Ausschuss für Schule, Familie, Jugend und Sport Niederschrift 2008 ...

NIEDERSCHRIFT
9. SITZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR SCHULE, FAMILIE, JUGEND UND SPORT
AM 6. MÄRZ 2008
SITZUNGSORT: RATSSAAL EINGANG A/B DES RATHAUSES NETTETAL, DOERKESPLATZ 11, 1. OG
Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung
Beginn: 18.30 Uhr Beginn: 20.03 Uhr
Ende: 20.03 Uhr Ende: 20.10 Uhr
Anwesend sind
1. Ausschussvorsitzende Beatrix Müllers-Kostas
2. die Ausschussmitglieder
1 9 1
CDU SPD FDP Bündnis90/Die Grünen Sonstige SV
Dr. Lange, Christian
Glasmachers, Hans-
Peter
Schröder, Hubert
Schröder, Ralf
von den Bruck, Inge
Banck, Karin
Kettler, Hans
Schwan, Alexander
aa) Fachberater(innen) gem. SchVG
Mackenbach, Jörg
Ponzelar-Warter, Elisabeth
Schiefelbein, Roland
Tagage, Petra
Windeln, Hans-Leo
Schnitzler, Benedikt
Herbers, Hermann
Erat, Ahmet
b) nicht stimmberechtigte stellvertretende Ausschussmitglieder
Glatz, Gaby
bb) nicht stimmberechtigte stellvertretende Fachberater(innen)
Peters, Johannes Tillmanns, Markus
3. Sonstige Stadtverordnete und Mitglieder aus anderen Ausschüssen
CDU SPD FDP Bündnis90/Die Grünen Sonstige SV
4. abwesend sind folgende Mitglieder
CDU SPD FDP Bündnis90/Die Grünen Sonstige SV
Glock, Hans Hubert
Pollmanns, Willi
Wittmann, Willi
5. von der Verwaltung 6. Sonstige (Sachverständige, Gäste u.a.)
Peuten, Roland
Schönfelder, Armin Erster Beigeordneter
Schummers, Heinz-Gerd
1
Pressevertreter
Bürger

TAGESORDNUNG
DER 9. SITZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR SCHULE, FAMILIE, JUGEND UND SPORT
AM 6. MÄRZ 2008
Öffentliche Sitzung Seite
1. Mitteilungen der Verwaltung 3
2. Vorläufige Ergebnisse der Aufnahmeverfahren an den Schulen 5
3. Antrag der SPD-Fraktion vom 29.01.2008 betreffend betreuungsübergreifende Beitragsregelung in
Tageseinrichtungen für Kinder und in der OGS 5
4. Übertragung der Entscheidungsbefugnis bei der Vergabe von Lieferungen 6
5. Bericht zum Stand des Kinderbildungsgesetzes 6
6. Antrag der Kath. Kirchengemeinde Breyell auf Gewährung eines Zuschusses zu den Renovierungskosten
im Kath. Jugendfreizeitheim "Oase" in Breyell 6
7. Anfragen von Ratsmitgliedern gemäß § 22 der Geschäftsordnung 6
Nichtöffentliche Sitzung Seite
8. Mitteilungen der Verwaltung Fehler! Textmarke nicht definiert.
9. Auftragsvergabe Lernmittelfreiheit Fehler! Textmarke nicht definiert.
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern gem. § 22 der GeschäftsordnungFehler! Textmarke nicht definiert.

NIEDERSCHRIFT
DER 9. SITZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR SCHULE, FAMILIE, JUGEND UND SPORT
AM 6. MÄRZ 2008
ÖFFENTLICHE SITZUNG
Die Vorsitzende Frau Müllers-Kostas begrüßt die anwesenden Mitglieder, die Vertreter der Presse und der Verwaltung
sowie Herrn Ballhorn, Projektgeschäftsführer des Deutsch-Niederländischen Kompetenzzentrums.
Herr Ballhorn stellt das Projekt Berufsorientierung und Vorbereitung auf die Arbeitsplatzreife im Dreieck Schule-
Elternhaus-Wirtschaft vor.
Herr Pastor Benedikt Schnitzler ist als Fachberater der kath. Kirche benannt worden und nimmt in dieser Funktion
zum ersten Mal an einer Sitzung teil. Die Verpflichtung wird durch die Vorsitzende vorgenommen, in dem
sich alle Mitglieder von ihren Plätzen erheben und die Verpflichtungsformel vorgelesen wird.
