Gemeinde Kusterdingen N iederschrift über die öffentliche Sitzung ...

Kopien für BM gefertigt 

geschrieben von Frau Falkenberg 

Anwesend: Bürgermeister Dr. Soltau 

Gemeinde Kusterdingen 

________________________ 

N i e d e r s c h r i f t 

über die öffentliche Sitzung des 

Gemeinderates 

am 25.01.2006 

Beginn: 20:30 Uhr 

Ende: 21:40 Uhr 

Gemeinderatsmitglieder: 20 Normalzahl: 23 

Andreas Bauer Beurlaubt: 

Thomas Bechtle Jürgen Holoch 

Dieter Braun Hans Kern 

Friedrich Braun Dr. Ingrid Mikosch 

Albrecht Hoß 

Margrit Kämpfe 

Armin Knoblich 

Hannes Kurz 

Hans-Joachim Kuttler Außerdem anwesend: 

Alfred Lumpp Herr Geyer zu § (Wüstenrot) 

Siegfried Maier Herr Kallenbach zu § 5 ff (Büro Pirker&Pfeiffer) 

Gerhard Mayer Herr Ludwig zu § 5 ff (Büro Pirker&Pfeiffer) 

Bernd Ott Herr Weigel zu § 5 ff 

(Büro Nachtrieb und Weigel) 

Jürgen Ott Herr Zimmermann zu § 5 ff (GLS) 

Wilhelm Riehle 

Volker Schall Herr OR Brucklacher 

Wolfgang Schneck 

Brigitte Volkmer Herr OBM Gaebele 

Gudrun Witte-Borst Herr GA Sander 

Günter Walker Herr GAR Wulle 

Zur Beurkundung: 

Schriftführerin Falkenberg 

Bürgermeister: Gemeinderatsmitglieder: 

Schriftführer:

Sitzung des Gemeinderats am 25. Januar 2006 

TAGESORDNUNG für den öffentlichen Teil Vorlage Nr. 

1. Bekanntgabe der Niederschrift aus der Sitzung vom 21.12.2005 

2. Mitteilungen 

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung 

4. Jugend- und Bürgerfragestunde 

5. Gewerbegebiet „Helleräcker“ in Wankheim 

� Vorstellung der Planung 

6. Gewerbegebiet „Braike“ in Kusterdingen 

� Vorstellung der Planung 

7. Bebauungsplan „Wasserstallhalden II“ in Jettenburg 

� Behandlung der Stellungnahmen 

� Satzungsbeschluss 

8. 2. Änderung des Bebauungsplanes „Weingartshalden/Bainken“ 

in Jettenburg 

� Billigung des Plankonzepts 

� Auslegungsbeschluss 

9. Gemeinsames Wirtschaftsgebiet mit der Stadt Reutlingen 

� Erlass einer Rechtsverordnung über die Zulassung 

verkaufsoffener Sonntage 

117/05 * 

118/05 * 

006/06 

004/06 

001/06 

10. Erweiterung des Gemeindepflegehauses Härten - Baubeschluss 002/06 

11. Wünsche, Verschiedenes, Anträge 

* liegt Ihnen vor!

Gemeinde Kusterdingen - Blatt 

Verhandelt mit dem GR am 25.01.2006 

Niederschrift über die Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau 

Verhandlungen und und 20 Gemeinderäte; Normalzahl 23 

Beschlüsse 

Beurlaubt: Jürgen Holoch, Hans Kern, Dr. Ingrid Mikosch 

des 


Außerdem anwesend: Herr OR Brucklacher, Herr OBM Gaebele, Herr 

GA Sander, Herr GAR Wulle 

- öffentlich - Schriftführerin Falkenberg 

Der Vorsitzende stellt fest, dass ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen wurde und die 

Beschlussfähigkeit gegeben ist. 

§ 1 

Bekanntgabe der Niederschrift aus der Sitzung vom 25.12.2005 

Die Niederschrift wird in Umlauf gegeben. Zu der Niederschrift werden aus der Mitte des 

Gemeinderates keine Anregungen und Bedenken vorgebracht.





Beschlüsse 


des 


Mitteilungen 




Es liegen keine Mitteilungen vor. 

§ 2





Beschlüsse 


des 





§ 3 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen 

Es liegen keine Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung zur Bekanntgabe vor.





Beschlüsse 


des 





Jugend- und Bürgerfragestunde 

§ 4 

Aus dem Kreis der Zuhörer gibt es keine Wortmeldungen.





Beschlüsse 


des 


Außerdem anwesend: Herr Geyer, Herr Kallenbach, Herr Ludwig, Herr 

Weigel, Herr Zimmermann, Herr OR 

Brucklacher, Herr OBM Gaebele, Herr GA 

Sander, Herr GAR Wulle 


Gewerbegebiet „Helleräcker“ in Wankheim 

- Vorstellung der Planung 

§ 5 

Die Beratungsvorlage 117/05 und die Skizze „Gewerbegebiet Helleräcker“ (Stand 

11.01.2006) vom Planungsbüro Nachtrieb & Weigel werden Bestandteil der Niederschrift. 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass das Thema „Neuausweisung von Gewerbegebieten“ 

das Gremium bereits im Rahmen der Ortsentwicklungsplanung intensiv beschäftigt habe. 

Anlass damals war, dass die Gemeinde in den fünf Dörfern nahezu über keinen einzigen 

Gewerbebauplatz mehr verfügte. Inzwischen gebe es tatsächlich keinen einzigen 

verfügbaren Gewerbebauplatz mehr. Um Arbeitsplätze zu schaffen, um örtlichen Betrieben 

die Auslagerung oder auch Neugründung zu ermöglichen und nicht zuletzt auch der 

Gewerbesteuer wegen sei man sich damals einig gewesen, dass in jedem der fünf 

Härtendörfer ein Gewerbegebiet auszuweisen ist. Es bestand auch Einigkeit darüber, dass 

diese Gewerbegebiete vorrangig dem örtlichen Bedarf der Gesamtgemeinde dienen sollen. 

Das schließe nicht aus, dass sich auch ein interessanter Betrieb von außerhalb ansiedeln 

kann. Ziel sei es jedoch nicht, die neuen Gewerbegebiete so rasch wie möglich zu 

vermarkten. Die Standorte wurden im Rahmen der Ortsentwicklungsplanung nach 

gründlicher Diskussion in den Ortschaftsräten, dem Gemeinderat und auch mit der 

Bürgerschaft festgelegt. Der Vorsitzende erinnert daran, dass für die Gewerbegebiete 

Helleräcker in Wankheim und Braike in Kusterdingen die Aufnahme in den 

Flächennutzungsplan beantragt wurde. Ferner wurden für sie jeweils Maßnahmenträger 

beauftragt, die ihrerseits in Abstimmung mit der Verwaltung Planungsbüros beauftragt 

haben. Zur Vorstellung der Planungen begrüßt der Vorsitzende Herrn Weigel vom 

Planungsbüro Nachtrieb & Weigel und Herrn Ludwig vom Büro Pirker & Pfeiffer.

- Blatt 2 zu § 5 – 

Herr Weigel erläutert die Planungen für das Gewerbegebiet am Rand von Wankheim. Er 

erklärt, dass die Frage des Anschlusses an die Kreisstraße in zwei Varianten geprüft werde. 

Die Entwässerung erfolge über ein Trennsystem, das Oberflächenwasser werde ins 

Wankheimer Täle abgeleitet. Herr Weigel schlägt vor, die Regelfestsetzungen der 

Baunutzungsverordnung zuzulassen. Um den Lebensmitteleinzelhandel im Ort nicht zu 

gefährden, solle im Gewerbegebiet nur produzierendes Gewerbe zulässig sein, Sport solle 

nur in geschlossenen Gebäuden stattfinden und das Wohnen im Gewerbegebiet nur 

ausnahmsweise möglich sein. 

Herr Ludwig vom Büro Pirker & Pfeiffer erläutert die Erschließungsplanung und den 

geplanten Ausbau der Zufahrt zur Aspenhausiedlung. 

Herr GR Dieter Braun erinnert daran, dass sich Kusterdingen mit der Agenda 21 

Kusterdingen verpflichtet habe, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Das Ausweisen neuer 

Gewerbegebiete wirke dem entgegen, da es zusätzlichen Verkehr induziert und den 

Energieverbrauch erhöht. Wenn dennoch ein solcher Schritt gegangen werde, weil die 

Gewerbegebiete „Helleräcker“ und „Braike“ für das strukturelle Gleichgewicht der Gemeinde 

notwendig seien, so solle der Gemeinderat den Planern für beide Gebiete ins Pflichtenheft 

schreiben, dass versucht werden muss, diese Gebiete zu positiven Musterbeispielen 

ökologischer Bauleitplanung zu machen. Dies könne erfolgen, indem man die 

Flächenversiegelung minimiere, den Energieverbrauch minimiere und optimiere (z.B. 

Blockheizkraftwerk, Solardächer) und Emissionen vermeide oder umweltverträglich machen, 

z.B. Licht (Quecksilberdampfniederdrucklampen) verwende. 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es heute zunächst um die Bestätigung der Planungen 

durch den Gemeinderat gehe. 

Herr GR Friedrich Braun erinnert daran, dass es im Zusammenhang mit der Nutzung von 

Wohnungen in Gewerbegebieten zu Problemen kommen könne. Das Wohnen müsse der 

gewerblichen Nutzung untergeordnet sein. In Mähringen habe es in diesem Zusammenhang 

einige Fälle gegeben, die deshalb gerichtlich verhandelt werden mussten. 

Der Vorsitzende erklärt, man habe in diesem Zusammenhang mit dem Rechtsanwalt 

gesprochen. Dieser habe Hinweise gegeben, wie man die Verträge schärfer formulieren 

könne. Der Vorsitzende befürwortet eine maßvolle Öffnung zu Wohnzwecken in dem

- Blatt 3 zu § 5 – 

Gewerbegebiet. Der typische Handwerker habe seine Wohnung über oder bei seiner 

Arbeitsstätte. Dieses traditionelle Zusammenspiel von Wohnen und Arbeiten solle auch 

weiterhin in Kusterdingen möglich sein. 

Nach kurzer weiterer Aussprache 

b e s c h l i e ß t 

der Gemeinderat einstimmig, dass das Plankonzept (Vorentwurf) entsprechend der als 

Anlage beigefügten Skizze des Büros Nachtrieb & Weigel vom 22.11.2005 in seinen 

Grundzügen bestätigt wird. Das Bebauungsplanverfahren und das Umlegungsverfahren 

werden auf dieser Grundlage weiterbetrieben. Der Beschluss erfolgte vorbehaltlich der 

Zustimmung im Ortschaftsrat Wankheim.





Beschlüsse 


des 







Gewerbegebiet „Braike“ in Kusterdingen 

- Vorstellungen der Planung 

§ 6 

Die Beratungsvorlage 118/05 und die Skizze „Gewerbegebiet „Braike“ (Stand 24.01.2006) 

vom Planungsbüro Nachtrieb & Weigel werden Bestandteil der Niederschrift. 

Aufgrund von Befangenheit einiger Gemeinderäte bei Punkt 1 des Beschlussvorschlags, 

schlägt der Vorsitzende vor, zunächst mit Punkt 2 zu beginnen. Er erläutert, dass ebenfalls 

vom Büro Nachtrieb & Weigel in Zusammenarbeit mit der Gemeinde, der Wüstenrot und dem 

Ingenieurbüro Pirker & Pfeiffer ein Plankonzept als Vorentwurf erarbeitet wurde. Seiner 

Ansicht nach sei nun der richtige Zeitpunkt gekommen, sich erneut mit der Anbindung des 

Gewerbegebiets „Löhlen“ an die K 6903 zu beschäftigen. Anhand einer Skizze fasst der 

Vorsitzende die Beschlusslage zum Gewerbegebiet Löhlen zusammen. Er erinnert daran, 

dass man beim damaligen Beschluss davon ausgegangen war, das Gewerbegebiet Löhlen 

zu erweitern. Mittlerweile habe das Gremium jedoch die Realisierung des Gewerbegebiets 

„Braike“ beschlossen. Vor diesem Hintergrund erläutert der Vorsitzende die Anbindung des 

Gewerbegebiets „Löhlen“ an die K 6903. Zwei grundsätzliche Linienführungen seien in der 

Vergangenheit zur Diskussion gestanden: Die Variante, die weitgehend auf bzw. entlang der 

Alten Heerstraße verläuft und mit einem Kreisverkehrsplatz am Ortsanfang von Kusterdingen 

angebunden wird, und eine weitere Variante, die von der Lustnauer Straße aus in südlicher 

Richtung bis zum Anschluss an die K 6903 in der Nähe des Knotens der B 28 führt. Die 

ursprüngliche Beschlusslage im Gemeinderat und Gegenstand des Antrags auf Fördermittel 

nach dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse

- Blatt 2 zu § 6 – 

der Gemeinden (GVFG) sei die zweit genannte Variante gewesen, die allerdings seit Jahren 

am Grunderwerb scheiterte. Der Vorsitzende erläutert die Vorteile der anderen Variante 

entlang der alten Heerstraße: Diese greife weniger in die Landschaft ein, beeinträchtige die 

Naherholung deutlich weniger, sie habe eine höhere Verkehrswirksamkeit und entlaste damit 

die Wohngebiete stärker, zudem sei sie auch noch kostengünstiger, wenn man davon 

ausgeht, dass der Kreisverkehrsplatz als Anschluss an die K 6903 für das neue 

Gewerbegebiet „Braike“ ohnehin gebaut werden müsste. Hinzu kommt noch, dass der 

Kreisverkehrsplatz nur in Verbindung mit der Außerortsanbindung gefördert wird. Auch 

dieser Ausbau sei nach dem GVFG förderfähig. Es müsse allerdings noch ein aktualisierter 

GVFG-Antrag gestellt werden. Der BUA habe sich einstimmig für diese Variante in seiner 

Sitzung am 07.12.2005 ausgesprochen, wobei Punkt 2 des Beschlussvorschlags 118/05 

folgendermaßen ergänzt wurde: „Als Anbindung des Gewerbegebiets „Löhlen“ wird die 

Linienführung der Variante 1.3 B als zusätzliche Variante der Außerortsanbindung 

weiterverfolgt.“ 

Ohne weitere Aussprache 


der Gemeinderat einstimmig, dass als Anbindung des Gewerbegebiets „Löhlen“ die 

Linienführung der Variante 1.3 B als zusätzliche Variante der Außerortsanbindung 

weiterverfolgt wird. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Ingenieurbüro Pirker 

+ Pfeiffer diese Variante zu optimieren und dem Gemeinderat zur Bestätigung vorzulegen. 

Die Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH (WHS) wird beauftragt, als Maßnahmenträger 

gemeinsam mit der Verwaltung und den von der Wüstenrot in Abstimmung mit der 

Verwaltung zu wählenden Planern die weiteren Schritte zu unternehmen (weitere Planung, 

erforderlichenfalls Erstellung eines Entwurfs eines Bebauungsplans, Grunderwerb auf der 

Basis der bislang gebotenen Preise). Die Verwaltung wird ermächtigt, hierzu einen Vertrag 

mit der Wüstenrot in Anlehnung des vom Gemeinderat am 23.02.2005 beschlossenen 

Vertrags mit der WHS abzuschließen. 

Sodann erklären die Herren GR Andreas Bauer, Bernd Ott und Günter Walker ihre 

Befangenheit zu den weiteren Punkten der Beratungsvorlage und nehmen im Zuhörerbereich 

Platz.

- Blatt 3 zu § 6 – 

Der Vorsitzende bittet Herrn Weigel vom Planungsbüro Nachtrieb & Weigel und Herrn 

Ludwig vom Büro Pirker & Pfeiffer um die Vorstellung der Planung. 

Herr Weigel erläutert die Planungen gemäß dem Vorentwurf und anhand einer Skizze. Zu 

der Wohnbebauung im Schützenweg werde ein ausreichender Abstand eingehalten. 

Zwischen Wohn- und Gewerbegebiet werde das Niederschlagswasser kaskadenförmig 

abgepuffert. Das Schmutzwasser aus dem Gewerbegebiet werde in den vorhandenen 

Schmutzwasserkanal abgeleitet. Der Planung der jeweiligen Stichstraßen sei noch variabel 

und könne dem Bedarf der Flächenzuschnitte angepasst werden. Der Lerchenweg werde 

als durchgängiger Feldweg beibehalten. Herr Weigel erläutert ebenfalls die geplante 

Verlegung des regionalen Radweges, der aus dem Schützenweg kommend nun besser in 

Richtung Tübingen angebunden werden soll. Er empfiehlt, dass sich auch in diesem 

Gewerbegebiet nur produzierendes Gewerbe niederlassen solle, weder Einzelhandel noch 

Lebensmittelgeschäfte solle zulässig sein. 

Herr Ludwig erläutert im Zusammenhang mit der Erschließung die Entwässerung. Für 

Löschwasser werde ein geschlossener unterirdischer Tank mit einem Volumen von 100 m³ 

bereitgestellt. 

Herr GR Schneck gibt bzgl. der Festlegungen zu bedenken, ob man auch in diesem Gebiet 

den Einzelhandel gänzlich ausschließen solle. Es sei wichtig für Kusterdingen langfristig zu 

planen. Falls es man in einigen Jahren wieder vor der Situation stehen sollte, dass der 

Lebensmittelmarkt in der Ortsmitte sich nicht halten könne, so könnte in dem neuen 

Gewerbegebiet ein alternativer Standort angeboten werden. Diese Möglichkeit solle man 

sich nicht verbauen. 

Der Vorsitzende erklärt, bevor der Bonusmarkt für die Ortsmitte gewonnen werden konnte, 

hatte er auch an diese Lösung gedacht. Wenn aber nun in den Festsetzungen der 

Einzelhandel nicht ausgeschlossen werde, dann könne man entsprechende Anfragen zum 

jetzigen Zeitpunkt nicht verhindern und gefährde so den Bonusmarkt. Sollte sich die Situation 

in einigen Jahren anders darstellen, so könnte das Gremium eine Änderung der 

Festsetzungen beschließen.

- Blatt 4 zu § 6 – 

Herr GR Friedrich Braun erkundigt sich, ob man den Löschwassertank nicht als 

Löschwasserteich anlegen könne. 

Herr Ludwig gibt zu bedenken, dass dann Algen entstehen würden und es zur 

Schnakenbildung käme. 

Nach kurzer weiterer Aussprache 


der Gemeinderat einstimmig, dass das Plankonzept (Vorentwurf) des Büros Nachtrieb & 

Weigel vom 22.11.2005 in seinen Grundzügen bestätigt wird. Das Bebauungsplanverfahren 

und das Umlegungsverfahren werden auf dieser Grundlage weiterbetrieben.





Beschlüsse 


Des 







§ 7 

Bebauungsplan „Wasserstallhalden II“ Jettenburg 

- Behandlung der Stellungnahmen 

- Satzungsbeschluss 

Die Beratungsvorlage 006/06 wird Bestandteil der Niederschrift. 

Herr Weigel vom Büro Nachtrieb & Weigel erläutert den Sachverhalt anhand der 

Beratungsvorlage. Er führt aus, dass im Rahmen der öffentlichen Auslegung keine 

Einwendungen gegen das Vorhaben eingegangen seien. Allerdings gab es Anregungen von 

Mitbürgern aus dem Gebiet. Diese sprachen sich gegen eine Erhöhung des Straßenniveaus 

der Birkenstraße sowie gegen eine mögliche Überschreitung der festgesetzten Grundfläche 

und gegen die festgelegte Traufhöhe von max. 4,30 m aus. Herr Weigel begründet das 

Festsetzungskonzept und spricht sich dafür aus, lediglich die vorgesehene Überschreitung 

der Trauf- und Firsthöhe bei Doppelhäusern nicht weiter zu verfolgen. Damit werde eine 

Angleichung der Feststetzungen zwischen der vorhandenen und der geplanten Bebauung 

erreicht. 

Der Vorsitzende ergänzt, dass die Entscheidung vorbehaltlich des Ortschaftsrates 

Jettenburg erfolge. 

Ohne Aussprache 


der Gemeinderat einstimmig, dass nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange 

untereinander und gegeneinander folgende Stellungnahmen im Bebauungsplan 

berücksichtigt werden: Die vorgesehene Überschreitung der festgesetzten Trauf- und 

Firsthöhen um bis zu 0,50 m bei einer Doppelhausbebauung wird wieder herausgenommen 

(Nr. 2 der Textlichen Festsetzungen in der Fassung vom 29.06.2005). Den übrigen

- Blatt 2 zu § 7 – 

abgegebenen Stellungnahmen wird nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange 

untereinander und gegeneinander nicht entsprochen. In Anbetracht der Geringfügigkeit der 

Änderungen im Planentwurf wird auf eine erneute Auslegung verzichtet. Der Bebauungsplan 

„Wasserstallhalden II“ i.d.F. vom 25.11.2005 wird nach § 10 BauGB i.V.m. § 4 GemO als 

Satzung beschlossen. Die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen 

Bauvorschriften i.d.F. vom 25.11.2005 werden nach § 74 LBO i.V.m. § 4 GemO als Satzung 

beschlossen.





