V erhandlungsschrift - Helpfau-Uttendorf - Land Oberösterreich

- 1 - Lfd.Nr. 01/2010
V e r h a n d l u n g s s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Helpfau-Uttendorf
am Montag, den 29. März 2010
Tagungsort: Sitzungssaal des Marktgemeindeamtes
Anwesende:
Bgm. Josef Leimer als Vorsitzender 12. GR. Hermann Gerner
1. Vzbgm. Johann Briewasser 13. GR. Christa Wagner
2. GV. Johann Huber 14. GR. Alois Pieringer
3. GV. Stefan Riefellner 15. GR. Johann Paul Kücher
4. GV. Ferdinand Gerner 16. GR. Friedrich Bubestinger
5. GV. Johann Bacher 17. GR. Josef Heimel
6. GV. Christian Cernohorsky 18. GR. Robert Arndt
7. GR. Anita Wurmshuber 19. GR. Anneliese Bachleitner
8. GR. Johann Perschl 20. GR. Franz Huber
9. GR. Johannes Manglberger 21. GR. Gustav Hütter
10. GR. Adelheid Ehrenschwendtner 22. GR Franz Wittmann
11. GR. Gerhard Kohlmann
Schriftführer: Karl Plessl
Ersatzmitglieder:
Christian Prenninger für Johann Riefellner
Josef Maislinger für Helmut Murauer
Es fehlen:
Johann Riefellner entschuldigt
Helmut Murauer entschuldigt
Der Bürgermeister eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass:
a) die Sitzung von ihm einberufen wurde;
b) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 11. Dezember 2009 während der Amtsstunden bis
zur heutigen Sitzung zur Einsicht im Gemeindeamt aufgelegen ist, während der heutigen Sitzung zur
Einsicht noch aufliegt und dagegen bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können;
c) die Verständigung zur heutigen Sitzung gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder
zeitgerecht unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
d) die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel öffentlich kundgemacht wurde;
e) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Die anwesenden Gemeinderatsmitglieder (Ersatzmitglieder) verzichten einvernehmlich auf die Verlesung
der Verhandlungsschrift, nachdem die im Gemeinderat vertretenen Parteien eine Abschrift hievon erhalten
haben.

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Inhaltsverzeichnis
1. Prüfungsbericht des örtlichen Prüfungsausschusses vom 11.03.2010.
2. Einspruch von Frau Elfriede Kern, Schlossberg 9, gegen den ha. Bescheid vom 19.11.2009,
Zl. 851, betreffend die Herstellung des Kanalanschlusses.
3. Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes.
4. Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Pischelsdorf am Engelbach und der
Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf.
5. Ansuchen des Eltern-Kind-Zentrum um einen monatlichen finanziellen Zuschuss im Finanzjahr
2010.
6. Ansuchen des Tennisclub Uttendorf um Unterstützung der Jugendarbeit.
7. Ansuchen des Sportverein Uttendorf/Raiffeisen um eine Förderung zur Rasensanierung mit
Bewässerungsanlage.
8. Ansuchen des Sportverein Uttendorf/Raiffeisen um eine Förderung zur Neuerrichtung der
Schießanlage.
9. Christa Gehringer, Kager 2; Ansuchen um Auflassung der öffentlichen Wegparzelle
Nr. 1670/1 KG Kager, Abschluss des Verfahrens.
10. Engelbert und Maria Glechner, Dir. Mayrstraße 7; Ansuchen um Auflassung der öffentlichen
Wegparzelle Nr. 1681 KG Kager und Übernahme der Grundstücke Nr. 109 und 110 in das öffentliche
Gut; Abschluss des Verfahrens.
11. Neuerlassung der Verordnung für die Festsetzung des Einheitssatzes zu den Kosten der Herstellung
öffentlicher Verkehrsflächen der Gemeinde.
12. Erlassung der Feuerwehr-Tarifordnung 2010.
13. Reduzierung von freiwilligen Subventionen.
14. Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2009.
15. Beschlussfassung der Darlehensurkunde zur Gewährung eines Darlehens für die Einrichtung
der Arztpraxis (Physiotherapeutin).
16. Errichtung eines Musikprobenlokals; Vergabe der Malerarbeiten.
17. Aufnahme eines Kassenkredites.
18. Abschluss eines Baurechtsvertrages mit der Firma RT-CAD Tiefenböck GmbH.
19. Abschluss einer Vereinbarung mit der Verbund-Austria Power Grid AG, Wien, bezüglich der
Leistung einer Ausgleichszahlung.
20. Resolution für einen Oberösterreich-Konvent.
21. Beschluss des Vermessungsplanes des Ingenieurkonsulenten für Vermessungstechnik Dipl.
Ing. Josef Wagneder, Ried i. I., GZ 5418/09 vom 07.09.2009.
22. Ehrung ausgeschiedener Gemeindevorstands- und Gemeinderatsmitglieder und eines weiteren
verdienten Gemeindebürgers.
23. Allfälliges.

Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse
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Einleitend erklärt der Vorsitzende, dass er zwei Dringlichkeitsanträge zur Aufnahme von zwei Tagesordnungspunkten
in die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung eingebracht hat und
zwar:
a) Beschluss des Vermessungsplanes des Ingenieurkonsulenten für Vermessungstechnik Dipl.
Ing. Josef Wagneder, Ried i. I., GZ 5418/09 vom 07.09.2009.
Begründung:
Die Dringlichkeit wird damit begründet, das für die Durchführung nach § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz
für die Änderung des öffentlichen Gutes eine Gemeinderatsbeschluss vorgelegt werden
muss.
Da zum Dringlichkeitsantrag keine Wortmeldung vorliegt, kann die Abstimmung vorgenommen werden.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig, die Beschlussfassung des Vermessungsplanes des
Ingenieurkonsulenten für Vermessungstechnik Dipl. Ing. Josef Wagneder, Ried i. I.,
GZ 5418/09 vom 07.09.2009 als Punkt 21. in die heutige Tagesordnung aufzunehmen
und zu behandeln.
b) Ehrung ausgeschiedener Gemeindevorstands- und Gemeinderatsmitglieder und eines verdienten
Gemeindebürgers.
Begründung:
Die Dringlichkeit wird damit begründet, dass die geplanten Ehrungen vorerst vertraulich behandelt
werden sollen. Deshalb sollte dieser Tagesordnungspunkt nicht auf der Ausschreibung der Gemeinderatssitzung
aufscheinen.
Zum gegenständlichen Dringlichkeitsantrag liegt keine Wortmeldung vor.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig, die Ehrung ausgeschiedener Gemeindevorstands- und Gemeinderatsmitglieder
und eines verdienten Gemeindebürgers als Punkt 22. in die heutige
Tagesordnung aufzunehmen und zu behandeln.
1. Prüfungsbericht des örtlichen Prüfungsausschusses vom 11.03.2010
Nachdem der Obmann des Prüfungsausschusses nicht anwesend ist, wird der Prüfungsbericht vom
11.03.2010 vom Vorsitzenden vorgetragen.
Im Zuge der letzten Prüfung wurde neben der Kasse auch der Rechnungsabschluss für das Finanzjahr
2009 samt Vermögen und Schuldenrechnung sowie der Rechnungsabschluss und der Voranschlag
der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf & Co KG
und die Jahresauswertung des Steuern- und Abgabenabschlusses.
Da keine Wortmeldung vorliegt, wird der Prüfungsbericht des örtlichen Prüfungsausschusses vom
11.03.2010 durch ein Zeichen mit der Hand einstimmig und zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Einspruch von Frau Elfriede Kern, Schlossberg 9, gegen den ha. Bescheid vom
19.11.2009, Zl. 851, betreffend die Herstellung des Kanalanschlusses

