5. Sitzung vom 10.05.2004 - .PDF - Sistrans

GEMEINDE SISTRANS
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5. Gemeinderatssitzung
am Montag, den 10. Mai 2004
Niederschrift
Ort: Gemeindeamt Sistrans
Beginn: 20.00 Uhr Ende: 23.15 Uhr
Anwesende:
Bürgermeister: Josef Kofler
Vizebürgermeister: Ing. Josef Kirchmair
Die Gemeinderäte: Mag. Annemarie Lill
Josef Triendl
Mag. Johannes Piegger
Josef Abfalterer
Dr. Clemens Hofmann
Alexandra Baumann
Stefan Astner
Arnulf Zissernig
Brigitte Kammerlander
entschuldigt: Johannes Auffinger
Ersatz: Sighard Kammerlander
entschuldigt: Dr. Christine Baur
Ersatz: Ingrid Egg
Zuhörer: Dr.jur. Adolf Thurner
Tagesordnung
1. Beratung über die Jahresrechnung 2003
2. Bericht des Überwachungsausschusses über die Kassaprüfung und die Prüfung der
Jahresrechnung
3. Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2003
4. Beratung und Beschlussfassung über den ausgewiesenen Rechnungsüberschuss
2003
5. Bericht über Investitionen
6. Beratung und Beschlussfassung über den Allgemeinen und Ergänzenden
Bebauungsplan für GP 837/3 (Gerold Maier)
a) Auflage
b) Beschlussfassung
7. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Planungsarbeiten für einen
Gehsteig von der Kirche bis zum Haus Nr. 17 (Hermann Triendl)
8. Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf einer Lautsprecheranlage
9. Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung von Mitgliedern in Überprüfungsausschüsse
von Gemeindeverbänden
10. Beratung und Beschlussfassung über den Dienstvertrag für den Gemeindearbeiter
Werner Kofler
11. Beratung und Beschlussfassung über eine Pensionsvorsorge für die Gemeindebediensteten
12. Anträge, Anfragen, Allfälliges
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Beschlussfassung
Am Beginn der Sitzung erfolgt die Angelobung der Ersatzgemeinderäte Sighard
Kammerlander und Ingrid Egg.
Weiteres wird der Termin für die erste Sitzung des neuen Bau-, Weg-, Kanal- und
Wasserausschusses mit Mittwoch, den 19. Mai 2004, 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sistrans
fixiert.
Ad. 1)
Der Entwurf zum Rechnungsabschluss 2003 der Gemeinde Sistrans ist in der Zeit vom 26.
April bis 10. Mai 2004 im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen. Es sind
dazu keine schriftlichen Einwendungen eingegangen.
Die GR erhalten folgende Kopien: Deckblatt, Aufstellung über die Gemeindeabgaben,
Gesamtaufstellung mit tatsächlichem Jahresergebnis OHH, AOHH und Ergebnis des
Vorjahres, Haushaltsquerschnitt Einnahmen und Ausgaben, Vergleich mit Vorjahren
Einnahmen und Ausgaben 2001-2003 mit Ermittlung der Finanzlage,
Ausgabenüberschreitungen über EUR 1.453,00, Nachweis über den Schuldenstand und –
dienst, Haushaltsüberwachung nach Querschnitten sortiert.
Die Aufstellungen werden detailliert erläutert und besprochen.
Der Rechnungsabschluss 2003 weist mit ordentlichen Einnahmen von € 2.325.733,66 und
außerordentlichen Einnahmen von € 563.111,67 und ordentliche Ausgaben von €
2.148.636,45 und außerordentliche Ausgaben von € 646.870,95 einen Überschuss in Höhe
von € 93.337,93 auf.
Für den Neubau der Volksschule Sistrans, den Umbau Widum, die Wildbachverbauung und
die Kanalsanierung am Pizachweg wurden Rücklagen in Höhe von gesamt € 169.000,00
gebildet.
Bei der Verschuldung von € 122.442,00 müssen jährlich € 82.140,00 für die Tilgung
aufgebracht werden.
Bei frei verfügbaren Mitteln von € 476.924,00 beträgt der Verschuldungsgrad der Gemeinde
Sistrans 17,22%.
Ad 2.)
Die Obfrau des Überprüfungsausschusses GR Brigitte Kammerlander berichtet über die
Prüfung des Rechnungsabschlusses 2003 am 14. April 2004. Es werden keine
Einwendungen und Anliegen vorgebracht.
Ad 3.)
