Gemeinderatsprotokoll vom 09.06.2011 - Schalchen

Umwidmung der Parzelle 731/1 im Ausmaß von 2.623 m² und einer ca. 1.200 m² großen
Teilfläche der Parzelle 727/1 je der KG Furth von Grünland in Wohngebiet und die
entsprechende Änderung im Örtlichen Entwicklungskonzept Nr. 1.12 zu genehmigen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.
PUNKT 21) RAUMPLANUNGSAUSSCHUSS; VORSCHLAG AUF BILDUNG EINES SPEZIAL-
AUSSCHUSSES FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER SUP (STRATEGISCHE UMWELT-
PLANUNG)
Bericht des Bürgermeisters:
In der Sitzung des Raumplanungsausschusses vom 17.05.2011 war einer der
Tagesordnungspunkte die weitere Vorgangsweise betreffend Strategische Umweltprüfung
(SUP), wo man zu dem Ergebnis kam, dem Gemeinderat vorzuschlagen, für die Durchführung
der Strategischen Umweltprüfung einen Spezial-Ausschuss mit sieben Personen zu bilden.
Es ist jedoch unverständlich, dass jetzt wieder ein Unterausschuss gebildet werden soll. Die
SUP fällt in den Aufgabenbereich des Raumplanungsausschusses. In diesem Ausschuss sind
von jeder Fraktion Mitglieder vertreten und fällt von der Thematik her auch diesem Ausschuss
am Ehesten zu.
Debattenbeiträge:
GR Dr. Postlmayr erklärt, nachdem es im Raumplanungsausschuss zu diesem Vorschlag
kam, nachdem im Herbst 2010 die SUP präsentiert und diskutiert wurde, hat man sich im
Ausschuss die Frage gestellt, wie wird die SUP in der Praxis rechtlich umgesetzt. Dieses Thema
ist für alle ein Neuland. Es wurde damals vom Gemeinderat der Grundsatzbeschluss gefasst,
die SUP durchzuführen, nur stellt sich jetzt die Frage: Wie geht es jetzt weiter?
Vizebgm. Schanda bemerkt, er habe sich in Linz erkundigt, dass es eine SUP durch die
Gemeinde nicht gibt. Man braucht hierfür Fachleute und Sachverständige und diese muss die
Gemeinde natürlich dann selber zahlen. Wenn dann ein Ergebnis vorliegt, ist dies nicht
rechtsverbindlich. Somit ist die SUP, seiner Ansicht nach, nur eine Beschäftigungstherapie.
Denn es ist nicht rechtsverbindlich, kostet jede Menge Geld und jede Menge Zeit. Vizebgm.
Schanda weiß nicht, wer es in seiner Fraktion macht. Für den Bereich der Gemeinde Schalchen
bezüglich Flächenwidmungsplans ist man mit dem Raumplanungsausschuss immer gut
gefahren.
GR Dr. Postlmayr weist darauf hin, was Flächenwidmungsplan und ÖEK anbelangt, ist dies
eine Landesverordnung. Nur wie soll der Ausschuss weiter vorgehen, denn es gibt den
Beschluss des Gemeinderates, dass die SUP eingeleitet werden soll.
Der Bürgermeister betont, der Obmann sowie die Mitglieder des
Raumplanungsausschusses sollen die SUP aufbauen. Die Höhe der anfallenden Kosten wird
man sicherlich eruieren können.
Vizebgm. Schanda erklärt, die Kosten hierfür sind unüberschaubar. Der zuständige
Sachbearbeiter des Landes ist hier DI Zeilinger.
BESCHLUSS:
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