15,8 MB, pdf - Wohnbauforschung

d) Politik.
DIVERSITÄT IM HALBÖFFENTLICHEN RAUM
1.1 IST DER WOHNBAU EIN ORT DER DIVERSITÄT - ODER KANN ER ES WERDEN?
Die politische Landschaft ist durch die meisten Parteien hindurch gespalten. SPÖ und Grüne sind für ein eigenes Regierungsressort für
Integration, während ÖVP, BZÖ und FPÖ dies strikt ablehnen. Der FPÖ-Generalsekretär bezeichnete den Vorschlag (welch
Überraschung) als "gefährliche Drohung für die Bevölkerung" (Die Presse 3.10.2009). Währenddessen will die Industrie mehr Jobs für
Migranten, neue Spielregeln für die Zuwanderung und ein Staatssekretariat für Integration. „Migration und Integration haben ein hohes
Potenzial für die Stadt und ihre Wettbewerbsfähigkeit; wirtschaftspolitisch und gesellschaftspolitisch“ (Pressekonferenz der Wiener
Industriellenvereinigung, 30.11.2009). Fachkräftemangel und eine alternde Gesellschaft müssten nun bekämpft werden.
Der "Nationale Aktionsplan für Integration" ist ab 2010 beschlossene Sache - auch mit der Pflicht für Zuwanderer, schon vor der Einreise
Deutschkenntnisse zu haben (laut dem Bundeswirtschaftsminister gebe es so viele Deutsche Goethe-Institute, dass man mühelos
überall auf der Welt Deutsch lernen könnte). Sprache wird richtigerweise als Schlüssel identifiziert, aber dadurch weitgehend
ausgelagert. Außerdem wird offensichtlich kein Wert auf Gegenseitigkeit gelegt – das erbärmliche Fremdsprachenniveau in Österreich
dürfte weiter bestehen, alle Fernsehsendungen und Kinofilme weiterhin in Synchronversion ohne Untertitel von Deutschland eingekauft
werden, MigrantInnen als „Fernsehgesichter“ mit Vorbildwirkung gibt es (25 Jahre nach CNN sie eingeführt hat) noch immer nicht. Die
SPÖ hatte den Vorstoß vom Innenministerium (ÖVP) zunächst kritisiert, aber doch mit gestimmt. Dass das Innenministerium mit der
Materie betraut wird, zeigt, dass die Verantwortlichen die Einwanderung vorwiegend und irrtümlich als Polizeiproblem sehen.
Relativ vage zeigten sich die zuständigen Ministerien, was die im Integrationsplan enthaltene Erleichterung auf dem Arbeitsmarkt für
Personen im Familiennachzug angeht. Weite Teile wie Stadtentwicklung, Wohnbaupolitik, interkulturelle Initiativen, Probleme der 2. und
3. Generation und die Alterung, finden im Integrationsplan ohnehin kaum Erwähnung. Die Innenministerin verkündete, als ob diese eine
Errungenschaft wäre, dass die Einbürgerungszahlen zurückgegangen wären. Dies während andere europäische Städte öffentliche
Kampagnen führen, um Zuwanderer zur Einbürgerung zu animieren.
So viel zur Bundespolitik.
©2009 Atelier Biswas 17