Chor der Burgstadt Dohna

Nummer 6 Lokalanzeiger der Stadt Dohna und der Gemeinde Müglitztal
Seite 4
Begründung:
Diese VwV hat nur empfehlenden Charakter, da im Sinn einer schnellen
Umsetzung des Konjunkturpaketes II die SächsVergabeDVO
nicht geändert werden konnte. Dieser Beschluss soll auf Empfehlung
des SSG (Schreiben vom 34.2009) in jeder Gemeinde als Grundsatzbeschluss
gefasst werden.
Abstimmungsergebnis:
Stimmberechtigte insges.: 16
davon anwesend: 13
JA-Stimmen: 13
NEIN-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Befangenh. (§ 20 SächsGemO): 0
Beschluss: 868/58/2009
Der Stadtrat berät und beschließt den Bürgermeister zu ermächtigen,
einer Vereinbarung zur Weiterführung der Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages
in der Ostsächsischen Sparkasse Dresden
nach folgenden Grundsätzen zuzustimmen:
1. In einer Oberzerlegung wird der Gewerbesteuermessbetrag
der Ostsächsischen Sparkasse Dresden mit jeweils 50 % für
die Landeshauptstadt Dresden und 50 % für die Städte und
Gemeinden in den Landkreisen Bautzen und Sächsische
Schweiz/Osterzgebirge zugeordnet.
2. Der Anteil der Kommunen in den Landkreisen Bautzen und
Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, die in das Zuständigkeitsbereich
der Ostsächsischen Sparkasse Dresden fallen wird
unter Berücksichtigung der erwirtschafteten Erträge in den
ursprünglichen Sparkassen im Zeitraum 1999 bis 2003 zu
60 % den Gemeinden des Landkreises Sächsische Schweiz/
Osterzgebirge und zu 40 % den Gemeinden des Altkreises
Kamenz und der ehemaligen kreisfreien Stadt Hoyerswerda
zugeordnet.
3. Die so für die betroffenen Belegenheitsgemeinden ermittelte
Beteiligungsquote bleibt auch nach 2008 weiterhin gültig. Mit
diesem Verfahren wird für jede beteiligte Gemeinde auch für
das Jahr 2009 und die Folgejahre an der derzeitigen konstanten
Anteilsquote am Gewerbesteuermessbetrag der vereinigten
Sparkasse festgehalten, die der durch Beschlüsse
aller beteiligten Gemeinden bestätigten Anteilsquote entspricht.
Die Quote für die Stadt/Gemeinde Dohna beträgt 0,4120 %
am 60 % Anteil des Messbetrages der auf den Anteil der ehemaligen
Altsparkasse Elbtal bzw. Westlausitz entfällt.
4. Für den Fall, dass die Neueröffnung einer Zweigstelle in einem
Territorium, welches nicht an dieser Vereinbarung beteiligt ist,
erforderlich wird, erfolgt für diese Kommune die Berechnung
ihres Anteils nach dem Regelzerlegungsmaßstab. Der so ermittelte
Anteil wird als Vorabbetrag vom Gewerbesteueraufkommen
der Ostsächsischen Sparkasse Dresden abgezogen und
danach wird nach dem in Ziffer 1 bis 3 dargestellten Verfahren
zerlegt.
Abstimmungsergebnis:
Stimmberechtigte insges.: 16
davon anwesend: 13
JA-Stimmen: 13
NEIN-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Befangenh.(§20SächsGemO): 0
Beschluss: 869/58/2009
Der Stadtrat berät und beschließt die Durchführung Planung der
Baumaßnahme „Neubau einer Kindertagesstätte im OT Borthen“ im
Haushaltsjahr 2009. Im Jahr 2009 sind der Fördermittelantrag und
der Bauantrag einzureichen.
Die Finanzierung erfolgt auf der Haushaltsstelle 2.4647.940000.0-001
- Kita Bau OT Borthen. Die Mittel für die Planung werden der Rücklage
der Stadt Dohna entnommen Haushaltsstelle 2.9100.310000.0-
016. Nach Vorliegen der Kostenschätzung ist ein gesonderter
Beschluss über die Finanzierung des Gesamtvorhabens zu fassen.
Begründung:
Der für 2010/11 aufzustellende Bedarfsplan wird einen deutlich höheren
Bedarf an Betreuungsplätzen als bisher ausweisen, es muss
dringend Planungsvorlauf geschaffen werden.
Abstimmungsergebnis:
Stimmberechtigte insges.: 16
davon anwesend: 13
JA-Stimmen: 12
NEIN-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 1
Befangenh. (§ 20 SächsGemO): 0
Beschluss: 870/58/2009
Der Stadtrat berät und beschließt die Vergabe der Planungsleistungen
Gebäudeplanung Leistungsphase 1 - 4 gemäß § 15 HOAI,
Tragwerksplanung Leistungsphase 1 - 4 gemäß § 64 HOAI, Technische
Ausrüstung Leistungsphase 1 - 4 gemäß § 73 HOAI, Thermische
Bauphysik Leistungsphase 1 - 4 gemäß § 78 HOAI, Außenanlagen
Leistungsphase 1 - 4 gemäß § 15 HOAI sowie den Schallschutznachweis
für das Bauvorhaben „Grund- und Mittelschule
Dohna, Burgstraße 15 - Umnutzung des derzeitigen Speisesaals
zu einer Schullehrküche sowie Errichtung eines Anbaus“ an Bauconzept
Ingenieure Architekten GmbH, Hainstr. 5, 01097 Dresden
gemäß des Planungsangebotes vom 09.03.2009. Der
Beschluss Nr. 719/48/2008 vom 18.06.2009 wird gleichzeitig aufgehoben.
Abstimmungsergebnis:
Stimmberechtigte insges.: 16
davon anwesend: 13
JA-Stimmen: 13
NEIN-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Befangenh. (§ 20 SächsGemO): 0
Beschluss: 871/58/2009
Der Stadtrat berät und beschließt die Vergabe der Planungsleistung
Leistungsphase 1 bis 9 gemäß § 15 HOAI für das Bauvorhaben
„Energetische Ertüchtigung, Teilabschnitt Mittelschule Dohna, Kellergeschoss
und Dachgeschoss“ an das Ingenieurbüro Brogsitter,
Bonhoefferplatz 12, 01159 Dresden gemäß dem Angebot vom
04.05.2009 i. V. m. dem Telefonat vom 13.05.2009.
Abstimmungsergebnis:
Stimmberechtigte insges.: 16
davon anwesend: 12
JA-Stimmen: 12
NEIN-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Befangenh. (§ 20 SächsGemO): 0
Beschluss: 872/58/2009
Der Stadtrat berät und beschließt die Vergabe der Bauleistung Los
1 - Fassade, Vollwärmeschutz für das Bauvorhaben „Modernisierung
und Sanierung des Mehrfamilienhauses Altenberger Straße 38“
an die Firma Christian Schwinger, Borsbergblick 53, 01259 Dresden
gemäß dem Angebot vom 02.05.2009. Haushaltsstelle:
2.8810.940000-003
Abstimmungsergebnis:
Stimmberechtigte insges.: 16
davon anwesend: 12
JA-Stimmen: 12
NEIN-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Befangenh. (§ 20 SächsGemO): 0
Beschluss: 873/58/2009
Der Stadtrat berät und beschließt die Vergabe der Bauleistung Los
2 - Dachdecker für das Bauvorhaben „Modernisierung und Sanierung
des Mehrfamilienhauses Altenberger Straße 38“ an die Firma
Frank Heistermann, Inh. Stephan Risse, Müglitztalstraße 102a,