Unter dem Vorsitz von Vizebürgermeister Ing. Josef Kirchmair werden in Abwesenheit des
Bürgermeisters die Ausgabenüberschreitungen über EUR 1.453,00 und der
Rechnungsabschluss 2003 in vorliegender Form einstimmig beschlossen.
Ad 4.)
Die Verbesserung des Schulweges zur Volksschule Am Tigls, der Bau eines Gehsteiges in
der Schulgasse (Volksschule Dorf – Wieser-Bauer) sowie Sanierungsarbeiten am Bogenweg
im Zusammenhang mit der Wildbachverbauung sind notwendig.
Der GR beschließt einstimmig, den ausgewiesenen Rechungsüberschuss der
Investitionsrücklage zuzuweisen.
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Ad 5.)
Der GR nimmt folgende Investitionen der letzten sechs Monate zur Kenntnis:
DATUM BETRAG BEZEICHNUNG
EUR
13.11.2003 946,44 Str.bel. Erschl.weg Am Starkenbühel, Folie
01.12.2003 936,29 Unters. Gde.wasser 03, ARGE
05.12.2003 1.434,00 2 Stk. Reifen Gde.traktor, Lagerhaus
29.12.2003 3.867,60 Beratung 1.-3.Qu.03, PlanAlp, DI Rauch
27.01.2004 674,27 Hydraulik, Lichtmasch. Gde.traktor, Grassmair
28.01.2004 1.312,67 Messung Wasserleit. Gde.gebiet, Obex
05.02.2004 1.090,80 Rep. Frontlader Gde.traktor, Grassmair
17.03.2004 1.380,00 Beratung 2003, BLB, BM Griesser
03.05.2004 2.196,00 Modelle VS, Kern H.
Summe 13.838,07
Für den Winterdienst 2003/2004 wurden gesamt 151,92 t Splitt benötigt. Die Kosten für
Schneeräumung 2003/2004 + Kehren im Frühjahr belaufen sich auf gesamt EUR 11.675,59.
Ad 6.)
Für die GP 837/3 (Eigentümer Gerold und Edith Maier) wurde von Raumplaner DI Friedrich
Rauch ein Allgemeiner und Ergänzender Bebauungsplan erstellt. Es ist eine Zubau zum
Bestand geplant. Die Stellungnahme des Raumplaners wird vorgelesen:
Für den gesamten Planungsbereich besteht bereits ein allgemeiner Bebauungsplan (A15).
Entsprechend dem bestehenden Bebauungsplan ist die Mindestbaudichte in Form der
Geschossflächendichte von 0,3 festgelegt. Weiteres wurde im allgemeinen Bebauungsplan
eine Verbreiterung der Erschließungsstraße auf GP 1583 von derzeit rund 4,0 m auf 4,5 m
zu gleichen Lasten der südlich und nördlich angrenzenden Grundstücke fixiert. Somit verläuft
die Straßenfluchtlinie parallel zur südlichen Grundgrenze der GP 837/3 mit einem Abstand
von 0,25 m.
Gemäß dem örtlichen Raumordnungskonzept wird für den betreffenden Bereich vorwiegend
Wohnnutzung angestrebt. Für den Planungsbereich gilt die Zeitzone 1 – unmittelbarer Bedarf
und die Dichtezone 1 / 2 - vorwiegend freistehende Objekte bzw. verdichtete Flachbauweise.
Die Festlegung der Bebauungsbestimmungen orientiert sich an den Vorgaben des Örtlichen
Raumordnungskonzeptes.
Die Baufluchtlinie wird mit einem Abstand von 4,0 m gegenüber der Straßenfluchtlinie
festgelegt.
Die Höchstgröße des Bauplatzes wurde entsprechend der bestehenden Grundstücksgröße
mit 650 m² fixiert.
Es gilt offene Bauweise mit den Mindestgrenzabständen gem. § 6 Abs. 1 lit. b TBO 2001.
Bauhöhe ist maximal 2 oberirdische Geschosse für den gesamten Planungsbereich.
Traufenseitige Wandhöhe von höchstens 6,00 m.
Die Höchstbaudichte wird mittels der Baumassendichte von 1,6 sowie der Bebauungsdichte
von 0,4 fixiert.
Der Bürgermeister erklärt dem GR mittels Einreichplänen das Bauvorhaben.
a) Der GR beschließt einstimmig die Auflage des unter der Planbezeichnung A15/E1 von DI.
Friedrich Rauch erstellten Ergänzenden Bebauungsplanes für die GP 837/3 in vorliegender
Form.
