Informationen zu universitätsrechtlicher Theorie und Praxis 1 ... - ULV

hat ihre Wurzeln im öffentlichen Dienstrecht, das jahrzehntelang
das Dienstrecht der Universitäten geprägt hat
und das in gewissen Relikten den Wechsel in das private
Arbeitsrecht überdauert hat. Eindeutig ist vor allem der
Wortlaut des § 109 UG, dessen Abs 1 nicht isoliert gelesen
werden darf. Bei isolierter Betrachtung des § 109 Abs 1 UG
könnte diese Bestimmung tatsächlich dahingehend ausgelegt
werden, dass eine Befristung maximal sechs Jahre
betragen darf, dass aber weitere Befristungen bei sachlicher
Rechtfertigung möglich sind. Ein derartiges Verständnis
schließt jedoch Abs 2 aus, wenn er klarstellt, dass eine
mehrmalige unmittelbar aufeinander folgende Befristung
„nur“ in den ausdrücklich erwähnten Fällen erlaubt ist. Ein
Versehen des Gesetzgebers bzw eine verdeckte Lücke im
Gesetz kann dem UG in diesem Zusammenhang nicht
unterstellt werden. Dieses „nur“ in § 109 Abs 2 kann auch
nicht mit einer gewissen Privilegierung der Universität
beim Abschluss befristeter Dienstverhältnisse (s oben) entkräftet
werden10 .
Der gesamte Aufbau des § 109 UG weist darauf hin, dass
gerade nicht parallel zur Aneinanderreihung von Befristungen
in den Fällen des Abs 2 weitere Aneinanderreihungen
in sonstigen Fällen zulässig sind: nach Abs 1 werden einmalige
Befristungen zeitmäßig begrenzt, in Abs 2 erster
Satz wird zum Ausdruck gebracht, dass die mehrmalige
aufeinander folgende Befristung nur unter den taxativ
angeführten Voraussetzungen erlaubt ist und Abs 2 zweiter
Satz beschränkt schließlich die genannten Befristungen in
Hinblick auf ihre Gesamtdauer. Dieser systematische Aufbau
lässt für eine weiterreichende Zulässigkeit von Kettenverträgen
keinen Raum. Die sachliche Rechtfertigung für
die Aneinanderreihung wird erschöpfend im Abs 2 normiert11
.
Dieses Ergebnis deckt sich auch mit den Materialien, wonach
nur in „besonders begründeten Ausnahmefällen die
Aneinanderreihung von befristeten Arbeitsverhältnissen
zur vollrechtsfähigen Universität bis zu einer bestimmten
Gesamtdauer zulässig sein“ soll12 und diese begründeten
Ausnahmefälle ausnahmslos in § 109 Abs 2 UG aufgezählt
sind.
Zu einer Klarstellung hat letztlich die Entstehungsgeschichte
des Universitätsrechts-Änderungsgesetzes 2009 geführt.
Die Regierungsvorlage sah noch eine gewisse Erweiterung
zum Abschluss von Kettendienstverträgen vor. § 109 Abs
2 UG sollte in der Neufassung lauten: „Eine mehrmalige
unmittelbar aufeinander folgende Befristung ist nur bei
besonderer sachlicher Rechtfertigung zulässig, insbesondere
bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die im
Rahmen von Drittmittelprojekten oder Forschungsprojekten
beschäftigt werden, bei ausschließlich in der Lehre
verwendetem Personal sowie bei Ersatzkräften zulässig. Die
Gesamtdauer solcher unmittelbar aufeinanderfolgender
Arbeitsverhältnisse einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers
darf zehn Jahre, im Fall der Teilzeitbeschäftigung
zwölf Jahre nicht überschreiten.“ 13 . Mit dieser Formulierung
wurde zum Ausdruck gebracht, dass das UG in
der bisherigen Fassung selbst bei einer besonderen sachlichen
Rechtfertigung, die nicht explizit in § 109 Abs 2
enthalten ist, die Aneinanderreihung von Befristungen
nicht zugelassen hat. Anderenfalls wäre eine Novellierung
in diesem Sinn nicht erforderlich gewesen. Nach Befassung
des Wissenschaftsausschusses wurde die beabsichtigte Gesetzesänderung
wiederum zurückgenommen. Der letztlich
am 9.7.2009 im Nationalrat verabschiedete Text des Universitätsrechts-Änderungsgesetzes
2009 beließ § 109 Abs
2 erster Satz UG unverändert. Damit stellt der Gesetzgeber
klar, dass eine „beliebige“ sachliche Rechtfertigung für
die Zulässigkeit von Kettendienstverträgen iSd § 109 Abs 2
1. Satz nicht genügt.
Sonstige Gründe (Erprobung des/der ArbeitnehmerIn, Erreichen
besonderer Qualifikationskriterien wie Doktorat
oder Habilitation, überwiegendes Eigeninteresse des/der
ArbeitnehmerIn) vermögen damit eine Aneinanderreihung
befristeter Verträge nicht zu rechtfertigen. Insbesondere
zur Qualifikationsprüfung hat es die Universität in der
Hand, durch die Länge der Erstbefristung sicherzustellen,
dass eine entsprechende Beurteilung des/der ArbeitnehmerIn
erfolgen kann. Ein gewisser Spielraum zum Abschluss
weiterer Befristungen ergibt sich aber aus dem Hinweis in
Abs 2 des § 109, dass nur die mehrmalige „unmittelbare“
aufeinander folgende Befristung beschränkt möglich ist
(vgl 6.1.).
10 So nämlich Kiesel-Szontagh, Kettenarbeitsverträge im Bereich des wissenschaftlichen Universitätspersonals zulässig?, ecolex 2007,
365, derzufolge dem § 109 Abs 2 „offenkundig nur solche (wiederholte) Befristungen unterliegen, denen eine Gleichartigkeit von
Tätigkeiten und Funktionen innewohnt“.
11 Im Ergebnis ebenso Michaela Windisch-Graetz, Die Beschäftigtengruppen nach dem UG 2002 – Probleme der Personalüberleitung,
und Gert-Peter Reissner, Möglichkeiten und Grenzen der Gestaltung von Arbeitsverträgen an Universitäten – Befristungen, Konkurrenzklauseln
und Ausbildungskostenklauseln, beide in Reissner/Tinhofer (Hrsg) in Das neue Universitätsarbeitsrecht (2007), 12 bzw
48; Jürgen Dumpelnik, Universitätsarbeitsrecht (2008), 83.
12 1134 Beil StenProt NR XXI.GP, 100.
13 225 Beil StenProt NR XXIV.GP, 60 (im Zusammenhang mit der „Textgegenüberstellung“).
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UNILEX 1–2/2010