Chor der Burgstadt Dohna

Nummer 6 Lokalanzeiger der Stadt Dohna und der Gemeinde Müglitztal
Seite 16
Glöckner, Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 52-2/2009
Beratung und Beschluss über die 1. Änderung der Anlage
zur Ordnung zur Erhebung privatrechtlicher Entgelte
für die Benutzung von Einrichtungen, Anlagen und
Geräten der Gemeinde Müglitztal vom 24.11.2004
Der Gemeinderat berät und beschließt die 1. Änderung der Anlage
zur Ordnung zur Erhebung privatrechtlicher Entgelte für die Benutzung
von Einrichtungen, Anlagen und Geräten der Gemeinde Müglitztal
vom 24.11.2004.
Abstimmungsergebnis:
Stimmberechtigte insgesamt: 13
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltung: -
Befangenheit (nach § 20 SächsGemO): -
Müglitz, 27.05.2009
Glöckner, Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 52-3/2009
Beratung und Beschluss zur Weiterführung der derzeitigen
Regelung der Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages
nach § 33 Gewerbesteuergesetz bei der
Ostsächsischen Sparkasse Dresden
Der Gemeinderat berät und beschließt den Bürgermeister zu ermächtigen,
einer Vereinbarung zur Weiterführung der Zerlegung des
Gewerbesteuermessbetrages in der Ostsächsischen Sparkasse
Dresden nach folgenden Grundsätzen zu zustimmen:
1. In einer Oberzerlegung wird der Gewerbesteuermessbetrag der
Ostsächsischen Sparkasse Dresden mit jeweils 50 % für die Landeshauptstadt
Dresden und 50 % für die Städte und Gemeinden
in den Landkreisen Bautzen und Sächsische Schweiz/Osterzgebirge
zugeordnet.
2. Der Anteil der Kommunen in den Landkreisen Bautzen und Sächsische
Schweiz/Osterzgebirge, die in das Zuständigkeitsbereich
der Ostsächsischen Sparkasse Dresden fallen, wird unter Berücksichtigung
der erwirtschafteten Erträge in den ursprünglichen
Sparkassen im Zeitraum 1999 bis 2003 zu 60 % den Gemeinden
des Landkreises Sächsische Schweiz/Osterzgebirge und zu
40 % den Gemeinden des Altkreises Kamenz und der ehemaligen
kreisfreien Stadt Hoyerswerda zugeordnet.
3. Die so für die betroffenen Belegenheitsgemeinden ermittelte Beteiligungsquote
bleibt auch nach 2008 weiterhin gültig. Mit diesem
Verfahren wird für jede beteiligte Gemeinde auch für das Jahr
2009 und die Folgejahre an der derzeitigen konstanten Anteilsquote
am Gewerbesteuermessbetrag der vereinigten Sparkasse
festgehalten, die der durch Beschlüsse aller beteiligten Gemeinden
bestätigten Anteilsquote entspricht. Die Quote für die Gemeinde
Müglitztal beträgt 0,0488 % am 60 % Anteil des Messbetrages
der auf den Anteil der ehemaligen Altsparkasse Eibtal bzw.
Westlausitz entfällt.
4. Für den Fall, dass die Neueröffnung einer Zweigstelle in einem
Territorium, welches nicht an dieser Vereinbarung beteiligt ist,
erforderlich wird, erfolgt für diese Kommune die Berechnung ihres
Anteils nach dem Regelzerlegungsmaßstab. Der so ermittelte
Anteil wird als Vorabbetrag vom Gewerbesteueraufkommen der
Ostsächsischen Sparkasse Dresden abgezogen und danach wird
nach dem in Ziffer 1 bis 3 dargestellten Verfahren zerlegt.
Abstimmungsergebnis:
Stimmberechtigte insgesamt: 13
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltung: -
Befangenheit (nach § 20 SächsGemO): -
Müglitz, 27.05.2009
Glöckner, Bürgermeister
Beschluss-Nr: 52-4/2009
Beratung und Beschluss zur Umschuldung eines Darlehns
der Gemeinde Müglitztal per 31.07.2009
Der Gemeinderat berät und beschließt, das Restdarlehn in Höhe
von 126.154,21 EUR bei der Volksbank Pirna per 31.07.2009 umzuschulden.
Dieses Darlehn wurde zur Modernisierung der kommunalen Gebäude
„Am Sportplatz 1 - 4“ im OT Mühlbach 1994 in Höhe von
565.700,00 DM aufgenommen und per 31.07.2004 umgeschuldet
zur Volksbank Pirna in Höhe von 252.308,21 EUR.
Diese Zinsbindung läuft nunmehr per 31.07.2009 aus.
Der Bürgermeister wird beauftragt, Angebote mehrerer Kreditinstitute
für ein Ratendarlehn mit einer Kreditlaufzeit von 5 Jahren und
einer Zinsbindungsfrist über diesen Zeitraum einzuholen.
Gleichzeitig wird der Bürgermeister ermächtigt, das günstigste Angebot
für die Gemeinde zum Zeitpunkt der Umschuldung auszuwählen
und einen Vertrag abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
Stimmberechtigte insgesamt: 13
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltung: -
Befangenheit (nach § 20 SächsGemO): -
Müglitz, 27.05.2009
Glöckner, Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 52-5/2009
Beratung und Beschluss über eine Hausnummernvergabe
im OT Maxen
Der Gemeinderat berät und beschließt die Vergabe einer Hausnummer
im OT Maxen für die Flurstücke 29/3, 29/4 und 837/2 der
Gemarkung Maxen „Maxener Straße 6 e“.
Abstimmungsergebnis:
Stimmberechtigte insgesamt: 13
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltung: -
Befangenheit (nach § 20 SächsGemO): -
Müglitztal, 27.05.2009
Glöckner, Bürgermeister
Beschluss-Nr: 52-6/2009
Beratung und Beschluss über die Vergabe„Erneuerung
Fenster - Kita Burkhardswalde“
Der Gemeinderat berät und beschließt die Vergabe, laut Vergabevorschlag
der Stadt Dohna (Bauamt), des Auftrages für „Erneuerung
Fenster - Kita Burkhardswalde“ an die Bau- und Möbeltischlerei
Schreiber, Inh. Kathrin Jäkel aus Dohna für 12.455,79 € (Brutto).
Abstimmungsergebnis:
Stimmberechtigte insgesamt: 13
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 1
Stimmenthaltung: -
Befangenheit (nach § 20 SächsGemO): -
Müglitztal, 27.05.2009
Glöckner, Bürgermeister