Erhebungsbogen - Stadt Dohna

Nummer 6 Lokalanzeiger der Stadt Dohna und der Gemeinde Müglitztal
Seite 12
Beschluss-Nr.: 9-2/2010
Beratung und Beschluss einer außerplanmäßige Ausgabe
im Verwaltungshaushalt 2010
Der Gemeindeart berät und beschließt zur Finanzierung der Erstellung
eines Brandschutzkonzeptes für die Grundschule im OT Mühlbach
eine außerplanmäßige Ausgabe auf der Haushaltsstelle
1.2110.655000.0 in Höhe von 3.280 EUR. Die Finanzierung erfolgt
aus der Haushaltsstelle 1.9000.003000.-Gewerbesteuereinnahmen
in gleicher Höhe.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 12, Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen:
0
Müglitztal, 19.05.2010
Jörg Glöckner
Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 9-3/2010
Beratung und Beschluss über einen Grundstücksverkauf
im OT Maxen
Der Gemeinderat berät und beschließt den Verkauf des Flurstückes
568c der Gemarkung Maxen zum Preis von 5.160,00 €, zzgl. Gutachterkosten,
Kosten für Notar und Grundbucheintrag, an Herrn Bernd Seidel
und Frau Brigitte Seidel, Maxener Str. 84c, OT Maxen, 01809 Müglitztal.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 12, Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen:
0
Müglitztal, 19.05.2010
Jörg Glöckner
Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 9-4/2010
Beratung und Beschluss der Zweckvereinbarung über
die Mitnutzung der Grundschule Mühlbach (Gem.
Müglitztal) durch Schüler der Stadt Dohna zwischen der
Gemeinde Müglitztal und der Stadt Dohna
Der Gemeinderat der Gemeinde Müglitztal berät und beschließt die
Zweckvereinbarung über die Mitnutzung der Grundschule Mühlbach
(Gem. Müglitztal) durch Schüler der Stadt Dohna zwischen der
Gemeinde Müglitztal und der Stadt Dohna.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 12, Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen:
0
Müglitztal, 19.05.2010
Jörg Glöckner
Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 9-7/2010
Beratung und Beschluss über den Beschlussantrag von
den Abg. Frau Fischer, Herrn Schietzold, Herrn Piesold
und Frau Faber über die Benutzung des gemeindeeigenen
Busses
Abg. Frau Fischer stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 12, Ja-Stimmen: 5, Nein-Stimmen: 7, Enthaltungen:
0
Müglitztal, 19.05.2010
Jörg Glöckner
Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 9-5/2010
Beratung und Beschluss über den Beschlussantrag von
den Abg. Frau Fischer, Herrn Schietzold, Herrn Piesold
und Frau Faber über die Benutzung des gemeindeeigenen
Busses
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 12, Ja-Stimmen: 5, Nein-Stimmen: 7, Enthaltungen:
0
Müglitztal, 19.05.2010
Jörg Glöckner
Bürgermeister
Zweckvereinbarung
über die Mitnutzung der Grundschule Mühlbach
(Gem. Müglitztal) durch Schüler der Stadt Dohna
zwischen der Gemeinde Müglitztal
und der Stadt Dohna
Zwischen der Gemeinde Müglitztal, vertreten durch den Bürgermeister,
Herrn Glöckner, und der Stadt Dohna, vertreten durch den Bürgermeister,
Herrn Dr. Müller wird auf Grundlage der §§ 71 und 72 des Sächsischen
Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) vom
19.08.1993 (SächsGVBI. S. 815 ff.) in der zum Zeitpunkt des Vereinbarungsabschlusses
aktuellen Fassung und der §§ 21 und 22 des Schulgesetzes
für den Freistaat Sachsen (SchulG) vom 03.07.1991 (SächsGVBI.
S. 213 ff.) in der zum Zeitpunkt des Vereinbarungsabschlusses aktuellen
Fassung folgende Zweckvereinbarung geschlossen:
Präambel
Die Gemeinde Müglitztal und die Stadt Dohna wollen bei der Erfüllung
ihrer Aufgaben als Schulträger im Rahmen des Sächsischen
Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit zusammenwirken.
Gemeinsames Ziel ist die Gewährleistung einer leistungsfähigen
Grundschulstruktur auf dem Gebiet der beiden Kommunen. Zu den
hinter dieser Vereinbarung stehenden leitenden Motiven beider Partner
zählen die zweckgerechte Erfüllung des staatlichen Erziehungsund
Blldungsauftrages, die damit eingehende Verwirklichung größtmöglicher
Chancengleichheit für alle Schüler und die Umsetzung
der Schulnetzplanung des zuständigen Planungsträgers.
§ 1
Mitnutzung der Grundschule Mühlbach
1. Die Gemeinde Müglitztal gestattet der Stadt Dohna die Mitnutzung
der Grundschule im OT Mühlbach, Neue Straße 5, 01809
Müglitztal, beginnend ab Klassenstufe 1 im Schuljahr 2010/2011.
2. Als Schulbezirk der Grundschule Mühlbach wird das Gemeindegebiet
der Gemeinde Müglitztal sowie die Ortsteile Meusegast
und Köttewitz der Stadt Dohna festgelegt.
§ 2
Beschlussorgan
Ein gemeinsamer Ausschuss im Sinne des § 72 SächsKomZG kann
gebildet werden. Der Bürgermeister der beteiligten Gebietskörperschaft
ist zu Beratungen des jeweiligen Stadtrates bzw. Gemeinderates
zu laden, soweit Fragen und Beschlüsse beraten oder gefasst
werden, die diese Vereinbarung berühren.
§ 3
Rechte und Pflichten
Die Gemeinde Müglitztal und die Stadt Dohna sind verpflichtet, sich
frühzeitig über auftretende bzw. sich andeutende Veränderungen in
der Schulstruktur zu informieren und bei wesentlichen Entscheidungen
in der Schulorganisation das Einvernehmen zu suchen.
Beide Vereinbarungspartner verpflichten sich, alle notwendigen Informationen
und Daten bereitzustellen und auszutauschen, die zur
erfolgreichen Umsetzung der Zweckvereinbarung erforderlich sind.
§ 4
Finanzierung
1. Die Kosten des Schulbetriebes für die Grundschule der Gemeinde
Müglitztal werden durch die Gemeinde Müglitztal getragen.
Anfallende Mehrkosten sind durch das Finanzausgleichsgesetz
(FAG) abgegolten.
2. Die Investitionskosten für das Schulgebäude trägt die Gemeinde
Müglitztal.
§ 5
Schülerverkehr
Der erforderliche Schülerverkehr wird durch den Landkreis Sächsische
Schweiz-Osterzgebirge durchgeführt.