Gemeinderatsprotokoll vom 09.06.2011 - Schalchen

Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand ausreichend zu belüften und zu beheizen,
damit keine Pilze oder feuchte Mauern entstehen können und der Vermieter ist in diesem
Zusammenhang schad- und klaglos zu halten.
XII.
Für den Fall, dass der Mieter in dem Bestandsgegenstand Verbesserungen oder Investitionen
(nützlichen Aufwand) vornimmt, verzichtet dieser dem Vermieter gegenüber auf einen ihm
gemäß §§ 1036, 1037 und 1097 ABGB zustehenden Ersatzanspruch.
Der Mieter ist verpflichtet, nach einer Kündigung des Mietvertrages, die Räumlichkeiten im
übernommenen Zustand wieder zu übergeben. Zum Zeitpunkt der Rückgabe des
Mietgegenstandes haben sich daher sämtliche Räumlichkeiten sowie alle mitvermieteten
Einrichtungsgegenstände in einem gereinigten, funktionsfähigen, vollständigen und
brauchbaren Zustand zu befinden.
XIII.
Beide Teile verzichten auf das Recht der Anfechtung wegen Verletzung über die Hälfte des
wahren Wertes.
XIV.
Für den Fall etwaiger Streitigkeiten aus diesem Vertrag vereinbaren die Vertragsteile die
örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Mattighofen bzw. des Landesgerichtes Ried im
Innkreis gemäß § 104 JN.
XV.
Das Halten von Hunden und Kleintieren jeder Art ist in den Mieträumen verboten.
XVI.
Sämtliche mit dem Zustandekommen dieses Mietvertrages zusammenhängenden Steuern und
Gebühren trägt der Mieter. Es obliegt jedoch dem Vermieter, den gegenständlichen Vertrag zur
Vergebührung beim Finanzamt anzuzeigen.
XVII.
Bei zeitlich begrenzter Unbenutzbarkeit des Mietgegenstandes wegen notwendiger
Reparaturen, verpflichtet sich der Mieter zur Räumung und verzichtet auf einen Ersatz der
Kosten eines Ersatzquartieres. Insbesondere verzichtet er wegen zeitweiliger Störungen oder
Absperrungen der Wasserzufuhr, Gebrechen der Zentralheizung, der Gas-, Licht-, Kraft- und
Kanalisierungsleitungen irgendwelche Rechtsfolgen abzuleiten.
Der Vermieter ist jedoch verpflichtet, die Art und die voraussichtliche Dauer derartiger
Reparaturmaßnahmen mindestens drei Monate vor Beginn der geplanten Arbeiten dem Mieter
bekannt zu geben.
XVIII.
Jede wie immer geartete Ergänzung oder Änderung dieses Mietvertrages bedarf der
Schriftform. Die Vertragsteile stellen einvernehmlich fest, dass außer den in diesem
Mietvertrag enthaltenen Berechtigungen und Verpflichtungen keine weiteren Abreden
getroffen wurden. Überdies stellen allfällige in diesem Mietvertrag nicht ausgenommene
mündliche Zugeständnisse seitens des Vermieters an den Mieter, sofern dieser nicht die
schriftliche Zusage des Vermieters erhält, Bittleihen dar und begründen keinen Rechtsanspruch.
XIX.
Dieser Mietvertrag wird zweifach im Original ausgefertigt, eines für die Gemeinde, das andere
für den Mieter.
XX.
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