Große Anfrage und Antwort des Senats

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode Drucksache 19/6606
Die gesetzliche Grundlage für stationäre Hospize ist seit dem 2. GKV-Neuordnungsgesetz
der § 39a SGB V. Danach haben Versicherte, die keiner Krankenhausbehandlung
bedürfen, Anspruch auf einen Zuschuss ihrer Krankenkasse zu stationärer Versorgung
in Hospizen, in denen palliativ-medizinische Behandlung erbracht wird, wenn
eine ambulante Versorgung nicht erbracht werden kann. Die Krankenkassen lassen
im Einvernehmen mit dem Sozialhilfeträger die Hospize zur Versorgung zu und schließen
mit dem Träger des Hospizes eine Vergütungsvereinbarung über den Tagesbedarfssatz
ab. Die Hospize erhalten gleichzeitig eine Zulassung zur vollstationären
Pflege nach SGB XI, sodass die Pflegekassen entsprechend der Pflegestufe der Hospizgäste
Leistungen wie in einem Pflegeheim erbringen. Die Kassen zahlen daraufhin
einen pauschalen Zuschuss nach § 39a SGB V. Laut Gesetz sind die stationären Hospize
verpflichtet, 10 Prozent der Kosten aus Spenden zu finanzieren.
c) Wie viel medizinisches, pflegerisches und sonstiges Personal ist in
den genannten Einrichtungen beschäftigt und zu welchen Tarifbedingungen?
Bitte aufschlüsseln nach Einrichtung, Beruf, Alter und
Geschlecht sowie Teilzeit- und Vollzeitstellen und geringfügiger Beschäftigung.
d) Wie viel Wirtschaftspersonal ist in den genannten Einrichtungen
beschäftigt und zu welchen Tarifbedingungen? Bitte aufschlüsseln
nach Einrichtung, Tätigkeit, Alter und Geschlecht sowie Teilzeit-
oder Vollzeit sowie geringfügiger Beschäftigung.
e) Werden in den Einrichtungen Zeit- beziehungsweise Leiharbeitnehmerinnen
und -arbeitnehmer beschäftigt?
Wenn ja, in welchem Umfang, in welcher Einrichtung, zu welchen
Tarifbedingungen und für welche Tätigkeiten?
f) Gibt es in den genannten Einrichtungen Arbeitsgelegenheiten nach
SGB II, und wenn ja, in welchem Umfang und wie werden sie jeweils
eingesetzt? Bitte auch hier nach Einrichtung, Träger der Maßnahme,
Art der Beschäftigung, Qualifikation, Alter und Geschlecht
aufschlüsseln.
g) Wie viele Menschen arbeiten in den jeweiligen Einrichtungen, die
ergänzend zu ihrem Einkommen Arbeitslosengeld II in Anspruch
nehmen müssen?
h) Wie viele Menschen arbeiten ehrenamtlich in den jeweiligen Einrichtungen?
Wie viele Menschen leisten dort ihr Freiwilliges Soziales
Jahr und wie viele Praktikantinnen und Praktikanten gibt es? Bitte
nach Einrichtungen, Alter und Geschlecht aufschlüsseln.
Siehe Anlage 5 und im Übrigen Antwort zu 8. c) bis 8. e) und 8. h) bis 8. k).
14. Angebote für behinderte Menschen
Welche Angebote für behinderte Menschen werden in Hamburg von Kirchen,
kirchlichen Trägervereinen, Wohlfahrts- oder Glaubensgemeinschaften
betrieben?
a) Wie viele Betreuungsplätze stellen diese Einrichtungen jeweils zur
Verfügung?
Siehe Anlage 6.
b) Wie werden diese Einrichtungen finanziert? Bitte aufschlüsseln nach
kirchlichen und staatlich finanzierten Anteilen.
Die zuständige Behörde unterhält mit 16 Trägern, die im Diakonischen Werk Hamburg
organisiert sind, vertragliche Beziehungen nach § 75 SGB XII über 72 Leistungsangebote
und mit drei Trägern, die im Caritasverband Hamburg organisiert sind, vertragliche
Beziehungen über vier Leistungsangebote. Die Gestaltung und der Abschluss von
Verträgen nach § 75 SGB XII erfolgt ausschließlich bezogen auf das gesetzlich bestimmte
und durch den Träger der Sozialhilfe zu finanzierende Leistungsangebot nach
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