Informationen zu universitätsrechtlicher Theorie und Praxis 1 ... - ULV

tätspersonal von der gesetzlichen Ausnahmeregelung erfasst
sein soll.
5.2.2. Lehrpersonal
Eine Aneinanderreihung befristeter Arbeitsverhältnisse zur
Universität ist auch im Fall des „ausschließlich in der Lehre
verwendeten Personals“ zulässig. Der Hinweis auf die Lehre
sollte eigentlich in einem Gesetz wie dem UG eine
hinreichende Abgrenzung darstellen. Bei näherer Betrachtung
ist dies keineswegs so klar, da vielfach Diskrepanzen
zwischen den organisationsrechtlichen und personalrechtlichen
Bestimmungen erkennbar sind. So ist etwa die Universität
gem § 1 UG berufen, der wissenschaftlichen Forschung
und Lehre, der Entwicklung und der Erschließung
der Künste sowie der Lehre der Kunst zu dienen. Dies deckt
sich auch mit der Aufgabenstellung in § 3 UG. Die Lehre
wird in diesem Zusammenhang stets umfassend in dem
Sinn verstanden, dass nicht nur die Abhaltung der Lehrveranstaltungen
an sich, sondern die gesamte Durchführung
der Studien der Universität obliegt. Ein solches Verständnis
der Lehre enthielt auch das UOG 1993. So sah etwa die
Verfassungsbestimmung des § 4a Abs 1 UOG 1993 eine
Ermächtigung für die Universitäten vor, mit anderen
Rechtsträgern über die Zusammenarbeit „auf dem Gebiet
der Lehre“ Vereinbarungen abzuschließen. „Die betreffenden
Studien und Prüfungen“ sollten zur Gänze oder zum
Teil auch außerhalb des österreichischen Staatsgebietes
abgehalten werden können. Auch dieser Regelung zufolge
war der Studienbetrieb integraler Bestandteil der Lehre.
Die personalrechtlichen Vorschriften des BDG enthalten
hingegen einen Lehrbegriff, der sich eher auf die Durchführung
bzw Mitwirkung bei Lehrveranstaltungen beschränkt.
In diesem Sinn werden Aufgaben der Universitätslehrer/innen
in § 155 BDG mit Forschung (Entwicklung
und Erschließung der Künste), Lehre und Prüfungstätigkeit,
Betreuung der Studierenden, Heranbildung des wissenschaftlichen
(künstlerischen) Nachwuchses sowie Organisations-
und Verwaltungstätigkeit, Management und Mitwirkung
bei Evaluierungsmaßnahmen umschrieben. Selbst
wenn in dieser Umschreibung eine gewisse dienstgeberische
Vorsicht zum Ausdruck kommt, zeigt sich sehr deutlich
die Trennung zwischen Abhaltung von Lehrveranstaltungen
(einschließlich Lehrveranstaltungsprüfungen) und
Abnahme von Prüfungen (Diplomprüfungen, Rigorosen
etc) losgelöst von allgemeiner Studierendenbetreuung und
Betreuung von DiplomandInnen und DissertantInnen (zB
§ 165 Abs 1 Z 3 BDG). Im Gegensatz zum BDG knüpft
etwa § 97 UG wiederum am weiten Lehrbegriff an und
spricht im Zusammenhang mit den Pflichten der UniversitätsprofessorInnen
generell von „Lehre in ihrem Fachgebiet“.
Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass
innerhalb des UG stets von einem umfassenden Lehrbegriff
auszugehen ist. Ein Gegenbeispiel findet sich in § 107 Abs
2 UG, wonach „bei der Besetzung von Stellen, die ausschließlich
für Aufgaben in der Lehre und mit geringem
Beschäftigungsausmaß (Lehrauftrag) vorgesehen sind“,
von einer Ausschreibung abgesehen werden kann. 16a Lehre
wird in diesem Zusammenhang mit den typischen Aufgaben
im Rahmen eines Lehrauftrages gleichgesetzt. Im
Ergebnis bedeutet dies, dass der Lehrbegriff im UG kein
einheitlicher ist, sondern dass im Einzelfall entsprechend
der Zwecksetzung der Norm konkrete Abgrenzungen erforderlich
sind.
Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung für ausschließlich
in der Lehre beschäftigtes Personal besteht wohl in der
Besonderheit des durch Lehrveranstaltungen geprägten
Lehrbetriebs der Universitäten. Inhaltlich geht es damit
vorrangig um Zusammenhänge mit Lehre im engeren
Sinn, das heißt um die Abhaltung von Lehrveranstaltungen
in den verschiedensten Formen und in den unterschiedlichsten
Schwierigkeitsgraden und den damit verbundenen
Eigentümlichkeiten, wie Erfordernissen betreffend Vor- und
Nachbereitung, Abnahme von Prüfungen und Wiederholungsprüfungen,
Lehrfreiheit, leistungs- und zielorientierte
Elemente (Lehrveranstaltung als Einheit) etc. Zeitlich geht
es darum, dass die Lehre semesterweise abgehalten wird
und dadurch ein gewisser Rhythmus von Zeiten für Lehrveranstaltungen
und lehrveranstaltungsfreie Zeiten (siehe
§ 52 UG) entsteht. Dieser zeitliche Aspekt wird durch Universitätslehrgänge,
die gem § 56 UG nur ausnahmsweise
während der lehrveranstaltungsfreien Zeit durchgeführt
werden dürfen, verstärkt. Hiebei sind auch Lehrbeauftragte,
Bundes- und VertragslehrerInnnen im Hochschuldienst17
, ExistenzlektorInnen, TutorInnen etc als historisch
gewachsene Berufsbilder mit zu berücksichtigen. Sie prägen
das Gesamtbild des universitären Lehrbetriebes. Die
Gesetzesmaterialien betonen vor allem den quantitativen
Aspekt: „Das notwendige Lehrveranstaltungsangebot ist
wegen der sich ändernden studentischen Nachfrage, der
Änderungen der Studienvorschriften und der Fluktuation
des Lehrpersonals nicht konstant. Lehraufträge dienen der
bedarfsorientierten Ergänzung des Lehrveranstaltungsangebots
in quantitativer und qualitativer Hinsicht. Die Be-
16a Zu den Lehrbeauftragten s zuletzt Günther Löschnigg, Die arbeitsrechtliche Stellung der Universitätslektoren nach dem Universitäts-
rechts-Änderungsgesetz 2009, in FS Binder, 281.
17 Vgl OGH 25.6.2007, 9 ObA 139/06s.
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UNILEX 1–2/2010