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Nummer 6 Lokalanzeiger der Stadt Dohna und der Gemeinde Müglitztal Seite 16 Glöckner, Bürgermeister Beschluss-Nr.: 52-2/2009 Beratung und Beschluss über die 1. Änderung der Anlage zur Ordnung zur Erhebung privatrechtlicher Entgelte für die Benutzung von Einrichtungen, Anlagen und Geräten der Gemeinde Müglitztal vom 24.11.2004 Der Gemeinderat berät und beschließt die 1. Änderung der Anlage zur Ordnung zur Erhebung privatrechtlicher Entgelte für die Benutzung von Einrichtungen, Anlagen und Geräten der Gemeinde Müglitztal vom 24.11.2004. Abstimmungsergebnis: Stimmberechtigte insgesamt: 13 davon anwesend: 11 Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: - Stimmenthaltung: - Befangenheit (nach § 20 SächsGemO): - Müglitz, 27.05.2009 Glöckner, Bürgermeister Beschluss-Nr.: 52-3/2009 Beratung und Beschluss zur Weiterführung der derzeitigen Regelung der Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages nach § 33 Gewerbesteuergesetz bei der Ostsächsischen Sparkasse Dresden Der Gemeinderat berät und beschließt den Bürgermeister zu ermächtigen, einer Vereinbarung zur Weiterführung der Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages in der Ostsächsischen Sparkasse Dresden nach folgenden Grundsätzen zu zustimmen: 1. In einer Oberzerlegung wird der Gewerbesteuermessbetrag der Ostsächsischen Sparkasse Dresden mit jeweils 50 % für die Landeshauptstadt Dresden und 50 % für die Städte und Gemeinden in den Landkreisen Bautzen und Sächsische Schweiz/Osterzgebirge zugeordnet. 2. Der Anteil der Kommunen in den Landkreisen Bautzen und Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, die in das Zuständigkeitsbereich der Ostsächsischen Sparkasse Dresden fallen, wird unter Berücksichtigung der erwirtschafteten Erträge in den ursprünglichen Sparkassen im Zeitraum 1999 bis 2003 zu 60 % den Gemeinden des Landkreises Sächsische Schweiz/Osterzgebirge und zu 40 % den Gemeinden des Altkreises Kamenz und der ehemaligen kreisfreien Stadt Hoyerswerda zugeordnet. 3. Die so für die betroffenen Belegenheitsgemeinden ermittelte Beteiligungsquote bleibt auch nach 2008 weiterhin gültig. Mit diesem Verfahren wird für jede beteiligte Gemeinde auch für das Jahr 2009 und die Folgejahre an der derzeitigen konstanten Anteilsquote am Gewerbesteuermessbetrag der vereinigten Sparkasse festgehalten, die der durch Beschlüsse aller beteiligten Gemeinden bestätigten Anteilsquote entspricht. Die Quote für die Gemeinde Müglitztal beträgt 0,0488 % am 60 % Anteil des Messbetrages der auf den Anteil der ehemaligen Altsparkasse Eibtal bzw. Westlausitz entfällt. 4. Für den Fall, dass die Neueröffnung einer Zweigstelle in einem Territorium, welches nicht an dieser Vereinbarung beteiligt ist, erforderlich wird, erfolgt für diese Kommune die Berechnung ihres Anteils nach dem Regelzerlegungsmaßstab. Der so ermittelte Anteil wird als Vorabbetrag vom Gewerbesteueraufkommen der Ostsächsischen Sparkasse Dresden abgezogen und danach wird nach dem in Ziffer 1 bis 3 dargestellten Verfahren zerlegt. Abstimmungsergebnis: Stimmberechtigte insgesamt: 13 davon anwesend: 11 Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: - Stimmenthaltung: - Befangenheit (nach § 20 SächsGemO): - Müglitz, 27.05.2009 Glöckner, Bürgermeister Beschluss-Nr: 52-4/2009 Beratung und Beschluss zur Umschuldung eines Darlehns der Gemeinde Müglitztal per 31.07.2009 Der Gemeinderat berät und beschließt, das Restdarlehn in Höhe von 126.154,21 EUR bei der Volksbank Pirna per 31.07.2009 umzuschulden. Dieses Darlehn wurde zur Modernisierung der kommunalen Gebäude „Am Sportplatz 1 - 4“ im OT Mühlbach 1994 in Höhe von 565.700,00 DM aufgenommen und per 31.07.2004 umgeschuldet zur Volksbank Pirna in Höhe von 252.308,21 EUR. Diese Zinsbindung läuft nunmehr per 31.07.2009 aus. Der Bürgermeister wird beauftragt, Angebote mehrerer Kreditinstitute für ein Ratendarlehn mit einer Kreditlaufzeit von 5 Jahren und einer Zinsbindungsfrist über diesen Zeitraum einzuholen. Gleichzeitig wird der Bürgermeister ermächtigt, das günstigste Angebot für die Gemeinde zum Zeitpunkt der Umschuldung auszuwählen und einen Vertrag abzuschließen. Abstimmungsergebnis: Stimmberechtigte insgesamt: 13 davon anwesend: 11 Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: - Stimmenthaltung: - Befangenheit (nach § 20 SächsGemO): - Müglitz, 27.05.2009 Glöckner, Bürgermeister Beschluss-Nr.: 52-5/2009 Beratung und Beschluss über eine Hausnummernvergabe im OT Maxen Der Gemeinderat berät und beschließt die Vergabe einer Hausnummer im OT Maxen für die Flurstücke 29/3, 29/4 und 837/2 der Gemarkung Maxen „Maxener Straße 6 e“. Abstimmungsergebnis: Stimmberechtigte insgesamt: 13 davon anwesend: 11 Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: - Stimmenthaltung: - Befangenheit (nach § 20 SächsGemO): - Müglitztal, 27.05.2009 Glöckner, Bürgermeister Beschluss-Nr: 52-6/2009 Beratung und Beschluss über die Vergabe„Erneuerung Fenster - Kita Burkhardswalde“ Der Gemeinderat berät und beschließt die Vergabe, laut Vergabevorschlag der Stadt Dohna (Bauamt), des Auftrages für „Erneuerung Fenster - Kita Burkhardswalde“ an die Bau- und Möbeltischlerei Schreiber, Inh. Kathrin Jäkel aus Dohna für 12.455,79 € (Brutto). Abstimmungsergebnis: Stimmberechtigte insgesamt: 13 davon anwesend: 11 Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 1 Stimmenthaltung: - Befangenheit (nach § 20 SächsGemO): - Müglitztal, 27.05.2009 Glöckner, Bürgermeister
Seite 17 Lokalanzeiger der Stadt Dohna und der Gemeinde Müglitztal Nummer 6 Gemeinde Müglitztal Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Verordnung der Gemeinde Müglitztal über die Öffnungszeiten für den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen in der Gemeinde Müglitztal vom 27.05.2009 Inhaltsverzeichnis: Präambel § 1 Geltungsbereich § 2 Öffnungszeiten von Verkaufsstellen nach § 7 Absatz 1 SächsLadÖffG § 3 Verkauf am 24. Dezember § 4 Schlussbestimmung Aufgrund von § 7 Abs. 5 i.V. mit § 3 Absatz 2 des Sächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Sächsisches Ladenöffnungsgesetz - SächsLadÖffG) vom 16. März 2007 (GVBl. S. 42 ff.) wird durch Beschluss des Gemeinderates vom 27.05.2009 (Beschlussnummer 52-1/2009) verordnet: § 1 Geltungsbereich Diese Verordnung gilt für das Gebiet der Gemeinde Müglitztal. § 2 Öffnungszeiten von Verkaufsstellen nach § 7 Absatz 1 SächsLadÖffG (1) Abweichend von der Vorschrift des § 3 Abs. 2 des SächsLadÖffG dürfen Verkaufsstellen, die ausschließlich oder im erheblichen Umfang folgende Waren führen: - Zeitungen und Zeitschriften - Blumen - Bäcker- und Konditoreiwaren - Frische Milch und Milcherzeugnisse an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 09.00 Uhr bis 15.00 Uhr geöffnet sein. (2) Verkaufsstellen nach Absatz 1 müssen gemäß § 7 Absatz 5 Satz 3 SächsLadÖffG am Neujahrstag, Karfreitag, Ostersonntag, Ostermontag, 1. Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingstsonntag, Pfingstmontag, Tag der Deutschen Einheit, Reformationstag, Buß- und Bettag, Volkstrauertag, Totensonntag und am 1. und 2. Weihnachtsfeiertag geschlossen bleiben. § 3 Verkauf am 24. Dezember (1) Fällt der 24. Dezember auf einen Sonntag, dürfen nach § 7 Abs. 4 SächsLadÖffG - alle Verkaufsstellen für die Abgabe von Weihnachtsbäumen, - Verkaufsstellen, die überwiegend Lebens- und Genussmittel anbieten, - Verkaufsstellen nach § 2 Abs. 1 dieser Verordnung in der Zeit von 08.00 Uhr bis 11.00 Uhr geöffnet sein. § 4 Schlussbestimmung Die übrigen Bestimmungen des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes sowie die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, des Arbeitszeitgesetzes und des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen bleiben unberührt. Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Müglitztal, den 27.05.2009 Jörg Glöckner Bürgermeister - Siegel - ___________________________________________________________ Gemeinde Müglitztal Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 1. Änderung der Anlage zur Ordnung zur Erhebung privatrechtlicher Entgelte für die Benutzung von Einrichtungen, Anlagen und Geräten der Gemeinde Müglitztal vom 26.11.2004. Einfügen in Punkt 6. 6.1 Grabpflegegebühr (Nutzungszeit 20 Jahre) für die Urnengemeinschaftsstelle auf dem Friedhof Weesenstein Grabpflegegebühr 460,00 (23,00 € pro Jahr) Sie ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung fällig Müglitztal, 27.05.2009 Glöckner Bürgermeister
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