubieten.
Kein international agierendes Unternehmen kann es sich in Zukunft leisten, sich den
vielschichtigen Herausforderungen des demografischen Wandels zu verschließen. Denn
Geburtenrückgang und Alterung der Bevölkerung sind globale Phänomene in fast allen
Industrienationen. Zu diesen Herausforderungen gehören vor allem auch
Zielgruppenmanagement und Innovationsförderung.
Japan – innovativ und konsumfreudig
Japan hat eine Vorreiterrolle angenommen, das Land ist derzeit von der schnellsten Wandlung
der Bevölkerungsstruktur betroffen. Nicht nur deshalb ist die japanische Wirtschaft bereits auf die
Generation 50+ eingestellt. Gründe dafür sind vor allem das Konsumverhalten, die
Aufgeschlossenheit gegenüber neuen Produkten und technischen Neuheiten sowie die derzeit
noch hohe finanzielle Leistungsfähigkeit der Senioren – vergleichbare wirtschaftliche
Voraussetzungen zeigen sich derzeit in Deutschland.
Mittel- und Langfristig wird sich der „Silver Market“ wandeln, denn auch die Schwierigkeiten der
sozialen Sicherungssysteme sind in den alternden Gesellschaften identisch. Sind derzeit die
„Silver Ager“ noch ein lukratives und dynamisches Marktsegment, so gibt es deutliche Zeichen
dafür, dass es in Zukunft auch größere Schichten von bedürftigen und kranken Hochbetagten in
der Gesellschaft geben wird. Eine zunehmende Herausforderung für Unternehmen also,
Produkte und Dienstleistungen anzubieten, die diese Menschen unterstützt, ihren Alltag
selbständig zu bewältigen.
Deutsche Unternehmen können Chancen rechtzeitig nutzen
Aus der demografischen Entwicklung heraus zeigen sich Chancen für deutsche Unternehmen,
sich langfristig mit guten Konzepten und Produkten an den internationalen Märkten zu
positionieren. Dafür benötigen wir Kreativität und Produkte, die sich durch logische und
innovative Funktionen den Anwendern erschließen – generationsübergreifend. Unternehmen
können dabei aus Erfahrungen in Japan lernen und gemeinsam neue Lösungsansätze für die
wirtschaftlichen Folgen der demografischen Entwicklung schaffen - ein solches Engagement auf
dem japanischen Markt wird deutschen Unternehmen helfen, in diesem wichtigen Segment eine
führende Rolle in Europa aufzubauen.

Unternehmerreise - Programm
Kontakt: IHK Südlicher Oberrhein, Schnewlinstraße 11 – 13, 79098 Freiburg
Unternehmerreise
Die Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg unterstützen im November 2010
eine geförderte Unternehmerreise zu diesem Thema nach Japan, Abflug voraussichtlich
Samstag, 30. Oktober 2010. Vorgesehene Programmpunkte sind:
o Japanisch-Deutsches Symposium zur wirtschaftlichen Bedeutung der
Bevölkerungsentwicklung
o Präsentationen der deutschen Teilnehmer vor japanischen Unternehmensvertretern
o Individuelle Gesprächstermine mit ausgewählten japanischen Unternehmen und
Organisationen
o Besuch der „3rd International Conference for Universal Design“ mit Kontaktgesprächen
o Betriebsbesuche (z.B. Robotertechnologien)
Gerne halten wir Sie über die weitere Planung sowie interessante Entwicklungen zum
Thema informiert!
Kontakt:
IHK Südlicher Oberrhein,
Susi Tölzel, Tel.: 0761 / 3858 – 122, E-Mail: susi.toelzel@freiburg.ihk.de
Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag,
Britta Andrei, Tel.: 0711 / 2005-313, britta.andrei@bw.ihk.de
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer in Japan (DIHKJ) hat in Zusammenhang mit dem
Deutschen Institut für Japanstudien und der Technischen Universität Hamburg-Harburg eine
Studie zum „Silver Business in Japan“ herausgegeben, die kostenlos über die Homepage der
DIHKJ erhältlich ist. (http://www.japan.ahk.de/publikationen/silver-business/index.html) Die Studie
basiert auf Unternehmensbefragungen und erläutert Auswirkungen, Probleme und Chancen der
demografischen Entwicklung.
