Protokoll vom 29.03.2012 (194 KB) - .PDF - in der Gemeinde ...

Az. Gem-004/1-2/2012
Verhandlungsschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hochburg-Ach am
29.03.2012.
Tagungsort: Gemeindeamt (Sitzungssaal)
Anwesend sind:
von der ÖVP:
1. Bgm. Johann Reschenhofer
als Vorsitzender
2. Vizebgm. Dipl. Päd. Ing. Adelheid Geßl
3. GVM Margit Steiner
4. GVM Mag. arch. Rupert Plasser
5. GRM Dr. Josef Plasser
6. GRM Josef Reindl
7. GRM Felix Spitzwieser
8. GRM Felix Asen
9. GRM Maria Bernecker
10. GRM Erich Spitzwieser
ferner die Ersatzmitglieder:
1. Helga Weilbuchner für GRM Gerhard Haring (ÖVP)
2. Erwin Maier für GRM Alexander Weiss (ÖVP)
3. Bernhard Füller für GVM Heinrich Taitl (PRO)
4. Daniela Reitinger für GVM Herwig Hammerle (PRO)
5. Hermann Maier für GRM Dipl. Ing. Sandra Schneider (PRO)
6. Leopold Gollenz für GRM Klaus Österbauer (FPÖ)
Der Leiter des Gemeindeamtes Karl Gerstlohner
Sonstige Personen (§ 66 Abs. 2 Oö. GemO. 1990): keine
Es fehlen:
von der PRO:
1. GRM Angelika Meindl
2. GRM Hildegard Baumann-Hartl
3. GRM Wilhelm Kirchsteiger
von der SPÖ:
1. GVM Horst Grumbach
2. GRM Josef Kain
3. GRM Josef Reisinger
4. GRM Herbert Pichler
von der FPÖ:
1. GRM Johann Mersch
2. GRM Otto Wengler
a) entschuldigt: die GVM Heinrich Taitl und Herwig Hammerle, die GRM Gerhard
Haring, Alexander Weiss, Klaus Österbauer und Dipl. Ing. Sandra
Schneider sowie die GR-EM Herbert Auer, Dieter Wimmer, Elfriede
Vogl und Josef Wimmer
b) unentschuldigt: niemand
Schriftführer (§ 54 Abs. 2 Oö. GemO. 1990): Ursula Peterlechner
Der Vorsitzende eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm einberufen wurde;

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b) der Termin der heutigen Sitzung im Sitzungsplan (§ 45 Abs. 1 Oö. GemO 1990) enthalten
ist und die Verständigung hiezu an alle Mitglieder zeitgerecht schriftlich am
15.03.2012 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist und die Abhaltung der
Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am 16.03.2012 öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 12.07.2011 bis zur heutigen Sitzung
während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist und bis zum
Sitzungsende Einwendungen eingebracht werden können.
Die Sitzungsprotokolle über die letzten Sitzungen vom 07.09.2010, 19.05.2011, 07.06.2011,
02.08.2011, 13.09.2011, 15.12.2011 und 09.02.2012 konnten aus zeitlichen Gründen noch
nicht fertig gestellt werden; deren Vorlage erfolgt bei der nächsten Sitzung.
Vor Beginn der Beratung über die Tagesordnungspunkte unterbricht der Bürgermeister die
Sitzung zur Abhaltung der Bürgerfragestunde gem. § 53 Abs. 5 Oö. GemO..
Es erfolgt keine Wortmeldung, die Sitzung wird fortgesetzt.
Auf Antrag des Bürgermeisters wird folgender TOP. gem. § 46 Abs. 3 Oö. GemO. einstimmig
zur Behandlung in der heutigen Gemeinderatssitzung in die Tagesordnung aufgenommen.
Die Abstimmung erfolgte durch Erheben der Hand.
"Bereich um Sportplatz, Hauptschule und Gemeindeamt;
Neugestaltung – Architektenwettbewerb: Auftragsvergabe Az. BauRo 031/1"
1. Punkt: Rechnungsabschluss 2011 Az. Fin 904
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Der Bürgermeister legt den Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2011 zur Beratung und
Genehmigung vor. Der Entwurf lag in der Zeit vom 08.03.2012 – 22.03.2012 zur öffentlichen
Einsicht auf. Erinnerungen dagegen wurden nicht eingebracht. Die Prüfung der Kassen-,
Haushalts-, Vermögens- und Schuldenrechnung 2011 durch den örtlichen Prüfungsausschuss
erfolgte am 06.03.2012. Der Bericht hierüber wird dem GR zur Kenntnis gebracht.
Das Ergebnis der Jahresrechnung 2011 lautet:
I) Kassenabschluss (Gesamt-Ist-Rechnung)
1. Einnahmen € 13.102.271,34
2. Ausgaben € 13.100.292,95
3. Reiner Kassenbestand € 1.978,39
4. Neg. Zahlungsweg - € 331.485,71
5. Tats. Kassenfehlbetrag - € 329.507,32

II) Haushaltsrechnung ordentl. Haushalt
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1. Summe der Einnahmen (lfd. Anordnungssoll) € 5.279.902,79
2. Summe der Ausgaben (lfd. Anordnungssoll) € 5.289.635,79
3. Soll-Abgang - € 9.733,00
III) Haushaltsrechnung außerordentlicher Haushalt
1. Summe der Einnahmen (lfd. Anordnungssoll) € 2.609.532,07
2. Summe der Ausgaben (lfd. Anordnungssoll) € 2.643.993,94
3. Soll-Abgang - € 34.461,87
IV) Vermögensrechnung
1. Stand des Vermögens zu Beginn des Jahres 2011 € 18.946.462,58
2. Zugang im Laufe des Rechnungsjahres € 2.943.815,88
3. Abgang im Laufe des Rechnungsjahres € 3.953.871,63
4. Stand des Vermögens am Ende des Jahres 2011 € 17.936.406,83
V) Schuldenrechnung
1. Stand der Schulden zu Beginn des Jahres 2011 € 9.530.553,17
2. Zugang im Laufe des Rechnungsjahres € 891.286,25
3. Abgang im Laufe des Rechnungsjahres € 329.798,26
4. Stand der Schulden am Ende des Jahres 2011 € 10.092.041,16
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte: keine Wortmeldung.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2011 in
der vorliegenden Fassung zu genehmigen.
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgte
durch Erheben der Hand.
2. Punkt: Rechnungsabschluss 2011 der "Verein zur Förderung der
Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG" Az. Fin 880
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Gemäß dem Gesellschaftsvertrag der KG "Verein zur Förderung der Infrastruktur der
Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG" vom 21.03.2006 hat der Verein zur Förderung der
Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach (Komplementär) den Rechnungsabschluss für das
vorangegangene Geschäftsjahr aufzustellen und der Gesellschafterversammlung zur

