Informationen zu universitätsrechtlicher Theorie und Praxis 1 ... - ULV

Aneinanderreihung von (befristeten)
Arbeitsverträgen nach Universitätsgesetz 2002
Günther Löschnigg/Claudia Rainer 1
1. Allgemeines zur Bestimmung des § 109 UG
2. Identität der Arbeitgeberin
3. Aneinanderreihung von Verträgen mit unterschiedlichen
Inhalten
4. Kombination von befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnissen
5. Begünstigte Befristungen gem § 109 Abs 2 UG
5.1. Taxative Aufzählung – Sachliche Rechtfertigung
5.2. Ausnahmen vom Kettenvertragsverbot
5.2.1. ProjektmitarbeiterInnen
5.2.2. Lehrpersonal
5.2.3. Ersatzkräfte
6. Zeitliche Lücken und zeitliche Grenzen
6.1. „Neuerliche Erstanstellung“ nach zeitlicher Unterbrechung
6.2. „Unmittelbare“ Aneinanderreihung
6.3. Zeitliche Höchstgrenzen gem § 109 Abs 2 UG
6.4. Höchstgrenzen in Abhängigkeit vom Beschäftigungsausmaß
7. Kombination begünstigter und nicht begünstigter Beschäftigungen
8. Vor dem 1.1.2004 begründete Arbeitsverhältnisse
9. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 109 UG
1. Allgemeines zur Bestimmung des § 109 UG
Gemäß § 109 Abs 1 UG können Arbeitsverhältnisse zu einer
Universität sowohl auf bestimmte als auch auf unbestimmte
Zeit abgeschlossen werden, wobei befristete Arbeitsverhältnisse
für höchstens sechs Jahre eingegangen werden
dürfen. Dies gilt für das wissenschaftliche Universitätspersonal
und für Angehörige des allgemeinen Universitätspersonals
gleichermaßen.
Die Karriereschemata der Universitäten sehen ebenso wie
der mit 1.10.2009 in Kraft getretene Universitäten-KV für
Angehörige des wissenschaftlichen und künstlerischen Universitätspersonals
Laufbahnen vor, in denen erst nach einer
mehrjährigen Erprobung im befristeten Arbeitsverhältnis
und spezifischen Verfahren zur Überprüfung der erbrachten
wissenschaftlichen Leistungen eine Überleitung in ein
Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit erfolgt. Dies entspricht
den vor Inkrafttreten des UG üblichen Karriereverläufen
nach BDG und VBG. Gerade aber die Notwendigkeit,
die Eignung zur wissenschaftlichen Arbeit zunächst im
Rahmen befristeter Arbeitsverhältnisse festzustellen, führt
in Zusammenhang mit der Bestimmung des § 109 UG zu
erheblichen Schwierigkeiten. § 109 Abs 2 UG normiert
nämlich, dass eine mehrmalige unmittelbare Aneinanderreihung
von Befristungen lediglich bei
a. ArbeitnehmerInnen, die im Rahmen von Drittmitteloder
Forschungsprojekten beschäftigt werden,
b. ausschließlich in der Lehre verwendeten ArbeitnehmerInnen
sowie
c. Ersatzkräften
zulässig ist. In diesen Fällen dürfen befristete Arbeitsverhältnisse
bis zu einer Gesamtdauer von sechs Jahren und
bei Teilzeitbeschäftigung bis zu acht Jahren aneinander
gereiht werden. Eine darüber hinausgehende einmalige
Verlängerung ist bei sachlicher Rechtfertigung mit Inkrafttreten
des Univer sitätsrechts-Änderungsgesetzes BGBl I
81/2009, dh mit 1.10.2009, bis zu insgesamt zehn Jahren
(im Fall einer Teilzeitbeschäftigung bis zu insgesamt zwölf
Jahren) zulässig.
Die Bestimmung des § 109 Abs 2 UG lässt zahlreiche Fragen
offen. So fehlt etwa eine ausdrückliche Regelung darüber,
wie eine Aneinanderreihung von nach Abs 2 begünstigten
Tätigkeiten (Projekt, Lehre, Ersatzkraft) und
befristeten Arbeitsverhältnissen in anderer Verwendung zu
beurteilen ist. Auch wurden keinerlei Übergangsregelungen
für bereits vor Inkrafttreten des UG begründete Arbeitsverhältnisse
getroffen. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor
besteht schließlich darin, wie lange die Unterbrechung
zwischen zwei befristeten Arbeitsverhältnisses zu einer Universität
sein muss, um von einer Erstanstellung ausgehen
1 Die im vorliegenden Beitrag vertretenen Rechtsauffassungen sind von personalpolitischen Entscheidungen der Universität Graz zu
entkoppeln. Der Beitrag wurde auch in den von Bernd-Christian Funk herausgegebenen Sammelband „Öffentliche Universitäten im
wirtschaftlichen Wettbewerb“ (2010), 109 aufgenommen.
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UNILEX 1–2/2010