Das Argument 72 - Berliner Institut für kritische Theorie eV

386 Besprechungen
sehen Praxis das Proletariat als einzigen Feind bekämpft, steht gegen
die von Niethammer vertretene These vom Selbstzweck der
Wählermobilisierung (vgl. 259, 266) und entlarvt deren Funktion.
Niethammers Verzicht auf analytische Begriffe zugunsten der Bezeichnung
Protestwähler läßt ihm die Klassenstruktur des westdeutschen
staatsmonopolistischen Systems aus dem Blick geraten: zu den
„drei programmatische(n) Grundgemeinsamkeiten" der NPD — Formierungsideologie,
Antikommunismus und territoriale Expansion —
stellt Niethammer fest, ohne deren Funktion bestimmen und sie erklären
zu können: „Diese Ziele sind wesentlich faschistisch. Ihre Verwirklichung
wäre — trotz gegenteiliger Beteuerung — mit dem
internationalen Frieden nicht zu vereinbaren und würde — weil sie
die tatsächlichen Gegensätze in der Gesellschaft teils übergehen,
teils mit staatlichen Mitteln ausschalten wollen —-, zu einer Regierungsweise
mittels .Terror und Propaganda' führen. Die ökonomischen
Versprechungen der NPD an mittelständische Schichten würden
sich wie im NS als Bluff herausstellen, weil sie ebensowenig wie
die NSDAP eine langfristig wirksame Alternative zur modernen
kapitalistischen Industrie als der Ursache der mittelständischen und
bäuerlichen Strukturkrisen zu bieten hat" (270). Er tut, als ob man
die „tatsächlichen Gegensätze in der Gesellschaft" bei Förderung der
Monopolisierung und der Verflechtung von Staats- und Monopolmacht
zum Zweck der optimalen Profitmaximierung „mit staatlichen
Mitteln (Terror und Propaganda) ausschalten" könnte! Der Grundwiderspruch
wird sich vielmehr verschärfen, weil die Arbeiterklasse
noch mehr ausgebeutet und ihre Organisationen zerschlagen oder
funktionsunfähig gemacht würden. Gottfried Scherer (Köln)
Schiff, IL: L e h r l i n g s k a l e n d e r 1 9 7 2. 11. Jahrgang. Verlag
Moderne Industrie, München 1971 (224 S., geb., 5,75 DM).
Sozialistisches Büro Offenbach und L Z - Z e i t u n g f ü r L e h r -
linge u n d J u n g a r b e i t e r H a m b u r g (Hrsg.): Praxis
und Theorie gewerkschaftlicher Lehrlingspolitik, dargestellt am
Beispiel des Hamburger „Jour Fix". Verlag 2000, Offenbach 1971
(206 S., geb., 5,10 DM).
Boter Kalender 1972 für Lehrlinge und Schüler. Verlag Klaus Wagenbach,
Berlin 1971 (128 S., geb., 2,— DM).
Spätestens seit Agnoli (Das Argument, Heft 41) gilt, daß die Lösung
der Krise des kapitalistischen Staates bei seiner gleichzeitigen
Aufrechterhaltung nicht allein durch den Faschismus möglich ist,
sondern ebenso durch die liberale Herrschaftspraxis. Agnoli hat oft
darauf hingewiesen, daß beide Wege zur Lösung der Krise begehbar
sind: der Faschismus und die liberale Herrschaftspraxis, die sich,
u.a. äußert in Sozialpartnerschaft, Vertauschung von Funktion und
Position (alle sitzen in einem Boot; es spielt keine Rolle, ob am Ruder
oder am Steuer), Individualmobilität. Die BRD begeht den zweiten