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Bewilligung vorzulegen. Die Prüfung des Rechnungsabschlusses 2011 durch den örtlichen
Prüfungsausschuss erfolgte am 06.03.2012.
Das Ergebnis der Jahresrechnung 2011 lautet:
I) Kassenabschluss (Gesamt-Ist-Rechnung)
1. Einnahmen € 2.102.842,28
2. Ausgaben € 2.004.297,35
3. Reiner Kassenbestand € 98.544,93
4. Negative Zahlungswege - € 0,00
5. Tats. Ist-Bestand € 98.544,93
II) Haushaltsrechnung ordentl. Haushalt
1. Summe der Einnahmen (lfd. Anordnungssoll) € 129.341,20
2. Summe der Ausgaben (lfd. Anordnungssoll) € 129.341,20
3. Soll-Überschuss/Abgang € 0,00
III) Haushaltsrechnung außerordentlicher Haushalt
1. Summe der Einnahmen (lfd. Anordnungssoll) € 1.285.699,06
2. Summe der Ausgaben (lfd. Anordnungssoll) € 1.246.233,00
3. Soll-Überschuss € 39.466,06
IV) Vermögensrechnung
1. Stand des Vermögens zu Beginn des Jahres 2011 € 2.432.871,33
2. Zugang im Laufe des Rechnungsjahres € 4.162.340,16
3. Abgang im Laufe des Rechnungsjahres € 593.892,05
4. Stand des Vermögens am Ende des Jahres 2011 € 6.001.319,44
V) Schuldenrechnung
1. Stand der Schulden zu Beginn des Jahres 2011 € 512.819,73
2. Zugang im Laufe des Rechnungsjahres € 810.000,00
3. Abgang im Laufe des Rechnungsjahres € 213.779,85
4. Stand des Vermögens am Ende des Jahres 2011 € 1.109.039,88
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte: keine Wortmeldung.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschluss
zu fassen:
"Der Rechnungsabschluss der "Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach
& Co KG" für das Finanzjahr 2011 wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.
Der Bgm. wird ermächtigt, gegenüber der Gesellschafterversammlung der Verein zur Förderung
der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG die Zustimmung zum
Rechnungsabschluss 2011 zu erteilen."
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte durch Erheben der Hand.

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3. Punkt: Prüfungsausschuss;
Nachwahl eines Ersatzmitgliedes der SPÖ-Fraktion Az. Gem 004/40
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 12.03.2012 verzichtete GR-EM Rudolf Preiss mit sofortiger Wirkung auf
sein Mandat als GR-Ersatzmitglied.
Aufgrund der Ergebnisse der Wahlen in der konstituierenden Sitzung am 06.11.2009 war
Rudolf Preiss Ersatzmitglied im Prüfungsausschuss.
Für die Wahl der Mitglieder (Ersatzmitglieder) von Ausschüssen sind gem. § 33 Oö. GemO.
die Bestimmungen für die Wahl des GV anzuwenden, sofern nicht der GR einstimmig etwas
anderes beschließt.
Nach § 52 Oö. GemO. sind Wahlen durch den Gemeinderat stets geheim mit Stimmzetteln
durchzuführen, es sei denn, der Gemeinderat beschließt einstimmig eine andere Art der
Stimmabgabe.
Für die Nachwahl wurde von der SPÖ-Fraktion folgender Kandidat vorgeschlagen:
Prüfungsausschuss:
Ersatzmitglied: GR-EM Willibald Strini jun., 5122 Ach 29
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte: keine Wortmeldung.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschluss
zu fassen:
„Die Wahl eines Ersatzmitgliedes des Prüfungsausschusses ist analog der Vorgangsweise in
der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates Hochburg-Ach am 06.11.2009 durchzuführen.“
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte durch Erheben der Hand.
Nach der Verlesung des Wahlvorschlages durch den Vorsitzenden wird die Abstimmung
durchgeführt.
Wahlergebnisse:
GR-EM Willibald Strini jun. wird von der SPÖ-Fraktion durch Erheben der Hand einstimmig
(4 Stimmen) zum Ersatzmitglied des Prüfungsausschusses gewählt.
Der Genannte erklärt bzw. hat erklärt, die Wahl anzunehmen.

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4. Punkt: Prüfungsausschuss-Sitzung am 01.12.2011; Bericht über
das Ergebnis der Gebarungseinschau Az. Gem 004/40-5/11
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Der PrA nahm am 01.12.2011 eine Gebarungseinschau vor. Der Obmann des PrA bringt
dem GR den Bericht vollinhaltlich zur Kenntnis.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte: keine Wortmeldung.
Antrag:
PrA-Obmann Josef Kain stellt namens des Prüfungsausschusses den Antrag, folgenden
Beschluss zu fassen:
"Der Bericht des PrA über das Ergebnis der am 01.12.2011 vorgenommenen Gebarungseinschau
wird zur Kenntnis genommen.“
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Prüfungsausschusses wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte durch Erheben der Hand.
5. Punkt: Prüfungsausschuss-Sitzung am 16.02.2012; Bericht über
das Ergebnis der Gebarungseinschau Az. Gem 004/40-1/12
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Der PrA nahm am 16.02.2012 eine Gebarungseinschau vor. Der Obmann des PrA bringt
dem GR den Bericht vollinhaltlich zur Kenntnis.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte: keine Wortmeldung.
Antrag:
PrA-Obmann Josef Kain stellt namens des Prüfungsausschusses den Antrag, folgenden
Beschluss zu fassen:
"Der Bericht des PrA über das Ergebnis der am 16.02.2012 vorgenommenen Gebarungseinschau
wird zur Kenntnis genommen.“
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:

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Der Antrag des Prüfungsausschusses wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte durch Erheben der Hand.
6. Punkt: Flächenwidmungsplan: Änderungsplan Nr. 45/Wasner
Wilhelm u. Margit; Beschlussfassung Az. BauRo 031/20
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
In der GR-Sitzung am 08.11.2011 fasste der GR den Beschluss, zum FWP Nr. 4 ein
Änderungsverfahren für das nachstehend angeführte Umwidmungsansuchen einzuleiten.
Ansuchen der Ehegatten Wilhelm und Margit Wasner, 5122 Wanghausen 15, vom
07.08.2011 um Umwidmung einer ca. 2.000 m2 großen Teilfläche der Parz. 252/1, KG. Ach,
von Grünland in Bauland/Wohnbaugebiet
Anschließend fand in der Zeit vom 13.01. bis 14.03.2012 das Stellungnahmeverfahren statt.
Die eingelangten Stellungnahmen werden den GRM zur Kenntnis gebracht. Demnach ist für
den Änderungswunsch, der im Änderungsplan Nr. 4.45 dargestellt ist, mit der Genehmigung
des Landes zu rechnen.
Eine Planauflage nach § 36 Abs. 4 Oö. ROG war nicht erforderlich, da die von der Änderung
Betroffenen vor der Beschlussfassung verständigt wurden.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte: keine Wortmeldung.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschluss
zu fassen:
"Der vorliegende von Dipl.-Ing. Hermann Zeilinger/Braunau erstellte Änderungsplan Nr. 45 v.
06.10.2011 zum Flächenwidmungsplan Nr. 4 der Gemeinde Hochburg-Ach, Umwidmung
einer ca. 2.000 m2 großen Teilfläche der Parz. 252/1, KG. Ach, Eigentümer: Wilhelm und
Margit Wasner/5122 Wanghausen 15, von Grünland in Bauland/Wohnbaugebiet wird genehmigt."
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte durch Erheben der Hand.
7. Punkt: Strametz Edwin, 5122 Holzgassen 23; Berufung gegen die
Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages für Wasser-
versorgungsanlagen Az. BauRo 031/21
Gem. § 53 Oö. GemO. wird über Antrag des Vorsitzenden beschlossen, die Öffentlichkeit
auszuschließen.
Siehe eigenes Protokoll !

