Protokoll vom 29.03.2012 (194 KB) - .PDF - in der Gemeinde ...

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l) das Anliegen des Herrn Norbert Asen auf dem Betriebsbaugebiet beim Anwesen
Kälbermoos 1/Asen ein neues Wohnhaus zu errichten. Es müsse jedoch erst geklärt
werden, ob diese Widmung einen Wohnhausbau ermögliche.
m) die nächste überfraktionelle Sitzung am 05.04.2012, 19.30 Uhr. Eine Einladung dazu
werde folgen.
n) das Oberflächenwasser-Problem in Unterweitzberg. Eine vorbeugende Maßnahme
gegen weitere Überschwemmungen müsse getroffen werden. Eine neuerliche
Zusammenkunft mit den Anrainern werde forciert.
II. Anfragen, Anmerkungen und Anregungen der GRM
1. Nachgefragt wird
a) ob Liegenschaften, welche nicht an den Kanal angeschlossen seien und ihre
Abwässer nicht in der Übernahmestation entsorgen, Nachweise über eine
ordnungsgemäße Entsorgung beibringen würden (GVM Horst Grumbach). Der
AL werde rückfragen und in einer der nächsten Sitzungen darüber informieren.
b) wie lange der desolate und nicht zumutbare Zustand der Barsberger-
Landesstraße durch Dorfen noch so bleiben solle (GVM Horst Grumbach). Der
Bgm. antwortet, dass die Sanierung beim Land vorgesehen, jedoch aus
Budgetgründen immer wieder hinausgeschoben werde.
c) ob der Verein zur Förderung der Infrastruktur (VFI) der Gemeinde Hochburg-Ach
& Co KG weiterhin existieren werde (GRM Felix Asen). Der AL informiert, dass
die VFI vermutlich ein Auslaufmodell werde bzw. jedenfalls neue Vorhaben
finanziell nicht mehr über die KG abgewickelt würden.
2. Der Bürgermeister wird darauf aufmerksam gemacht, dass
a) GVM Herwig Hammerle und Christian Münzker, die sich sehr für die Umsetzung
einer Jugendbetreuung engagieren, sich mit den Verantwortlichen des
Brückenlaufes getroffen und die Entwicklung eines Jugendtreffs besprochen
haben (GR-EM Daniela Reitinger). Die Gemeinde habe ja aus dem Erlös des
Brückenlaufes bereits einiges an Spendengeldern für eine Jugendbetreuung in
Hochburg-Ach erhalten.
b) die Stadt Burghausen den Versuch einer 30 km/h Beschränkung am Stadtplatz
starten werde. Sollte eine 30 km/h Beschränkung auch für die Acher Gasse
überlegt werden, wäre jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Umsetzung (GVM
Horst Grumbach).
c) der Jagdpacht im Jahr 2012 nur auf Antrag ausgezahlt, ansonsten der
Hackgemeinschaft Hochburg-Ach/Überackern zugute kommen werde (GRM Felix
Asen)
d) auf der neu asphaltierten Mitterndorfer-Straße I vom Gasthaus Tischlerwirt in
Richtung Liegenschaft Mitterndorf 16/Fries Straßensenkungen aufgetreten seien
(GRM Josef Reindl). Er ersucht diese Straßenabschnitte zu prüfen.
e) das Geländer der Brücke zum Friedhof in Ach beschädigt sei. Der Bauausschuss
sollte darüber beraten (GRM Wilhelm Kirchsteiger). Der Bgm. wird zudem mit
dem Gewässerbezirk Braunau am Inn Kontakt aufnehmen. Eine mögliche
Zuständigkeit und Sanierungsbeteiligung schließe er nicht aus.
f) folgende Themen in der letzten Schulausschuss-Sitzung am 28.02.2012 als
Tagesordnungspunkte besprochen wurden: Geplanter Jugendtreff - aktuelle
Situation, Familienfreundliche Gemeinde - Interessenbekundung und Allfälliges
(Vizebgm. Adelheid Geßl im Auftrag von Schulausschuss-Obmann Herwig
Hammerle).
g) in der Volksschule die Raumtemperatur im Klassenzimmern oberhalb des
Heizungsraumes sehr hoch sei (GVM Rupert Plasser). GRM Josef Kain und er
empfehlen den Heizkessel mit einer Luftpolsterfolie zu isolieren. GRM Josef Kain