1. Mitteilungen der Verwaltung
a) Gemeinsame Aktion von Polizei, Jugendamt und Stadt Nettetal zur Verbesserung der Situation der
unorganisierten Jugendgruppen in Nettetal
Der erste Beigeordnete Schönfelder verweist auf die ausführlichen Mitteilungen in der Einladung und stellt fest,
dass die Strafstatistik gezeigt habe, dass es in Nettetal keine höhere Kriminalität gebe als in vergleichbaren
Städten. Er berichtet, dass die Präsenz der Polizei und des Ordnungsamtes bereits große Wirkung gezeigt haben
und verweist auf die verschiedenen geplanten Maßnahmen, die in der Vorlage erläutert wurden.
AM von den Bruck stellt klar, dass im Bereich Speckerfeld die Probleme überwiegend durch junge Erwachsene
verursacht wurden. Es seien inzwischen verschiedene Arbeitskreise gebildet worden und durch die häufige Anwesenheit
der Polizei sei es in diesem Bereich deutlich ruhiger geworden.
AM Tillmanns weist noch einmal darauf hin, dass es dringend erforderlich sei, einen zweiten Streetworker einzustellen.
Damit auch die männlichen Jugendlichen und jungen Erwachsenen besser erreicht würden, solle
hierfür eine männliche Person eingestellt werden.
FB Schiefelbein stellt fest, dass in letzter Zeit vor allem an Wochenenden im Bereich der Gesamtschule Feten
gefeiert würden, was sich insbesondere durch Scherben und Unrat bemerkbar mache, die seitens der Schule
entfernt werden müssen. In jüngster Zeit habe es auch Probleme mit Sprayern gegeben.
Erster Beigeordneter Schönfelder berichtet, dass seitens der Verwaltung zur Zeit überlegt werde, den Ordnungsdienst
im Ordnungsamt durch zwei zusätzliche Mitarbeiter zu verstärken. Diese sollen vorrangig am Wochenende,
mit Verstärkung durch die Polizei, Kontrollen durchführen,
Es solle versucht werden, frühzeitig neue Gruppenbildungen zu erkennen, um dann ggf. Ordnungsdienst und
Polizei einschreiten zu lassen.
b) Bewerbung der Stadt Nettetal um Mini-Spielfelder
Erster Beigeordneter Schönfelder verweist auf die Ausführungen in der Einladung und ergänzt, dass inzwischen
der Vertrag mit dem DFB unterschrieben wurde und bis Mitte Mai das Baugenehmigungsverfahren abgeschlossen
sei. Danach werde das Spielfeld errichtet. Die Vorleistungen, die seitens der Stadt zu erbringen seien, belaufen
sich auf ca. 10.000,- € und seien weitestgehend durch Sponsorenzusagen gedeckt. Sollten auch seitens
der Stadt Leistungen erforderlich werden, solle im Sinne des Projektes auch hier eine Unterstützung möglich
gemacht werden.
c) Ferienbetreuung an den Offenen Ganztagsschulen
Die Vorsitzende verweist auf die Ausführungen in der Einladung.
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AM 6. MÄRZ 2008
ÖFFENTLICHE SITZUNG
d) Aktueller Stand der Umstellung der Reinigungsfirma an den Schulen
Erster Beigeordneter Schönfelder stellt klar, dass es seit Antritt der neuen Reinigungsfirma Defizite gegeben
habe und es vereinzelt auch noch Defizite gebe.
Es sei aber festzustellen, dass insgesamt die Reinigung inzwischen besser durchgeführt werde. Die Verwaltung
sei nach wie vor bemüht, zusammen mit der Reinigungsfirma die einzelnen noch bestehenden Probleme umgehend
auszuräumen.
Der Reinigungsfirma sei bis Ende April die Frist gesetzt worden, die Reinigung flächendeckend vertragsgerecht
auszuführen. Sollte die Firma bis dahin ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht in vollem Umfang nachkommen,
werden entsprechende Konsequenzen gezogen.
FB Mackenbach weist darauf hin, dass zur Zeit der gleiche Berater, der für die Ausschreibung der Reinigung
verantwortlich sei, die Hausmeister prüfe. Er bittet die Vertreter der Fraktionen, bei künftigen Entscheidungen
besonders wachsam zu sein.
