Gemeinderatsprotokoll vom 09.06.2011 - Schalchen

Der vorliegende Mietvertrag wurde vom Gemeinderat in der Sitzung am 09.06.2011, TOP 3)
genehmigt.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.
PUNKT 4) MARKTORDNUNG DER GEMEINDE SCHALCHEN; AUFHEBUNG UND
NEUFASSUNG VON § 5
Bericht des Bürgermeisters:
Das Land hat gegen § 5 der vom Gemeinderat am 24.03.2011, TOP 9) beschlossenen
Verordnung (Marktordnung) den Einwand erhoben, dass der erste Satz die Wendung „Gem. §
289 GewO wird hiermit verordnet, dass“ gestrichen werden sollte. Der erste Satz dieses
Paragraphen sollte daher lauten: „Mit der Durchführung des Flohmarktes wird Frau Lachner
Renate, 5230 Mattighofen, Brauereistraße 7/2, betraut.“
BESCHLUSS:
Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den § 5 der
Verordnung zur Regelung des Marktverkehrs (Marktordnung) vom 24.03.2011 zur Gänze
aufzuheben und wie folgt neu zu fassen und zwar:
V E R O R D N U N G
Der Gemeinderat der Gemeinde Schalchen hat in seiner Sitzung am 09.06.2011 beschlossen,
die Verordnung zur Regelung des Marktverkehrs (Marktordnung) vom 24.03.2011, wie folgt
abzuändern:
Auf Grund des § 293 Abs. 1 und 2 sowie § 337 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194
i.d.g.F. wird im Zusammenhalt mit §§ 40 Abs. 2 Z. 6 und 43 Abs. 1 der Oö. Gemeindeordnung
1990, LGBl. Nr. 91 i.d.g.F. verordnet:
§ 5
Durchführung der jeweiligen Märkte
Mit der Durchführung des Flohmarktes wird Frau Lachner Renate, 5230 Mattighofen,
Brauereistraße 7/2 betraut.
Mit der Durchführung des Schafbauern- und Kunsthandwerksmarktes wird die
Schafhaltervereinigung Inn- und Hausruckviertel betraut.
§ 12
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in
Kraft.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.
PUNKT 5) KINDERGARTEN; ANHEBUNG MATERIALBEITRAG (BASTELBEITRAG)
Bericht des Bürgermeisters:
In der Gemeinderatsitzung am 09.12.2010, TOP 6) wurde eine lebhafte Debatte über die Höhe
des Bastelbeitrages geführt. Die Gemeinden Munderfing, Pfaffstätt und Uttendorf hatten
bereits damals beschlossen, einen Bastelbeitrag von € 100,-- jährlich einzuheben.
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