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Nachdem der Bürgermeister den Bescheid in I. Instanz erlassen hat, stellt er seine Befangenheit
fest und übergibt den Vorsitz an den Vizebürgermeister.
Der Vizebürgermeister berichtet dazu folgendes:
Frau Elfriede Kern wurde für die Liegenschaft Schlossberg 4 eine Kanalanschlussgebühr und die
Herstellung des Kanalanschlusses vorgeschrieben.
Gegen die Vorschreibung der Kanalanschlussgebühr hat Frau Kern Einspruch erhoben und um eine
Ausnahmegenehmigung mit der Begründung angesucht, dass sie die anfallenden Abwässer auf
dem eigenen Grund ausbringt, Beiträge zur SVA der Bauern zahlt, und die minimalen Entsorgungskosten
in keinem Verhältnis zu den Anschlusskosten für ihren Zweitwohnsitz stehen.
Es wurde daraufhin beim Amt der Landesregierung, Abteilung Land- u. Forstwirtschaft eine Beurteilung
der Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Kanalanschlusspflicht angefordert.
Mit Schreiben Agrar-165336/1-2008-Jah/Hö vom 13. November 2008 wurde festgestellt, dass die
Grundvoraussetzung für eine mögliche Ausnahme von der Anschlusspflicht, nämlich das Vorliegen
eines aktiven Land- und Forstwirtschaftsbetriebes, nicht gegeben ist.
Dies wurde Frau Kern wiederum zur Kenntnis gebracht mit der Gelegenheit zur Äußerung dazu. Es
wurde an den ursprünglichen Argumenten festgehalten und angeführt, dass der Bewirtschafter
Windsberger Albert die Abwässer auf den eigenen Flächen ausbringt.
Daraufhin wurde die Herstellung des Kanalanschlusses mit Bescheid Zl. 851 vom 19.11.2009 vorgeschrieben.
Gegen diesen Bescheid hat Frau Kern durch ihren Rechtsanwalt eine Berufung eingebracht, der
heute stattgegeben werden soll, da über das Ansuchen um Ausnahme von der Anschlusspflicht
noch nicht entschieden wurde. Es wird daher ein neuerlicher Bescheid zu erstellen sein, in dem das
Gutachten des Amtes der Oö. Landesregierung berücksichtigt wird, dass es sich um keinen aktiven
Land- u. Forstwirtschaftsbetrieb handelt.
Ein wesentliches Kriterium für das Vorliegen eines Land- u. Forstwirtschaftsbetriebes ist die nachhaltige
Erzielung maßgeblicher Einnahmen, und dies liegt nicht vor.
In der nachfolgen kurzen Debatte wird einhellig zum Ausdruck gebracht, dass der vorliegenden Berufung
stattgegeben werden soll.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig, der Berufung von Frau Elfriede Kern, Samstraße 17
a, 5023 Salzburg, gegen den ha. Bescheid vom 19.11.2009, Zl. 851, betreffend die
Herstellung des Kanalanschlusses für die Liegenschaft Schlossberg 9, stattzugeben.
Der Berufungsbescheid, welcher als Beilage 1 gekennzeichnet ist, bildet einen
wesentlichen Bestandteil dieses Beschlusses.
Vizebürgermeister Briewasser übergibt den Vorsitz wieder an den Bürgermeister.
3. Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes
Der Vorsitzende stellt fest, dass nachfolgende Anträge um Änderung des Flächenwidmungsplanes
eingereicht wurden:
a) Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf; Umwidmung der Grundstücke Nr. 280 und 318/1 KG
Helpfau von Grünland in Wohngebiet.
Die Grundstücke in der Ortschaft Helpfau sind im örtlichen Entwicklungskonzept als Bauerweiterungsflächen
enthalten und sollen nun als Wohngebiet umgewidmet werden.
Der Bau- und Planungsausschuss hat die Einleitung des Umwidmungsverfahrens befürwortet.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig, das Verfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplanes
zur Umwidmung der Grundstücke Nr. 280 und 318/1 KG Helpfau,
von Grünland in Wohngebiet, einzuleiten.

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b) Omerovic Zedin, Lohnau 56;Umwidmung des Grundstückes Nr. 1201/1 KG Helpfau von Grünland
in gemischtes Baugebiet. Auf dem Grundstück befindet sich das Gebäude der ehemaligen
Weißgerberei Kaldy. In diesem Gebäude soll ein Handel und eine Servicestelle für Kraftfahrzeuge
betrieben werden.
Der Bau- und Planungsausschuss hat diesen Umwidmungsantrag mit der Begründung abgelehnt,
dass durch die beabsichtigte Nutzung eine Lärmbelästigung für die angrenzenden Wohnhäuser zu
erwarten ist und derartige Betriebe im Betriebsbaugebiet errichtet werden sollen.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig, kein Verfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplanes
zur Umwidmung des Grundstücke Nr. 1201/1 KG Helpfau, von Grünland
in gemischtes Baugebiet, einzuleiten.
c) Hiebl Georg und Rosa, Albrechtsberg 14, 5274 Burgkirchen; teilweise Umwidmung des Grundstückes
Nr. 181 KG Kager von Grünland in Dorfgebiet, als Abrundung der bestehenden Widmung.
Der Bau- und Planungsausschuss hat die Einleitung des Umwidmungsverfahrens befürwortet.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig, das Verfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplanes
zur teilweisen Umwidmung des Grundstücke Nr. 181 KG Kager, von
Grünland in Dorfgebiet als Abrundung der bestehenden Widmung, einzuleiten.
4. Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Pischelsdorf am Engelbach
und der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf
Der Bürgermeister berichtet, dass im Jahr 2002 eine Neunummerierung der Hausnummern in der
Ortschaft Lohnau erfolgte. Im Zuge dieser Änderung wurde mit der Gemeinde Pischelsdorf vereinbart,
dass das Wohnhaus von Frau Theresia Dimmler mit der Anschrift Lohnau 63, die neue Bezeichnung
Siegerting 63 erhält, weil sich dieses Wohnhaus am nördlichen Rand dieser Ortschaft
befindet. Die Hausbesitzerin war mit dieser Änderung einverstanden.
In weiterer Folge wurde eine Bereinigung der Gemeindegrenze besprochen.
Entsprechend dem vorliegenden Vermessungsplan des Vermessungsamtes Braunau am Inn vom
15.12.2009 sollen die Grundstücke Nr. 1326/2, 1327/3, 1327/4, 1327/5, 1327/6, 1327/7, 1327/8,
1327/9 und 1768/3 der KG Kager, von der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf, im Gesamtausmaß
von 2.062 m², in die Katastralgemeinde Erlach, der Gemeinde Pischelsdorf am Engelbach, eingemeindet
werden.
Für diese Änderung der Gemeindegrenze ist gemäß § 7 Oö. Gemeindeordnung 1990 idgF. ein
Gemeinderatsbeschluss mit Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Der Gemeindevorstand hat die vorgeschlagene Änderung der Gemeindegrenze für sinnvoll erachtet
und daher zur Beschlussfassung beantragt.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig, die Gemeindegrenze zwischen der Marktgemeinde
Helpfau-Uttendorf und der Gemeinde Pischelsdorf am Engelbach wie folgt zu ändern:
die Grundstücke Nr. 1326/2, 1327/3, 1327/4, 1327/5, 1327/6, 1327/7, 1327/8, 1327/9

