Informationen zu universitätsrechtlicher Theorie und Praxis 1 ... - ULV

§ 109 UG 2002 – anzuwenden ist“. Auch in der Entschei-
dung vom 14.10.2008 61 setzt der OGH diese Auffassung
um, wenn er die (neuen) Berufungsvorschriften des UG zur
Begründung der Nichtigkeit des Arbeitsverhältnisses heranzieht.
Man wird daher davon ausgehen können, dass
das Höchstgericht auf das nur unter Heranziehung des
§ 109 UG, dh unter Heranziehung „neuen“ Rechts, unbefristete
Arbeitsverhältnisse auch ausschließlich die „neuen“
arbeitsrechtlichen Bestimmungen zur Anwendung bringt.
Dies bedeutet, dass der/die ArbeitnehmerIn aufgrund des
unzulässigen Kettendienstvertrages in einem Arbeitsverhältnis
auf unbestimmte Zeit steht, ab dem Zeitpunkt der
rechtswidrigen Vertragsverlängerung/des rechtswidrigen
Neuabschlusses aber wie ein/e neu eingestellte/r MitarbeiterIn
zu behandeln ist. Insbesondere unterliegt er/sie von
vornherein dem Universitäten-KV und verbleibt nicht im
VBG (mit dem Recht in den Kollektivvertrag zu optieren).
Kommt es trotz zeitlicher Lücken zwischen den befristeten
Arbeitsverhältnissen zu einer Zusammenrechnung, dann
ist zu beachten, dass diese Lücken sowohl vom OGH62 als
auch vom VwGH63 als Karenzierung64 gedeutet werden.
Dies hat insb zur Konsequenz, dass dem/der ArbeitnehmerIn
für diesen Zeitraum – in dem er/sie auch nicht gearbeitet
hat – kein Entgelt zusteht, dass er/sie aber bis zu einer
einmonatigen Lücke/Karenz weiterhin gem § 11 Abs 3 lit
a ASVG pflichtversichert ist und ArbeitgeberInnen- und
ArbeitnehmerInnenbeiträge vom fiktiven Entgelt selbst zu
tragen hat.
Univ.-Prof. DDr. Günther Löschnigg
Institut für Universitätsrecht
Johannes Kepler Universität Linz
Institut für Arbeits- und Sozialrecht
Karl-Franzens-Universität Graz
guenther.loeschnigg@uni-graz.at
Mag. Claudia Rainer
Leiterin des Personalmanagements
Karl-Franzens-Universität Graz
cla.rainer@uni-graz.at
61 OGH 14.10.2008, infas 2009, A 17 = ecolex 20098, 56.
62 OGH 21.11.1990, wbl 1991, 198; OGH4.9.1996, DRdA 1997,
126 mit Bespr v Helmut Ziehensack.
63 VwGH 23.4.2003, DRdA 2004, 151 m Bespr v Löschnigg.
64 Allg zu Karenzierungen vlg va die Beiträge in Resch (Hrsg),
Karenzierung und Aussetzung des Arbeitsvertrages – arbeitsrechtliche
und sozialrechtliche Fragen (2002).
Diese Emeritierungsfeier ist guter Anlass, um in einer stimmigen
Aufblende dem vielschichtigen und maßgeblichen Wirken von Professor
Brünner auf nationaler und internationaler Ebene, insbesondere
für die Wissenschaft, den Bildungssektor und die Politik, die
gebührende Anerkennung zu zollen.
Christian Brünner hat Wissenschaft und Politik als seine Berufe mit
Leidenschaft ausgeübt: nacheinander, nebeneinander und miteinander;
in der Verpflichtung für die Wissenschaft, für Forschung
und Lehre, für umfassende Bildungsfragen, letztlich für die "res
publica". Sein Wunsch war es immer, zu „gestalten“: die Universität,
die Bildungslandschaft, die Gesellschaft: als Hochschulfunktionär,
Professor, Dekan, Rektor (1985–1989) und Vorsitzender der
Rektorenkonferenz (1987–1989).
Einen Schwerpunkt der Wissenschafts- und Forschungstätigkeit
Brünners auszuloten fällt schwer, angesichts der großen Bandbreite
seiner Interessen. Als Rechtswissenschaftler hat er „Recht“
nie als geschlossenes System, als „closed shop“ begriffen, sondern
dieses immer im Kontext der historischen, sozio-ökonomischen
und gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen reflektiert. Diese
Umfassendheit ist der schlagende Beweis, dass Brünner die Rechtswissenschaft
nie allein systematisch-analytisch begriffen und dargestellt
hat. Für ihn hatte und hat „Recht“ immer auch eine Steuerungsfunktion.
Christian Brünner hat nicht nur als Wissenschaftler und akademischer
Lehrer seinen unverwechselbaren Beitrag zur heutigen Wissensgesellschaft
geleistet, sondern er hat auch den Schritt in die
aktive Politik gewagt. Er war Parlamentarier auf Bundes- und Landesebene
und das für zwei verschiedene Parteien. Er war Präsident
des Akademikerbundes und in vielen politischen Vor- und Nachdenkzirkeln
dieser Republik präsent.
In seiner Zeit als aktiver Politiker hat er das UOG 1993 mit auf den
Weg gebracht. Es war nicht zuletzt seinem Engagement zu verdanken,
dass darin die Kontrollinstrumente, Instrumente zur Frauenförderung
bedeutend ausgebaut und erstmals universitäre Managementstrukturen
eingeführt wurden.
Darf ein Gelehrter keine Kompromisse schließen? Muss ein Politiker
immer Kompromisse schließen? Jedenfalls wurde Christian Brünner
das Parteikorsett zu eng. Die politische Rhetorik folgt nämlich
anderen Regeln als die wissenschaftliche: Die wissenschaftliche
Äußerung appelliert nicht an ein Gefühl, sondern richtet sich nach
dem Verstand. Sie weckt nicht Emotionen, will nicht Sympathie
oder Identifikation, sondern gibt Gründe und hofft, dass der andere
sie versteht und nachvollziehen könne. Mit andern Worten:
Wissenschaft argumentiert.
Emeritierung – das Wort leitet sich vom Werb ‚emerere‘ ab: ‚sich
einen Anspruch zu erwerben‘. Professor Brünner hat sich über Jahrzehnte
den Anspruch eines Öffners, Gestalters, aber auch eines
Grenzgängers erworben. Graz, die Steiermark und Österreich wären
arm ohne Öffner, Gestalter und Grenzgänger wie Christian
Brünner.
Univ.-Prof. Mag. Dr. Beatrix Karl
Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung
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UNILEX 1–2/2010