Informationen zu universitätsrechtlicher Theorie und Praxis 1 ... - ULV

UNILEX 1–2/2010 4
zu können. Im Folgenden sollen eben diese Fragestellungen
aufgearbeitet werden. 2
2. Identität der Arbeitgeberin
Die gesamte Bestimmung des § 109 UG setzt voraus, dass
als Arbeitgeberin ausschließlich die Universität in Erscheinung
tritt. Weder in die Befristungsbeschränkung des § 109
Abs 1 UG noch in das Kettenvertragsverbot (bzw für die
Ausnahmen hievon) des Abs 2 leg cit können andere im
Umfeld der Universität gelegene ArbeitgeberInnen einbezogen
werden. Dies ergibt sich aus dem formellen Geltungsbereich
des § 6 UG und aus der Gesamtsystematik
des Gesetzes.
Keine Zusammenrechnung bzw Anwendung des § 109 UG
erfolgt daher bei (selbstständigen) aufeinanderfolgenden
Arbeitsverträgen mit folgenden ArbeitgeberInnen:
a. Bund – Universität. Dies gilt auch dann, wenn zum
Stichtag 1.1.2004 kein ArbeitgeberInnenwechsel zur
Universität stattgefunden hat (zB keine Zusammenrechnung
eines Ausbildungsverhältnisses iSd UniAbgG und
eines nach dem Stichtag mit der Universität vereinbarten
Arbeitsverhältnisses; keine Zusammenrechnung eines
Lehrauftrages iSd UniAbgG und eines Arbeitsverhältnises
zu ausschließlichen Lehrzwecken mit der Universität
nach dem Stichtag; siehe hiezu auch unter 8.).
b. Unterschiedliche Universitäten (zB Arbeitsvertrag mit
der Universität Innsbruck und danach Arbeitsvertrag mit
der Medizinischen Universität Innsbruck).
c. Wissenschaftliche MitarbeiterInnen – Universität (dh zuerst
Arbeitsvertrag zB mit einem/einer ProjektleiterIn ad
personam und danach ein weiterer Arbeitsvertrag mit
der Universität).
d. Universität – Gesellschaften und Stiftungen, an denen
die Universität beteiligt ist.
e. Universität – Vereine, bei denen die Universität Mitglied
ist.
3. Aneinanderreihung von Verträgen mit
unterschiedlichen Inhalten
Zu beachten ist, dass die Bestimmung des § 109 Abs 2 UG
nicht nach der Art der für die Universität erbrachten Dienstleistungen
unterscheidet. Die Zusammenrechnungsregel
des § 109 UG kommt daher auch für unterschiedliche mit
der Universität vereinbarte Arbeitsverhältnisse zur Anwendung.
Das Gesetz enthält in Abs 2 leg cit nur ganz bestimmte
Fälle von Ausnahmeregelungen. Darüber hinaus
gehende Gründe für eine sachliche Rechtfertigung weiterer
befristeter Arbeitsverhältnisse (zB Erprobung von MitarbeiterInnen)
nennt das UG im Gegensatz zu anderen gesetzlichen
Regelungen nicht (s hiezu auch unter 5.1.).
Differenziert man nicht zwischen der Art des Arbeitsverhältnisses
zur Universität, dann sind zB
� Zeiten als StudienassistentIn bzw als studentische/r MitarbeiterIn
und Zeiten als wissenschaftliche/r MitarbeiterIn
mit universitärem Abschluss,
� Zeiten als wissenschaftliche/r MitarbeiterIn mit Doktorat
und Zeiten einer (befristeten) Professur nach §§ 98 oder
99 UG,
� Zeiten als ProfessorIn nach § 99 Abs 1 UG und Zeiten
als (befristete/r) ProfessorIn nach § 98 UG3 ,
� Zeiten als ProfessorIn nach § 99 Abs 1 und § 99 Abs 3
UG oder
� Zeiten als Angehörige/r des allgemeinen Personals und
Zeiten als wissenschaftliche/r MitarbeiterIn (zB MitarbeiterIn
im Sekretariat schließt ein Studium ab und
beginnt ein neues Arbeitsverhältnis als UniversitätsassistentIn)
zusammenzurechnen.
Hervorzuheben ist, dass in diesen Fällen einer Zusammenrechnung
stets ein befristeter Arbeitsvertrag mit einem
neuen befristeten Arbeitsvertrag kombiniert wird. Dies
schließt Modelle einer befristeten Verwendungsänderung
(zB als UniversitätsprofessorIn) im Rahmen eines unbefristeten
oder auch befristeten Arbeitsverhältnisses (zB als assoziierte/r
ProfessorIn, vgl unter 4.) nicht aus.
Ein Sonderfall ergibt sich durch die Beschäftigung von
Lehrlingen. Der Lehrvertrag iSd Berufsausbildungsgesetzes
(BAG) ist seiner Rechtsnatur zufolge typischerweise befristet4
. So hat gem § 12 Abs 3 Z 4 BAG der Lehrvertrag
das Eintrittsdatum als den kalendermäßigen Beginn und
das kalendermäßige Ende des Lehrverhältnisses zu enthalten.
Gem § 13 Abs 1 BAG ist der Lehrvertrag für die für
den Lehrberuf festgesetzte Dauer der Lehrzeit abzuschließen.
Und schließlich endet das Lehrverhältnis gem § 14
2 Allgemein zur Kettendienstvertragsproblematik nach UG kann nunmehr auch auf die Arbeit von Walter Pfeil, Befristete Arbeitsverhältnisse
an Universitäten, in der Festschrift für Martin Binder (2010), 343 verwiesen werden, die nach Abschluss des vorliegenden
Beitrags publiziert wurde. Inhaltlich konnte auf die Darstellung von Pfeil nicht mehr eingegangen werden.
3 S auch OGH 14.11.2008, 8 Ob A 1/08t, zfhr 2009, 60, wonach sogar eine vor In-Kraft-Treten des UG gem § 57 VBG abgeschlossene
Vertragsprofessur mit einer nach In-Kraft-Treten des UG vereinbarten Professur gem § 99 Abs 1 UG zusammenzurechnen ist.
Im gegebenen Fall führte dies allerdings wegen Nichteinhaltens des Berufungsverfahrens zur Nichtigkeit des Arbeitsverhältnisses.
4 Vgl Jürgen Berger/Gerhard Fida/Wolfgang Gruber, BAG, Erl 2 ff zu § 13; Joachim Preiss in ZellKomm § 13 BAG RZ 2 bzw § 14 BAG
RZ 1.