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und 1768/3 der KG Kager, Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf, im Gesamtausmaß
von 2.062 m², werden der Katastralgemeinde Erlach der Gemeinde Pischelsdorf am
Engelbach eingemeindet.
5. Ansuchen des Eltern-Kind-Zentrum um einen monatlichen finanziellen Zuschuss im
Finanzjahr 2010
Der Bürgermeister verliest einleitend das Ansuchen des Eltern-Kind-Zentrum Uttendorf
Er erwähnt noch, dass bisher ein monatlicher Beitrag von € 350,-- gewährt wurde.
Der Sozialhilfeverband Braunau am Inn hat die Zuschüsse an die Eltern-Kind-Zentren um 50 % reduziert.
Das Eltern-Kind-Zentrum Uttendorf erhält daher nur mehr € 5.000,-- jährlich.
Der Gemeindevorstand hat die Weitergewährung des Zuschusses an das Eltern-Kind-Zentrum mit
einem monatlichen Betrag in Höhe von € 350,-- zur Beschlussfassung beantragt.
Die Förderung soll wieder auf ein Jahr befristet werden.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig, dem Eltern-Kind-Zentrum Uttendorf im Finanzjahr
2010 eine monatliche Unterstützung in Höhe von € 350,-- (jährlich € 4.200,--) zu
gewähren.
6. Ansuchen des Tennisclub Uttendorf um Unterstützung der Jugendarbeit
Das gegenständliche Ansuchen wird vom Vorsitzenden vorgetragen.
Der Tennisclub Uttendorf benützt seit November 2009 die Mehrzweckhalle für Tenniskurse mit Jugendlichen.
Die Nutzung erfolgt von November bis März jeweils 1,50 Stunden wöchentlich. Daraus
errechnet sich eine Nutzungsdauer von 28,50 Stunden. Derzeit werden € 18,23 pro Stunde verrechnet,
sodass der Verein eine Benützungsgebühr von € 519,55 zu leisten hat.
Der Gemeindevorstand hat eine jährliche Unterstützung in Höhe von € 450,-- zur Beschlussfassung
beantragt.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig, die Jugendarbeit des Tennisclub Uttendorf mit einem
jährlichen Beitrag in Höhe von € 450,-- zu unterstützen.
7. Ansuchen des Sportverein Uttendorf/Raiffeisen um eine Förderung zur Rasensanierung
mit Bewässerungsanlage
Der Bürgermeister bringt das Ansuchen des Sportverein Uttendorf/Raiffeisen zur Kenntnis.
Die Kosten für die Rasensanierung mit Bewässerungsanlage werden € 27.100,-- betragen.
Es wird folgende Finanzierung vorgeschlagen:
ASKÖ und Eigenmittel € 6.300,--
Gemeinde € 4.700,--
Land LR Sigl € 6.000,--
Land BZ € 6.000,--
OÖ Fußballverband € 4.100,--
Gesamtsumme € 27.100,--
Der Gemeindevorstand hat diesen Finanzierungsplan zur Beschlussfassung beantragt.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig nachfolgenden Finanzierungsplan für die Rasensanierung
mit Bewässerungsanlage am Hauptspielfeld der Sportanlage des
SV Uttendorf/Raiffeisen:
ASKÖ und Eigenmittel € 6.300,--

Gemeinde € 4.700,--
Land LR Sigl € 6.000,--
Land BZ € 6.000,--
OÖ Fußballverband € 4.100,--
Gesamtsumme € 27.100,--
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8. Ansuchen des Sportverein Uttendorf/Raiffeisen um eine Förderung zur Neuerrichtung
der Schießanlage
Einleitend wird das Ansuchen vom Bürgermeister vorgetragen. Nach den vorliegenden Kostenvoranschlägen
betragen die Kosten für die neue Schießanlage rund € 39.100,--.
Für die Finanzierung wird nachfolgender Finanzierungsplan vorgeschlagen:
ASKÖ und Eigenmittel € 9.775,--
Gemeinde € 9.775,--
Land LR Sigl € 9.775,--
Land BZ € 9.775,--
Gesamtsumme € 39.100,--
Der Gemeindevorstand hat die Beschlussfassung dieses Finanzierungsplanes befürwortet.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig nachfolgenden Finanzierungsplan für die Neuerrichtung
der Schießanlage in der Schießhalle des Sportverein SV Uttendorf/Raiffeisen:
ASKÖ und Eigenmittel € 9.775,--
Gemeinde € 9.775,--
Land LR Sigl € 9.775,--
Land BZ € 9.775,--
Gesamtsumme € 39.100,--
9. Christa Gehringer, Kager 2; Ansuchen um Auflassung der öffentlichen Wegparzelle
Nr. 1670/1 KG Kager, Abschluss des Verfahrens
Der Vorsitzende stellt fest, dass mit Beschluss des Gemeinderates vom 22.06.2009 die Einleitung
des Verfahrens zur teilweisen Auflassung der öffentlichen Wegparzelle 1670/1 KG Kager beschlossen
wurde.
Gegen die geplante Auflassung haben Franz Hoppenberger und der Reitverein Al-Husaan Einsprüche
eingebracht. Diese Einsprüche werden zur Kenntnis gebracht.
Auf Grund dieser Einsprüche hat der Gemeindevorstand vorgeschlagen, dem Ansuchen auf teilweise
Auflassung der öffentlichen Wegparzelle 1670/1 KG Kager nicht zuzustimmen.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig, dem Antrag von Christa Gehringer, Kager 2, um teilweise
Auflassung der öffentlichen Wegparzelle 1670/1 KG Kager, auf Grund der
vorliegenden Einsprüche nicht zuzustimmen.
10. Engelbert und Maria Glechner, Dir. Mayrstraße 7; Ansuchen um Auflassung der öffentlichen
Wegparzelle Nr. 1681 KG Kager und Übernahme der Grundstücke Nr. 109
und 110 in das öffentliche Gut; Abschluss des Verfahrens