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8. Punkt: Weimaier-Gründe in Wanghausen; Einführung eines Straßen-
namens für die neu parzellierten Grundstücke Az. Bau 612/4
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Ein Teil der Flächen der ehem. Weimaier-Sölde in Wanghausen 14/5122 Hochburg-Ach,
jetziger Eigentümer Anton Steiner, 5122 Oberkriebach 1, ist im rechtskräftigen
Flächenwidmungsplan der Gemeinde Hochburg-Ach als Bauland/Dorfgebiet ausgewiesen.
Konkret handelt es sich um die Parz. 257/2, KG Ach, im Ausmaß von ca. 5.000 m2, auf
welcher sich auch die Gebäude der ehem. Landwirtschaft befinden. Für ein weiteres Areal,
Parz. 258, KG Ach, nordwestlich der bereits gewidmeten Fläche situiert, wurde die
Umwidmung in Bauland/Dorfgebiet beantragt und bereits das Umwidmungsverfahren
eingeleitet. In diesem gesamten Baugebiet könnten ca. 6 – 7 Baugrundstücke geschaffen
werden. Für das erste Gebäude ist bereits eine Baubewilligung erteilt worden. Da
Wanghausen viele Hausnummern umfasst, die teilweise ungeordnet vergeben sind, soll für
dieses neue Baugebiet ein Straßenname eingeführt werden. Nachdem dieses Gelände aus
der landwirtschaftlichen Liegenschaft Wanghausen 14/Steiner Anton mit der Hofbezeichnung
"Weimaier" stammt, wird vom Arbeitskreis "Adressbeschilderung" der Straßenname
"Weimaierstraße" vorgeschlagen.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte:
GRM Josef Kain berichtet, dass ihm von einem Fachkundigen aus Linz geraten worden sei,
für Straßenbezeichnungen keine Vulgo-Namen zu verwenden. Diese würden häufig zu
Verwirrungen in der Schreibweise führen. Der Name "Weimaierstraße" sollte daher noch
überdacht werden. GRM Felix Spitzwieser und GVM Rupert Plasser können sich diesen
Bedenken anschließen. GRM Josef Kain schildert im Weiteren, dass der Berater
vorgeschlagen habe, die Straße nach einer örtl. Gegebenheit wie z.B. einem Bach zu
benennen. Da dort der Mühlbach fließe, wäre das eine gute Alternative, so GRM Josef Kain.
GVM Rupert Plasser gefällt diese Idee ebenfalls und schlägt die Bezeichnung "Am
Mühlbach" vor. Auf die Anregung von GR-EM Hermann Maier einfach nur "Bachstraße" zu
verwenden, plädieren GRM Otto Wengler und GR-EM Daniela Reitinger für den Namen "Am
Mühlbach", da damit die örtliche Lage assoziiert werde und man außerdem "Bachstraße"
zukünftig vielleicht anderorts verwenden könne.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen:
"Für die Aufschließungsstraße Teilstück der Parz. 511, KG. Ach, der Grundstücke in den
Weimaier-Gründen in Wanghausen wird der Straßenname „Am Mühlbach“ eingeführt. Der
Verlauf dieser Verkehrsfläche ist in der beiliegenden Lageskizze, die dem Sitzungsprotokoll als
„Anhang 1“ angeschlossen wird und einen wesentlichen Bestandteil desselben bildet, gelb
eingefärbt.“
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgte
durch Erheben der Hand.

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9. Punkt: Salzachhang im Bereich des Schmallerl-Steiges – Abholzung
von Bäumen; Finanzierungsplan Az. Bau 630
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Im Gemeindewald entlang des Salzachhanges sind dringend Holzschlägerungsmaßnahmen
erforderlich. Im heurigen Jahr soll der Umgebungsbereich des „Schmallerl-Steiges“ bis ca.
zum Aussichtsplatz durchforstet werden. Mit GR-Beschluss vom 09.02.2012 wurde die
Fa. Karl Waldl/Gmunden mit der Abholzung von Bäumen im genannten Bereich beauftragt.
Die Finanzierung erfolgt durch ein "Initiative Schutz durch Wald“-Projekt (ISDW) und wurde
mit Schreiben v. 19.12.2011, Forst-400017-2011-Lm/Kai, wie folgt bekannt gegeben: 48,69
% EU-Mittel, 30,786 % Bundesmittel und 20,524 % Landesmittel. Der maximale
Förderungsbetrag beträgt € 40.500,00.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte:
Auf Anfrage von GR-EM Daniela Reitinger informiert der Bgm., dass die Arbeiten
ca. 3-4 Wochen dauern würden. GRM Wilhelm Kirchsteiger erkundigt sich, ob vor
Arbeitsbeginn Bestandsaufnahmen gemacht würden. Vor allem der Schmallerl-Steig sei
gemeinsam mit der Fa. Waldl in Augenschein genommen worden, antwortet der Bgm..
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschluss
zu fassen:
„Zur Abholzung von Bäumen am Salzachhang im Bereich des Schmallerl-Steiges wird
folgender FZP festgelegt:
A) Kosten
2012 Gesamt
Abholzung v. Bäumen 40.500,-- 40.500,--
Summe 40.500,-- 40.500,--
===================
B) Bedeckung
1. EU-Mittel 19.700,-- 19.700,--
2. Bundesmittel 12.500,-- 12.500,--
3. Landesmittel 8.300,-- 8.300,--
Summe 40.500,-- 40.500,--
====================
C) Überschuss/Abgang -/- -/-"
====================
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.