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b) Der GR beschließt einstimmig den unter der Planbezeichnung A15/E1 von DI. Friedrich
Rauch am 05.05.2004 erstellten Ergänzenden Bebauungsplan für die GP 837/3.
Dieser Beschluss wird rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflagefrist keine Stellungnahme
zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Ad 7.)
Die Planung eines Gehsteiges von der Kirche bis zum Haus Nr. 17 (Hermann Triendl) ist
notwendig. Folgende Angebote wurden eingeholt:
IFS Ziviltechniker GmbH, Innsbruck über EUR 3.573,00 (inkl. 10% Nachlass)
IBPA Passegger-Autengruber ZiviltechnikerGmbH, Aldrans über EUR 3.900,00
Beide Angebote beinhalten den Technischen Bericht, Lageplan, Bestandslängenschnitt,
Regelquerschnitt, Querschnitte, Lage- und Höhenberechnung,
Grundbeanspruchungsunterlagen, Kostenschätzung und Fotodokumentation.
Die Planungsarbeiten für die Gestaltung des Platzes östlich des Gemeindeamtes erfolgen
durch DI Fritzer ohne zusätzliches Honorar.
Der GR beschließt einstimmig die Vergabe der Planungsarbeiten für einen Gehsteig von der
Kirche bis zum Haus Nr. 17 (Hermann Triendl) an den Bestbieter IFS Ziviltechniker GmbH,
Innsbruck.
Ad 8.)
Die tragbare Lautsprecheranlage der Gemeinde Sistrans ist defekt. Eine Reparatur kostet
rund EUR 350,00. Eine funktionsfähige, tragbare, einfach bedienbare und kompakte
Lautsprecheranlage ist für Veranstaltungen am Musikpavillion, bei Seniorenfeiern, diversen
Preisverteilungen der Vereinen, aber auch bei Begräbnissen notwendig.
Ein Angebot der Firma ITEC, Lassnitzthal, der Firma Montarbo, Innsbruck und der Firma
BelAcusta, Innsbruck wurde eingeholt:
Das Angebot der Firma ITEC über EUR 2.418,43 beinhaltet die Aktivbox, Boxenständer, CD-
Spieler, Musikabsenkmodul, Regenschutzhülle, Transporttasche, Funk-Handmikrofon, Funk-
Empfängermodul.
Das Angebot der Firma Montarbo über rund EUR 1.400,00 ist kein Kompaktgerät. Mikrofone,
Aktivbox, Statif müssten separat angeschafft werden.
Das Angebot für die Lautsprecheranlage der Firma BelAcusta beläuft sich auf EUR 1.830,00.
Der Bürgermeister konnte das Gerät jedoch noch nicht testen.
Der GR beschließt einstimmig die Anschaffung einer tragbaren Beschallungsanlage. Nach
Test des Gerätes der Firma BelAcusta entscheidet der Bürgermeister die Anschaffung bei
der Firma ITEC oder bei der Firma BelAcusta zu einem Maximalpreis in Höhe von EUR
2.418,43.
Ad 9.)
Für den Überprüfungsausschuss des Standesamt- und Staatsbürgerschaftsverbandes
Sistrans wird GR Brigitte Kammerlander und als Ersatz für den Überprüfungsausschuss GR
Mag. Johannes Piegger vorgeschlagen.
Als Ersatz-Verbandsmitglied des Kanalisationsverbandes Aldrans-Lans-Sistrans wird GR
Josef Triendl, als Ersatzmitglied des Überprüfungsausschusses des Kanalisationsverbandes
Aldrans-Lans-Sistrans wird GR Mag. Johannes Piegger vorgeschlagen.
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Es werden keine Gegenvorschläge eingebracht. Die GR Kammerlander, Piegger und Triendl
nehmen die Wahl an.
Ad 10.)
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Ausschluss der Öffentlichkeit für die
Tagesordnungspunkte 10. + 11.
In der 4. GR-Sitzung am 05. April 2004 wurde Herr Werner Kofler vom GR als neuer
Gemeindearbeiter bestellt. Mit 01. Juli 2004 wird Herr Kofler seinen Dienst antreten. Herr
Kofler ist nach dem Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz angestellt.
Der GR beschließt einstimmig den Dienstvertrag für den neuen Gemeindearbeiter Werner
Kofler in vorliegender Form.
Ad 11.)
Die Unterstützung der Pensionsvorsorge für die Mitarbeiter der Gemeinde Sistrans ergibt
insgesamt Mehrkosten p. a. von € 1.960,77 für die Gemeinde Sistrans.