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Dazu erklärt der Bürgermeister, dass mit Beschluss des Gemeinderates vom 22.06.2009 die Einleitung
des Verfahrens zur Auflassung der öffentlichen Wegparzelle 1681 KG Kager und Übernahme
der Grundstücke 109 und 110 KG Kager in das öffentliche Gut der Gemeinde beschlossen wurde.
Im Zuge des Verfahrens wurden keine Einsprüche eingebracht.
Inzwischen hat der Ingenieurkonsulent für das Vermessungswesen Dipl. Ing. Martin Brunner, Braunau
am Inn, die Vermessung vorgenommen.
Entsprechend dem Vermessungsplan sollen die für den Gemeingebrauch entbehrlich gewordenen
Teilstücke 1 und 2 aus dem Grundstück 1681/2 KG Kager als öffentliche Verkehrsfläche der
Tauflinger Gemeindestraße aufgelassen werden. Das Grundstück 110 KG Kager wird als Verkehrsfläche
in das öffentliche Gut der Gemeinde übernommen.
Für diese Änderung ist die Beschlussfassung der vorliegenden Verordnung notwendig. Die Verordnung
wird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht.
Der Gemeindevorstand hat die Beschlussfassung der Verordnung zur Auflassung von Teilen der
Tauflingerstraße und Übernahme eines Grundstückes in das öffentliche Gut der Gemeinde befürwortet.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig nachfolgende Verordnung:
VERORDNUNG
des Gemeinderates der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf vom 29. März 2010 betreffend die teilweise
Auflassung eines Ortschaftsweges und Übernahme von Verkehrsflächen ins öffentliche Gut.
Aufgrund der Bestimmung des § 11 Abs. 3 des OÖ. Landesstraßenverwaltungsgesetzes 1991
i.d.g.F., in Verbindung mit den §§ 40 Abs. 2 Z 4 und 43 Abs. 1 der OÖ. Gemeindeordnung 1990
wird verordnet:
§ 1
Die wegen mangelnder Verkehrsbedeutung für den Gemeingebrauch entbehrlich gewordenen Teilstücke
1 und 2 aus dem Grundstück 1681/2 KG Kager Tauflinger Gemeindestraße werden als öffentliche
Verkehrsfläche aufgelassen. Das Grundstück 110 KG Kager wird als Verkehrsfläche in
das öffentliche Gut übernommen.
Die aufzulassenden Straßenteile und das neu zu übernehmende Straßenstück ergeben sich aus
dem Vermessungsplan des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Dipl. Ing. Martin Brunner,
Braunau am Inn, GZ 13566 vom 18.03.2010, in welchem die aufzulassenden Grundstücksteile in
gelber Farbe dargestellt sind und das ins öffentliche Gut zu übernehmende Grundstück in roter
Farbe dargestellt ist.
Dieser Plan liegt gemäß § 94 Abs. 4 OÖ. Gemeindeordnung 1990 innerhalb der Kundmachungsfrist
dieser Verordnung im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahme auf.
§ 2
Diese Verordnung wird gemäß § 94 Abs. 1 der OÖ. Gemeindeordnung 1990 durch 2 Wochen
kundgemacht und wird mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag rechtswirksam.
11. Aufhebung der Verordnung für die Festsetzung des Einheitssatzes zu den Kosten
der Herstellung öffentlicher Verkehrsflächen der Gemeinde
Der Vorsitzende stellt fest, dass der Einheitssatz in unserer Gemeinde bisher € 36,34 betragen hat
und vom Land Oberösterreich mit € 50,87 vorgeschlagen wurde.

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Nachdem die Straßenbaukosten in den letzten 10 Jahren stark angestiegen sind, soll der Einheitssatz
an jenen des Landes angeglichen werden.
Dazu ist es notwendig, die Verordnung des Gemeinderates vom 18.03.2002 aufzuheben.
Der Gemeindevorstand hat dieser Erhöhung einhellig zugestimmt und die erforderliche Verordnung
zur Beschlussfassung beantragt.
Die Verordnung wird anschließend zur Kenntnis gebracht.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig nachfolgende Verordnung betreffend die Aufhebung
der Verordnung für die Festsetzung des Einheitssatzes zu den Kosten der Herstellung
öffentlicher Verkehrsflächen der Gemeinde:
VERORDNUNG
des Gemeinderates der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf vom 29. März 2010, mit der die Verordnung
des Gemeinderates vom 18. März 2002 betreffend die Ermäßigung des Beitrages zu den Kosten
der Herstellung öffentlicher Verkehrsflächen aufgehoben wird.
Aufgrund des § 20 (5) O.ö. Bauordnung 1994, LGBl 66/1994 idgF, wird verordnet:
§ 1
Die vom Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf gemäß § 20 Abs. 5 O.ö. Bauordnung
1994, LGBl. Nr.66/1994 idgF beschlossene Verordnung betreffend die Ermäßigung des Beitrages
zu den Kosten der Herstellung öffentlicher Verkehrsflächen wird aufgehoben.
Diese Verordnung tritt mit 01. Mai 2010 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 18. März 2002 außer Kraft.
§ 3
§ 2
Diese Verordnung wird gemäß § 94 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990 idgF durch zwei Wochen
öffentlich kundgemacht.
12. Erlassung der Feuerwehr-Tarifordnung 2010
Der Bürgermeister berichtet, dass das Landes-Feuerwehrkommando für Oberösterreich eine neue
Feuerwehr-Tarifordnung 2010 erstellt hat. Mit dieser Tarifordnung wurde eine Anpassung der Tarifsätze
an die derzeitigen Lohn- und Preisverhältnisse vorgenommen und die Tarifordnung 2005 ersetzt.
Mit Erlass des Amtes der Oö. Landesregierung wir die Erlassung der neuen Tarifordnung 2010
empfohlen.
Der Gemeindevorstand hat die Beschlussfassung der Feuerwehr-Tarifordnung 2010 beantragt.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig, die vom Oberösterreichischen Landes-
Feuerwehrverband herausgegebene Feuerwehr-Tarifordnung 2010 für entgeltliche
Einsätze unserer Feuerwehr zur Anwendung zu bringen.
Die neue Feuerwehr-Tarifordnung 2010, welche als Beilage 2 gekennzeichnet ist,
bildet einen wesentlichen Bestandteil dieses Beschlusses.
Mit diesem Beschluss wird die Tarifordnung 2005 ersetzt und außer Kraft gesetzt.