Abstimmungsergebnis/Beschluss:
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Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte durch Erheben der Hand.
10. Punkt: Ortswasserversorgungsanlage Hochburg-Ach; Einbindung der
WVA Wanghausen – Auftragsvergabe für die Projektierung Az. Bau 810/2
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Die Wasserversorgungsanlage Wanghausen wird durch eine Quellfassung, welche sich
südwestlich der Liegenschaft Wanghausen 60/Fimberger, Eigentümer Marianne
Hollersbacher/5121 Tarsdorf befindet, mit Trink- und Nutzwasser versorgt. Der
Wasserbehälter und die Drucksteigerungsanlage für die Verteilung des Wassers wurden in
einem ehemaligen Lagerkeller beim Kirchenplatz Wanghausen installiert. Bis vor einigen
Jahren wurden die Liegenschaften beginnend bei der Kirche Maria Ach bis zum Wohnhaus
Wanghausen 38/Kampf versorgt. Im Zuge der Kanalerrichtung im Bereich Wanghausen
wurde auch eine Erweiterung der WVA Wanghausen durchgeführt, sodass für die Bereiche
Staffelberg und Umgebungsbereich Friedhof Ach gemeindeeigenes Wasser zur Verfügung
gestellt werden konnte. Durch die vermehrten Anschlüsse an die WVA Wanghausen kam es
in den letzten Jahren immer wieder zu Problemen vor allem hinsichtlich der Quantität des
Wassers.
Mit der Versorgung der Stadt Burghausen mit Trink- und Nutzwasser aus dem Weilhartsforst
durch die WDL/Linz wurde eine gemeindeeigene Wasserleitung vom Hochbehälter in
Oberkriebach bis zur Liegenschaft Wanghausen 19/Stampfl mitverlegt. Um eine
ausreichende Wassermenge in Wanghausen dauerhaft sicherstellen zu können, könnte eine
Verbindung der WVA Wanghausen mit der OWVA Hochburg-Ach hergestellt werden. Für die
Umsetzung dieser Maßnahme soll das Ing.-Büro Kurz/Peherstorfer/Linz mit der Projektierung
beauftragt werden.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte:
GRM Josef Kain informiert, dass nicht nur die Sicherstellung einer ausreichenden
Wasserversorgung der Haushalte gefährdet sei, sondern laut Auskunft der Feuerwehr Ach auch
der einwandfreie Einsatz der Hydranten nicht mehr gewährleisten werden könne. GVM Rupert
Plasser stellt die Notwendigkeit dieser Einbindung ebenfalls nicht in Frage, hätte sich jedoch die
Einholung eines 2. Angebotes gewünscht. Zukünftig sollte darauf geachtet werden, rechtzeitig
ein Vergleichsangebot einzuholen. Dieser Vergabe stehe er aber nun positiv gegenüber. Die
GRM Josef Kain und Johann Mersch schließen sich der Aussage von GVM Rupert Plasser an.
GVM Horst Grumbach drängt darauf, dass bei einer Wasserleitungs-Verbindung das
vorhandene Wasser der Quelle Wanghausen weiterhin genutzt und zur Wasserversorgung
gemischt werde, sofern dies aus technischen Gründen möglich sei.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschluss
zu fassen:
„Das Büro DI Kurz & DI Peherstorfer/Linz wird auf der Basis des Angebotes vom 20.02.2012
mit der wasserrechtlichen Projektierung des Anschlusses der dezentralen Wasserversorgung

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Wanghausen an die zentrale Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Hochburg-Ach
beauftragt."
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte durch Erheben der Hand.
11. Punkt: Ortswasserversorgungsanlage Hochburg-Ach/Bauabschnitt 05
(Weimaier-Gründe und Wasner-Gründe);
a) Grundsatzbeschluss und Finanzierungsplan Az. Bau 810/2
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Bei der Erweiterung der Ortswasserversorgungsanlage Hochburg-Ach in Wanghausen,
Bauabschnitt 05, handelt es sich um die Einbindung des Areals „Wasnergründe“ sowie um
die sog. „Weimaiergründe“ aus der Liegenschaft Wanghausen 14. Die Wasnergründe
werden derzeit mit eigenen Brunnen bzw. Gemeinschaftsanlagen mit Nutz- und Trinkwasser
versorgt. Die Liegenschaften Wanghausen 250/Weiss und Wanghausen 251/Romeder
haben eine Gemeinschaftswasserversorgungsanlage. Aufgrund von Problemen bei der
Bewilligung ihrer WVA haben die Grundbesitzer bei der Gemeinde angefragt, ob die
Möglichkeit besteht, von der gemeindeeigenen OWVA mit Trink- und Nutzwasser versorgt zu
werden. Die Leitungsführung soll beginnend von der Weilhart-Landesstraße bei der
Liegenschaft Schmidegger/Wanghausen 49 entlang der Alten Weilhart-Landesstraße III bis
zu den vorerwähnten Liegenschaften bzw. Bauparzellen erfolgen.
Die Liegenschaft Wanghausen 14/Weimaier ist westlich der landw. Liegenschaft
Wanghausen 15/Wasner situiert. Der jetzige Besitzer Anton Steiner, wh. in Oberkriebach 1,
5122 Hochburg-Ach, hat nunmehr das im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Hochburg-
Ach ausgewiesene Bauland (Dorfgebiet), Ausmaß ca. 5.500 m2, parzellieren lassen und
zum Verkauf angeboten. Weiters hat Herr Steiner um die Eintragung einer weiteren
Baulandfläche im FWP angesucht. Für das bereits bestehende Bauland bzw. für die
zukünftige Baulandfläche soll ebenfalls gemeindeeigenes Wasser zur Verfügung gestellt
werden. Die Leitung soll südlich des LZW Wanghausen, beginnend bei der Abzweigung des
LZW Prillerau, teils auf privaten Grund, errichtet werden. Die Kosten für die Erweiterungen
der OWVA werden sich auf zusammen ca. € 90.000,-- belaufen. Die im FZP vorgesehenen
Bundesmittel in Höhe von € 14.582,-- wurden mit Schreiben des Amtes der Oö.
Landesregierung vom 06.03.2012 bekannt gegeben. Eine tatsächliche Gewährung der
Förderung setzt jedoch eine positive Begutachtung in der Kommissionssitzung der
Wasserwirtschaft des Amtes der Oö. Landesregierung voraus.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte:
GRM Josef Kain erkundigt sich, inwieweit der Beitrag für infrastrukturelle Maßnahmen in
Höhe von € 50.000,00, der vom Eigentümer Anton Steiner/Oberkriebach 1 erbracht werden
müsse, in die Finanzierung miteinfließe. Der Bgm. informiert, dass der auf die
Wasserversorgung entfallende Anteil des Beitrages für infrastrukturelle Maßnahmen in die
Finanzierung der OWVA Erweiterung eingerechnet werde und dadurch weniger Rücklagen
entnommen werden müssen. GRM Josef Kain regt an, abzuchecken, ob im Zuge dieser

- 12 -
Wasserleitungsverlegung für die "Weimaier"-Gründe in Wanghausen eine Wasserleitungs-
Leerverrohrung für eine zukünftige Erschließung der Raschbacher-Siedlung mitverlegt
werden sollte. Die Notwendigkeit solcher vorbereitender Maßnahmen müsse man
hinterfragen, pflichtet der Bgm. bei. GRM Otto Wengler plädiert dafür, dass Wasser- und
Kanalbauarbeiten in der Regel gemeinsam durchgeführt werden sollen. GRM Josef Kain
erklärt dazu, dass Bau-Synergien auch im Prüfungsausschuss besprochen worden seien,
jedoch bautechnisch, z.B. aufgrund der Grabungstiefe, nicht immer möglich seien.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschluss
zu fassen:
"Die Gemeinde wird im heurigen Jahr die OWVA Hochburg-Ach im Bereich der Weimaier-
und Wasner-Gründe erweitern.
Hierzu wird folgender FZP beschlossen:
A) Kosten
2012 Gesamt
1. Planung u. Bauleitung 8.000,-- 8.000,--
2. Baumeister- u. übrige
Prof. –Arbeiten 75.000,-- 75.000,--
3. Sonstige Kosten 7.000,-- 7.000,--
Summe 90.000,-- 90.000,--
=======================================
B) Bedeckung
1. Anschlussgebühren 30.000,-- 30.000,--
2. Bundesmittel 14.582,-- 14.582,--
3. Eigenmittel
(Rücklagenentnahme) 9.000,-- 9.000,--
4. Restfinanzierung
(Rücklagenentnahme) 36.418,-- 36.418,--
Summe 90.000,-- 90.000,--
=======================================
C) Überschuss/Abgang -/- -/-"
=======================================
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte durch Erheben der Hand.
11. Punkt: Ortswasserversorgungsanlage Hochburg-Ach/Bauabschnitt 05
(Weimaier-Gründe und Wasner-Gründe);
b) Bauleitung; Auftragsvergabe Az. Bau 810/2

Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
- 13 -
Für die Erweiterung der Ortswasserversorgungsanlage Hochburg-Ach, Bauabschnitt 05 in
Wanghausen, Wasner- und Weimaiergründe, wurde das Ing.-Büro Kurz/Peherstorfer, Linz,
mit der Projektierung beauftragt. Nunmehr soll das vorerwähnte Büro mit der Bauleitung für
die Bauausführungsphase betraut werden. Das Honorar beträgt bei einer geschätzten
Bausumme von € 90.000,--, € 9.483,87 exkl. MWSt..
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte: keine Wortmeldung.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschluss
zu fassen:
"Der vorliegende Werkvertrag mit dem Büro DI Kurz & DI Peherstorfer/Linz betreffend die
Bauausführungsphase (Ausführungsplanung und örtliche Bauaufsicht) für die Erweiterung
der Ortswasserversorgungs-Anlage Hochburg-Ach/BA 05 wird genehmigt. Eine Fotokopie
dieses Werkvertrages wird dem Sitzungsprotokoll als „Anhang 2“ angeschlossen und bildet
einen wesentlichen Bestandteil desselben."
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte durch Erheben der Hand.
11. Punkt: Ortswasserversorgungsanlage Hochburg-Ach/Bauabschnitt 05
(Weimaier-Gründe und Wasner-Gründe);
c) Erd-, Baumeister-, Rohrlieferungs-, Rohrlege- und
Installationsarbeiten; Auftragsvergabe Az. Bau 810/2
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Für das Bauvorhaben OWVA Hochburg-Ach/BA 05 – Erweiterung in den Bereichen
Wasnergründe und Weimaiergründe in Wanghausen – wurden die Erd-, Baumeister-,
Rohrlieferungs-, Rohrlege- und Installationsarbeiten gleichzeitig mit der ABA Hochburg-Ach,
BA 10, im nicht offenen Verfahren ausgeschrieben. Die geprüften Anbotssummen exkl.
MWSt. lauten:
Gesamtsumme davon Anteil
Wasserleitung
1. Fa. Swietelsky, Linz € 149.197,08 € 80.906,79
2. Fa. Alpine BauGmbH, Taufkirchen a.d.Pram € 155.703,12 € 86.053,22
3. Fa. Hager Tiefbau GesmbH., Tarsdorf € 160.789,04 € 91.221,26
4. Fa. Niederndorfer BauGesmbH., Attnang-Puchheim € 164.948,51 € 90.153,81
5. Fa. STRABAG AG, Pinsdorf € 162.975,63 € 87.627,69

- 14 -
Vom Büro Kurz/Peherstorfer wird vorgeschlagen, den Auftrag an den Bestbieter, die
Fa. Swietelsky, zu vergeben.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte: keine Wortmeldung.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschluss
zu fassen:
"Die Fa. Swietelsky Bauges.m.b.H/Linz wird mit den Erd-, Baumeister-, Rohrlieferungs-,
Rohrlege- und Installationsarbeiten für die Erweiterung der OWVA Hochburg-Ach zu den
Bedingungen des Angebotes vom 13.02.2012 zum Preis von € 80.906,79 excl. MWSt.
(Anbotspreis € 149.197,08 abzügl. der Kosten für das Baulos 1 (Weimaier-Gründe) des
Bauabschnittes 10 der ABA Hochburg-Ach in Höhe von € 68.290,29 excl. MWSt.)
beauftragt.“
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte durch Erheben der Hand.
12. Punkt: Abwasserbeseitigungsanlage Hochburg-Ach/Bauabschnitt 10
(Weimaier-Gründe);
a) Grundsatzbeschluss und Finanzierungsplan Az. Bau 811/1
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Die Weimaiergründe in Wanghausen befinden sich westlich des landw. Betriebes
Wanghausen 15/Wasner. Ein Teil dieser Liegenschaft, Ausmaß ca. 5.500 m2, ist im
rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Hochburg-Ach als Bauland
(Dorfgebiet) eingetragen. Der jetzige Besitzer Anton Steiner, wh. in Oberkriebach 1, 5122
Hochburg-Ach, hat dieses Bauareal parzellieren lassen und zum Verkauf angeboten. Weiters
hat Herr Steiner um Baulandwidmung für eine weitere Fläche angesucht. Für das bereits
bestehende Bauland bzw. für die zukünftige Baulandfläche soll nunmehr die
Abwasserbeseitigungsanlage Hochburg-Ach, Bauabschnitt 10, erweitert werden. Der
Kanalstrang soll beginnend bei der Abzweigung des LZW Prillerau südlich des LZW
Wanghausen, teils auf privaten Grund, verlegt werden. Die Kosten für die Erweiterung der
ABA Hochburg-Ach werden sich auf ca. € 85.000,-- belaufen. Die im FZP vorgesehenen
Bundesmittel in Höhe von € 22.810,-- und Landesmittel in Höhe von € 3.700,-- wurden mit
Schreiben des Amtes der Oö. Landesregierung vom 05.03.2012 bekannt gegeben. Eine
tatsächliche Gewährung der Förderungen setzt jedoch eine positive Begutachtung in der
Kommissionssitzung der Wasserwirtschaft des Amtes der Oö. Landesregierung voraus.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur

Debatte:
- 15 -
GRM Wilhelm Kirchsteiger erkundigt sich bezüglich der buchhalterischen Abwicklung einer
Rücklagenentnahme. Die unter den Zuhörern anwesende Buchhalterin Helga Schmidegger
wird vom Bgm. gebeten dazu Auskunft zu geben. Rücklagen seien zweckgebunden und in
diesem Fall würden Kanal-Rücklagen zugeführt. Würde z.B. eine Rücklage für ein anderes
Vorhaben als den vorgesehenen Zweck genutzt werden, spräche man von einer
Zwischenfinanzierung, welche der Rücklage letztlich wieder rückgeführt werden müsse, so
Helga Schmidegger.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschluss
zu fassen:
"Die Gemeinde wird im heurigen Jahr die ABA Hochburg-Ach im Bereich der Weimaier-
Gründe erweitern.
Hierzu wird folgender FZP beschlossen:
A) Kosten
2012 Gesamt
1. Planung u. Bauleitung 8.500,-- 8.500,--
2. Baumeister- u. übrige
Prof. –Arbeiten 70.000,-- 70.000,--
3. Sonstige Kosten 6.500,-- 6.500,--
Summe 85.000,-- 85.000,--
=======================================
B) Bedeckung
1. Anschlussgebühren 30.000,-- 30.000,--
2. Landesförderung 3.700,-- 3.700,--
3. Bundesmittel 22.810,-- 22.810,--
4. Eigenmittel
(Rücklagenentnahme) 8.500,-- 8.500,--
5. Restfinanzierung
(Rücklagenentnahme) 19.990,-- 19.990,--
Summe 85.000,-- 85.000,--
=======================================
C) Überschuss/Abgang -/- -/-"
=======================================
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte durch Erheben der Hand.

