Gemeinderatsprotokoll vom 09.06.2011 - Schalchen

als 10 % geändert hat. Der geänderte Einheitssatz ist mit Ablauf des Tages seiner
Kundmachung anzuwenden.
§ 3
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft;
gleichzeitig tritt die Verordnung vom 02.12.2005 außer Kraft.
(2) Eine Neufestsetzung des Einheitssatzes gemäß § 2 ist erstmals mit 1. Mai 2012 zulässig.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.
PUNKT 3) MIETVERTRAG DR. JAKOB; FRÜHZEITIGE EINVERNEHMLICHE AUFLÖSUNG UND
NEUVERMIETUNG AN DR. CHRISTIAN SPAEMANN, SIMBACH AM INN
Bericht des Bürgermeisters:
Dr. Peter Jakob hat mit Schreiben vom 12.04.2011 ersucht, das Mietverhältnis für die Räume
im Ärztehaus Hauptstraße 5 mit 30.04.2011 frühzeitig und einvernehmlich zu lösen. Zumal Dr.
Christian Spaemann, ehemals Leiter der Psychiatrie des Krankenhauses Braunau, sich als
Nachmieter beworben hat, ist ein nahtloser Übergang gewährleistet und ist der
Gemeindevorstand in der Sitzung am 19.04.2011, vorbehaltlich der Zustimmung des
Gemeinderates, zur Ansicht gelangt, dem positiv gegenüberzustehen.
BESCHLUSS:
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, das
Mietverhältnis mit Herrn Dr. Peter Jakob für die Räumlichkeiten im Ärztehaus Hauptstraße 5
mit 30.04.2011 zu lösen. Der Mietvertrag mit Herrn Dr. Christian Spaemann soll wie folgt
beschlossen werden und zwar:
MIETVERTRAG
Die Gemeinde SCHALCHEN, vertreten durch Bürgermeister Stefan Fuchs (im folgenden kurz als
Vermieter bezeichnet) vermietet und übergibt an Herrn Dr. Christian SPAEMANN, D-84359
Simbach am Inn, Weinleiten 33, (im folgenden kurz Mieter bezeichnet), den im ersten
Stockwerk im südwestlichen Teil des Objektes Schalchen, Hauptstraße 5 (Haberlhalle/Ärztehaus),
liegenden Raum im Ausmaß von 28,50 m². Teeküche, WC mit Vorraum und
Warteraum im Gesamtausmaß von 47,12 m² werden zur Mitbenützung mit zwei weiteren
Mietern übergeben bzw. vermietet.
I.
Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand als Arztordination für Psychiatrie und
Psychotherapie nur für eigene Geschäftszwecke zu benützen.
II.
Das Mietverhältnis beginnt mit 01. Mai 2011 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Beiden Vertragsteilen steht das Recht zu, diesen Vertrag unter Einhaltung einer dreimonatigen
Kündigungsfrist zum Ende eines Quartals gerichtlich aufzukündigen. Eine Aufkündigung seitens
des Mieters ist auch mittels eingeschriebenen Briefes möglich.
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