Gemeinderatsprotokoll vom 09.06.2011 - Schalchen
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Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den Bericht über die<br />
Sitzung des Raumplanungsausschusses am 17.05.2011 zur Kenntnis zu nehmen.<br />
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.<br />
PUNKT 19) ÄNDERUNG DES FLÄCHENWIDMUNGSPLANES UND ÖEK; EINLEITUNG DES<br />
VERFAHRENS ZUR UMWIDMUNG EINES 2.500 M² GROSSEN TEILES DER<br />
PARZELLE 515, KG. FURTH VON GRÜNLAND IN WOHNGEBIET – ANTRAG:<br />
EHEGATTEN PRIEWASSER, FURTH 23<br />
Bericht des Bürgermeisters:<br />
Die Ehegatten Friedrich und Anneliese Priewasser, Furth 23 stellen mit Schreiben <strong>vom</strong><br />
19.05.2011 den Antrag, eine ca. 2.500 m² große Teilfläche der Parzelle 515, KG. Furth von<br />
Grünland in Wohngebiet umzuwidmen. Das ÖEK soll dahingehend abgeändert werden, dass<br />
die beantragte Teilfläche im ÖEK als Bauland ausgewiesen wird.<br />
Geplant ist die Schaffung von zwei Parzellen in der Größe von je ca. 1.200 m², östlich der<br />
bestehenden Straße zum Anwesen Zellner, Hitzleiten 1. Da sich westseitig der Zufahrtsstraße<br />
bereits mehrere Häuser befinden und das Grundstück durch eine 5 m breite Straße<br />
aufgeschlossen ist, In der Straße der öffentliche Kanal verlegt ist, spricht nichts gegen eine<br />
Umwidmung.<br />
Debattenbeiträge:<br />
GR Dr. Postlmayr erklärt, dass zwar dieser Umwidmungsantrag noch nicht im<br />
Raumordnungsausschuss behandelt wurde, jedoch spricht nichts gegen eine Umwidmung.<br />
Herr DI Schobesberger <strong>vom</strong> Land OÖ hat bereits mit Bauamtsleiter Mühlbacher die Pläne<br />
angesehen und erklärt, auch seinerseits wäre eine Umwidmung vorstellbar.<br />
BESCHLUSS:<br />
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, das<br />
Verfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 3.39, Antragsteller: Friedrich und<br />
Anneliese Priewasser betreffend einer ca. 2.500 m² großen Teilfläche der Parzelle 512, KG.<br />
Furth von Grünland in Wohngebiet und die Ausweisung dieser Fläche als Bauland im örtlichen<br />
Entwicklungskonzept Nr. 1.19 einzuleiten.<br />
FÜR DIESEN ANTRAG STIMMEN:<br />
SPÖ-Fraktion: Stefan FUCHS, Hubert STEINBERGER, Franz PROBST, Gertraud RIEDER, Wolfgang<br />
STÜBLO, Gerlinde BRECKNER, Michael ÖSTERBAUER, Andreas STUHLBERGER, Andreas<br />
SENGTHALER, Johann JAKOB;<br />
FPÖ-Fraktion: Roman BRECKNER, Manfred STELZHAMMER, Markus KLEPP;<br />
ÖVP-Fraktion: Walter SCHANDA, Markus HUMMEL, Robert DIRNSTEINER, Friedrich MAIER,<br />
Johann MÜHLBACHER-KARRER, Johann POSTLMAYR, Rudolf PFEIL, Bernadette<br />
WINTERSTELLER, Josef HÖFLMAIER, Friedrich SPERL;<br />
STIMMENTHALTUNGEN:<br />
SPÖ-Fraktion: Hermann POINTECKER:<br />
Somit wird dem Antrag des Bürgermeisters mit Stimmenmehrheit von 23 JA Stimmen und 1<br />
STIMMENTHALTUNG stattgegeben.<br />
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