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Nummer 6 Lokalanzeiger der Stadt Dohna und der Gemeinde Müglitztal Seite 12 Beschluss-Nr.: 9-2/2010 Beratung und Beschluss einer außerplanmäßige Ausgabe im Verwaltungshaushalt 2010 Der Gemeindeart berät und beschließt zur Finanzierung der Erstellung eines Brandschutzkonzeptes für die Grundschule im OT Mühlbach eine außerplanmäßige Ausgabe auf der Haushaltsstelle 1.2110.655000.0 in Höhe von 3.280 EUR. Die Finanzierung erfolgt aus der Haushaltsstelle 1.9000.003000.-Gewerbesteuereinnahmen in gleicher Höhe. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 12, Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0 Müglitztal, 19.05.2010 Jörg Glöckner Bürgermeister Beschluss-Nr.: 9-3/2010 Beratung und Beschluss über einen Grundstücksverkauf im OT Maxen Der Gemeinderat berät und beschließt den Verkauf des Flurstückes 568c der Gemarkung Maxen zum Preis von 5.160,00 €, zzgl. Gutachterkosten, Kosten für Notar und Grundbucheintrag, an Herrn Bernd Seidel und Frau Brigitte Seidel, Maxener Str. 84c, OT Maxen, 01809 Müglitztal. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 12, Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0 Müglitztal, 19.05.2010 Jörg Glöckner Bürgermeister Beschluss-Nr.: 9-4/2010 Beratung und Beschluss der Zweckvereinbarung über die Mitnutzung der Grundschule Mühlbach (Gem. Müglitztal) durch Schüler der Stadt Dohna zwischen der Gemeinde Müglitztal und der Stadt Dohna Der Gemeinderat der Gemeinde Müglitztal berät und beschließt die Zweckvereinbarung über die Mitnutzung der Grundschule Mühlbach (Gem. Müglitztal) durch Schüler der Stadt Dohna zwischen der Gemeinde Müglitztal und der Stadt Dohna. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 12, Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0 Müglitztal, 19.05.2010 Jörg Glöckner Bürgermeister Beschluss-Nr.: 9-7/2010 Beratung und Beschluss über den Beschlussantrag von den Abg. Frau Fischer, Herrn Schietzold, Herrn Piesold und Frau Faber über die Benutzung des gemeindeeigenen Busses Abg. Frau Fischer stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 12, Ja-Stimmen: 5, Nein-Stimmen: 7, Enthaltungen: 0 Müglitztal, 19.05.2010 Jörg Glöckner Bürgermeister Beschluss-Nr.: 9-5/2010 Beratung und Beschluss über den Beschlussantrag von den Abg. Frau Fischer, Herrn Schietzold, Herrn Piesold und Frau Faber über die Benutzung des gemeindeeigenen Busses Abstimmungsergebnis: Anwesend: 12, Ja-Stimmen: 5, Nein-Stimmen: 7, Enthaltungen: 0 Müglitztal, 19.05.2010 Jörg Glöckner Bürgermeister Zweckvereinbarung über die Mitnutzung der Grundschule Mühlbach (Gem. Müglitztal) durch Schüler der Stadt Dohna zwischen der Gemeinde Müglitztal und der Stadt Dohna Zwischen der Gemeinde Müglitztal, vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Glöckner, und der Stadt Dohna, vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Dr. Müller wird auf Grundlage der §§ 71 und 72 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) vom 19.08.1993 (SächsGVBI. S. 815 ff.) in der zum Zeitpunkt des Vereinbarungsabschlusses aktuellen Fassung und der §§ 21 und 22 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen (SchulG) vom 03.07.1991 (SächsGVBI. S. 213 ff.) in der zum Zeitpunkt des Vereinbarungsabschlusses aktuellen Fassung folgende Zweckvereinbarung geschlossen: Präambel Die Gemeinde Müglitztal und die Stadt Dohna wollen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben als Schulträger im Rahmen des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit zusammenwirken. Gemeinsames Ziel ist die Gewährleistung einer leistungsfähigen Grundschulstruktur auf dem Gebiet der beiden Kommunen. Zu den hinter dieser Vereinbarung stehenden leitenden Motiven beider Partner zählen die zweckgerechte Erfüllung des staatlichen Erziehungsund Blldungsauftrages, die damit eingehende Verwirklichung größtmöglicher Chancengleichheit für alle Schüler und die Umsetzung der Schulnetzplanung des zuständigen Planungsträgers. § 1 Mitnutzung der Grundschule Mühlbach 1. Die Gemeinde Müglitztal gestattet der Stadt Dohna die Mitnutzung der Grundschule im OT Mühlbach, Neue Straße 5, 01809 Müglitztal, beginnend ab Klassenstufe 1 im Schuljahr 2010/2011. 