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Nummer 6 Lokalanzeiger der Stadt Dohna und der Gemeinde Müglitztal Seite 4 Begründung: Diese VwV hat nur empfehlenden Charakter, da im Sinn einer schnellen Umsetzung des Konjunkturpaketes II die SächsVergabeDVO nicht geändert werden konnte. Dieser Beschluss soll auf Empfehlung des SSG (Schreiben vom 34.2009) in jeder Gemeinde als Grundsatzbeschluss gefasst werden. Abstimmungsergebnis: Stimmberechtigte insges.: 16 davon anwesend: 13 JA-Stimmen: 13 NEIN-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 Befangenh. (§ 20 SächsGemO): 0 Beschluss: 868/58/2009 Der Stadtrat berät und beschließt den Bürgermeister zu ermächtigen, einer Vereinbarung zur Weiterführung der Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages in der Ostsächsischen Sparkasse Dresden nach folgenden Grundsätzen zuzustimmen: 1. In einer Oberzerlegung wird der Gewerbesteuermessbetrag der Ostsächsischen Sparkasse Dresden mit jeweils 50 % für die Landeshauptstadt Dresden und 50 % für die Städte und Gemeinden in den Landkreisen Bautzen und Sächsische Schweiz/Osterzgebirge zugeordnet. 2. Der Anteil der Kommunen in den Landkreisen Bautzen und Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, die in das Zuständigkeitsbereich der Ostsächsischen Sparkasse Dresden fallen wird unter Berücksichtigung der erwirtschafteten Erträge in den ursprünglichen Sparkassen im Zeitraum 1999 bis 2003 zu 60 % den Gemeinden des Landkreises Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge und zu 40 % den Gemeinden des Altkreises Kamenz und der ehemaligen kreisfreien Stadt Hoyerswerda zugeordnet. 3. Die so für die betroffenen Belegenheitsgemeinden ermittelte Beteiligungsquote bleibt auch nach 2008 weiterhin gültig. Mit diesem Verfahren wird für jede beteiligte Gemeinde auch für das Jahr 2009 und die Folgejahre an der derzeitigen konstanten Anteilsquote am Gewerbesteuermessbetrag der vereinigten Sparkasse festgehalten, die der durch Beschlüsse aller beteiligten Gemeinden bestätigten Anteilsquote entspricht. Die Quote für die Stadt/Gemeinde Dohna beträgt 0,4120 % am 60 % Anteil des Messbetrages der auf den Anteil der ehemaligen Altsparkasse Elbtal bzw. Westlausitz entfällt. 4. Für den Fall, dass die Neueröffnung einer Zweigstelle in einem Territorium, welches nicht an dieser Vereinbarung beteiligt ist, erforderlich wird, erfolgt für diese Kommune die Berechnung ihres Anteils nach dem Regelzerlegungsmaßstab. Der so ermittelte Anteil wird als Vorabbetrag vom Gewerbesteueraufkommen der Ostsächsischen Sparkasse Dresden abgezogen und danach wird nach dem in Ziffer 1 bis 3 dargestellten Verfahren zerlegt. Abstimmungsergebnis: Stimmberechtigte insges.: 16 davon anwesend: 13 JA-Stimmen: 13 NEIN-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 Befangenh.(§20SächsGemO): 0 Beschluss: 869/58/2009 Der Stadtrat berät und beschließt die Durchführung Planung der Baumaßnahme „Neubau einer Kindertagesstätte im OT Borthen“ im Haushaltsjahr 2009. Im Jahr 2009 sind der Fördermittelantrag und der Bauantrag einzureichen. Die Finanzierung erfolgt auf der Haushaltsstelle 2.4647.940000.0-001 - Kita Bau OT Borthen. Die Mittel für die Planung werden der Rücklage der Stadt Dohna entnommen Haushaltsstelle 2.9100.310000.0- 016. Nach Vorliegen der Kostenschätzung ist ein gesonderter Beschluss über die Finanzierung des Gesamtvorhabens zu fassen. Begründung: Der für 2010/11 aufzustellende Bedarfsplan wird einen deutlich höheren Bedarf an Betreuungsplätzen als bisher ausweisen, es muss dringend Planungsvorlauf geschaffen werden. Abstimmungsergebnis: Stimmberechtigte insges.: 16 davon anwesend: 13 JA-Stimmen: 12 NEIN-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1 