Informationen zu universitätsrechtlicher Theorie und Praxis 1 ... - ULV

Der Rechtsbrecher muss es ernstlich für möglich halten
und sich damit abfinden, dass er diese Tatbestandsmerkmale
erfüllt. Da für durchschnittliche BürgerInnen die
rechtliche Bedeutung von typischerweise juristischen Tatbestandmerkmalen
wie der funktionalen Beamteneigenschaft
nur schwer in den Einzelheiten verständlich ist, wird
bei solchen normativen Tatbestandsmerkmalen für die
Beurteilung des Vorsatzes auf die so genannte „Parallelwertung
in der Laiensphäre“ abgestellt und danach gefragt,
ob der Täter mit seinem laienhaften Verständnis die
mit einem Begriff verbundene Wertung im Wesentlichen
verstanden hat10 . Für den Beamtenbegriff stellt sich etwa
die Frage, ob jemand erkannt hat, dass er durch sein Handeln
nicht gleichsam privat jemand eine Rechtsposition
verschafft, sondern im Namen des Staates. Da in den hier
diskutierten Fällen Gutachter im Rahmen von Dissertationsoder
Habilitationsverfahren regelmäßig erkennen, dass sie
von Organen der Universität als staatliche Organe mit der
Erstellung eines Gutachtens beauftragt werden, ist ihnen
in ihrer laienhaften Einschätzung stets bewusst, dass sie im
Namen des Staates und daher funktionell als Beamte tätig
werden. Eine genauere Kenntnis des strafrechtlichen Beamtenbegriffs
ist für das Vorliegen von Vorsatz für dieses
Tatbestandsmerkmal nicht erforderlich. Insofern wären Einwände
von Gutachtern, dass sie nicht in einem beamteten
Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft zu stehen
und insofern sich nicht bewusst waren, überhaupt ein
Amtsdelikt begehen zu können, leicht widerlegbar.
6. Schaden an konkreten Rechten
Zur Erfüllung des Tatbestands des Amtsmissbrauchs ist weiters
der Vorsatz erforderlich, dass ein anderer einen Schaden
an seinen Rechten erleidet. Dieser Schaden muss nicht
tatsächlich eintreten, sondern der Beamte muss einen solchen
Schaden lediglich für möglich halten und sich damit
abfinden. Der Anwendungsbereich dieses subjektiven Tatbestandsmerkmals
geht vom Wortlaut der Bestimmung her
sehr weit. Unstreitig fallen alle Individualrechte, die durch
den Missbrauch geschädigt werden sollen, unter diese Bestimmung,
sofern der Rechtsträger nicht in diese Schädigung
ausdrücklich oder mutmaßlich einwilligt11 . Wenn daher
ein Gutachten missbräuchlich erstattet wird, damit ein
Dissertations- oder Habilitationsverfahren nicht positiv abgeschlossen
werden kann, ist der Vorsatz der Schädigung
von Rechten des Dissertations- oder Habilitationswerbers
evident, weil mit einem solchen Verfahrensausgang der Betroffene
im Regelfall nicht einverstanden ist.
Schwieriger sind Fälle zu beurteilen, in denen entgegen
der vorliegenden Tatsachen missbräuchlich ein positives
Gutachten erstattet wird und es durch den beabsichtigten
positiven Verfahrensausgang keine geschädigten Individualrechte
gibt. Das Recht des Staates auf ordnungsgemäße
Verfahrensdurchführung kann in dieser Pauschalität
nicht Inhalt des Schädigungsvorsatzes sein, weil
jeder Missbrauch den Staat in seinem Recht auf ordnungsgemäßes
Rechtshandeln beeinträchtigt und folglich mit
jedem Missbrauchsvorsatz auch ein Schädigungsvorsatz
verbunden wäre. Die eigenständige Bedeutung des Schädigungsvorsatzes
würde sich infolgedessen erübrigen; die
ausdrückliche Erwähnung dieses Tatbestandsmerkmals in
§ 302 StGB wäre überflüssig. Wissenschaft und Praxis sind
darum bemüht, den Anwendungsbereich dieses subjektiven
Tatbestandsmerkmals nach sachlichen Kriterien einzuengen.
Während zum Teil versucht wird, bloße Dienstrechts-
und Verfahrensverstöße nicht ausreichen zu lassen,
sondern zusätzlich verlangt wird, dass auch der falsche
Inhalt des Hoheitsaktes vom Vorsatz erfasst sein muss12 ,
halten andere den Zeitraum des rechtswidrigen Zustands
für wesentlich und wollen den Schädigungsvorsatz bei Verletzung
von Hoheitsrechten verneinen, wenn die durch
den Befugnismissbrauch herbeigeführte rechtswidrige Situation
alsbald saniert wird und zwischenzeitlich niemandem
Nachteile entstehen13 . Für die hier diskutierten Fälle
positiver Gutachtenserstattungen sind diese Unterschiede
kaum von Bedeutung. Wird durch ein unsachlich positives
Gutachten versucht, ein Dissertations- oder Habilitationsverfahren
zu beeinflussen, sollen die mit dem Gutachten
verbundenen Konsequenzen dauerhaft eintreten, sodass
nach den beiden hier skizzierten Positionen die einschränkende
Auslegung zur vorsätzlichen Schädigung an Rechten
zu keinen unterschiedlichen Ergebnissen führt.
Das Einschränkende an beiden Positionen besteht freilich
darin, dass zum Missbrauchsvorsatz auch ein Vorsatz
hinzukommen muss, durch diesen Missbrauch letztlich ein
unsachliches Ergebnis zu erzielen. Der wissentliche Befugnismissbrauch
etwa dadurch, dass aus Zeitgründen die
Tatsachen für ein Gutachten nur schlampig erhoben werden,
kann solange zu keinem Amtsmissbrauch führen, als
der Gutachter ernsthaft davon ausgeht, dass das im Gutachten
gefolgerte Ergebnis richtig ist. Wenn der Gutachter
10 Siehe dazu etwa Helmut Fuchs, Österreichisches Strafrecht. Allgemeiner Teil I 7 (2008) Kap 14 Rz 21; Diethelm Kienapfel/Frank Höpfel,
Strafrecht. Allgemeiner Teil 13 (2009) Z 15 Rz 8.
11 2 Siehe mit Nachweisen Kienapfel/Schmoller, Strafrecht BT III (2009) § 302 Rz 63; sie führen als Beispiel den Fall an, dass jemand mit
der missbräuchlichen Abfrage und Weitergabe personenbezogener Daten einverstanden wäre, weil es um die Organisation eines
Maturatreffens geht.
12 2 Bertel, in: Wiener Kommentar zum StGB (2010) § 302 Rz 96 ff.
13 2 Kienapfel/Schmoller, Strafrecht BT III (2009) § 302 Rz 64.
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UNILEX 1–2/2010