- 16 -
12. Punkt: Abwasserbeseitigungsanlage Hochburg-Ach/Bauabschnitt 10
(Weimaier-Gründe);
b) Bauleitung; Auftragsvergabe Az. Bau 811/1
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Für die Erweiterung der Abwasserbeseitigungsanlage Hochburg-Ach im Bereich der
Weimaiergründe in Wanghausen, Eigentümer Anton Steiner, wh. in Oberkriebach 1, 5122
Hochburg-Ach, wurde das Ing.-Büro Kurz/Peherstorfer, Linz, mit der Projektierung
beauftragt. Nunmehr soll das vorerwähnte Büro mit der Bauleitung für die
Bauausführungsphase betraut werden. Das Honorar beträgt bei einer geschätzten
Bausumme von € 85.000,--, € 6.819,35 exkl. MWSt..
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte: keine Wortmeldung.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschluss
zu fassen:
„Das Büro DI Kurz & DI Peherstorfer/Linz wird auf der Basis des Honorarvorschlages vom
05.03.2012 in Verbindung mit dem Bauleitungsvertrag vom 31.10.2000 mit den Aufgaben der
Bauausführungsphase (Ausführungsplanung und örtliche Bauaufsicht) für die Erweiterung
der Abwasserbeseitigungs-Anlage Hochburg-Ach/BA 10 betraut.“
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte durch Erheben der Hand.
12. Punkt: Abwasserbeseitigungsanlage Hochburg-Ach/Bauabschnitt 10
(Weimaier-Gründe);
c) Erd-, Baumeister-, Rohrlieferungs-, Rohrlege- und
Installationsarbeiten; Auftragsvergabe Az. Bau 811/1
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Für das Bauvorhaben ABA Hochburg-Ach – Erweiterung im Bereich der Weimaiergründe in
Wanghausen – wurden die Erd-, Baumeister-, Rohrlieferungs-, Rohrlege- und Installationsarbeiten
gleichzeitig mit der OWVA Hochburg-Ach, BA 05, im nicht offenen Verfahren
ausgeschrieben. Die geprüften Anbotssummen exkl. MWSt. lauten:

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Gesamtsumme davon Anteil
Kanal
1. Fa. Swietelsky, Linz € 149.197,08 € 68.290,29
2. Fa. Alpine BauGmbH, Taufkirchen a.d.Pram € 155.703,12 € 69.649,90
3. Fa. Hager Tiefbau GesmbH., Tarsdorf € 160.789,04 € 69.567,78
4. Fa. Niederndorfer BauGesmbH., Attnang-Puchheim € 164.948,51 € 74.794,70
5. Fa. STRABAG AG, Pinsdorf € 162.975,63 € 75.347,94
Vom Büro Kurz/Peherstorfer wird vorgeschlagen, den Auftrag an den Bestbieter, die
Fa. Swietelsky, zu vergeben.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte: keine Wortmeldung.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschluss
zu fassen:
"Die Fa. Swietelsky Bauges.m.b.H/Linz wird mit den Erd-, Baumeister-, Rohrlieferungs-,
Rohrlege- und Installationsarbeiten für die Erweiterung der ABA Hochburg-Ach zu den
Bedingungen des Angebotes vom 13.02.2012 zum Preis von € 68.290,29 excl. MWSt.
(Anbotspreis € 149.197,08 abzügl. der Kosten für das Baulos 1 (Weimaier- und Wasner-
Gründe) des Bauabschnittes 05 der OWVA Hochburg-Ach in Höhe von € 80.906,79 excl.
MWSt.) beauftragt.“
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte durch Erheben der Hand.
13. Punkt: Abwasserbeseitigungsanlage Hochburg-Ach, Entscheidung
über den Entsorgungsbereich Sengstatt Az. Bau 811/1
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Seit 1999 wird intensiv die Erweiterung der Abwasserbeseitigungsanlage Hochburg-Ach
vorangetrieben. Mit dem Bauabschnitt 07, Ortschaften bzw. Teile aus den Ortschaften
Duttendorf, Dorfen, Unterkriebach, Grund, Lindach, Mitterndorf, Hochburg und Unterweitzberg
wird derzeit der größte und zugleich letzte Bereich des „Gelben Linienplanes“ errichtet.
Mit dem „Gelben Linienplan“, datiert mit 10.11.1999, hat sich die Gemeinde Hochburg-Ach
verpflichtet, welche Ortsteile von Hochburg-Ach in einem Zeitraum von 15 Jahren an die
ABA Hochburg-Ach angeschlossen werden. Dieser Plan ist vor allem maßgeblich für die
Höhe des Fördersatzes der Bundes- und Landesmittel. Der Fördersatz für den
Bauabschnitt 03 betrug ca. 40 % Bundesmittel und ca. 10 % Landesmittel. Für den BA 07
wurden ca. 28 % vom Bund und ca. 4,5 % vom Land zugesichert. Für Bereiche, welche im
Gelben Linienplan nicht enthalten sind, werden max. ca. 8 % der Errichtungskosten vergütet.
Der Bereich Sengstatt befindet sich außerhalb des Gelben Linienplanes. Bei der

- 18 -
Projektierung für den BA 07 wurde das Gebiet Sengstatt berücksichtigt, weil dieses Areal
aus geografischer Sicht ein eventuell noch zu entsorgendes Gebiet darstellt. Für den
Entsorgungsbereich Sengstatt liegt daher auch eine wasserrechtliche Bewilligung für die
Errichtung der Kanalstränge inkl. eines notwendigen Pumpwerkes vor.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte:
Für GRM Josef Kain besteht, da die Siedlung Sengstatt außerhalb des Gelben Linien Planes
läge, keine Priorität für diese Erweiterung. Außerdem sollte auch die Übernahmestation
weiterhin genutzt werden. Die SPÖ-Fraktion erachtet diese Maßnahme daher für nicht
notwendig, außer der Anschluss würde aufgrund einer Anrainerbefragung gefordert. Sollte
der GR eine Erweiterung für den Entsorgungsbereich Sengstatt prinzipiell ablehnen, würde
eine Befragung womöglich falsche Hoffnungen wecken, warnt der AL. GVM Rupert Plasser
informiert, dass der Bereich Sengstatt auch bei der Erstellung des neuen ÖEK besprochen
wurde, eine Erweiterung dieses Siedlungsgebietes jedoch nicht vorgesehen sei. Und wie
GRM Josef Kain, verweist GVM Rupert Plasser ebenfalls auf die bestehende
Übernahmestation. GVM Horst Grumbach schließt sich seinen Vorrednern an. Vor allem in
finanzschwachen Zeiten wie diesen, halte er eine Erweiterung der Kanalisation in diesem
Gebiet für nicht sinnvoll.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschluss
zu fassen:
"Die Erweiterung der Abwasserbeseitigungsanlage Hochburg-Ach im Entsorgungsbereich
Sengstatt wird derzeit nicht als zweckmäßig erachtet und daher nicht ausgeführt."
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte durch Erheben der Hand.
Dringlichkeitsantrag:
"Bereich um Sportplatz, Hauptschule und Gemeindeamt;
Neugestaltung – Architektenwettbewerb: Auftragsvergabe Az. BauRo 031/1"
GVM Rupert Plasser und GRM Josef Plasser erklären sich für befangen und nehmen an der
Beratung und Abstimmung nicht teil.
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
In seiner Sitzung am 20.03.2012 hat der bei der Bürgerversammlung am 30.11.2011
gegründete Arbeitskreis die Ausschreibungsunterlagen für den Architektenwettbewerb für die
Neugestaltung des Bereiches um Sportplatz, Hauptschule und Gemeindeamt fixiert. Daher
soll nunmehr der Architektenwettbewerb ausgeschrieben werden.

