Gemeinderatsprotokoll vom 09.06.2011 - Schalchen

einer Abtretung der Parzelle 107/13 zu den üblichen Konditionen zustimmt. Ansonsten wird
dieser Straßenteil in der Neubausiedlung nicht in das öffentliche Gut übernommen.
FÜR DIESEN ANTRAG STIMMEN:
SPÖ-Fraktion: Stefan FUCHS, Hubert STEINBERGER, Franz PROBST, Gertraud RIEDER, Wolfgang
STÜBLO, Hermann POINTECKER, Gerlinde BRECKNER, Michael ÖSTERBAUER, Andreas
STUHLBERGER, Andreas SENGTHALER;
FPÖ-Fraktion: Roman BRECKNER, Manfred STELZHAMMER;
ÖVP-Fraktion: Walter SCHANDA, Markus HUMMEL, Robert DIRNSTEINER, Friedrich MAIER,
Johann MÜHLBACHER-KARRER, Johann POSTLMAYR, Rudolf PFEIL, Bernadette
WINTERSTELLER, Josef HÖFLMAIER, Friedrich SPERL;
STIMMENTHALTUNGEN:
SPÖ-Fraktion: Johann JAKOB;
BEFANGEN:
Markus KLEPP;
Somit wird dem Antrag des Bürgermeisters mit Stimmenmehrheit von 22 JA Stimmen und 1
STIMMENTHALTUNG stattgegeben.
PUNKT 15) ÖFFENTLICHES STRASSENGUT 1603 – HÄUSLBERGERSTRASSE; AUFLASSUNG
EINES TEILES WEGEN ENTBEHRLICHKEIT
Bericht des Bürgermeisters:
Mit Schreiben vom 22.05.2011 teilt Herr Manuel Berer, Häuslbergerstraße 5 mit, dass er ein
Teilstück des öffentlichen Gutes 1603, KG. Schalchen kaufen möchte. Grundsätzlich ist dieses
öffentliche Teilstück für die Öffentlichkeit entbehrlich. Allerdings würde das Haus
Häuslbergerstraße 7, Stefanie Moser bei einer Übereignung der gesamten Fläche, wie von den
Ehegatten Berer beantragt, über keine Zufahrt mehr verfügen.
Ebenso kann man von der Annahme ausgehen, dass die Grundeigentümer Ernst und Anna
Hufnagl keine Freude damit haben werden, wenn die Ehegatten Berer einen in die
geschlossene Grundfläche von den Ehegatten Hufnagl eindringenden Teil erwirbt.
Da entgegen der Ansicht von den Ehegatten Berer ohnehin eine Vermessung durchzuführen
ist, sollten die betroffenen Grundeigentümer vorher eine einvernehmliche Lösung vorlegen.
Das Verfahren zur Auflassung könnte eingeleitet werden, sofern die Grundeigentümer eine
Einigung über das Geh- und Fahrtrecht erzielen.
Debattenbeiträge:
GR Dr. Postlmayr stellt die Frage, ob die betroffenen Grundeigentümer bereits darüber
informiert wurden?
Der Bürgermeister antwortet, dass die Auflassung bereits früher im Raume stand,
jedoch untereinander keine Einigung erzielt wurde.
GR Dr. Postlmayr bemerkt, dass darum umso sensibler vorgegangen werden muss und
die Grundbesitzer zu 100 % über die Sachlage informiert werden müssen.
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