Gemeinde Kusterdingen N iederschrift über die öffentliche Sitzung ...

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Gemeinde Kusterdingen - Blatt Verhandelt mit dem GR am 25.01.2006 Niederschrift über die Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau Verhandlungen und und 20 Gemeinderäte; Normalzahl 23 Beschlüsse Beurlaubt: Jürgen Holoch, Hans Kern, Dr. Ingrid Mikosch des Gemeinderates Außerdem anwesend: Herr Geyer, Herr Kallenbach, Herr Ludwig, Herr Weigel, Herr Zimmermann, Herr OR Brucklacher, Herr OBM Gaebele, Herr GA Sander, Herr GAR Wulle - öffentlich - Schriftführerin Falkenberg Gewerbegebiet „Braike“ in Kusterdingen - Vorstellungen der Planung § 6 Die Beratungsvorlage 118/05 und die Skizze „Gewerbegebiet „Braike“ (Stand 24.01.2006) vom Planungsbüro Nachtrieb & Weigel werden Bestandteil der Niederschrift. Aufgrund von Befangenheit einiger Gemeinderäte bei Punkt 1 des Beschlussvorschlags, schlägt der Vorsitzende vor, zunächst mit Punkt 2 zu beginnen. Er erläutert, dass ebenfalls vom Büro Nachtrieb & Weigel in Zusammenarbeit mit der Gemeinde, der Wüstenrot und dem Ingenieurbüro Pirker & Pfeiffer ein Plankonzept als Vorentwurf erarbeitet wurde. Seiner Ansicht nach sei nun der richtige Zeitpunkt gekommen, sich erneut mit der Anbindung des Gewerbegebiets „Löhlen“ an die K 6903 zu beschäftigen. Anhand einer Skizze fasst der Vorsitzende die Beschlusslage zum Gewerbegebiet Löhlen zusammen. Er erinnert daran, dass man beim damaligen Beschluss davon ausgegangen war, das Gewerbegebiet Löhlen zu erweitern. Mittlerweile habe das Gremium jedoch die Realisierung des Gewerbegebiets „Braike“ beschlossen. Vor diesem Hintergrund erläutert der Vorsitzende die Anbindung des Gewerbegebiets „Löhlen“ an die K 6903. Zwei grundsätzliche Linienführungen seien in der Vergangenheit zur Diskussion gestanden: Die Variante, die weitgehend auf bzw. entlang der Alten Heerstraße verläuft und mit einem Kreisverkehrsplatz am Ortsanfang von Kusterdingen angebunden wird, und eine weitere Variante, die von der Lustnauer Straße aus in südlicher Richtung bis zum Anschluss an die K 6903 in der Nähe des Knotens der B 28 führt. Die ursprüngliche Beschlusslage im Gemeinderat und Gegenstand des Antrags auf Fördermittel nach dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse
- Blatt 2 zu § 6 – der Gemeinden (GVFG) sei die zweit genannte Variante gewesen, die allerdings seit Jahren am Grunderwerb scheiterte. Der Vorsitzende erläutert die Vorteile der anderen Variante entlang der alten Heerstraße: Diese greife weniger in die Landschaft ein, beeinträchtige die Naherholung deutlich weniger, sie habe eine höhere Verkehrswirksamkeit und entlaste damit die Wohngebiete stärker, zudem sei sie auch noch kostengünstiger, wenn man davon ausgeht, dass der Kreisverkehrsplatz als Anschluss an die K 6903 für das neue Gewerbegebiet „Braike“ ohnehin gebaut werden müsste. Hinzu kommt noch, dass der Kreisverkehrsplatz nur in Verbindung mit der Außerortsanbindung gefördert wird. Auch dieser Ausbau sei nach dem GVFG förderfähig. Es müsse allerdings noch ein aktualisierter GVFG-Antrag gestellt werden. Der BUA habe sich einstimmig für diese Variante in seiner Sitzung am 07.12.2005 ausgesprochen, wobei Punkt 2 des Beschlussvorschlags 118/05 folgendermaßen ergänzt wurde: „Als Anbindung des Gewerbegebiets „Löhlen“ wird die Linienführung der Variante 1.3 B als zusätzliche Variante der Außerortsanbindung weiterverfolgt.“ Ohne weitere Aussprache b e s c h l i e ß t der Gemeinderat einstimmig, dass als Anbindung des Gewerbegebiets „Löhlen“ die Linienführung der Variante 1.3 B als zusätzliche Variante der Außerortsanbindung weiterverfolgt wird. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Ingenieurbüro Pirker + Pfeiffer diese Variante zu optimieren und dem Gemeinderat zur Bestätigung vorzulegen. Die Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH (WHS) wird beauftragt, als Maßnahmenträger gemeinsam mit der Verwaltung und den von der Wüstenrot in Abstimmung mit der Verwaltung zu wählenden Planern die weiteren Schritte zu unternehmen (weitere Planung, erforderlichenfalls Erstellung eines Entwurfs eines Bebauungsplans, Grunderwerb auf der Basis der bislang gebotenen Preise). Die Verwaltung wird ermächtigt, hierzu einen Vertrag mit der Wüstenrot in Anlehnung des vom Gemeinderat am 23.02.2005 beschlossenen Vertrags mit der WHS abzuschließen. Sodann erklären die Herren GR Andreas Bauer, Bernd Ott und Günter Walker ihre Befangenheit zu den weiteren Punkten der Beratungsvorlage und nehmen im Zuhörerbereich Platz.
Seite 1 und 2: Kopien für BM gefertigt geschriebe
Seite 3 und 4: Gemeinde Kusterdingen - Blatt Verha
Seite 9: - Blatt 3 zu § 5 - Gewerbegebiet.
Seite 13 und 14: - Blatt 4 zu § 6 - Herr GR Friedri
Seite 15 und 16: - Blatt 2 zu § 7 - abgegebenen Ste
Seite 19: Gemeinde Kusterdingen - Blatt Verha

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