13. Reduzierung von freiwilligen Subventionen
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Der Vorsitzende stellt fest, dass auf Grund der angespannten finanziellen Situation überlegt wurde,
ob die Förderung von alternativen Heizungsanlagen um 50 Prozent, von derzeit € 300,-- auf € 150,-
- gekürzt werden sollte.
Diese Einsparungsmaßnahme wurde schon von vielen Gemeinden umgesetzt.
Der Gemeindevorstand hat beantragt, die Förderung von alternativen Heizanlagen und Solaranlagen
ab 01. April 2010 einheitlich mit € 150,-- festzusetzen.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig, die Förderung von alternativen Heizungsanlagen ab
01. April 2010 einheitlich mit € 150,-- festzusetzen.
Die Gewährung der Förderung ist wie bisher von der Zusicherung einer Landesförderung
abhängig.
14. Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2009
Der Bürgermeister ersucht dazu den Amtsleiter um Berichterstattung.
Der Amtsleiter stellt fest, dass während der zweiwöchigen Auflage des Rechnungsabschlusses keine
Erinnerungen eingebracht wurden.
Der Rechnungsabschluss wurde vom örtlichen Prüfungsausschuss und vom Gemeindevorstand
geprüft und auch von den einzelnen Fraktionen beraten.
Der Amtsleiter bringt folgenden Bericht zum Rechnungsabschluss zur Verlesung:
Rechnungsabschluss 2009
Ordentlicher Haushalt
Der Rechnungsabschluss 2009 schließt inklusive Abwicklung des Überschusses aus dem Vorjahr in
Höhe von Euro 370.510,40 im ordentlichen Haushalt mit Einnahmen von Euro 5,649.958,62 und Ausgaben
von Euro 5,534.801,86.
Dies ergibt einen Sollüberschuss 2009 von Euro 115.156,76
Dieser Überschuss resultiert aus verschiedenen kleineren Mehreinnahmen und Ausgabeneinsparungen.
Außerordentlicher Haushalt
Der außerordentliche Haushalt schließt mit Einnahmen von Euro 2,529.862,37 und Ausgaben von Euro
2,568.050,23.
Dies ergibt einen Sollabgang von Euro 38.187,86.
Die Ausfinanzierung der Kindergartenerweiterung wird in den Jahren 2010 und 2011 (Euro 40.900,00)
erfolgen.
Weiters ist hier zu erwähnen, dass das Feuerwehreinsatzzentrum mit einem Betrag von Euro
829.157,83 zwischenfinanziert werden musste. Dies erfolgte durch Rücklagenentnahmen (Euro
434.000,00) bzw. durch eine Überfinanzierung der Kanalbauabschnitte 08 und 09 (wesentlich höhere
Darlehensaufnahmen zur Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehres als notwendig).
Diese Rückzahlungen (im Betrag von Euro 395.157,83) werden nach erfolgter Kollaudierung des Kanales
zu tätigen sein, bzw. nach Erhalt der Bedarfszuweisungsmittel für das FF-Einsatzzentrum in den
Jahren 2010 bis 2012.

- 11 - Lfd.Nr. 01/2010
Vermögens- und Schuldenrechnung
Stand zum 01.01.2009 Euro 14,510.234,58
Stand zum 31.12.2009 Euro 14,343.241,55
Vermögensverringerung Euro 166.993,03
Diese Vermögensveränderungen erfolgten vor allem durch den Verkauf der Arztpraxis mit einem Betrag
von Euro 182.856,63, einem Zugang von Euro 145.440,13 durch den Grundankauf Landrichinger-
Sattlecker und Zöttl bzw. durch Vermögenszugänge beim Kanalbauabschnitt BA-08 und 09.
Bei den Rücklagen musste das zur besseren Verzinsung angelegte Vermögenssparbuch bei der Sparkasse
(Euro 574.361,17) wegen Terminablaufes wieder auf die einzelnen Rücklagen umgebucht werden.
Die Musikheim-Feuerwehreinsatzzentrumrücklage mit einem Betrag von Euro 222.586,82 und die Feuerwehrersatzbeschaffungsrücklage
mit einem Betrag von Euro 83.773,86 mussten zur Gänze aufgelöst
werden.
Von den übrigen Rücklagen wurden Euro 434.000,00 zur Zwischenfinanzierung des FF-
Einsatzzentrumbaues verwendet.
Das gegebene Investitionsdarlehen an die Physiotherapeutin Ulrike Fackler beträgt Euro 26.481,51
Schulden:
Stand zum 01.01.2009 Euro 4,985.757,58
Zugang Kanalbau Euro 997.000,00
Tilgung Euro 311.139,96
Stand zum 31.12.2009 Euro 5,671.617,62
Schuldenzugang Euro 685.860,04
Im Voranschlags- und Rechnungsquerschnitt wurde ein Maastricht-Ergebnis (Finanzierungssaldo) von
Euro 750.724,17 ermittelt.
Für diese Darstellung wurde zusätzlich eine Umbuchung im Betrag von Euro 165.745,93 von den Konten
1/851/769 auf 2/914/869 vorgenommen, welche nun als Kreditüberschreitung zur Kenntnis zu
nehmen ist.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig den vorgetragenen Rechnungsabschluss für das Finanzjahr
2009 mit Einnahmen von € 5,649.958,62 und Ausgaben von
€ 5,534.801,86.
Der Sollüberschuss beträgt somit € 115.156,76.
Der außerordentliche Haushalt wurde mit Einnahmen von € 2,529.862,37 und Ausgaben
mit € 2,568.050,23 abgeschlossen. Dies ergibt einen Abgang von
€ 38.187,86.
Der Vermögensstand betrug per 31.12.2009 € 14,343.241,55 und der Schuldenstand
€ 5,671.617,62, das ergibt ein Nettovermögen von € 8,671.623,93. Im Voranschlags-
und Rechnungsquerschnitt wurde ein Maastricht-Ergebnis (Finanzierungssaldo)
von Euro 750.724,17 ermittelt.
Für diese Darstellung wurde zusätzlich eine Umbuchung im Betrag von Euro
165.745,93 von den Konten 1/851/769 auf 2/914/869 vorgenommen, welche nun als
Kreditüberschreitung zur Kenntnis genommen wird.
15. Beschlussfassung der Darlehensurkunde zur Gewährung eines Darlehens für die
Einrichtung der Arztpraxis (Physiotherapeutin)