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Ich interessiere mich für das Projekt „Exportfaktor Alter – Von Japan lernen“, bitte informieren Sie
mich über künftige Entwicklungen:
Firma …………………………………………………………………………………
Name …………………………………………………………………………………
Anschrift ………………………………………………………………………………
Telefon ……………………………………………………………………………….
E-Mail …………………………………………………………………………………
Bitte per Fax an: IHK Südlicher Oberrhein, 0761 / 3858 222

Japan
Megatrend Demografischer Wandel
Freitag, 11. Juni 2010
10.00 - 13.00 Uhr
mit anschließendem Networking Imbiss
Teilnahme kostenfrei
Neue Chancen, große Herausforderungen
Geschäftsmöglichkeiten im wachsenden „Silver Market“
Veranstaltungsort:
IHK Region Stuttgart
Jägerstraße 30
70174 Stuttgart
Telefon 0711 2005-0
Veranstalter:
10. + 11. JUNI 2010
AKTIONSTAGE AUSSENWIRTSCHAFT
Die Altersentwicklung der Bevölkerung stellt Unternehmen vor vielfältige
Herausforderungen, die weit über Maßnahmen im Personalwesen hinausgehen.
Die demografische Entwicklung bietet deutschen Unternehmen Möglichkeiten,
sich langfristig mit guten Konzepten und Produkten auch international
erfolgreich zu positionieren. Japan hat sich bereits seit Jahren mit innovativen
Produkten und Konzepten auf die sich ändernden Rahmenbedingungen
eingestellt. Was können deutsche Unternehmen von japanischen Erfahrungen
lernen? Was sind Erfolgsfaktoren in diesem Markt?
Die Veranstaltung gibt Anregungen, Produktentwicklung und Marketing an eine
sich ändernde Altersstruktur der Absatzmärkte anzupassen.
© Copyright AHK Japan

Programm
ab 9.30 h Registrierung der Teilnehmer
10.00 - 10.15 h Begrüßung und Einführung
10.15 - 11.00 h Chancen des demografischen Wandels nutzen!
Dr. Walter Döring
Inhaber, Dr. Walter Döring Consulting
Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg a.D.
11.00 - 11.45 h „Universal Design“ als Wettbewerbsfaktor im globalen
demografischen Wandel - eine nicht nur wirtschaftliche
Analyse Deutschlands und Japans
Thomas Bade
Geschäftsführer
universal design GmbH
11.45 - 12.15 h Bedeutung Japans in der weltweiten
Unternehmensstrategie -
Silver Generation und Golden Consumers
12.15 - 13.00 h Erfahrungsberichte
Marcus Schürmann
Stellv. Delegierter der deutschen Wirtschaft in Japan
Japan: nur ‚Lost in Translation‘ oder was steckt wirklich
dahinter?
Sebastian Bär
Geschäftsführer Marketing & Vertrieb
BÄR GmbH - Manufaktur für bequeme Schuhe
Moderation Susi Tölzel
Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein, Freiburg,
Geschäftsbereich International
* Änderungen vorbehalten.
Anmeldungen per Fax an 0711 - 2005 410 oder Online www.stuttgart.ihk.de > Veranstaltungen
Japan-Forum: Demografischer Wandel; Neue Chancen für deutsche Unternehmen
Freitag, 11. Juni 2010 10.00 – 13.00 Uhr
IHK Region Stuttgart, Jägerstraße 30, 70174 Stuttgart, Telefon 0711 2005-0
Name:
Funktion:
Branche:
Vorname:
Firma:
PLZ, Ort:
Parkmöglichkeiten in der Tiefgarage der IHK, sonst in umliegenden Parkhäusern. Zu den Haltestellen
„Hauptbahnhof“ der S-Bahn und Stadtbahn sind es fünf Gehminuten.
Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an Britta Andrei, IHK Region Stuttgart, Tel. 0711 2005 313

Honorarkonsulat der Syrischen
Arabischen Republik in Hamburg
In Kooperation mit dem Honorarkonsulat der Syrischen Arabischen Republik in Hamburg und
der Handelskammer Hamburg plant die Euro-Mediterranean Association for Cooperation and
Development (EMA) e. V. den
Hamburger Wirtschaftstag Syrien
Investitions- und Handelsmöglichkeiten in einem sich öffnenden Markt
am 06. Juli 2010 von 9.00 bis ca. 16.30 Uhr
in der Handelskammer Hamburg, Adolphsplatz 1
"Syrien ist nicht nur ein Land mit einer großartigen Kultur, […]; Syrien hat auch im Bereich der
Wirtschaft viel zu bieten. Der wirtschaftliche Austausch zwischen Deutschland und Syrien ist
bereits intensiv. Es besteht schon heute eine gute Zusammenarbeit. […]. Das Land entwickelt
sich konsequent auf dem Weg zu einer sozialen Marktwirtschaft." betonte Dr. Pfaffenbach,
Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, bei der Gründung des
SGBC in Februar 2010.
Auf dem Hamburger Wirtschaftstag Syrien werden deutsche Unternehmen über den
Wirtschaftsstandort Syrien aus unterschiedlichen Perspektiven allgemeinverständlich informiert.
Fachkundige Vertreter aus Politik und Wirtschaft werden u.a. über folgende Themen referieren:
• Investitionsklima in Syrien (Rechtliche Rahmenbedingungen, Syrisch- Deutsche
Wirtschaftsbeziehungen, Risiken und Reize eines Markteintritt etc.).
• Finanzierungs- und Förderungsmöglichkeiten für deutsche Unternehme.
• Investitionsmöglichkeiten in verschiedenen Bereichen ( u. a. Energie, Umwelt,
Leichtindustrie, Infrastruktur, Logistik)
• Unternehmerbeispiele
Tagesaktuelle Informationen sowie die Anmeldung zu dieser Veranstaltung finden Sie auf unserer
Homepage – www.ema-hamburg.org – unter der Rubrik “Aktuelles“. Um einen Eindruck über
Themenvielfalt und Inhalte eines Wirtschaftstages zu gewinnen, schauen Sie außerdem unter der
Rubrik Leistungen nach den Wirtschaftstagen in 2010.
Kontakt:
EMA e.V.
Nina Lantzerath
n.lantzerath@ema-germany.org
040-52014889

Service
Auskunftsservice
Sie haben eine spezielle Rechtsfrage zu Ihrem
Auslandsgeschäft? Dann nutzen Sie den kostenpflichtigen
Auskunftsservice unserer Rechtsexperten
über recht@gtai.de oder direkt per Telefon.
T. +49(0)221/20 57-0
Helge Freyer
Leiterin des Bereiches Recht und
Handwerksbeauftragte -368
Hans-Erhard Füsser
Afrika -369
Frauke Schmitz-Bauerdick LL.M.
Asien -432
Niko Sievert
Nahost -367
N. N.
Nordamerika/Südamerika -389/-260
Dmitry Marenkov
Osteuropa -362
Dr. Achim Kampf
Westeuropa -415
Portal 21 - Dienstleistungen in Europa
- Martin Ondrejka - EU-Ost -371
- Udo Sellhast - EU-West -372
Foto: Bilderbox
Germany Trade and Invest
Gesellschaft für Außenwirtschaft
und Standortmarketing mbH
Agrippastraße 87-93
50676 Köln
T. +49 (0)221 2057-0
F. +49 (0)221 2057-212
E-Mail: info@gtai.de
www.gtai.de
Gefördert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und vom
Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer aufgrund eines
Beschlusses des Deutschen Bundestages.
Recht
Recht
Ausländisches Wirtschafts- und Steuerrecht
Unser Angebot für Sie

Erfolg oder Misserfolg im Ausland hängen nicht immer
nur von der Qualität der eigenen Produkte oder
innovativen Ideen ab. Das lokale ausländische Recht ist
mindestens genauso wichtig.
Ob Sie nun die Beauftragung eines Handelsvertreters
in Dubai, den Aufbau eines Joint-Ventures in China
oder den Erwerb einer Produktionsanlage in Russland
planen – die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen
bekannt sein. Sonst kann es zu unangenehmen und
kostspieligen Überraschungen kommen.
Wir bieten Ihnen daher zahlreiche Rechtsinformationen
an, die Ihnen bei Ihrem Auslandsgeschäft helfen.
Zusätzlich veranstalten wir in regelmäßigen Abständen
„Unternehmertreffen“. Sie können sich so bei uns vor
Ort über das Recht in einem bestimmten Land informieren
und sich mit anderen Unternehmern austauschen.
