Gemeinderatsprotokoll vom 09.06.2011 - Schalchen

Der Bürgermeister ergänzt, dieser Teil des öffentlichen Gutes ist für die Gemeinde
entbehrlich und könnte daher aufgelassen werden. Der Bürgermeister wiederholt, dass man
sich mit den drei Grundeigentümern noch einmal zusammensetzen soll, damit eine
Aussprache erfolgt.
GR Dr. Postlmayr stellt fest, dass es demnach um die Konditionen bei einem Verkauf
heute ohnehin nicht geht.
Der Bürgermeister bestätigt dies.
BESCHLUSS:
Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, das Verfahren zur
Auflassung des laut vorliegenden Planes, nördlich des Hauses Häuslbergerstraße 5 und südlich
des Hauses Häuslbergerstraße 3, befindliche Teilstück des öffentlichen Gutes 1603, KG.
Schalchen entsprechend den Bestimmungen des OÖ Straßengesetzes einzuleiten.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.
PUNKT 16) ÖFFENTLICHES STRASSENGUT 1027/7, KG. UNTERLOCHEN; ABSCHLUSS EINES
GESTATTUNGSVERTRAGES MIT DEN EHEGATTEN LOCHNER, OBERLINDACH 15
ZUR VERLEGUNG EINER PRIVATEN WASSERLEITUNG
Bericht des Bürgermeisters:
Die Ehegatten Wolfgang und Monika Lochner, Oberlindach 15 haben ihr Wohnhaus an den
Gemeinschaftsbrunnen Vogl angeschlossen und haben dazu das öffentliche Straßengut
1027/7, KG. Unterlochen für die Verlegung der Wasserleitung in Anspruch genommen.
Es soll nunmehr der vorliegende Gestattungsvertrag mit den Ehegatten Lochner abgeschlossen
werden.
BESCHLUSS:
Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den vorliegenden
Gestattungsvertrag mit den Ehegatten Lochner, Oberlindach 15 zur Verlegung einer privaten
Wasserleitung im öffentlichen Straßengut 1027/7, KG. Unterlochen abzuschließen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.
PUNKT 17) WIESING, GEMEINDE SCHALCHEN UND WIESENHAM, GEMEINDE
MUNDERFING; EINGABE VON HAUSBESITZERN UM EINE LÖSUNG DER
ÜBERFLUTUNG IHRER GRUNDSTÜCKE DURCH ZUFLIESSENDE
OBERFLÄCHENWÄSSER
Bericht des Bürgermeisters:
Die Bewohner der Häuser Wiesing 20, Wiesing 22, Wiesenham 6a, Wiesenham 8 und
Wiesenham 9 haben mit Schreiben vom 30.03.2011 an die Gemeinde Schalchen und an die
Gemeinde Munderfing sowie an den Gewässerbezirk Braunau folgende Eingabe gemacht:
Seit ca. 15 Jahren bereitet uns das immer stärker von Weinberg nach Wiesenham
abfließende Oberflächenwasser massive Probleme.
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