Große Anfrage und Antwort des Senats

Drucksache 19/6606 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode
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schieden. Das Ergebnis sind häufig schlechte Vergütungen und Arbeitsbedingungen
sowie erhebliche Defizite in den demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten
in kirchlichen Betrieben.
Der kirchliche Dienst erkennt das Koalitionsrecht der Beschäftigten zwar an,
verlangt aber, dass die Loyalitätspflichten der Beschäftigten respektiert werden.
Dadurch entstehen weitreichende Konflikte und zuweilen ein „wenig
christlicher Umgang“ mit den Angestellten und ihren Interessenvertretungen.
Beschäftigte von Kirchen, kirchlichen Einrichtungen und Wohlfahrtseinrichtungen
fühlen sich aufgrund der Eigenart der Dienstverhältnisse oft wie
Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen zweiter Klasse behandelt.
Die Einschränkung der Arbeitnehmerrechte der in der Kirche und in kirchlichen
Einrichtungen beschäftigten Menschen wird mit dem Selbstbestimmungsrecht
der Kirche, welches aus dem Subsidiaritätsprinzip hervorgehen
soll, begründet, wonach sich soziale Dienste in zivilgesellschaftlicher Selbstverwaltung
organisieren.
Dies ist unstrittig, solange hier transparente, demokratisch kontrollier- und
steuerbare Strukturen existieren.
Den bei der Kirche und ihren Einrichtungen beschäftigten Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern wird zunehmend erschwert, sich gemeinsam für angemessene
Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen einzusetzen, indem die
Kirche sich darum bemüht, ein Streikverbot für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
herbeizuführen, die Mitarbeitervertretungen zum Schweigen über Tarifverhandlungen
verpflichtet und versucht, die branchenüblichen Tarifverträge
für soziale Dienste zu umgehen.
Diese Dauerkonflikte finden auch in Hamburg ihren Niederschlag, wie bei
den Warnstreikaktionen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Diakonie-
Klinikums im März und Mai dieses Jahres geschehen. Dort versuchte die Arbeitgeberin,
den Warnstreik per Einstweiliger Verfügung verbieten zu lassen.
Das Hamburger Arbeitsgericht bewertete jedoch ausdrücklich das Streikrecht
und die Koalitionsfreiheit der Beschäftigten aus Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes
höherrangig als das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, sodass
die Arbeitgeberin ihren Antrag zurückziehen musste.
Es besteht Anlass zur Sorge, dass kirchliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber
aufgrund der Privatisierung in den sozialen Diensten Wettbewerbsvorteile
erlangen. Diese Kostenvorteile sind geeignet, den Wettbewerb zu verschärfen
– zulasten der Arbeitsbedingungen und des Versorgungsauftrages. Kirchliche
Krankenhäuser, Senioren- und Pflegeheime werden meist vollständig
aus Krankenkassenbeiträgen, Mitteln der Pflegekasse oder Steuermitteln finanziert.
Kirchliche Kindertageseinrichtungen erhalten ebenfalls oft nur einen
geringen Zuschuss der Kirche und finanzieren sich hauptsächlich über staatliche
Zuwendungen. Auch die bei der Kirche selbst beschäftigten Geistlichen
werden zu einem beträchtlichen Teil aus Staatsmitteln finanziert.
Diese Wettbewerbsverzerrung wäre auch nach gängiger Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofes unzulässig, da sich alle Marktteilnehmerinnen
und Marktteilnehmer an das EU-Wettbewerbsrecht zu halten haben, unabhängig
davon, ob es sich um gemeinnützige Vereine oder kirchliche Einrichtungen
handelt.
Daher fragen wir den Senat:
Die Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten
selbstständig und unterliegen keiner staatlichen Aufsicht (vergleiche Artikel
140 GG i.V.m. Artikel 137 Absatz 3 WRV). Die von den Anfragenden erbetenen