Fachleute von Germany Trade & Invest wie
auch externe Experten stehen Ihnen dabei Rede und
Antwort.
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Möchten Sie Ihre Waren in der MENA-Region
vertreiben oder suchen Sie einen Ratgeber für den
Schutz Ihres Know-hows in China? Unsere Sonderpublikationen
informieren Sie ausführlich und
praxisnah über spezielle Rechtsthemen im
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Recht kompakt
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Überblick über das aktuelle Wirtschafts- und
Steuerrecht in über 50 Ländern. Themen sind u.a.
die Produkthaftung, das Gesellschafts-, Steuer-
und Vertriebsrecht. Mehr Infos unter
www.gtai.de/recht-kompakt.
Ausländische Gesetze
Wir helfen Ihnen bei der Suche nach ausländischen
Gesetzen. Sie können unter
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Bestimmungen ausgewählter Länder abrufen.
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oder Peking? Nutzen Sie die Anwaltslisten unter
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Weitere Rechtsinformationen finden Sie unter
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Newsletter Recht
Die monatlichen Rechtsnews informieren
Sie über topaktuelle Entwicklungen in
zahlreichen Ländern. Abonnement unter
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Neuerscheinungen
Geschäftspraxis
� Das Export 1x1 für Mittelständler, Handwerker und
Dienstleister - USA, 2010, 141 S., Bestell-Nr. 15059#,
29,50 €
� Niederlassungsrecht - VR China, 2010, 15 S.,
Bestell-Nr. 15044, 5,- €
� Vertrieb und Handelsvertretersuche - Vereinigtes
Königreich, 2010, 23 S., Bestell-Nr. 15054#, 5,- €
� Wirtschaftsstruktur und Chancen - Malaysia, 2010,
13 S., Bestell-Nr. 15092#, 5,- €
Geschäftskontakte
� Directory of German Companies in India - I -
Collaborations, Joint Ventures, Subsidiaries, 2010,
Hrsg.: Deutsch-Indische Handelskammer,
Düsseldorf, 186 S., Bestell-Nr. 15080, 75,- €
� Directory of German Companies in India - II -
Agencies, Representations, Liaison Offices, 2008,
Hrsg.: Deutsch-Indische Handelskammer,
Düsseldorf, 320 S., Bestell-Nr. 15081, 75,- €
� Membership Directory - Indien, 2009/10, Hrsg.:
Deutsch-Indische Handelskammer, Düsseldorf,
652 S., Bestell-Nr. 15082, 75,- €
Regionen und Sektoren
� Region Mittelitalien und Emilia-Romagna, 2010,
58 S., Bestell-Nr. 15096
Recht und Zoll
� Arzneimittel - Nichttarifäre Handelshemmnisse -
USA, 2010, 57 S., Bestell-Nr. 15062, ISBN
3-86643-551-7, 30,- €
� Geschäftspraxis USA - Einfuhrbestimmungen, Recht
und Gesetz, Zoll, US-Exportkontrolle, April 2010,
35 S., Bestell-Nr. 670410, 12,- €
� Gewerblicher Rechtsschutz in der VR China, 2010,
65 S., Bestell-Nr. 15030, 20,- €
� Zoll spezial - Sonderberichte zu Südafrika, April
2010, 149 S., Bestell-Nr. 141410, 8,- €
Kostenlos nur im Internet – www.gtai.de
Unter www.gtai.de � Außenwirtschaft � Datenbank-Recherche
Russland in Zahlen - Aktuelle Wirtschaftsdaten für
die Russische Föderation, 2010, 21 S., Bestell-Nr.