AM Tillmanns stellt klar, dass die Ausschreibung letztlich nur durchgeführt wurde, um Geld einzusparen. Das
Ziel sei aber nur erreicht, wenn es keinen Anlass mehr zu Beschwerden gebe und die Gebäude wieder sauber
seien.
AM Dr. Lange macht deutlich, dass es für die CDU-Fraktion wichtig sei, dass die Kinder in einer sauberen Umgebung
lernen können. Insbesondere in den Sanitär- und Küchenbereichen müsse hierauf besonders geachtet
werden.
AM Schroeder stellt klar, nicht nur der Spargedanke, sondern auch die Tatsache, dass auch vor der Ausschreibung
nicht überall zufriedenstellend gereinigt wurde, habe zu der Neuausschreibung geführt.
AM Peters bittet um eine Übersicht, aus der hervorgehe, wo die Reinigung zufriedenstellend durchgeführt wird
und wo es noch Defizite gebe.
Erster Beigeordneter Schönfelder führt noch einmal aus, dass Sanitär- und Hygienebereiche sauber sein müssen.
In diesen Bereichen gebe es keine Rücksichtnahme mehr auf die Reinigungsfirma.
Es sei aber auch festgestellt worden, dass die Qualität der Reinigung unterschiedlich wahrgenommen werde. In
einem Komplex mit zwei Schulen, die in gleicher Qualität gereinigt würden, sei die Beurteilung durch die Schulleiter
sehr unterschiedlich ausgefallen.
Seitens der Stadt würden weiterhin tägliche Stichproben durchgeführt. Bezüglich der Reinigungszeiten führt
Herr Schönfelder aus, dass der Zuschlag nicht danach erfolgt sei, wer die wenigsten Reinigungsstunden
zugrunde gelegt habe, sondern es sei darauf geachtet worden, dass Tariflöhne gezahlt würden, obwohl die Firmen
hierzu nicht verpflichtet seien.
AM Schwan macht noch einmal deutlich, dass das Ergebnis sein müsse, dass auch während des laufenden
Schulbetriebes eine zufriedenstellende Reinigung erfolge und nicht nur während der schulfreien Zeiten. Die
SPD-Fraktion würde ebenfalls bis zum Ende der Schonfrist abwarten und danach entsprechende Konsequenzen
einfordern.
AM Kettler hebt hervor, dass es die einzelnen Schulen nicht interessiere, welche Probleme die Reinigungsfirma
zu bewältigen habe, sondern sie würden zu Recht eine saubere Schule fordern.
Auf Nachfrage stellt die Vorsitzende Frau Müllers-Kostas klar, dass die Verwaltung der Reinigungsfirma die
durch die zusätzlichen Kontrollen entstehenden Kosten in Rechnung stelle.
Erster Beigeordneter Schönfelder macht abschließend deutlich, dass sich die Stadt und die Reinigungsfirma
juristisch betrachtet in einem umfassenden Rechts- und Vertragsverhältnis befänden und die Firma ein Recht
darauf habe, innerhalb einer gesetzten Frist Nachbesserungen und Nachforderungen zu erfüllen. Eine Lösung
vom Vertrag sei in diesem Zeitraum nur sehr schwer möglich, weshalb seitens der Stadt zunächst alle vertraglich
erforderlichen Maßnahmen eingeleitet wurden. Erst nach Ablauf der Schonfrist, Ende April, wolle man entsprechende
Konsequenzen durchsetzen.

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ÖFFENTLICHE SITZUNG
2. Vorläufige Ergebnisse der Aufnahmeverfahren an den Schulen
FB Mackenbach gibt zu bedenken, dass es nicht richtig sein könne, dass über 50% der Kinder, die sich zu einer
Schule anmelden, keinen Platz bekämen.
AM Kettler merkt an, dass die Anmeldezahlen kritisch zu betrachten seien. Insbesondere die Rückgänge bei
den Hauptschulen und die Übernachfrage bei der Gesamtschule müssen in naher Zukunft detailliert ausgewertet
werden.
FB Mackenbach macht deutlich, dass an allen anderen Schulen der Ganztagsbetrieb weiter ausgebaut werden
müsse, damit auch eine Kinderbetreuung für die Kinder gesichert sei, die keinen Platz an der Gesamtschule
erhalten haben.
