Gemeinderatsprotokoll vom 09.06.2011 - Schalchen

PUNKT 20) ÄNDERUNG DES FLÄCHENWIDMUNGSPLANES UND ÖEK; ENDGÜLTIGE
BESCHLUSSFASSUNG ZUR UMWIDMUNG DER PARZELLE 731/1 UND EINES
TEILES DER PARZELLE 727/1, KG. FURTH VON GRÜNLAND IN WOHNGEBIET –
ANTRAG: FRANZ FORTHUBER, FURTH 9
Der Bürgermeister bittet den Obmann des Prüfungsausschusses um seinen Bericht.
Bericht Obmann GR Dr. Postlmayr:
In der Gemeinderatsitzung am 23.09.2010, TOP 16) wurde aufgrund des Ansuchens von Herrn
Franz Forthuber, Furth 9 vom Juni 2010 einstimmig beschlossen, das Verfahren zur
Umwidmung der Parzelle 731/1 im Ausmaß von 2.623 m² sowie eines ca. 1.200 m² großen
Teiles der Parzelle 727/1, je KG. von Grünland in Wohngebiet einzuleiten.
Bereits in der GR-Sitzung am 21.08.2009, TOP 21) wurde von Herrn Forthuber die Umwidmung
der Parzelle 828, KG. Furth, welche südlich der Häuser Kücher/Forthuber liegt, behandelt.
Dieser Antrag wurde mit dem Hinweis zurückgestellt, dass geprüft werden soll, ob nicht die
Möglichkeit einer anderen Baulandschaffung möglich ist, da die Umwidmung der Parzelle 828
ein Vorstoß in das Grünland sei.
Aus diesem Grunde wird nun die Umwidmung der angeführten Parzellen 731/1 und 727/1
beantragt, da sich diese Grundstücke in die Landschaft einfügen und auch die Errichtung einer
Ringstraße möglich ist.
In der Gemeinderatsitzung am 24.03.2011, TOP 15) wurde beschlossen, die endgültige
Beschlussfassung zur Umwidmung zurückzustellen, damit im Ausschuss noch Argumente für
eine Umwidmung erarbeitet werden können. Denn gegen diese Umwidmung und Änderung
des ÖEK sind negative Stellungnahmen des Amtes der OÖ Landesregierung, Direktion f.
Landesplanung, wirtschaftliche u. ländliche Entwicklung, Abt. Raumordnung sowie Direktion
Umwelt und Wasserwirtschaft, Abt. Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik eingelangt.
Der Ausschuss ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Argumente seitens der OÖ
Landesregierung nicht wirklich trittfest sind.
Für eine Umwidmung sprechen folgende Argumente:
- An der bestehenden Agrarstruktur im dortigen Bereich ändert sich durch den Bau von
drei Wohnhäusern nichts (kleinräumige Einheit). Diese fügen sich an die bestehenden
Objekte an.
- Die Grundstücke werden von den leiblichen Kindern des Antragstellers bebaut (es ist in
Oberösterreich doch die Familie eine Keimzelle des Staates).
- Die Grundstücke sind aufgeschlossen, es ist dort die Ortskanalisation.
- Eine weitere Siedlungstätigkeit erfolgt nicht.
- Keine weiteren Umwidmungstendenzen und Wünsche der Familie Forthuber.
- Das vom Sachverständigen angesprochenen Ufergehölze Schwemmbach wird durch die
Bebauung überhaupt nicht betroffen und bleibt als Sichtschutz und optische Zäsur zur
B 147 und zur Ortschaft Furth weiterhin erhalten.
- Die Grundflächen liegen nicht im HWA-Bereich.
- In den ablehnenden Stellungnahmen sind keine Argumente enthalten, welche gegen
die Ziele der Raumordnung (im Sinne des § 2 RO-Gesetz) widersprechen würden.
In der Stellungnahme zur endgültigen Beschlussfassung sollen diese Argumente angeführt
werden.
BESCHLUSS:
Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die Änderung des
Flächenwidmungsplanes Nr. 3.28, Antragsteller: Franz Forthuber, Schalchen betreffend der
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