15097
CDM-Markt kompakt - Argentinien, 2010, 9 S.,
Bestell-Nr. 15098
---------------------------------
# = nur als pdf erhältlich
Bei Recherche im Internet bitte # weglassen
Mai 2010
Branche kompakt
Bauwirtschaft (Hochbau/Gebäudebau) - Indien, 2010,
8 S., Bestell-Nr. 15075
Chemie-, chemische Industrie - Frankreich, 2010,
8 S., Bestell-Nr. 15074
Chemie-, chemische Industrie - Kanada, 2010, 8 S.,
Bestell-Nr. 15091
Chemie-, chemische Industrie - Schweden, 2010,
9 S., Bestell-Nr. 15040
Kfz-Industrie und Kfz-Teile - Chile, 2010, 8 S.,
Bestell-Nr. 15073
Kfz-Industrie und Kfz-Teile - Frankreich, 2010, 9 S.,
Bestell-Nr. 14996
Kfz-Industrie und Kfz-Teile - Kroatien, 2010, 9 S.,
Bestell-Nr. 15070
Kfz-Industrie und Kfz-Teile - Polen, 2010, 8 S.,
Bestell-Nr. 15041
Kfz-Industrie und Kfz-Teile - Russland, 2010, 9 S.,
Bestell-Nr. 15090
Kfz-Industrie und Kfz-Teile - Schweden, 2010, 9 S.,
Bestell-Nr. 15037
Kfz-Industrie und Kfz-Teile - Schweiz, 2010, 9 S.,
Bestell-Nr. 15069
Kfz-Industrie und Kfz-Teile - Slowenien, 2010, 9 S.,
Bestell-Nr. 15072
Kfz-Industrie und Kfz-Teile - Spanien, 2010, 8 S.,
Bestell-Nr. 14999
Kfz-Industrie und Kfz-Teile - Südafrika, 2010, 8 S.,
Bestell-Nr. 15039
Kfz-Industrie und Kfz-Teile - Ukraine, 2010, 9 S.,
Bestell-Nr. 14997
Kfz-Industrie und Kfz-Teile - Ungarn, 2010, 8 S.,
Bestell-Nr. 15089
Medizintechnik - Argentinien, 2010, 8 S., Bestell-Nr.
14981
Medizintechnik - Kanada, 2010, 8 S., Bestell-Nr.
15078
Medizintechnik - Österreich, 2010, 8 S., Bestell-Nr.
15106
Medizintechnik - Tschechische Rep., 2010, 9 S.,
Bestell-Nr. 14998
Recycling- und Entsorgungswirtschaft - Frankreich,
2010, 8 S., Bestell-Nr. 15100
Recycling- und Entsorgungswirtschaft - Österreich,
2010, 8 S., Bestell-Nr. 15077
Solarenergie - Frankreich, 2010, 11 S., Bestell-Nr.
15088
Solarenergie - Vereinigtes Königreich, 2010, 13 S.,
Bestell-Nr. 15071
Wirtschaftsdaten kompakt - Subsahara-Afrika, April
2010, 5 S., Bestell-Nr. 15101

Wirtschaftstrends am Jahreswechsel 2009/10 -
Usbekistan, 23 S., Bestell-Nr. 15095
Wirtschaftstrends am Jahreswechsel 2009/10,
Tunesien, 18 S., Bestell-Nr. 15083
� Germany Trade & Invest ist die Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing der Bundesrepublik
Deutschland. Die Gesellschaft berät ausländische Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit auf den deutschen
Markt ausdehnen wollen. Sie unterstützt deutsche Unternehmen, die ausländische Märkte erschließen wollen,
mit Außenwirtschaftsinformationen.
