Gemeinderatsprotokoll vom 09.06.2011 - Schalchen

AL Schwendner erklärt, wenn heute der Beschluss seitens des Gemeinderates erfolgt,
dass das Verfahren zur Auflassung des öffentlichen Teilstückes eingeleitet wird, werden alle
betroffenen Grundbesitzer davon schriftlich verständigt und haben die Möglichkeit, innerhalb
von 6 Wochen eine Stellungnahme abzugeben. Dies aufgrund des Gesetzes.
Der Bürgermeister teilt mit, er werde bevor das offizielle Schreiben an die drei
Grundbesitzer Hufnagl, Berer und Moser hinausgeht, diese zu einer Besprechung einladen.
GV Dirnsteiner teilt mit, dass er kürzlich mit Herrn Berer ein Gespräch geführt hat und
dieser mitgeteilt hat, dass es mit den Ehegatten Hufnagl und Frau Moser Gespräche gegeben
hat und sich diese einig sind und es keine Unstimmigkeiten gibt. Aber es ist sicherlich eine gute
Idee des Bürgermeisters, alle drei Grundbesitzer noch einmal an den Tisch zu holen und sich
auszusprechen.
Vizebgm. Schanda bringt vor, er habe verwundert festgestellt, dass das neue Carport
der Ehegatten Berer bereits auf einem Teil des öffentlichen Straßengutes 1603 errichtet wurde.
Es war sicherlich bekannt, dass dies öffentliches Gut ist.
Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass den Ehegatten Berer mit Schreiben vom
25.05.2011 mitgeteilt wurde, dass das Carport auf einem Teil des öffentlichen Gutes 1603
ohne entsprechende Bauanzeige errichtet wurde. Weiters wurde darauf aufmerksam, dass die
Errichtung von Carports gemäß § 25 (1) OÖ Bauordnung anzeigepflichtig ist.
Vizebgm. Schanda fragt, das Ansuchen der Ehegatten Berer muss eigentlich abgelehnt
werden und auch das Verfahren zur Auflassung kann nicht eingeleitet werden, da sich die
Grundbesitzer nicht einig sind, oder?
Der Bürgermeister wiederholt, dass er ein Gespräch mit den drei betroffenen
Grundbesitzern führen wird und wenn sich diese einig sind, soll das Verfahren zur Auflassung
eingeleitet werden.
GV Ing. Klepp stellt die Frage, ob es passieren kann, dass der Grundstücksteil dadurch
wieder an den ursprünglichen Eigentümer zurückgeht?
AL Schwendner antwortet, dass der Verjährungszeitraum für öffentliches Gut 40 Jahre
beträgt. Ob in diesem Zeitraum eine Benützung des öffentlichen Straßengutes noch gegeben
war, wird sich rechtlich schwer prüfen lassen. Allerdings weist das öffentliche Straßengut an
der Nordseite des Anwesens Berer eine Engstelle in einer Breite auf, die eine Benützung mit
einem Fahrzeug unmöglich macht. Entscheidend sei, dass sich der Gemeinderat entscheidet,
ob dieser öffentliche Grundstücksteil entbehrlich ist? Wenn ja, wird das Verfahren zur
Auflassung eingeleitet. Allerdings wäre es sinnvoll, diesen Straßenteil durchgehend und nicht
nur, wie im Ansuchen von Berer angeführt, für einen Teilbereich.
Steht der Gemeinderat dem, aufgrund der Zufahrten negativ gegenüber, kann keine Auflassung
erfolgen.
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