Erster Beigeordneter Schönfelder wünscht sich eine bessere Durchlässigkeit der Schulformen.
AM Peters regt an, das Thema Verbundschulen aufzugreifen. Im Stadtteil Leuth lägen 15 Anmeldungen vor.
Drei Kinder seien auf einen Betreuungsplatz am Nachmittag angewiesen und würden deshalb voraussichtlich
an einer anderen Schule angemeldet .
AM Dr. Lange erläutert, dass bekannt geworden sei, dass an der Grundschule in Leuth auch Kinder aus anderen
Stadtteilen angemeldet wurden.
FB Ponzelar-Warter berichtet, dass auch in den Anmeldegesprächen am Werner-Jaeger-Gymnasium deutlich
geworden sei, dass die Nachmittagsbetreuung und das Angebot eines Mittagessens bei der Schulauswahl
wichtige Kriterien seien.
3. Antrag der SPD-Fraktion vom 29.01.2008 betreffend betreuungsübergreifende Beitragsregelung in
Tageseinrichtungen für Kinder und in der OGS
Beschluss: (einstimmig)
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten ordentlichen Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie,
Jugend und Sport, weitere Gespräche mit den Städten und Gemeinden mit dem Ziel einer einheitlichen
Beitragsregelung zu führen und eine abschließende Entscheidung herbeizuführen.
AM Kettler macht seinen Unmut darüber deutlich, dass bisher keine Einigung erzielt wurde. Es sei für ihn nicht
akzeptabel, dass Eltern, deren Kinder einen Kindergarten und eine OGS besuchen, doppelte Beiträge zahlen
müssen. Er bittet die Verwaltung, die Verhandlungen umgehend, spätestens bis zur nächsten ordentlichen Sitzung
abzuschließen.
AM Schroeder berichtet, dass es in den einzelnen Gemeinden des Kreisjugendamtsbereiches unterschiedliche
Regelungen gebe, wodurch es schwierig sei, für alle eine einheitliche Regelung zu schaffen. Die CDU-Fraktion
habe aber ein Interesse an einer kreisweit einheitlichen Regelung.
AM Peters macht deutlich, dass die unterschiedliche Handhabe im Kreisjugendamtsbereich wieder ein Argument
für ein eigenes Jugendamt sei.

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AM 6. MÄRZ 2008
ÖFFENTLICHE SITZUNG
4. Übertragung der Entscheidungsbefugnis bei der Vergabe von Lieferungen
Die Vorsitzende verweist auf die Ausführungen in der Einladung.
Beschluss: (einstimmig)
Der Ausschuss für Schule, Familie, Jugend und Sport überträgt die Entscheidungsbefugnis für die geschilderte
Vergabe unter Einhaltung des dargestellten Verfahrens auf den Bürgermeister.
5. Bericht zum Stand des Kinderbildungsgesetzes
Erster Beigeordneter Schönfelder verweist auf die Ausführungen in der Einladung und stellt fest, dass seitens
des Gesetzgebers noch viele Regelungen zu treffen seien.
Seitens des Kreisjugendamtes werde der Bedarf bis zum 15. März an das Land gemeldet. Bis Mitte April sollen
die Gemeinden den Zuschussbescheid des Kreises erhalten. Die Thematik werde am 8 April im Kreisjugendhilfeausschuss
beraten.
6. Antrag der Kath. Kirchengemeinde Breyell auf Gewährung eines Zuschusses zu den Renovierungskosten
im Kath. Jugendfreizeitheim "Oase" in Breyell
Die Vorsitzende verweist auf die Ausführungen in der Einladung.
Beschluss: (einstimmig)
Der Kath. Kirchengemeinde Breyell wird vorbehaltlich der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel ein
Zuschuss in Höhe von 8.550 € bewilligt.
7. Anfragen von Ratsmitgliedern gemäß § 22 der Geschäftsordnung
Es ergeben sich keine weiteren Anfragen.

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DER 8. SITZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR SCHULE, FAMILIE, JUGEND UND SPORT
AM 6. MÄRZ 2008
Die Niederschrift wird hiermit festgestellt.
Nettetal, 6. März 2008
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Beatrix Müllers-Kostas Heinz-Gerd Schummers
Ausschussvorsitzende Schriftführer
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