2. Als Schulbezirk der Grundschule Mühlbach wird das Gemeindegebiet der Gemeinde Müglitztal sowie die Ortsteile Meusegast und Köttewitz der Stadt Dohna festgelegt. § 2 Beschlussorgan Ein gemeinsamer Ausschuss im Sinne des § 72 SächsKomZG kann gebildet werden. Der Bürgermeister der beteiligten Gebietskörperschaft ist zu Beratungen des jeweiligen Stadtrates bzw. Gemeinderates zu laden, soweit Fragen und Beschlüsse beraten oder gefasst werden, die diese Vereinbarung berühren. § 3 Rechte und Pflichten Die Gemeinde Müglitztal und die Stadt Dohna sind verpflichtet, sich frühzeitig über auftretende bzw. sich andeutende Veränderungen in der Schulstruktur zu informieren und bei wesentlichen Entscheidungen in der Schulorganisation das Einvernehmen zu suchen. Beide Vereinbarungspartner verpflichten sich, alle notwendigen Informationen und Daten bereitzustellen und auszutauschen, die zur erfolgreichen Umsetzung der Zweckvereinbarung erforderlich sind. § 4 Finanzierung 1. Die Kosten des Schulbetriebes für die Grundschule der Gemeinde Müglitztal werden durch die Gemeinde Müglitztal getragen. Anfallende Mehrkosten sind durch das Finanzausgleichsgesetz (FAG) abgegolten. 2. Die Investitionskosten für das Schulgebäude trägt die Gemeinde Müglitztal. § 5 Schülerverkehr Der erforderliche Schülerverkehr wird durch den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge durchgeführt.
Seite 13 Lokalanzeiger der Stadt Dohna und der Gemeinde Müglitztal Nummer 6 § 6 Dauer und Änderung der Zweckvereinbarung 1. Die Zweckvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 2. Die Zweckvereinbarung sowie jede Änderung dieser Zweckvereinbarung bedarf der Zustimmung des Gemeinderates der Gemeinde Müglitztal, des Stadtrates der Stadt Dohna sowie der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. 3. Im Falle einer Änderung der für diese Zweckvereinbarung wesentlichen gesetzlichen Vorschriften, wozu auch das Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen gehört, steht es den Partnern frei, über die Anpassung des Vereinbarungsinhaltes an die veränderte Gesetzeslage neu zu verhandeln. 4. Die Zweckvereinbarung kann von jedem Partner bis zum 31. Januar des laufenden Jahres für das nächste Schuljahr schriftlich ordentlich gekündigt werden. 5. Die Zweckvereinbarung kann aus Gründen des öffentlichen Interesses mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde nach den Vorschriften des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) außerordentlich gekündigt werden. § 7 Streitigkeiten Können Meinungsverschiedenheiten nicht gütig bereinigt werden, so ist die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde zur Schlichtung anzurufen. § 8 Inkrafttreten Diese Zweckvereinbarung tritt nach Beschluss durch den Gemeinderat der Gemeinde Müglitztal und den Stadtrat der Stadt Dohna am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung der Vereinbarung und deren Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde im Sächsischen Amtsblatt in Kraft § 9 Schlussbestimmung Im Falle einer nachträglichen Unwirksamkeit von einzelnen Bestandteilen dieser Vereinbarung sind diese von den Vereinbarungspartnern so zu regeln, dass sie dem eigentlichen Willen der Partner am nächsten kommen bzw. die Rechtsgültigkeit hergestellt wird. Gemeinde Müglitztal, den 26.05.2010 Stadt Dohna, den 