- 19 -
Vorgeschlagen wurde, folgende Architekten einzuladen:
1. Planungsbüro Rupert Plasser e.U., Duttendorf 130, 5122 Hochburg-Ach
2. Architekten Färbergasse Dirmayer & Zeilinger ZT OG, Färbergasse 3, 5280 Braunau a.I.
3. t-hoch-n Ziviltechniker GmbH., Architekt DI Gerhard Binder, Margaretenstr. 28, 1040
Wien
4. Prof. Kaufmann & Partner ZT-GmbH, Huemerstr. 21-23, 4020 Linz
5. Aigner Architekten, Heilig Kreuz 2, D-84489 Burghausen
Der Kostenersatz je eingereichtes Projekt soll mit € 1.200,-- festgelegt werden.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte:
Auf Anfrage von GR-EM Daniela Reitinger informiert der Bgm., dass eine Tiefgarage als
Option in die Planung miteinbezogen werde. Vizebgm. Adelheid Geßl weist darauf hin, dass
der Ausschreibungstext den Abgabe-Termin beinhalten solle. Der Bgm. gibt bekannt, dass
für die Auswahl des Siegerprojektes eine Jury mit Vertretern aus jeder Fraktion zu bilden sei.
Vom Verein Hochburg-Acher Zukunft wurde dazu Dominik Freimut und als sein Ersatz Jakob
Mersch bestimmt. Aus den Reihen des Gemeinderates werden der Bgm. und die Vizebgm.
Adelheid Geßl als Ersatz, von der ÖVP-Fraktion GRM Felix Spitzwieser und GR-EM Herbert
Auer als Ersatz, von der SPÖ-Fraktion GRM Herbert Pichler und GR-EM Willibald Strini als
Ersatz und von der FPÖ-Fraktion GRM Otto Wengler und GR-EM Leopold Gollenz als Ersatz
genannt. Die Vertreter der PRO-Fraktion werden noch bekannt gegeben. Auf Anfrage von
Vizebgm. Adelheid Geßl teilt der Bgm. mit, dass der Architektenwettbewerb lt. Auskunft des
Hrn. Mag. arch. Ingomar Engel, begleitender Moderator der Dorf-und
Stadtentwicklungsaktion des Landes, nächste Woche ausgeschrieben werde. GRM Josef
Reindl erscheint der Abgabe-Zeitraum bis Mitte Mai sehr knapp. Der Bgm. vertraut hier auf
die Erfahrung von Hrn. Engel. GRM Felix Asen schlägt vor, eine autarke Energieversorgung
in Betracht zu ziehen und diese in der räumlichen Planung bereits zu berücksichtigen. Der
Bgm. werde diese Anregung an Hrn. Engel weiter leiten.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen:
„Für die Neugestaltung des Bereiches um Sportplatz, Hauptschule und Gemeindeamt wird
ein Architektenwettbewerb ausgeschrieben. Folgende Architekten sind zur Teilnahme
einzuladen:
1. Planungsbüro Rupert Plasser e.U., Duttendorf 130, 5122 Hochburg-Ach
2. Architekten Färbergasse Dirmayer & Zeilinger ZT OG, Färbergasse 3, 5280 Braunau a.I.
3. t-hoch-n Ziviltechniker GmbH., Architekt DI Gerhard Binder, Margaretenstr. 28, 1040
Wien
4. Prof. Kaufmann & Partner ZT-GmbH, Huemerstr. 21-23, 4020 Linz
5. Aigner Architekten, Heilig Kreuz 2, D-84489 Burghausen
Je eingereichtes Projekt wird ein Kostenersatz in Höhe von € 1.200,-- gewährt.“
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgte
durch Erheben der Hand.

14. Punkt: Allfälliges
I. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister informiert über
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a) das Thema Wasserverluste in der OWVA Hochburg-Ach, mit dem sich GRM Josef
Kain beschäftigt und viel Zeit investiert habe. Der Bgm. verliest die von Kain in
diesem Zusammenhang erstellte Zusammenfassung sowie einen Aktenvermerk des
Büros DI Kurz & DI Peherstorfer. Weiters dankt er GRM Josef Kain sowie GRM Josef
Reindl für ihr Engagement, der Ursache des Wasserverlustes auf den Grund zu
gehen
b) den Bericht über die Gemeindefinanzen der Stadtgemeinde Altheim in der Zeitung
Tips
c) das Mail der FF Hochburg vom 31.01.2012 mit der Info über das Alter der
Feuerwehrfahrzeuge und den notwendigen Fahrzeugankauf in den nächsten Jahren.
Gleichzeitig wird ein zeitlicher Lösungsvorschlag mitgeteilt.
d) das Schreiben der Pfarre Maria Ach vom 02.03.2012, mit der Mitteilung, dass die
Pfarre die anlässlich der Gartenschau 2004 von der Gemeinde aufgestellten
Schautafeln bei den Themengärten auf der Pfarrwiese erneuern und neu gestalten
möchte. Sämtliche Kosten für Reinigung und Gestaltung würde die Pfarre
übernehmen. Der Gemeinderat begrüßt diese Initiative und erklärt sich damit
einverstanden.
e) das Schreiben des Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. vom 10.02.2012.
Darin wird mitgeteilt, dass in Wolgograd Gebeine des Wehrmachtssoldaten Andreas
Dicker, geboren am 04.08.1910 in Hochburg-Ach, gefallen am 29.09.1942 in
Stalingrad, aufgefunden wurden. Das Volksbildungswerk Hochburg-Ach hat dazu mit
Mail vom 29.02.2012 angeregt, diesen Fund zu veröffentlichen.
f) die von der Stadtgemeinde Mattighofen mit Mail vom 01.03.2012 übermittelte
Resolution für den Erhalt des Bezirksgerichtes Mattighofen. Die Gemeinde wird
ersucht, ein Schreiben gegen die Schließung an das Stadtamt zu senden. Der GR
erachtet diese Resolution für nicht notwendig.
g) die anstehenden Gemeindeveranstaltungstermine: Mi. 25.04., Pflanzen der
Friedenslinde auf Initiative von Bezirkshauptmann Dr. Georg Wojak, Sa. 05.05.,
Brückenfest gemeinsam mit Burghausen, Fr. 25.05., Einweihungsfeier des
Kindergartens und Fr. 15.06., Einweihungsfeier der Volksschule. Die GRM sind
eingeladen an den Veranstaltungen zahlreich teilzunehmen.
h) das Schreiben des OÖ. Roten Kreuzes über die Verlängerung des Wartungs- und
Betreuungsvertrages für den in der Raiffeisenbank Hochburg-Ach stationierten
Defibrillators für die Dauer von 6 Jahren. Die Kosten sind von der Gemeinde zu
übernehmen.
i) das Sponsoring der Firma Bernecker&Rainer/Eggelsberg für die Anschaffung von
EDV Geräten für die Hauptschule im Wert von € 7.800,00
j) den Antrag der Lehrer der Hauptschule, den Verkehr auf der Schulzufahrt mit der
Anbringung von ein oder zwei Bodenschwellern zu verlangsamen. GRM Josef Reindl
plädiert für ein Fahrverbot "ausgenommen Lehrer und Schulbusse". GRM Josef Kain
schlägt vor Gummimatten der Fa. Gummiwerk Kraiburg zu verwenden. Diese könnten
jederzeit weggenommen werden. GR-EM Daniela Reitinger gefällt die Anregung von
GRM Josef Reindl, würde jedoch das Fahrverbot auf die Wochentage bis 17.00 Uhr
beschränken. GRM Herbert Pichler kann sich mit einem Fahrverbot weniger
anfreunden, da viele Eltern ihre Kinder vor dem Schulgebäude mit dem Auto abholen
würden. Der Bgm. empfiehlt den Bauausschuss mit der Vorberatung dieses Themas
zu betrauen.
k) das Schreiben des Herrn Dr. Anton Glöcklhofer/Bregenz vom 08.02.2012, betreffend
des Rückkaufes einer Teilfläche aus einer Wegparzelle der sog. „Neuhauser-Gründe“
im Bereich Hochburg/Sandhügel

