Große Anfrage und Antwort des Senats

Drucksache 19/6606 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode
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Jahr Örtliche Prüfung Besichtigung Besuch Gesamt
(Anzahl) (Anzahl) (Anzahl)
2009 11 32 3 46
Summe 149 213 36 398
Die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung von Kirchen- und Religionsgemeinschaften
wurden zwischen 2000 und 2009 insgesamt 245 Mal von der Heimaufsicht aufgesucht.
Im gleichen Zeitraum fanden rund 680 Begehungen in Pflegeeinrichtungen von
Kirchen und Glaubensgemeinschaften statt.
a) Wenn ja, wurden Mängel festgestellt und welche?
In den Bereichen der Hilfen zur Erziehung und der Kindertagesbetreuung wurden
einzelne bauliche, technische, hygienische, personelle oder Ausstattungsmängel und
in Pflegeeinrichtungen Mängel in den Bereichen Baulichkeit, Behandlungspflege,
Beschwerdemanagement, Betreuung, Dementenbetreuung, Dienstpläne, Dokumentation,
Entgelte, Entgelterhöhung, Ernährung, freiheitsentziehende Maßnahmen, hauswirtschaftliche
Versorgung, Heimbeirat, Heimmitwirkung, Heimverträge, Hygiene, Konzeption,
Personal, Personalmanagement, Pflege, Struktur und Organisation, Umgang
mit Medikamenten festgestellt.
b) Wenn ja, folgten hierauf Sanktionen und welche?
Im Rahmen der Beratungspflicht nach § 45 Absatz 3 SGB VIII erfolgten Aufforderungen
oder Auflagen zur Mängelbeseitigung (Hilfen zur Erziehung). Im Pflegebereich
wurden auch Bußgeldverfahren eingeleitet.
c) Wenn darauf keine Sanktionen folgten, weshalb nicht?
Die Träger der Hilfen zur Erziehung und Kindertagesbetreuung hatten die Mängelbeseitigung
bereits selbst veranlasst. In einigen Fällen musste Bestandsschutz eingeräumt
werden. Auf Mängel im Pflegebereich reagiert die Heimaufsicht zunächst mit
Beratungen oder Anordnungen. Wenn danach die Mängel abgestellt werden, erfolgen
keine weiteren Sanktionen.
22. Gibt es unter den in Frage 8. bis 17. genannten Einrichtungen solche, in
denen nur oder zumindest vorrangig Kirchenmitglieder betreut werden?
Wenn ja, warum und welche sind das?
Nach Kenntnis des Senats: Nein. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.
23. Wie viele Ablehnungen zum Antrag auf Aufnahme ergehen an Betreuungs-
und/oder Pflegefälle, die keiner Kirche angehören jährlich? Bitte in
Jahresschritten seit 2000 angeben und aufschlüsseln nach jeweiliger
Einrichtung.
24. Trifft es zu, dass Bewerberinnen und Bewerber auf Arbeitsplätze in den
unter Frage 8. bis 17. genannten Einrichtungen nur als Kirchenmitglieder
Aussicht auf einen Arbeitsplatz haben?
Wenn ja, warum?
25. Trifft es zu, dass bei der Kirche und ihren Einrichtungen beschäftigte
Menschen, welche aus der Kirche austraten, gekündigt wurden?
Wenn ja, in wie vielen Fällen ist dies seit 2000 geschehen? Wie lautet
die Position des Senates hierzu und mit welcher Begründung?
26. Wie hoch ist der Anteil der bei der Kirche und ihren Einrichtungen beschäftigten
Menschen, die nicht Mitglied einer in der Arbeitsgemeinschaft
Christlicher Kirchen (ACK) organisierten Kirche sind? Bitte die
Angaben nach den einzelnen Betrieben aufschlüsseln.
27. ln welchen der unter Frage 8. bis 17. genannten Einrichtungen und Institutionen
existieren Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertretungen
und/oder tarifvertragliche Vereinbarungen mit den Gewerkschaften?