Gemeinderatsprotokoll vom 09.06.2011 - Schalchen

Die Stromabrechnung für den vermieteten Büroraum erfolgt laut eingebautem Stromzähler
direkt mit der Energie AG.
Die Stromabrechnung der Nebenräume (Teeküche, WC, Vorraum und Warteraum) erfolgt
anteilsmäßig – zu je einem Drittel - laut eingebautem Stromzähler. Die Vorschreibung dieser
anteiligen Kosten erfolgt jährlich mit der Betriebskostenabrechnung durch die Gemeinde
Schalchen.
VI.
Der Hauptmietzins nach Pkt. III ist wertgesichert und erhöht oder vermindert sich nach der
entsprechenden Veränderung des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten
Verbraucherpreisindex 2000 oder ein an seine Stelle tretender Index, wobei Änderungen der
Indexzahl unter 10 vH unberücksichtigt bleiben. Als Bezugsgröße für diesen Vertrag dient die
für den Monat Februar 2011 errechnete Indexzahl (123,2) nach oben oder unten. Ist die
vereinbarte 10 vH Grenze überschritten, hat eine genaue Bindung an den Index Platz zu
greifen, wobei die obige Bezugsgröße der Berechnung zugrunde zu legen ist. Bei
Überschreitung wird die gesamte Veränderung voll berücksichtigt. In der Nichtgeltendmachung
des Aufzahlungs- oder Minderungsanspruches der Wertberechnung seitens der beiden
Vertragspartner wird solange kein Verzicht angenommen, als dieser nicht ausdrücklich von
beiden Vertragspartnern, schriftlich erklärt wird.
VII.
Der Mieter bestätigt, den Mietgegenstand im ordnungsgemäßen Zustand übernommen zu
haben. Er verpflichtet sich, diesen auf eigene Kosten im guten Zustand zu erhalten und allfällige
Beschädigungen unverzüglich zu beheben. Der Mieter haftet für alle Schäden, die aus einer
unsachgemäßen und sonstig vertragswidrigen Behandlung des Mietgegenstandes bzw.
mangelnder Wartung durch den Mieter entstehen. Der Mieter verpflichtet sich insbesondere,
die Lichtleitungs-, Gasleitungs-, Wasserleitungs-, Beheizungs- (einschließlich zentraler
Wärmeversorgungsanlagen) und sanitären Anlagen so zu warten und so instand zu halten,
dass dem Vermieter und den anderen Mietern des Objektes kein Nachteil erwächst.
Abnützungs- und Verschleißerscheinungen sind davon nicht berührt. Der Vermieter ist
berechtigt, in angemessenen Zeitabständen nach vorheriger Ankündigung den Mietgegenstand
zu besichtigen.
VIII.
Änderungen innerhalb des Mietgegenstandes oder an dessen Außenseite, sowie Änderungen
des Verwendungszweckes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Vermieters und sind bei
Räumung des Mietobjektes zu beseitigen und der frühere Zustand ist wieder herzustellen
soweit nicht ausdrücklich das Gegenteil vereinbart wurde.
IX.
Die Kosten für die Reinigung des allgemeinen Eingangsbereiches (Erd- und Obergeschoss sowie
Stiegenhaus) und der Glasflächen sowie für die Betreuung der Grünpflanzen sind anteilsmäßig
zu entrichten. Die Abrechnung erfolgt jährlich im Nachhinein bis zum 30. Juni eines jeden
Jahres.
X.
Die Untervermietung der Bestandsräume, die Verpachtung des darin betriebenen
Unternehmens oder die Weitergabe jeder Art der Räume oder des Unternehmens an dritte
Personen (ganz oder teilweise entgeltlich) ist ausgeschlossen bzw. untersagt und bildet einen
Grund zur sofortigen Kündigung gem. § 30 MRG.
XI.
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