Das Argument 72 - Berliner Institut für kritische Theorie eV

384 Besprechungen
II. Weltkrieg soll angemerkt werden, daß diese — ebenso wie das
ganze Buch kein Beitrag „über Kapitalismus und Faschismus im allgemeinen
oder die sozioökonomischen Grundlagen des wirtschaftlichen
Pessimismus (!) um 1966 im besonderen" (9) sein will — generelle
historische Unrichtigkeiten enthält: So wird die Einschätzung
der KPD 1946/47, daß unter der Entnazifizierung nahezu ausschließlich
die einfachen PGs zu leiden hatten, als falsch hingestellt und
daraus ihr Scheitern abgeleitet (41). Diese Ignoranz setzt sich in der
Beschreibung und Begründung des Aufbaus des NPD-Ordnerdienstes
fort. Niethammers Sprache leistet nicht nur hier der Inhumanität
Vorschub: Die paramilitärischen Organisationen der „klassischen (!)
faschistischen Bewegungen der Zwischenkriegszeit (!)" werden u. a.
mit dem Schutzbedürfnis „gegen feindliche Stoßtrupps" und dem Verlangen
danach begründet, „in Straßen- und Saalschlachten mithalten
zu können" (87).
Niethammer sitzt auch dort der Ordnungspropaganda auf, wo er
feststellt, die ApO hätte den Konflikt mit der NPD gesucht, und der
Satz: „Die NPD drohte, ihren eigenen Slogan „Sicherheit durch Recht
und Ordnung" in ihren eigenen Parteiversammlungen zu widerlegen"
(88) rechtfertigt den Ordnerdienst. An ihm findet Niethammer
lediglich ungeklärt, „was f ü r Leute in eine solche Organisation gehen
und ob diese Ordner in dem ihnen gesteckten Rahmen bleiben" (90)!
Gefährlich wird diese Partei überhaupt erst dann, wenn es zu spät
ist: „Wenn das zunehmende Bedürfnis nach beruflicher Mobilität in
der Angestellten- und Arbeiterschaft die derzeit allenfalls symbolhaft
geführten bildungspolitischen Auseinandersetzungen zu einem
ernsthaften Konflikt steigern und dadurch die Technokraten in Bedrängnis
bringen sollte — erst dann wäre jene Bündniskonstellation
zwischen faschistischer Partei und konservativem Establishment wieder
aktuell, die einst (über anderen Gegenständen) zur Machtergreifung
der NSDAP geführt hat" (95). Abgesehen davon, daß Niethammer
nur dieser abgeleitete Widerspruch als Ausgangspunkt für die
Faschisierung in den Blick gerät, können wir seiner Meinung nach
ruhigbleiben, weil die „von der technisch-industriellen Entwicklung
bewirkten Strukturveränderungen . . . in dieser kapitalistischen
Gesellschaft ohne große Eigentumsverluste vonstatten" (95) gehen.
Arbeitsplatzverluste kommen ihm nicht in den Sinn, die Widerstände
der Betroffenen wird diesen auch noch zum Vorwurf gemacht!
Der Versuch wertfreier Deskription der parlamentarischen Tätigkeit
der NPD stellt diese in ein günstiges Licht, die Stellungnahmen
gegen sie bleiben ihr äußerlich, sind der Darstellung nur aufgesetzt.
So werden die NPD-Mitglieder, die den nationalsozialistischen Faschismus
nicht miterlebt haben, als „junge Garde" (z. B. 204) bezeichnet
und dem NPD-Fraktionsvorsitzenden in Baden-Württemberg,
Gutmann, wird ein „gewisser rührender Charme" bescheinigt. Er ist
eben einer der alten NS-Funktionäre, „mit dem sich Vertreter anderer
Parteien auf einer gut-schwäbisch gemütlichen Ebene verständigen"
(210) können. Das Verständnis läßt hier die Anfälligkeit besonders
der CDU für faschistische Politik außer acht. Die Argumen-