21.05.2010 Gemeinde Müglitztal Stadt Dohna Glöckner, Bürgermeister Dr. Müller, Bürgermeister Ankündigung einer Einwohnerversammlung zum Thema: „Stopp mit der Raserei und der Lärmbelästigung durch Biker im Müglitztal“ Liebe Bürgerinnen und Bürger, zum o. g. Bürgerantrag werden wir eine Einwohnerversammlung durchführen, an der der Leiter des zuständigen Polizeireviers Pirna bereits fest zugesagt hat. Dazu hatten wir den 24. Juni 2010 vorgesehen. Da aber an diesem Tag das Schulabschlussfest in der Grundschule Mühlbach stattfindet und wir allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der Teilnahme geben wollen, können wir an diesem Tag die Veranstaltung nicht durchführen. Wegen terminlicher Verpflichtungen der Beteiligten und der dann beginnenden Urlaubssaison wird der Termin der Einwohnerversammlung im August stattfinden. Glöckner Bürgermeister Jubilare Der Bürgermeister gratuliert allen Bürgerinnen und Bürgern, die im Juli ihren Geburtstag feiern Dohna am 01.07. Herrn Joachim Beck zum 71. Geburtstag am 02.07. Frau Gertrud Kühn zum 92. Geburtstag am 02.07. Herrn Wolfgang Gärtner zum 79. Geburtstag am 03.07. Herrn Dr. Eberhard Weiß zum 74. Geburtstag am 04.07. Frau Sigrid Jacob zum 71. Geburtstag am 05.07. Herrn Dieter Giersch zum 72. Geburtstag am 05.07. Herrn Klaus Nawrotzky zum 71. Geburtstag am 07.07. Herrn Gerhard Sulimma zum 83. Geburtstag am 07.07. Frau Lieselotte Müller zum 75. Geburtstag am 08.07. Frau Gerda Hille zum 91. Geburtstag am 08.07. Frau Ingeborg Scheermann zum 78. Geburtstag am 08.07. Frau Renate Lacher zum 73. Geburtstag am 09.07. Frau Alice Degenkolb zum 91. Geburtstag am 09.07. Frau Hildegard Plachta zum 87. Geburtstag am 09.07. Herrn Eberhard Oertel zum 76. Geburtstag am 10.07. Frau Gertrud Pollmer zum 89. Geburtstag am 10.07. Djordje Mladenovic zum 81. Geburtstag am 10.07. Herrn Horst Werner zum 78. Geburtstag am 10.07. Frau Dr. Friederike Blumensaat zum 71. Geburtstag am 11.07. Frau Christa Nitzsche zum 76. Geburtstag am 12.07. Frau Katarina Schilling zum 85. Geburtstag am 13.07. Frau Gisela Munde zum 86. Geburtstag am 13.07. Frau Dorothea Göhlert zum 79. Geburtstag am 13.07. Frau Irmhild Küchler zum 75. Geburtstag am 13.07. Herrn Heinz Kasimir zum 70. Geburtstag am 14.07. Frau Erika Kühne zum 70. Geburtstag am 15.07. Herrn Bodo Munke zum 88. Geburtstag am 15.07. Herrn Manfred Lacher zum 73. Geburtstag am 15.07. Frau Karin Kühnel zum 71. Geburtstag am 15.07. Herrn Harald Schulze zum 71. Geburtstag am 16.07. Herrn Herbert Reichel zum 73. Geburtstag am 19.07. Frau Dorothea Pannig zum 71. Geburtstag am 20.07. Frau Lisa Ritter zum 76. Geburtstag am 20.07. Herrn Peter Wild zum 70. Geburtstag am 21.07. Herrn Hans Heinze zum 73. Geburtstag am 21.07. Frau Margot Roßburg zum 73. Geburtstag am 22.07. Herrn Rudi Bauer zum 76. Geburtstag am 22.07. Frau Elisabeth Schelle zum 75. Geburtstag am 22.07. Herrn Ingomar Gottschalch zum 71. Geburtstag am 23.07. Frau Edeltraut Nescheida zum 78. Geburtstag am 25.07. Herrn Heinrich Appel zum 76. Geburtstag am 25.07. Frau Renate Neuber zum 73. Geburtstag am 26.07. Frau Elfriede Haubold zum 92. Geburtstag am 26.07. Frau Natalja Boldt zum 84. Geburtstag am 26.07. Frau Sonja Kuntzsch zum 81. Geburtstag am 26.07. Frau Annelies Halgasch zum 73. Geburtstag am 26.07. Herrn Günter Hirsch zum 70. Geburtstag am 26.07. Frau Gertraud Weißbach zum 70. Geburtstag am 27.07. Frau Margarete Ittner zum 74. Geburtstag am 30.07. Herrn Rudi Maker zum 70. Geburtstag am 31.07. Herrn Günther Schneider zum 86. Geburtstag am 31.07. Frau Erika Binai zum 73. Geburtstag Köttewitz am 07.07. Frau Marianne Kliemt zum 82. Geburtstag am 08.07. Frau Doris Kaps zum 76. Geburtstag am 10.07. Frau Gerdi Häse zum 83. Geburtstag
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