Protokoll vom 29.03.2012 (194 KB) - .PDF - in der Gemeinde ...

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3. Punkt: Prüfungsausschuss;
Nachwahl eines Ersatzmitgliedes der SPÖ-Fraktion Az. Gem 004/40
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 12.03.2012 verzichtete GR-EM Rudolf Preiss mit sofortiger Wirkung auf
sein Mandat als GR-Ersatzmitglied.
Aufgrund der Ergebnisse der Wahlen in der konstituierenden Sitzung am 06.11.2009 war
Rudolf Preiss Ersatzmitglied im Prüfungsausschuss.
Für die Wahl der Mitglieder (Ersatzmitglieder) von Ausschüssen sind gem. § 33 Oö. GemO.
die Bestimmungen für die Wahl des GV anzuwenden, sofern nicht der GR einstimmig etwas
anderes beschließt.
Nach § 52 Oö. GemO. sind Wahlen durch den Gemeinderat stets geheim mit Stimmzetteln
durchzuführen, es sei denn, der Gemeinderat beschließt einstimmig eine andere Art der
Stimmabgabe.
Für die Nachwahl wurde von der SPÖ-Fraktion folgender Kandidat vorgeschlagen:
Prüfungsausschuss:
Ersatzmitglied: GR-EM Willibald Strini jun., 5122 Ach 29
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte: keine Wortmeldung.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschluss
zu fassen:
„Die Wahl eines Ersatzmitgliedes des Prüfungsausschusses ist analog der Vorgangsweise in
der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates Hochburg-Ach am 06.11.2009 durchzuführen.“
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte durch Erheben der Hand.
Nach der Verlesung des Wahlvorschlages durch den Vorsitzenden wird die Abstimmung
durchgeführt.
Wahlergebnisse:
GR-EM Willibald Strini jun. wird von der SPÖ-Fraktion durch Erheben der Hand einstimmig
(4 Stimmen) zum Ersatzmitglied des Prüfungsausschusses gewählt.
Der Genannte erklärt bzw. hat erklärt, die Wahl anzunehmen.