Kundennummer
Name
Firma
Wirtschaftstrends kompakt - Libanon am
Jahreswechsel 2009/10, 11 S., Bestell-Nr. 15068
Verhandlungspraxis kompakt
Chile, 2010, 12 S., Bestell-Nr. 15031
Finnland, 2010, 10 S., Bestell-Nr. 15067
Norwegen, 2010, 11 S., Bestell-Nr. 15079
Unsere Kontaktdaten:
T. +49(0)221-2057-0 E-Mail: info@gtai.de
F. +49(0)221-2057-212 Internet: www.gtai.de
Hiermit bestelle ich die angekreuzten Publikationen
Germany Trade and Invest GmbH
- Kundencenter -
Agrippastr. 87-93
50445 Köln
Adresse
Telefon
Fax
E-Mail
Recht kompakt
Indien, März 2010, 11 S., Bestell-Nr. 11044
Japan, März 2010, 12 S., Bestell-Nr. 12957
Niederlande, März 2010, 17 S., Bestell-Nr. 13358
Portugal, März 2010, 9 S., Bestell-Nr. 11166
Schweden, März 2010, 10 S., Bestell-Nr. 10969
Schweiz, März 2010, 10 S., Bestell-Nr. 11125
Singapur, März 2010, 10 S., Bestell-Nr. 11267
Spanien, April 2010, 15 S., Bestell-Nr. 11032
Thailand, März 2010, 12 S., Bestell-Nr. 11361
Vietnam, März 2010, 12 S., Bestell-Nr. 12356
---------------------------------
# = nur als pdf erhältlich
Bei Recherche im Internet bitte # weglassen
Neue Veröffentlichungen aus unserem Zollbereich:
--------------------------------------------------------
– Merkblatt über gewerbliche Wareneinfuhren – Saudi-Arabien, Bestell-Nr. 15013, 5,- €
– USA – Nichttarifäre Handelshemmnisse – Arzneimittel, Bestell-Nr. 15062, 30,- €
Widerrufsrecht:
Der Verbraucher im Sinne des BGB hat das Recht, diese Bestellung innerhalb von
14 Tagen nach Lieferung zu widerrufen. Der Widerruf bedarf keiner Begründung, hat jedoch
schriftlich bzw. in sonstiger Textform oder durch Rücksendung der Ware an Germany Trade
and Invest, Kundencenter, Agrippastr. 87-93, 50676 Köln, zu erfolgen. Zur Fristwahrung
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware (Datum des Poststempels).
Bei einem Warenwert unter 40,- € liegen die Kosten der Rücksendung beim Rücksender, es
sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten. pdf-Dateien sind vom Widerruf
ausgeschlossen.
Ort / Datum / Unterschrift
Gefördert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und vom Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages.

Wirtschaftstrends am Jahreswechsel 2009/10 -
Usbekistan, 23 S., Bestell-Nr. 15095
Wirtschaftstrends am Jahreswechsel 2009/10,
Tunesien, 18 S., Bestell-Nr. 15083
Wirtschaftstrends kompakt - Libanon am
Jahreswechsel 2009/10, 11 S., Bestell-Nr. 15068
Verhandlungspraxis kompakt
Chile, 2010, 12 S., Bestell-Nr. 15031
Finnland, 2010, 10 S., Bestell-Nr. 15067
Norwegen, 2010, 11 S., Bestell-Nr. 15079
Germany Trade and Invest GmbH
- Kundencenter -
Agrippastr. 87-93
50445 Köln
Recht kompakt
Indien, März 2010, 11 S., Bestell-Nr. 11044
Japan, März 2010, 12 S., Bestell-Nr. 12957
Niederlande, März 2010, 17 S., Bestell-Nr. 13358
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Singapur, März 2010, 10 S., Bestell-Nr. 11267
Spanien, April 2010, 15 S., Bestell-Nr. 11032
Thailand, März 2010, 12 S., Bestell-Nr. 11361
Vietnam, März 2010, 12 S., Bestell-Nr. 12356
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– Merkblatt über gewerbliche Wareneinfuhren – Saudi-Arabien, Bestell-Nr. 15013, 5,- €
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� Germany Trade & Invest ist die neue Gesellschaft der Bundesregierung für Außenwirtschaft und Standortmarketing.
Sie ist durch die Fusion der Bundesagentur für Außenwirtschaft und der Invest in Germany GmbH
zum 1. Januar 2009 entstanden. Die Gesellschaft berät ausländische Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit
auf den deutschen Markt ausdehnen wollen. Sie unterstützt deutsche Unternehmen, die ausländische
Märkte erschließen wollen, mit Außenwirtschaftsinformationen.
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F. +49(0)221-2057-212 Internet: www.gtai.de
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Der Verbraucher im Sinne des BGB hat das Recht, diese Bestellung innerhalb von
14 Tagen nach Lieferung zu widerrufen. Der Widerruf bedarf keiner Begründung,
hat jedoch schriftlich bzw. in sonstiger Textform oder durch Rücksendung der Ware
an Germany Trade and Invest, Kundencenter, Agrippastr. 87-93, 50676 Köln, zu
erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder
der Ware (Datum des Poststempels). Bei einem Warenwert unter 40,- € liegen die
Kosten der Rücksendung beim Rücksender, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht
nicht der bestellten. pdf-Dateien sind vom Widerruf ausgeschlossen.
Unterschrift
Gefördert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und vom Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages.