Informationen zu universitätsrechtlicher Theorie und Praxis 1 ... - ULV

tationsverfahrens bestellt, so ist er in dieser Funktion unstreitig
ein Beamter im Sinne der strafrechtlichen Vorschriften,
weil er durch sein Gutachten das Vorliegen der Voraussetzungen
für die Verleihung des Doktorats bzw der Habilitation
beurteilen soll und somit an einer Rechtshandlung
für den Bund maßgeblich beteiligt ist. Sein Gutachten bildet
eine wesentliche – wenngleich nicht die einzige –
Grundlage für die hoheitliche Verleihung des Doktorats bzw
der venia docendi durch die Universität. Das Gutachten
wird somit in Vollziehung der Gesetze (hier vorwiegend
im Rahmen des UG 2002; vgl §§ 82, 103 UG 2002) erstellt.
Es erfolgt trotz des Auftrags durch die autonome Universität
im Namen des Bundes und daher funktional in Beamteneigenschaft
des Gutachters, ohne dass es dabei auf seine
dienstrechtliche Stellung als Beamter ankäme2 .
3. Tathandlung: Befugnismissbrauch
Die Tathandlung des Amtsmissbrauchs nach § 302 StGB
besteht im Befugnismissbrauch. Darunter ist die objektiv
nicht ordnungsgemäße Vollziehung der Gesetze zu verstehen.
Das Gesetz wird dann nicht ordnungsgemäß vollzogen,
wenn der Boden der Sachlichkeit verlassen wird
und eine Rechtshandlung mit einem unvertretbaren
Inhalt gesetzt wird. Bewegt sich die Rechtshandlung im
Rahmen des (gerade noch) Vertretbaren oder wird ein
bestehender Ermessensspielraum ausgefüllt, liegt kein Befugnismissbrauch
vor3 . Für die Erstellung von universitären
Gutachten im Rahmen von Dissertations- oder Habilitationsverfahren
bedeutet dies, dass von einem Befugnismissbrauch
etwa dann auszugehen ist, wenn ein Gutachten in
unsachlicher Weise die erforderlichen Anforderungen an
eine Dissertation oder Habilitationsschrift beurteilt, indem
vorhandene Mängel und positive Ergebnisse der Arbeit
nicht sorgsam gegeneinander abgewogen werden. Beleidigende
oder herabsetzende Inhalte in solchen Gutachten
sind dabei häufig ein Indiz für eine Unsachlichkeit.
Ist zum Beispiel im Gutachten mehrfach davon die Rede,
dass die Ausführungen in der Dissertation von „fehlerhaftem
Deutsch“ sind, von einer „häufig zu beobachtenden
mangelhaften Beherrschung der deutschen Grammatik“
zeugen oder „die Argumentation über Anfängerniveau
nicht hinauskommt“, könnten auf Grund dieser abwertenden
Äußerungen auch die Schlussfolgerungen des Gutachtens
mangelhaft sein.
Ein weiteres Indiz für die Unsachlichkeit eines Gutachtens
könnte die Heranziehung von Argumenten und
Gesichtspunkten sein, die außerhalb des Gutachtensauftrags
liegen. Wurde zum Beispiel das Thema einer Dissertation
von der zuständigen Stelle der Universität angenommen,
so besteht die Aufgabe des Gutachters lediglich
darin, zu beurteilen, in wie weit durch die Ausführungen
in der Dissertation die Aufgabenstellung erfüllt worden ist.
Ob das Thema als dissertationswürdig angenommen werden
hätte dürfen, obliegt nicht der Beurteilung des Gutachters,
denn über diese Frage wurde bereits durch die
Annahme als Dissertationsthema entschieden.
Ein zusätzliches Indiz für die Unsachlichkeit von Gutachten
kann letztlich auch der Umstand sein, dass der für
die Dissertations- bzw Habilitationsbegutachtung zwingend
zu bestellende Zweitgutachter4 zu einem völlig
anderen Ergebnis gelangt, also zum Beispiel der eine Gutachter
die Arbeit mit „sehr gut“ bewertet, der andere mit
„nicht genügend“. Um einen Ausweg aus einer solchen
Situation zu finden, besteht jedenfalls die (in manchen
Satzungsvorschriften auch explizit vorgesehene) Möglichkeit,
dass sich das letztlich zur Entscheidung berufene Organ
durch die Einholung eines weiteren Gutachtens Klarheit
über die Qualität der Dissertation oder Habilitation
verschafft. Da für die nachträglich bestellten Gutachter die
selben Voraussetzungen gelten wie für die ursprünglich
bestellten, können sie durch Untermauerung eines bereits
abgegebenen unsachlichen Gutachten einen eigenen
Amtsmissbrauch begehen, ohne dass auf die strafrechtlich
differenzierten Regelungen über die Beteiligung an strafbaren
Handlungen (vgl §§ 12 ff StGB) abgestellt werden
müsste.
Für den Befugnismissbrauch ist es nicht erforderlich,
dass die Rechtshandlung unmittelbar vom Beamten selbst
gesetzt wird. Es reicht aus, dass der Beamte durch die unvertretbare
Bearbeitung eines Falles einen Hoheitsakt
seiner Behörde herbeiführt oder verhindert5 . Die Gutachten
im Rahmen eines Habilitationsverfahrens sind
Grundlage für die Entscheidung der Habilitationskommission
(vgl § 103 Abs 8 UG 2002), bei Dissertationsverfahren
richtet sich die Bedeutung der Gutachten für die Beurteilung
einer Dissertation nach den jeweiligen Studienvorschriften
(vgl § 82 Abs 1 UG 2002). Dass der Gutachter
selbst keine Entscheidung zu fällen hat, sondern für die
2 Siehe für diese Ansicht im Bereich von Prüfungen zB OGH 12 Os 61/95 = ÖJZ (EvBl) 1995/160 (Amtsmissbrauch durch Mitglieder
von Prüfungskommissionen im Rahmen von so genannten „Externistenprüfungen“ als Voraussetzungen für die Zulassung zu einem
Studium).
3 2 2 Vgl Christian Bertel, in: Wiener Kommentar zum StGB (2010) § 302 Rz 26 und 48; Kienapfel/Schmoller, Strafrecht BT III (2009) § 302
Rz 36.
4 Vgl § 103 Abs 5 UG 2002.
5 2 Bertel, in: Wiener Kommentar zum StGB (2010) § 302 Rz 33.
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UNILEX 1–2/2010