- 12 - Lfd.Nr. 01/2010
Der Vorsitzende erklärt, dass im Zuge des Verkaufs der Arztpraxis mit Frau Ulrike Fackler vereinbart
wurde, dass für die Einrichtung der Praxis für Physiotherapie im Haus Uttendorf 63/2 ein zinsenloses
Darlehen in der Höhe von maximal € 40.000,-- , auf die Dauer von 10 Jahren, gewährt
wird.
Frau Fackler hat für die Einrichtung insgesamt € 26.481,51 aufgewendet.
Die Rückerstattung soll im Zeitraum von 10 Jahren mit jährlichen Raten von € 2.648,15, zahlbar jeweils
am 15.07. eines jeden Jahres, mit Beginn am 15.07.2010, erfolgen.
Die vorliegende Darlehensurkunde wurde zur Kenntnis gebracht.
Der Gemeindevorstand hat diese Darlehensurkunde zur Beschlussfassung beantragt.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig die Gewährung eines Darlehens für die Einrichtung
der Arztpraxis (Physiotherapeutin) und nachfolgende Darlehensurkunde:
D A R L E H E N S U R K U N D E
Die Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf, 5261 Uttendorf 11b (als Darlehensgeberin), vertreten
durch Bürgermeister Josef Leimer gewährt hiermit
Frau Ulrike Fackler, Häuslberg 24, 5231 Schalchen (als Darlehensnehmerin)
ein Darlehen in Höhen von € 26.481,51
(in Worten: Euro sechsundzwanzigtausendvierhunderteinundachtzig und einundfünfzig Cent).
Die Zuteilung des gesamten Darlehensbetrages ist bereits erfolgt.
Das Darlehen dient der Darlehensnehmerin zur Einrichtung einer Praxis für Physiotherapie im Haus
Uttendorf 63/2.
Kapitalrückzahlung:
Das Darlehen wird für die Dauer von 10 Jahren gewährt. Die Tilgung hat in gleichbleibenden Raten
von je € 2.648,15 zum 15.07. eines jeden Jahres durch den Darlehensnehmer zu erfolgen.
Die Tilgung beginnt mit 15.07.2010.
Verzinsung:
Die Gewährung des Darlehens erfolgt zinsenfrei.
Die Darlehensnehmerin verpflichtet sich ferner, alle aus diesem Schuldverhältnis entstehenden
Kosten, Auslagen, Stempel, Gebühren, Steuern und sonstige Abgaben jeglicher Art, die aus Anlass
der Begründung, des aufrechten Bestandes, der Befestigung oder Beendigung des gegenständlichen
Darlehensverhältnisses erwachsen, aus eigenem zu tragen bzw. der Darlehensgeberin nach
Selbstauslage zu ersetzen, sodass diese niemals eine sich ergebende Belastung treffen kann.
Die Gewährung des Darlehens wurde in der Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde
Helpfau-Uttendorf vom 29. März 2010 unter Tagesordnungspunkt 15. beschlossen.
Helpfau-Uttendorf, am 30. März 2010
Für die Darlehensgeberin: Die Darlehensnehmerin:
16. Errichtung eines Musikprobenlokals; Vergabe der Malerarbeiten
Der Bürgermeister stellt fest, dass für die Malerarbeiten des Musikprobenlokals zwei Angebote eingereicht
wurden. Die Firma Tschabitzer bietet diese Arbeiten um € 6.580,-- an und die Firma Walter
Wimmer um € 5.880,--, abzüglich 3 % Skonto.

- 13 - Lfd.Nr. 01/2010
Der Architekt DI Manfred Hellmann schlägt die Vergabe der Malerarbeiten an die Firma Walter
Wimmer vor.
Der Gemeindevorstand hat diesem Vergabevorschlag zugestimmt.
Nach dem derzeitigen Baufortschritt wird das Musikprobenlokal voraussichtlich bis Ende Mai 2010
bezugsfertig sein.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig, die Malerarbeiten für die Errichtung eines Musikprobenlokals
mit einer Angebotssumme von netto € 5.880,-- an die Firma Walter Wimmer,
Uttendorf, zu vergeben.
17. Aufnahme eines Kassenkredites
Einleitend erklärt der Vorsitzende, dass für die Aufnahme eines Kassenkredites in Höhe von
€ 300.000,-- drei Angebote der örtlichen Banken vorliegen.
Die Sparkasse und die Raiffeisenbank haben einen Zinssatz von jeweils 1,16 % angeboten, wobei
die Raiffeisenbank einen Nachlass bei den Spesen auf dem Girokonto von rund 50 Prozent in Aussicht
gestellt hat. Die Kontoführung für den Kassenkredit wird gratis angeboten.
Die Volksbank bietet einen Zinssatz von 1,43 %.
Der Gemeindevorstand hat die Aufnahme des Kassenkredites bei der Raiffeisenbank Mattigtal zur
Beschlussfassung beantragt.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig die Aufnahme eines Kassenkredites in der Höhe von €
300.000,-- bei der Raiffeisenbank Mattigtal mit einem Zinssatz von 1,16 % (3-
Monats-Euribor und Aufschlag von 0,48 %) zum Zeitpunkt der Angebotslegung.
Die Darlehensurkunde, welche als Beilage 3 gekennzeichnet ist, bildet einen wesentlichen
Bestandteil dieses Beschlusses.
18. Abschluss eines Baurechtsvertrages mit der Firma RT-CAD Tiefenböck GmbH
Der Bürgermeister berichtet, dass die Firma RT-CAD Tiefenböck GmbH bereits mit den Bauarbeiten
für das neue Betriebsgebäude auf einem Grundstück der Gemeinde (südöstlich der Firma
OKALIN) begonnen hat.
Für die Nutzung des Gemeindegrundstückes soll ein Baurechtsvertrag für die Dauer von 99 Jahren
und einem Bauzins von € 0,70 pro m² abgeschlossen werden. Der jährliche Bauzins beträgt daher
für eine Fläche von 5.705 m² insgesamt € 3.993,50.
Der gegenständliche Baurechtsvertrag wird nun zur Kenntnis gebracht.
Der Gemeindevorstand hat den Abschluss des Baurechtsvertrages zur Beschlussfassung beantragt.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig den Abschluss eines Baurechtsvertrages mit der Firma
RT-CAD Tiefenböck GmbH für die Dauer von 99 Jahren. Der jährliche Bauzins
beträgt für eine Fläche von 5.705 m² insgesamt € 3.993,50.
Der Baurechtsvertrag, welcher als Beilage 4 gekennzeichnet ist, bildet einen wesentlichen
Bestandteil dieses Beschlusses.
19. Abschluss einer Vereinbarung mit der Verbund-Austria Power Grid AG, Wien, bezüglich
der Leistung einer Ausgleichszahlung
Vorerst bringt der Vorsitzende den vorliegenden Entwurf der Vereinbarung zur Kenntnis.