- 21 -
l) das Anliegen des Herrn Norbert Asen auf dem Betriebsbaugebiet beim Anwesen
Kälbermoos 1/Asen ein neues Wohnhaus zu errichten. Es müsse jedoch erst geklärt
werden, ob diese Widmung einen Wohnhausbau ermögliche.
m) die nächste überfraktionelle Sitzung am 05.04.2012, 19.30 Uhr. Eine Einladung dazu
werde folgen.
n) das Oberflächenwasser-Problem in Unterweitzberg. Eine vorbeugende Maßnahme
gegen weitere Überschwemmungen müsse getroffen werden. Eine neuerliche
Zusammenkunft mit den Anrainern werde forciert.
II. Anfragen, Anmerkungen und Anregungen der GRM
1. Nachgefragt wird
a) ob Liegenschaften, welche nicht an den Kanal angeschlossen seien und ihre
Abwässer nicht in der Übernahmestation entsorgen, Nachweise über eine
ordnungsgemäße Entsorgung beibringen würden (GVM Horst Grumbach). Der
AL werde rückfragen und in einer der nächsten Sitzungen darüber informieren.
b) wie lange der desolate und nicht zumutbare Zustand der Barsberger-
Landesstraße durch Dorfen noch so bleiben solle (GVM Horst Grumbach). Der
Bgm. antwortet, dass die Sanierung beim Land vorgesehen, jedoch aus
Budgetgründen immer wieder hinausgeschoben werde.
c) ob der Verein zur Förderung der Infrastruktur (VFI) der Gemeinde Hochburg-Ach
& Co KG weiterhin existieren werde (GRM Felix Asen). Der AL informiert, dass
die VFI vermutlich ein Auslaufmodell werde bzw. jedenfalls neue Vorhaben
finanziell nicht mehr über die KG abgewickelt würden.
2. Der Bürgermeister wird darauf aufmerksam gemacht, dass
a) GVM Herwig Hammerle und Christian Münzker, die sich sehr für die Umsetzung
einer Jugendbetreuung engagieren, sich mit den Verantwortlichen des
Brückenlaufes getroffen und die Entwicklung eines Jugendtreffs besprochen
haben (GR-EM Daniela Reitinger). Die Gemeinde habe ja aus dem Erlös des
Brückenlaufes bereits einiges an Spendengeldern für eine Jugendbetreuung in
Hochburg-Ach erhalten.
b) die Stadt Burghausen den Versuch einer 30 km/h Beschränkung am Stadtplatz
starten werde. Sollte eine 30 km/h Beschränkung auch für die Acher Gasse
überlegt werden, wäre jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Umsetzung (GVM
Horst Grumbach).
c) der Jagdpacht im Jahr 2012 nur auf Antrag ausgezahlt, ansonsten der
Hackgemeinschaft Hochburg-Ach/Überackern zugute kommen werde (GRM Felix
Asen)
d) auf der neu asphaltierten Mitterndorfer-Straße I vom Gasthaus Tischlerwirt in
Richtung Liegenschaft Mitterndorf 16/Fries Straßensenkungen aufgetreten seien
(GRM Josef Reindl). Er ersucht diese Straßenabschnitte zu prüfen.
e) das Geländer der Brücke zum Friedhof in Ach beschädigt sei. Der Bauausschuss
sollte darüber beraten (GRM Wilhelm Kirchsteiger). Der Bgm. wird zudem mit
dem Gewässerbezirk Braunau am Inn Kontakt aufnehmen. Eine mögliche
Zuständigkeit und Sanierungsbeteiligung schließe er nicht aus.
f) folgende Themen in der letzten Schulausschuss-Sitzung am 28.02.2012 als
Tagesordnungspunkte besprochen wurden: Geplanter Jugendtreff - aktuelle
Situation, Familienfreundliche Gemeinde - Interessenbekundung und Allfälliges
(Vizebgm. Adelheid Geßl im Auftrag von Schulausschuss-Obmann Herwig
Hammerle).
g) in der Volksschule die Raumtemperatur im Klassenzimmern oberhalb des
Heizungsraumes sehr hoch sei (GVM Rupert Plasser). GRM Josef Kain und er
empfehlen den Heizkessel mit einer Luftpolsterfolie zu isolieren. GRM Josef Kain

- 22 -
erklärt sich bereit, gemeinsam mit den Bauhof-Mitarbeitern die Arbeiten
vorzunehmen. Der GR stimmt diesem Vorschlag zu und befürwortet dessen
Umsetzung.
h) im Bauausschuss das Thema Photovoltaikanlage auf dem Dach der Hauptschule
angesprochen wurde (GRM Josef Kain). Er habe sich diesbezüglich beim
Zuständigen der Energie AG erkundigt. Die Kollektorflächen müssten in einem
Winkel zwischen 45 – 60 Grad montiert werden, wofür jedoch laut Auskunft des
Architekt Dirmayer die bestehende Dachkonstruktion der Hauptschule nicht
geeignet sei. Eine Errichtung könnte im Zuge einer weiteren Bauetappe der
Hauptschul-Sanierung entsprechend eingeplant werden.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht
mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende um 22.30 Uhr die Sitzung.
Peterlechner eh. Reschenhofer eh.
Schriftführerin Vorsitzender
Plasser R. eh. Kirchsteiger eh. Kain eh. Mersch eh.
GR-Mitglied GR-Mitglied GR-Mitglied GR-Mitglied
Gegen die vorliegende Verhandlungsschrift wurden in der Sitzung vom 23.10.2012 keine
Einwendungen erhoben.
Hochburg-Ach, am 24.10.2012
Der Vorsitzende:
Reschenhofer eh.