Informationen zu universitätsrechtlicher Theorie und Praxis 1 ... - ULV

UNILEX 1–2/2010 12
Ein gleiches Qualifikationsniveau muss nicht gegeben
sein. Werden etwa für eine/n karenzierte/n UniversitätsprofessorIn
zwei halbbeschäftigte AssistentInnen ohne
Doktorat aufgenommen, handelt es sich dennoch um
Ersatzkräfte.
Die Ausnahmeregelung für Ersatzarbeitskräfte in § 109 Abs
2 UG kommt sowohl für das wissenschaftliche als auch für
das nichtwissenschaftliche Universitätspersonal zum Tragen.
Gegenteiliges lässt sich weder aus dem Wortlaut noch
aus dem Zweck der Bestimmung ableiten.
6. Zeitliche Lücken und zeitliche
Grenzen
6.1. „Neuerliche Erstanstellung“ nach zeitlicher
Unterbrechung
Eine enge Interpretation des § 109 Abs 1 UG würde zum
Ergebnis führen, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis ein
zweites Arbeitsverhältnis zur Universität für die gesamte
Lebenszeit des/der ArbeitnehmerIn ausschließt. Ein derart
enges Verständnis der Norm wird mit der Zielsetzung der
Bestimmung nicht in Einklang zu bringen sein. Die Wertungen,
die im Zusammenhang mit der Zusammenrechnung
befristeter Dienstverhältnisse nach § 109 Abs 2 UG
in Anlehnung an die Kettenvertragsjudikatur getroffen
werden (s 6.2.), können auf die Frage einer „neuerlichen
Erstanstellung“ übertragen werden.
Die Betonung liegt hiebei aber auf der Übertragung von
Wertungen und nicht von Ergebnissen in Hinblick etwa
auf die zeitliche Grenze von Lehraufträgen. Während davon
ausgegangen werden kann, dass eine Unterbrechung
von einem Semester grundsätzlich zu keiner Zusammenrechnung
der Arbeitsverhältnisse von LektorInnen führt,
würde eine Lücke von einem Semester eher nicht ausreichen,
um nach einer unterbrochenen Lehrtätigkeit von
8 Jahren wieder von einer Neuanstellung/Erstanstellung
ausgehen zu können. In diesem Fall wäre wiederum der
Zeitraum von 8 Jahren in Relation zur Lücke zu setzen.
Hiebei wäre auch zu berücksichtigen, ob nicht vor den
8 Jahren bereits befristete Arbeitsverhältnisse eingegangen
wurden.
26 Vgl Reissner in Reissner/Tinhofer (Hrsg), 54; Schrammel in Mayer, Erl II.2 zu § 109.
27 OGH 6.7.1998, Arb 11.753.
28 OGH 25.5.1994, Arb 11.199.
29 OGH 10.4.2008, ecolex 2008/279.
30 OGH 22.4.1969, Arb 8611.
31 OGH 25.6.1998, Arb 11.746; s aber auch OLG Wien 25.4.2007, ARD 58/5/2008.
32 OGH 6.7.1998, Arb 11.753.
6.2. „Unmittelbare“ Aneinanderreihung
Unmittelbar bedeutet grundsätzlich ohne zeitliche Unterbrechung.
In Anlehnung an das allgemeine Kettendienstvertragsrecht
ist jedoch davon auszugehen, dass § 109
UG in diesem Punkt nicht eng am Wortlaut, sondern offen
zu interpretieren ist, sodass auch durch eine gewisse zeitliche
Unterbrechung die Begründung eines unzulässigen
Kettendienstverhältnisses bei Vorliegen eines inhaltlichen
Zusammenhangs zwischen den Arbeitsverhältnissen nicht
ausgeschlossen wird26 . Die Zulässigkeit einer neuerlichen
Befristung ist daher im Einzelfall zu beurteilen, wobei iS
eines beweglichen Systems sowohl die Dauer der Unterbrechungen
als auch die Dauer der Beschäftigungsphasen
sowie die Zahl der Aneinanderreihungen zu berücksichtigen
sind27 . So wurde etwa die jeweils zweimonatige Unterbrechung
der Arbeitsverhältnisse im Publikumsdienst
der Wiener Volksoper28 ebenso als einheitliches Dienstverhältnis
angesehen wie die jeweils dreimonatige Unterbrechung
des Arbeitsverhältnisses der Billeteurin eines auf
den Schulbetrieb abgestimmten Kinder- und Jugendtheaters29
. Auch die Unterbrechung von LehrerInnendienstverhältnissen
während der Schulferien verhindert nicht das
Entstehen eines unzulässigen Kettendienstverhältnisses30 .
Zulässig ist die Aneinanderreihung befristeter Arbeitsverhältnisse
hingegen in traditionellen Saisonbetrieben, in
denen die Schließung des Betriebes auf von dem/der
ArbeitgeberIn nicht beeinflussbaren Faktoren beruht, da
die mit der Annahme eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses
verbundene Beschäftigungsverpflichtung dem/der
ArbeitgeberIn für die Dauer der „toten Saison“ nicht zugemutet
werden kann31 . Ebenso liegt kein unzulässiges
Kettendienstverhältnis vor, wenn die Dauer der Unterbrechungszeiten
bei weitem die der Beschäftigung übersteigt32
. Diese Wertungen werden grundsätzlich auf die
Bestimmung des § 109 Abs 2 UG übertragen werden
können.
Unter Berücksichtigung der Judikatur zum Kettendienstvertrag
und in Hinblick auf die Gliederung des universitären
Studienbetriebes in Semester wird davon auszugehen sein,