- 14 - Lfd.Nr. 01/2010
Unsere Gemeinde wird für die Trassenlänge der 380 kV-Salzburgleitung von 2,357 km eine Ausgleichszahlung
zur Abgeltung von nicht messbaren Beeinträchtigungen in Höhe von € 162.633,--
erhalten.
Der Betrag wird in zwei Raten – je zur Hälfte ( € 81.316,50) am 30.06.2010 und zum Zeitpunkt der
Inbetriebnahme, zur Zahlung fällig.
Die betroffenen Grundanrainer erhalten pro dauerhaft genutzten Wohnobjekt mit weniger als 100 m
Entfernung zur Leitungsachse einen Pauschalbetrag in Höhe von € 8.000,-- und mit weniger als
150 m zur Leitungsachse einen Pauschalbetrag in Höhe von € 4.000,-- .
Der Gemeindevorstand hat den Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung zur Beschlussfassung
beantragt.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig den Abschluss einer Vereinbarung mit der Verbund-
Austria-Power-Grid AG, Wien, bezüglich der Leistung einer Ausgleichszahlung.
Die gegenständliche Vereinbarung, welche als Beilage 5 gekennzeichnet ist, bildet
einen wesentlichen Bestandteil dieses Beschlusses.
20. Resolution für einen Oberösterreich-Konvent
Der Bürgermeister stellt fest, dass die ursprünglich von der FPÖ-Fraktion angeregte Resolution etwas
modifiziert und nach einer Einigung mit dem Obmann der FPÖ-Fraktion als gemeinsame Resolution
aller drei Gemeinderatsfraktionen eingebracht wurde.
Diese Resolution wird anschließend vom Bürgermeister vorgetragen und zustimmend zur Kenntnis
genommen.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig nachfolgende Resolution für einen Oberösterreich-
Konvent:
R E S O L U T I O N
Mit großer Sorge um die finanzielle Handlungsfähigkeit der oberösterreichischen Gemeinden ersucht
der Gemeinderat aus Helpfau-Uttendorf die Oberösterreichische Landesregierung, sofort einen
„Oberösterreich-Konvent“ unter Einbeziehung des Landesrechnungshofes einzuberufen.
Dieser muss raschest Lösungen gegen die Schuldenfalle der Gemeinden erarbeiten und die Ergebnisse
sind umgehend umzusetzen.
Begründung:
Viele Aufgaben des Landes und des Bundes werden auf die Gemeinden abgewälzt. Eine beängstigend
hohe Zahl an Gemeinden sind dadurch zu Abgangsgemeinden geworden und können ihren
Haushalt trotz sorgfältigster Haushaltsführung nicht mehr ausgleichen. Die Zahl der Abgangsgemeinden
steigert sich erschreckend schnell.
Bund und Länder haben den Gemeinden Sozialkosten aufgebürdet und das dafür notwendige Geld
verwehrt. Die Aufgaben und Leistungen zwischen Gemeinden, Land und Bund sollen neu durchdacht
und gerechnet werden.
Die Gemeinden waren immer der wichtigste Wirtschaftsmotor für die kleinen und mittleren Unternehmen
in ihrer örtlichen Umgebung. Durch die Überschuldung der Kommunen ist dies in Zukunft
nicht mehr möglich.

- 15 - Lfd.Nr. 01/2010
Alle Politiker sind aufgerufen, die nachkommenden Generationen vor der drohenden Schuldenfalle
zu bewahren.
21. Beschluss des Vermessungsplanes des Ingenieurkonsulenten für Vermessungstechnik Dipl.
Ing. Josef Wagneder, Ried i. I., GZ 5418/09 vom 07.09.2009.
An Hand des Vermessungsplanes von DI Wagneder erklärt der Vorsitzende die neu geschaffene
Zufahrt zum Grundstück der ISG.
Die grundbücherliche Durchführung dieser Vermessung wird gemäß § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz
beim Vermessungsamt Braunau am Inn beantragt.
Mit Verordnung der Gemeinde erfolgt die Auflassung des Grundstückes Teilfläche 2 (Teil der ehemaligen
öffentlichen Straße) im Ausmaß von 112 m² und Übernahme der Teilflächen 3, 4 und 5 im
Ausmaß von 567 m² (Teile aus dem Grundstück der ÖBB) in das öffentliche Gut der Gemeinde als
Zufahrtsstraße zum ISG-Bauplatz in Helpfau.
Die vorliegende Verordnung wird zur Kenntnis gebracht.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig, die grundbücherliche Durchführung der Vermessungsurkunde
des Ingenieurkonsulenten für Vermessungstechnik Dipl. Ing. Josef
Wagneder, Ried i. I., GZ. 5418/09 vom 07.09.2009 gemäß § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz
zu beantragen und nachfolgende Verordnung:
VERORDNUNG
des Gemeinderates der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf vom 29. März 2010 betreffend die teilweise
Auflassung eines Ortschaftsweges und Übernahme von Verkehrsflächen ins öffentliche Gut.
Aufgrund der Bestimmung des § 11 Abs. 3 des OÖ. Landesstraßenverwaltungsgesetzes 1991
i.d.g.F., in Verbindung mit den §§ 40 Abs. 2 Z 4 und 43 Abs. 1 der OÖ. Gemeindeordnung 1990
wird verordnet:
§ 1
Das wegen mangelnder Verkehrsbedeutung für den Gemeingebrauch entbehrlich gewordenen
Teilstück 2 aus dem Grundstück 2767/3 KG Helpfau Aufschließungsstraße Helpfau wird als öffentliche
Verkehrsfläche aufgelassen. Die Teilfläche 3 aus Grundstück 212/3, Teilfläche 4 aus Grundstück
212/1 und Teilfläche 5 aus Grundstück 2732/3 KG Helpfau werden als Verkehrsfläche in das
öffentliche Gut übernommen.
Der aufzulassende Straßenteil und die neu zu übernehmenden Straßenstücke ergeben sich aus
dem Vermessungsplan des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Dipl. Ing. Josef
Wagneder, Ried im Innkreis, GZ 5418/09 vom 11.08.2009, in welchem der aufzulassende Grundstücksteil
in gelber Farbe dargestellt sind und die ins öffentliche Gut zu übernehmenden Grundstücksteile
in roter Farbe dargestellt ist.
Dieser Plan liegt gemäß § 94 Abs. 4 OÖ. Gemeindeordnung 1990 innerhalb der Kundmachungsfrist
dieser Verordnung im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahme auf.
§ 2
Diese Verordnung wird gemäß § 94 Abs. 1 der OÖ. Gemeindeordnung 1990 durch 2 Wochen
kundgemacht und wird mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag rechtswirksam.
22. Ehrung ausgeschiedener Gemeindevorstands- und Gemeinderatsmitglieder und eines weiteren
verdienten Gemeindebürgers.