Beschlüsse 


des 







2. Änderung des Bebauungsplanes „Weingartshalden/Bainken“ in Jettenburg“ 

- Billigung des Planungskonzeptes 

- Auslegungsbeschluss 

§ 8 


Herr Weigel vom Büro Nachtrieb & Weigel erläutert das Planungskonzeptgemäß der 

Beratungsvorlage. Nach den neuen Feststetzungen solle das Gebiet als allgemeines 

Wohngebiet ausgewiesen werden. Somit könne neben dem Wohnen dort auch bestimmte 

Gewerbearten insbesondere Heimarbeit zugelassen werden. Eine weitere Änderung bestehe 

in einer geringfügigen Erhöhung der Grundflächenzahl, sowie der Loslösung der 

Gebäudehöhe von der Anzahl der Geschosse. Für alle Gebäude gelte die offene Bauweise 

und damit ein seitlicher Grenzabstand zu der Nachbarbebauung. Ferner werde auch die Zahl 

der zulässigen Wohneinheiten reduziert. In Doppelhäusern sind maximal zwei 

Wohneinheiten, in Einfamilienhäusern max. drei Wohneinheiten zulässig. 

Der Vorsitzende ergänzt, dass die Entscheidung vorbehaltlich des Ortschaftsrates 

Jettenburg erfolge. 



der Gemeinderat einstimmig, dass vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates 

Jettenburg das Plankonzept vom 09.01.2006 gebilligt und der Auslegungsbeschluss nach § 

3 Abs. 2 BauGB gefasst wird.





Beschlüsse 


des 





§ 9 

Gemeinsames Wirtschaftsgebiet mit der Stadt Reutlingen 

- Erlass einer Rechtsverordnung über die Zulassung verkaufsoffener Sonntage 


Herr Wulle erläutert den Sachverhalt gemäß der Beratungsvorlage. 



der Gemeinderat einstimmig, der Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen am 09.04. 

und 22.10.2006 im gemeinsamen Wirtschaftsgebiet mit der Stadt Reutlingen zuzustimmen. 

Die zur Festsetzung der verkaufsoffenen Sonntage erforderliche Rechtsverordnung wird vom 

Gemeinderat wie beiliegend beschlossen.





Beschlüsse 


des 





§ 10 

Erweiterung des Gemeindepflegehauses Härten - Baubeschluss 

Die Beratungsvorlage 002/06 wird Bestandteil de Niederschrift. 

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt erinnert daran, dass der Bewilligungsbescheid 

des Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg in Höhe von 76.110,00 

€ der Gemeinde noch kurz vor dem Jahreswechsel zugestellt wurde. Daneben fördert auch 

der Landkreis Tübingen das Projekt mit einem Zuschuss in Höhe von ca. 39.000 €. Die 

Baukosten betragen ca. 290.000 €. Die Eigenmittel der Gemeinde liegen also bei rund 

175.000 €. Er erinnert daran, dass das Gremium am 1. Juni 2005 beschlossen hatte, die 

Erweiterung des Gemeindepflegehauses Härten weiter zu verfolgen. Die Verwaltung wurde 

beauftragt, die erforderlichen Anträge auf Fördermittel zu stellen. Die Domino- 

Planungsgesellschaft Architekten und Ingenieure mbH wurde mit der Erstellung der 

Entwurfsplanung auf der Basis dieser Variante beauftragt. Es fanden Gespräche mit allen 

Miteigentümern des Gemeinschaftseigentums am Gemeindepflegehaus Härten statt, da 

deren Einverständnis notwendige Voraussetzung für den Umbau ist. Auf Grund dieser 

Gespräche wurde eine geringfügige Umplanung vorgenommen. Nunmehr entfällt der 

ursprünglich vorgesehene Gebäudevorsprung im 1. Obergeschoss, so dass der dort neu 

geschaffene Raum kleiner ausfällt. Er dient jetzt lediglich noch als Mehrzweckraum. Das dort 

vorgesehene Büro des Pflegedienstleiters ist jetzt stattdessen in einem Raum gegenüber 

dem Schwesternzimmer, also sehr zentral im Pflegebereich gelegen. Nun soll sobald wie 

möglich mit den Umbaumaßnahmen begonnen werden. 



der Gemeinderat einstimmig, die Erweiterung des Gemeindepflegehauses Härten gemäß 

Anlage zur Beratungsvorlage 02/06. Die Domino-Planungsgesellschaft für Architekten und 

Ingenieure mbH wird mit den weiterführenden Planungsphasen 5 - 9 beauftragt.





Beschlüsse 


des 





Wünsche, Verschiedenes, Anträge 

Es liegen keine Wünsche und Anträge vor. 

§ 11

Gemeinde Kusterdingen N iederschrift über die öffentliche Sitzung ...

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