Informationen zu universitätsrechtlicher Theorie und Praxis 1 ... - ULV

hältnisse, die im Rahmen eines besonderen öffentlichen
Ausgliederungs-, Eingliederungs- oder Umschulungsprogrammes
abgeschlossen wurden, von der Geltung der
Richtlinie auszunehmen. In diesen Fällen kam es auch zum
Stichtag 1.1.2004 zu keinem DienstgeberInnenwechsel.
Dienstgeber blieb der Bund, der die MitarbeiterInnen an
die Universität überlassen hat (vgl auch unter 2.)
Ebenso wie Zeiten einer Beschäftigung als Wissenschaftliche/r
MitarbeiterIn in Ausbildung gem §§ 6 ff UniAbgG
sind auch Zeiten eines Lehrauftrages nach den Bestimmungen
des UniAbgG nach § 109 Abs 2 UG nicht zu berücksichtigen,
da auch durch die Übernahme eines remunerierten
Lehrauftrages gem § 2 Abs 3 UniAbgG ausdrücklich
kein Arbeitsverhältnis begründet wurde48 .
9. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen
§ 109 UG
Gem § 109 Abs 1 UG können Arbeitsverhältnisse auf bestimmte
Zeit „bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit des Arbeitsverhältnisses
auf höchstens sechs Jahre“ befristet
werden. Längere Befristungen würden bei wörtlicher Interpretation
zur Nichtigkeit des gesamten Arbeitsvertrages
führen. Der Ausschussbericht (1224 BlgStenProt NR 21, GP
9), der allerdings zumeist den Wortlaut der Regierungsvorlage
unreflektiert wiederholt, spricht gleichfalls davon, dass
Arbeitsverträge, die für einen längeren Zeitraum abgeschlossen
werden, „zur Gänze rechtsunwirksam“ sind.
Gem § 109 Abs 2 UG ist eine mehrmalige unmittelbar aufeinander
folgende Befristung nur bei beistimmten Arbeitnehmergruppen
(s oben) „zulässig“. Die Gesamtdauer
solcher unmittelbar aufeinander folgenden Arbeitsverhältnisse
eine/r ArbeitnehmerIn darf sechs bzw in besonders
begründeten Fällen zehn Jahre, im Fall der Teilzeitbeschäftigung
acht bzw in besonders begründeten zwölf Jahre
nicht überschreiten. Im Gegensatz zu Abs 1 stellt Abs 2 leg
cit nur die Unzulässigkeit gewisser Vertragskonstruktionen
fest, nennt aber keine Sanktion. Da es stets um zeitliche
Höchstgrenzen geht, die sich mit der Sechs-Jahres-Grenze
des Abs 1 leg cit sogar teilweise decken, und die Zielsetzung
der beiden Absätze ähnlich ist, könnte man auch von
derselben Rechtsfolgenanordnung ausgehen. Dennoch
48 Kozak, aao, DRdA 2006, 504.
49 Schrammel in Mayer, Erl I.2 zu § 109.
50 Reissner, in Reissner/Tinhofer (Hrsg), 53.
51 Dumpelnik, Universitätsarbeitsrecht (2008), 124.
unterscheiden sowohl Schramml49 als auch Reissner50 und
Dumpelnik51 sehr klar zwischen den Rechtsfolgen bei Verstößen
gegen Abs 1 einerseits und Abs 2 andererseits.
Unter Berufung auf den Gesetzeswortlaut wird von den
genannten Autoren die Auffassung vertreten, dass bei
Nichteinhaltung der Sechs-Jahres-Frist nach Abs 1 eine
Totalnichtigkeit des Arbeitsverhältnisses vorliegt52 . Reissner53
und Dumpelnik54 gehen zumindest von einer relativen
Nichtigkeit in dem Sinn, dass die Geltendmachung der
Nichtigkeit nur von dem/der ArbeitnehmerIn und nicht
von der Universität geltend gemacht werden kann, aus.
Außerdem soll nach Reissner die Nichtigkeit nur ex nunc,
dh mit Aufgriff derselben für die Zukunft, wirken. Dies
mildert teilweise die nachteiligen Folgen für den/die
ArbeitnehmerIn, bedeutet aber im Ergebnis, dass die Geltendmachung
einer Schutznorm für den/die Arbeitnehmer/in
durch den/die ArbeitnehmerIn dazu führt, dass der/
die ArbeitnehmerIn (fast) sämtlicher arbeitsrechtlicher
Schutzmechanismen verlustig geht. Eine derartige Lösung
wird nicht nur sachlich inadäquat, sondern vor allem mit
dem europarechtlichen Diskriminierungsverbot55 in Widerspruch
stehen.
Nichtigkeit des Arbeitsverhältnissees bedeutet jedenfalls,
dass zumindest jene arbeitsrechtlichen Bestimmungen
nicht zum Tragen kommen, die vom ArbeitnehmerInnenbegriff
des Arbeitsvertragsrechts, dh von einem gültigen
Arbeitsvertrag, ausgehen. Eine mit § 29 AuslBG vergleichbare
Norm enthält das UG nicht, sodass vor allem hinsichtlich
der Abgeltung der Dienstleistungen auf bereicherungsrechtliche
Ansätze zurückgegriffen werden müsste. Auch
eine Analogie zu § 29 AuslBG wäre ein gewisser Ausweg.
Ein unmittelbarer Rückgriff auf gehaltsrechtliche Ansätze
des VBG oder auf Mindestentgelte des Universitäten-KV,
auf das Urlaubsrecht etc wäre aber im Fall einer Totalnichtigkeit
ausgeschlossen. Damit stellt sich die Frage, ob
§ 109 UG nicht einen typischen Fall für eine teleologische
Reduktion des Wortlautes darstellt. Ziel der Regelung ist
die Vermeidung übermäßig langer Befristungen. Die Verpflichtung
zur Einhaltung des § 109 UG trifft primär die
Arbeitgeberin. Es liegt keine übergeordnete Zwecksetzung
vor, die – wie zB der Schutz des inländischen Arbeits-
52 Vgl hiezu auch OGH OGH 14.10.2008, 8 Ob A 1/08t, infas 2009, A 17, ecolex 20098, 56 im Zusammenhang mit der Nichtigkeit
des Arbeitsverhältnisses wegen Verstoßes gegen die Berufungsbestimmungen für ProfessorInnen.
53 Reissner, in Reissner/Tinhofer (Hrsg), 68.
54 Dumpelnik, Universitätsarbeitsrecht (2008), 124.
55 Vgl insb § 4 RL 1999/70/EG, ABl. Nr. L 175 v 10.7.1999, 43.
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UNILEX 1–2/2010