Befangenh. (§ 20 SächsGemO): 0 Beschluss: 870/58/2009 Der Stadtrat berät und beschließt die Vergabe der Planungsleistungen Gebäudeplanung Leistungsphase 1 - 4 gemäß § 15 HOAI, Tragwerksplanung Leistungsphase 1 - 4 gemäß § 64 HOAI, Technische Ausrüstung Leistungsphase 1 - 4 gemäß § 73 HOAI, Thermische Bauphysik Leistungsphase 1 - 4 gemäß § 78 HOAI, Außenanlagen Leistungsphase 1 - 4 gemäß § 15 HOAI sowie den Schallschutznachweis für das Bauvorhaben „Grund- und Mittelschule Dohna, Burgstraße 15 - Umnutzung des derzeitigen Speisesaals zu einer Schullehrküche sowie Errichtung eines Anbaus“ an Bauconzept Ingenieure Architekten GmbH, Hainstr. 5, 01097 Dresden gemäß des Planungsangebotes vom 09.03.2009. Der Beschluss Nr. 719/48/2008 vom 18.06.2009 wird gleichzeitig aufgehoben. Abstimmungsergebnis: Stimmberechtigte insges.: 16 davon anwesend: 13 JA-Stimmen: 13 NEIN-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 Befangenh. (§ 20 SächsGemO): 0 Beschluss: 871/58/2009 Der Stadtrat berät und beschließt die Vergabe der Planungsleistung Leistungsphase 1 bis 9 gemäß § 15 HOAI für das Bauvorhaben „Energetische Ertüchtigung, Teilabschnitt Mittelschule Dohna, Kellergeschoss und Dachgeschoss“ an das Ingenieurbüro Brogsitter, Bonhoefferplatz 12, 01159 Dresden gemäß dem Angebot vom 04.05.2009 i. V. m. dem Telefonat vom 13.05.2009. Abstimmungsergebnis: Stimmberechtigte insges.: 16 davon anwesend: 12 JA-Stimmen: 12 NEIN-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 Befangenh. (§ 20 SächsGemO): 0 Beschluss: 872/58/2009 Der Stadtrat berät und beschließt die Vergabe der Bauleistung Los 1 - Fassade, Vollwärmeschutz für das Bauvorhaben „Modernisierung und Sanierung des Mehrfamilienhauses Altenberger Straße 38“ an die Firma Christian Schwinger, Borsbergblick 53, 01259 Dresden gemäß dem Angebot vom 02.05.2009. Haushaltsstelle: 2.8810.940000-003 Abstimmungsergebnis: Stimmberechtigte insges.: 16 davon anwesend: 12 JA-Stimmen: 12 NEIN-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 Befangenh. (§ 20 SächsGemO): 0 Beschluss: 873/58/2009 Der Stadtrat berät und beschließt die Vergabe der Bauleistung Los 2 - Dachdecker für das Bauvorhaben „Modernisierung und Sanierung des Mehrfamilienhauses Altenberger Straße 38“ an die Firma Frank Heistermann, Inh. Stephan Risse, Müglitztalstraße 102a,
Seite 5 Lokalanzeiger der Stadt Dohna und der Gemeinde Müglitztal Nummer 6 01809 Dohna gemäß dem Angebot vom 04.05.2009. Haushaltsstelle: 2.8810.940000-003 Abstimmungsergebnis: Stimmberechtigte insges.: 16 davon anwesend: 12 JA-Stimmen: 12 NEIN-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 Befangenh. (§ 20 SächsGemO): 0 Beschluss: 874/58/2009 Der Stadtrat berät und beschließt die Vergabe der Bauleistung Los 3 - Kunststofffenster für das Bauvorhaben „Modernisierung und Sanierung des Mehrfamilienhauses Altenberger Straße 38“ an die Firma FTA Frank Mehnert, Schrammsteinblick 59c, 01814 Reinhardtsdorf gemäß dem Angebot vom 04.05.2009. Haushaltsstelle: 2.8810.940000-003 Abstimmungsergebnis: Stimmberechtigte insges.: 16 davon anwesend: 12 JA-Stimmen: 12 NEIN-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 Befangenh. (§ 20 SächsGemO): 0 Beschluss: 875/58/2009 Der Stadtrat berät und beschließt die Vergabe der Bauleistung Los 4 - Ausbauleistungen für das Bauvorhaben „Modernisierung und Sanierung des Mehrfamilienhauses Altenberger Straße 38“ an die Firma Christian Schwinger, Borsbergblick 53, 01259 Dresden gemäß dem Angebot vom 02.05.2009. Haushaltsstelle: 2.8810.940000- 003 Abstimmungsergebnis: Stimmberechtigte insges.: 16 davon anwesend: 12 JA-Stimmen: 12 NEIN-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 