Gemeinderatsprotokoll vom 09.06.2011 - Schalchen

Der Vermieter ist jedoch berechtigt, die vorzeitige Auflösung des Mietvertrages aus den
Gründen des § 1118 ABGB gerichtlich geltend zu machen und zwar, wenn:
a) der Mieter der Bezahlung des Mietzinses länger als 14 Tage im Rückstand bleibt und dieser
trotz mittels eingeschriebenen Briefes gesetzter Nachfrist von 14 Tagen nicht bezahlen
sollte;
b) der Mieter von dem Mietobjekt einen vertragswidrigen oder erheblich nachteiligen
Gebrauch machen sollte.
III.
Der Mietzins ist am 5. eines jeden Kalendermonats im Vorhinein zu entrichten und zwar auf das
Konto Nr. 1910157 bei der Raiffeisenbank Mattigtal, BLZ 34303 (UID-Nummer der Gemeinde:
ATU23401405).
Der Mietzins setzt sich zusammen aus:
a) dem mit € 177,48 monatlich frei vereinbarten Hauptmietzins;
b) dem verhältnismäßigen Anteil der auf den Mietgegenstand entfallenden Betriebskosten
und laufenden öffentlichen Abgaben im Sinne der §§ 21 bis 23 MRG; der Mieter stimmt
dem Abschluss einer angemessenen Sturmschäden- und Glasbruchversicherung für das
gegenständliche Objekt iS des § 21 (1) Zi 6 MRG zu und anerkennt diese
Versicherungskosten als Betriebskosten. Der Anteil für den gegenständlichen
Mietgegenstand an den gesamten Betriebskosten und öffentlichen Abgaben beträgt 7,23
%.
Die anteiligen Betriebskosten und öffentlichen Abgaben sind gemäß § 17 MRG auf Grund
der Jahresabrechnung des Vorjahres in monatlichen Teilbeträgen gleichzeitig mit dem
Hauptmietzins im Vorhinein auf das von der Gemeinde bekanntgegebene Konto zu
bezahlen. Die monatliche Vorauszahlung der pauschalen Betriebskosten und öffentlichen
Abgaben beträgt € 61,--.
Die Jahresabrechnung der Betriebskosten und öffentlichen Abgaben erfolgt jährlich im
Nachhinein bis zum 30. Juni eines jeden Jahres.
Die Jahresabrechnung für die Heizkosten erfolgt durch die Fa. Techem Messtechnik
GesmbH. Für die Wärmezähler fallen anteilige jährliche Mietkosten an.
Die angeführten Beträge sind umsatzsteuerfrei.
IV.
Bezüglich der Betriebskosten und Miete wird folgendes vereinbart und zwar werden diese
Kosten:
a) für den Raum im Gesamtausmaß von 28,50 m² zur Gänze,
b) für den Warteraum im Gesamtausmaß von 21,04 m² zu einem Hälfteanteil und
c) für den Lagerraum (Teeküche) und WC-Anlagen samt Vorraum sowie der
Eingangsbereich im Gesamtausmaß von 26,08 m² zu einem Drittel
übernommen.
Miete und Betriebskosten sind demnach für 47,71 m² zu leisten. Die Miete pro Quadratmeter
beträgt € 3,72.
Die Heizungskosten für die Räumlichkeit im Ausmaß von 28,50 m² werden laut den an den
Heizkörpern angebrachten Wärmezählern verrechnet.
Die Heizungskosten für den Warteraum werden zur Hälfte und für den Lagerraum (Teeküche)
sowie WC-Anlagen samt Vorraum zu einem Drittel übernommen.
Die anfallenden Kosten für Wasser und Kanal werden vom Mieter anteilsmäßig, somit zu je
einem Drittel, übernommen.
V.
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