- 16 - Lfd.Nr. 01/2010
Der Vorsitzende stellt fest, dass die ausgeschiedenen Gemeindevorstands- und Gemeinderatsmitglieder
eine Ehrung erhalten sollen.
Der Gemeindevorstand hat folgende Ehrungen vorgeschlagen:
Verleihung des Ehrenringes an GV. Josef Bubestinger
Er war von 30.10.1979 bis 29.10.2009 Mitglied des Gemeinderates und von 19.10.1991 bis
29.10.2009 Mitglied des Gemeindevorstandes.
Das goldene Verdienstzeichen der Gemeinde soll an folgende ausgeschiedene Gemeinderatsmitglieder
verliehen werden:
Karl Forthuber, Gemeinderat von 22.10.1985 bis 29.10.2009 und Gemeindevorstand von
01.02.2008 bis 29.10.2009.
Helmut Forthuber, Gemeinderat von 22.10.1985 bis 29.10.2009
Resch Karl-Heinz, Gemeinderat von 30.10.1979 bis 20.10.1997, Gemeindevorstand von
22.10.1985 bis 19.10.1991 und Gemeinderat von 24.10.2003 bis 30.06.06.2006.
Mit dem goldenen Verdienstzeichen wird auch eine Urkunde und ein Geschenk überreicht.
Arndt Johann, Gemeinderat von 30.10.1979 bis 19.10.1991, Ersatzmitglied bis 29.10.2009.
Herr Arndt hat als langjähriger Funktionär des Sportvereins Uttendorf bereits das goldene Verdienstzeichen
erhalten. Daher wird nur mehr eine Urkunde und ein Geschenk überreicht.
Anton Friedl und Hubert Berer waren Ersatzmitglied des Gemeinderates von 22.10.1985 bis
29.10.2009. Sie erhalten ein Ehrengeschenk und eine Urkunde.
Starz Josef war 27 Jahre als Obmann des Jagdausschusses tätig. Dafür wird ihm im Rahmen der
Feier eine Urkunde und ein Geschenk überreicht.
Es wird vereinbart, dass der Ehrenring bei der örtlichen Firma Fuchs in Auftrag gegeben wird.
Abschließend wird die Abstimmung vorgenommen.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig nachfolgende Ehrung ausgeschiedener Gemeindevorstand-
und Gemeinderatsmitglieder und eines verdienten Gemeindebürgers:
1. Verleihung des Ehrenringes an Josef Bubestinger
2. Verleihung des goldenen Verdienstzeichens an Karl Forthuber, Helmut Forthuber und Karl-Heinz
Resch. Zum Verdienstzeichen wird ein Ehrengeschenk und eine Urkunde überreicht.
3. Anton Friedl und Hubert Berer erhalten ein Ehrengeschenk und eine Urkunde
4. Josef Starz erhält ein Ehrengeschenk und eine Urkunde
23. Allfälliges
Der Bürgermeister berichtet, dass
1. der Facharzt für Chirurgie, Dr. Sabbaghian, in den Ordinationsräumen von Gemeindearzt Dr.
Puttinger eine Wahlarztpraxis eröffnen wird. Die Behandlung wird an bestimmten Tagen und
nach telefonischer Terminvereinbarung erfolgen.
2. der neue öffentliche Notar Dr. Obermayer, abwechselnd mit Mag. Aumayr, jeden Freitag Vormittag
im Gemeindeamt eine kostenlose Erstberatung anbieten wird.

- 17 - Lfd.Nr. 01/2010
3. mit den örtlichen Banken bezüglich einer Reduzierung der Spesen verhandelt wurde. Es konnte
eine Verringerung um rund 50 Prozent ausgehandelt werden.
4. mit der Überprüfung der bestehenden Versicherungspolizzen begonnen wurde.
5. in den nächsten Wochen die Straßenbeleuchtung von Montag bis Freitag, während der Nacht
von 0 Uhr bis 5 Uhr abgeschaltet wird. Ausgenommen davon ist die Beleuchtung an der Bundesstraße.
6. bezüglich der Projekte Motorikpfad und Triftweg jeweils ein Ansuchen um eine LEADER-
Förderung eingereicht wurde.
7. am 07. Mai 2010, um 20,00 Uhr, im Gasthaus Vitzthum die Feier zur Ehrung der ausgeschieden
Gemeindevorstands- und Gemeinderatsmitglieder stattfindet.
8. bei der kommenden Bundespräsidentenwahl die bisherigen Wahllokale im Gemeindeamt (Wahlsprengel
I) und im Gasthaus Luger (Wahlsprengel II) aufgelassen werden. Der Wahlsprengel IV
wird auf die bisherigen Wahlsprengel I und II aufgeteilt. Beide Wahllokale werden in der Mehrzweckhalle
eingerichtet.
9. am 08.04.2010, um 19,00 Uhr, im Gemeindeamt, die Vorstellung des Hochwasserschutzprojektes
für Helpfau-Uttendorf für den Gemeindevorstand stattfindet.
10. für die Errichtung der Hackschnitzelheizung im Feuerwehreinsatzzentrum ein Förderungsansuchen
eingereicht wird.
11. am vergangenen Freitag der Spatenstich für das Betriebsgebäude der Firma RT-CAD erfolgte.
Die verbaute Fläche beträgt 2.000 m² und die Baukosten wurden mit € 2 Mio. veranschlagt. Der
Betriebssitz befindet sich derzeit in der Gemeinde Munderfing, im ehemaligen Holzwerk der
Firma Thurnberger. Die Firma beschäftigt derzeit 18 Mitarbeiter. Die Fertigstellung ist für Herbst
2010 vorgesehen. Die Gemeinde soll für eine spätere Erweiterung noch eine Baufläche von
20.000 m² sicherstellen.
12. die Gemeindebedienstete Helga Kogler letzten Donnerstag eine Gehirnblutung erlitten hat. Sie
wird daher längere Zeit arbeitsunfähig sein. Während dieser Zeit wird das Friedhof-WC von Marianne
Mittermaier und die Mehrzweckhalle von Theresia Hamminger gereinigt. Mit den Mietern
des Gemeindewohnhauses wird gesprochen, ob die Mieter die Reinigungsarbeiten der Stiegenhäuser
selbst durchführen können.
13. die Immobilienfirma MTM das Grundstück der ehemaligen Firma Färberböck (östlich der Firma
Hamminger) angekauft hat.
14. die Übernahme des Baum- und Strauchschnitts im Bauhof gestartet wurde.
15. von der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn eine durchgehende 70 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung
von Uttendorf bis Schalchen verordnet wurde.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und weitere Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen,
schließt der Vorsitzende um 21,15 Uhr die Sitzung.
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Bürgermeister Gemeinderat
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Schriftführer Gemeinderat
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Gemeinderat