Befangenh. (§ 20 SächsGemO): 0 Beschluss: 876/58/2009 Der Stadtrat berät und beschließt die Vergabe der Bauleistung Los 5 - Fliesenleger für das Bauvorhaben „Modernisierung und Sanierung des Mehrfamilienhauses Altenberger Straße 38“ an die Firma Matthias Hofmann & Gerd Strohbach GbR, An der Viehleite 45, 01796 Pirna gemäß dem Angebot vom 04.05.2009. Haushaltsstelle: 2.8810.940000-003 Abstimmungsergebnis: Stimmberechtigte insges.: 16 davon anwesend: 13 JA-Stimmen: 13 NEIN-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 Befangenh. (§ 20 SächsGemO): 0 Beschluss: 877/58/2009 Der Stadtrat berät und beschließt die Vergabe der Bauleistung Los 6 - Malerarbeiten für das Bauvorhaben „Modernisierung und Sanierung des Mehrfamilienhauses Altenberger Straße 38“ an die Firma Malerbetrieb Tillack, Dresdner Str. 47a, 01809 Heidenau gemäß dem Angebot vom 28.04.2009. Haushaltsstelle: 2.8810.940000- 003 Abstimmungsergebnis: Stimmberechtigte insges.: 16 davon anwesend: 13 JA-Stimmen: 13 NEIN-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 Befangenh. (§ 20 SächsGemO): 0 Beschluss: 878/58/2009 Der Stadtrat berät und beschließt die Vergabe der Bauleistung Los 7 - Türen für das Bauvorhaben „Modernisierung und Sanierung des Mehrfamilienhauses Altenberger Straße 38“ an die Firma FTA Frank Mehnert, Schrammsteinblick 59c, 01814 Reinhardtsdorf gemäß dem Angebot vom 04.05.2009. Haushaltsstelle: 2.8810.940000- 003 Abstimmungsergebnis: Stimmberechtigte insges.: 16 davon anwesend: 13 JA-Stimmen: 13 NEIN-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 Befangenh. (§ 20 SächsGemO): 0 Beschluss: 879/58/2009 Der Stadtrat berät und beschließt die Vergabe der Bauleistung Los 8 - Fußbodenlegerarbeiten für das Bauvorhaben „Modernisierung und Sanierung des Mehrfamilienhauses Altenberger Straße 38“ an die Firma Malerbetrieb Tillack, Dresdner Str. 47a, 01809 Heidenau gemäß dem Angebot vom 28.04.2009. Haushaltsstelle: 2.8810.940000-003 Abstimmungsergebnis: Stimmberechtigte insges.: 16 davon anwesend: 13 JA-Stimmen: 13 NEIN-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 Befangenh. (§ 20 SächsGemO): 0 Beschluss: 880/58/2009 Der Stadtrat berät und beschließt die Vergabe der Bauleistung Los 9 - Heizung/Lüftung/Sanitär für das Bauvorhaben „Modernisierung und Sanierung des Mehrfamilienhauses Altenberger Straße 38“ an die Firma Gebr. Biermann Haustechnik GmbH, OT Sürßen, Sürßen Nr. 4, 01809 Dohna gemäß dem Angebot vom 06.05.2009. Haushaltsstelle: 2.8810.940000-003 Abstimmungsergebnis: Stimmberechtigte insges.: 16 davon anwesend: 13 JA-Stimmen: 13 NEIN-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 Befangenh. (§ 20 SächsGemO): 0 Beschluss: 881/58/2009 Der Stadtrat berät und beschließt die Vergabe der Bauleistung Los 10 - Elektroarbeiten für das Bauvorhaben „Modernisierung und Sanierung des Mehrfamilienhauses Altenberger Straße 38“ an die Firma Elektro-Matthes, OT Sürßen, Sürßen Nr. 4c, 01809 Dohna gemäß dem Angebot vom 04.05.2009. Haushaltsstelle: 2.8810.940000-003 Abstimmungsergebnis: Stimmberechtigte insges.: 16 davon anwesend: 13 JA-Stimmen: 13 NEIN-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 Befangenh. (§ 20 SächsGemO): 0 Beschluss: 882/58/2009 Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister folgende Ersatzmaßnahmen anzumelden und die entsprechenden Anträge zu stellen: Ersatzmaßnahme 1 Aus Mitteln der Bildungsinfrastruktur: Modernisierung der Außensportanlagen der Grund- und Mittelschule der Stadt Dohna Gesamtkosten: 373.537 EUR, beantragte Zuwendung: 136.560 EUR Ersatzmaßnahme 2 Aus Mitteln der Infrastruktur: Abbruch einer ehemaligen Schweinestallanlage im OT Borthen
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