Gemeinderatsprotokoll vom 09.06.2011 - Schalchen

GR Dr. Postlmayr erklärt, es bedarf keiner Zurückziehung der bisherigen
Abtretungserklärung. Entweder bekommt die Gemeinde die Unterschrift auf der „normalen“
Abtretungserklärung oder man bekommt sie nicht.
Vizebgm. Schanda bemerkt, er habe sich die Forderungen von GV Ing. Klepp
durchgelesen und weist darauf hin, dies sind nicht so abwegige Punkte. Ein Großteil wird
ohnehin beim Straßenbau berücksichtigt.
Der Bürgermeister bestätigt dies und bemerkt, wenn die Übernahme des öffentlichen
Gutes beim Straßenbau von zusätzlichen Forderungen einzelner Grundbesitzer abhängig
gemacht wird, ist dies nicht mehr durchführbar. Der Bürgermeister wiederholt, dass die
meisten Forderungen ohnehin gemacht werden.
GR Roman Breckner stimmt dem zu und ergänzt, dass zum Beispiel das Straßenniveau
überall gleich sein wird. Der gegenständliche Straßenzug wird ein einheitliches Niveau
erhalten. Der Punkt bezüglich Bankette, ob zur Grundgrenze asphaltiert wird oder nicht, war
auch bereits bei anderen Grundeigentümern ein Thema.
AL Schwendner erklärt, dass für Ing. Klepp der Stein des Anstoßes jener Punkt war, dass
er 4 m Grund hergeben soll und Grundbesitzer Weinberger jedoch nur 2 m.
Der Bürgermeister bemerkt dazu, dass damals auch eine Straße mit 4 m geplant war,
damit überhaupt eine Bauplatzschaffung möglich war.
GR Ing. Österbauer verweist auf die Formulierung des Tagesordnungspunktes und stellt
fest, dass die Abtretung nicht beschlossen werden kann, da nicht alle Abtretungserklärungen
der angeführten Grundstücke vorliegen.
Der Bürgermeister erklärt GR Ing. Österbauer, dass er den Antrag an den Gemeinderat
stellt, dass die Gemeinde die Straße in das öffentliche Gut übernimmt und Ing. Klepp zu der
ursprünglichen Abtretungserklärung vom 19.06.2006 steht. Ansonsten wird die Straße nicht in
das öffentliche Gut übernommen.
Vizebgm. Schanda bemerkt, ob dies eigentlich möglich ist, wenn die Grundbesitzer je
zur Hälfte Eigentümer sind, dass nur ein Hälfteeigentümer die Erklärung zurückzieht? Dies
erscheint ihm nicht möglich.
Der Bürgermeister will auch jetzt nicht, dass man sagt, die Gemeinde nimmt einfach
die „alte“ Abtretungserklärung her oder man ein Enteignungsverfahren einleitet. Daher schlägt
der Bürgermeister vor, dass in den nächsten Tagen noch einmal ein Gespräch mit Ing. Klepp
stattfinden soll, um die weitere Vorgangsweise zu besprechen.
BESCHLUSS:
Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die Straßenanteile
107/7, 107/9, 107/11, 107/13, 107/5, 107/3 sowie Teile der Parzellen 108/1, 113, 120/1 und
118, KG. Schalchen in das öffentliche Gut zu übernehmen, sofern Grundbesitzer Ing. Klepp
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