Der GR beschließt mit 12 JA-Stimmen und 1 Stimmenthaltung von GR Josef Triendl wegen
Befangenheit die Unterstützung der freiwilligen Pensionsvorsorge.
Ad 12.)
a) Per 07.05.2004 wurde im Gemeindeamt Sistrans eine Unterschriftenliste für die
Bereitstellung eines Mittagstisches für Volksschul- und Kindergartenkinder in der
neugebauten Volksschule am Tigls eingebracht. Das Schreiben wird vorgelesen.
Der Bürgermeister plant die Ausschreibung einer diesbezüglichen allgemeinen
Informationsveranstaltung. Die rechtlichen Fakten werden vorab geklärt. Eine konkrete
Bedarfserhebung wird erfolgen.
b) Im Zusammenhang mit den Sanierungs- und Umbauarbeiten Widum Sistrans wurde die
Baufälligkeit der bestehenden Stiege erkannt. Die Holzstiege ist teilweise morsch und die
Sanierung unbedingt notwendig.
Das entsprechende Nachtragsoffert über die Baumeisterarbeiten der Firma BM Ing.
Hundegger, Innsbruck beläuft sich auf EUR 9.750,76 und wurde bereits von Bauleiter Ing.
Dieter Lederer geprüft. Der GR stimmt der Sanierung der Stiege im Widum Sistrans zu.
c) Die Gemeinde veranstaltet im Zusammenhang mit der Abteilung Dorferneuerung des
Amtes der Tiroler Landesregierung einen geladenen Architektenwettbewerb zur Erarbeitung
von Vorentwürfen für den Neubau der Volksschule Sistrans.
Am Freitag, den 14.05.04 um 10.00 Uhr findet im Gemeindesaal Tigls das Hearing statt. Die
anlässlich des Hearings besprochenen Fragen werden protokolliert und allen Teilnehmern
und der Jury zugesandt. Anliegend wird die Ausschreibung für den Wettbewerb übermittelt.
Beim Hearing werden folgende Wettbewerbsunterlagen zur Verfügung gestellt:
Vermessungsplan mit Höhenschichtenlinien digital + Plan, Übersichtsplan M 1:1000 digital +
Plan, Geländemodell, Bestandsplan Anschluss an Turnhalle digital.
Zur Teilnahme am Wettbewerb eingeladen sind die Architekten: Arch. DI Rainer Raimund,
Arch. DI Johann Obermoser, Arch. DI Peter Prantl, Arch. Brunner-Sallmann, Arch. DI Helmut
Lanziner, Arch. DI Gilbert Sommer.
Zusammensetzung des Preisgerichts:
Sachpreisrichter: Bgm. Josef Kofler, Vizebgm. Ing. Josef Kirchmair, Josef Triendl, Josef
Abfalterer, Brigitte Kammerlander;
Fachpreisrichter: Arch. DI Erich Gutmorgeth (Vertreter: Arch. DI Helmut Seelos), DI Walter
Preyer, DI Klaus Juen;
Beratende Jurymitglieder: Dir. Wolfgang Rieser, GR. Dr. Clemens Hofmann, Mag.arch.
Günther Ramminger;
Vorprüfer: BM Ing. Fred Griesser;
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Termine:
Hearing 14.05.2004
Einreichung der kompl. Wettbewerbsarbeiten bis 29.06.2004
Vorprüfung bis 07.07.2004
Jurysitzung 08.07.2004
d) GR Ingrid Egg informiert ihre Kollegen über die existenziellen Schwierigkeiten ihrer
Nachbarin Silvia Moser. Der Bürgermeister wird sich informieren und eine entsprechende
Notstandshilfe starten.
e) Vizebgm. Ing. Josef Kirchmair informiert:
- Bei größeren Veranstaltungen im Gemeindesaal Tigls (Geburtstagsfeiern, Konzerte,
usw.) ist die Vorschreibung geschulter Einweiser für die Parkplätze, zB durch die
Freiwillige Feuerwehr Sistrans, unbedingt notwendig.
- Eine freundlichere Gestaltung des Gemeindesaal Tigls, zB mit Vorhängen an den
Fenstern, Pflanzen, usw. sollte geplant werden.
- Das Zylinderschloss des Lagers unter der Stiege Abgang zum Turnsaal Sistrans
sollte auf ein gängigeres Schloss geändert werden, zB Schlüssel Gemeindesaal oder
Schlüssel Turnhalle.
Der Bürgermeister:
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