Gemeinderatsprotokoll vom 09.06.2011 - Schalchen

- Entwässerung: Die Entwässerung der Straße muss ebenfalls gewährleistet sein,
ohne dass mein Grundstück als Sickerfläche verwendet wird. Das natürliche Gefälle und
die Tatsache, dass mein Grundstück das tiefste im gesamten Straßenverlauf ist, würde
nämlich dazu führen, dass das gesamte Oberflächenwasser in meine Einfahrt läuft.
Eine Entwässerung in einen ausreichend dimensionierten Sickerschacht, oder
vergleichbare bauliche Maßnahmen ist deshalb unumgänglich. Eine Entwässerung
ins Gelände ist aufgrund der beschriebenen Gegebenheiten unzumutbar.
- Bankette: Aufgrund von hoher Staubentwicklung bei ausgebildeten Banketten mit
Schotter, und Aufgrund der Tatsache, dass ohnehin die bereits bebauten Grundstücke alle
mit einem Betonfundament zur Straße hin abgegrenzt sind, soll der Straßenbelag bis an
die Zaunfundamente geführt werden.
- Achse der Verkehrsfläche: Nachdem die für die geplante Verkehrsfläche
verwendeten Grundstücke nicht symetrisch abgetreten werden, muss als Voraussetzung
einer zukünftigen Umwidmung der Parzelle 113 von Grünland in Bauland eine Herstellung
der Symetrie gelten. Die so gewonnene Fläche kann dann z.B. für einen Gehsteig genutzt
werden.
- Istzustand: Die Gemeinde Schalchen übernimmt die Fläche, im Istzustand. Alle
bereits vorhandenen baulichen Gegebenheiten, wie Zäune, etc. werden so akzeptiert wie
sie sind.
Wie bereits Eingangs erwähnt, trete ich hiermit die Parzelle 107/13, unter Einhaltung der
oben erwähnten Punkte, seitens der Gemeinde Schalchen, an diese ab.
Debattenbeiträge:
GR Dr. Postlmayr stellt die Frage, wann die Abtretungserklärung von den Ehegatten
Klepp nachgereicht wurde?
Der Bürgermeister antwortet, mit Abtretungserklärung vom 19.06.2006.
GR Dr. Postlmayr bemerkt, nachdem die Ehegatten Klepp je zur Hälfte
Grundeigentümer sind, ist es fraglich, ob es überhaupt rechtlich möglich ist, dass nur ein
Hälfteeigentümer die Erklärung zurückzieht.
Vizebgm. Schanda fragt, ob die restlichen erforderlichen Abtretungserklärungen
vorliegen?
Der Bürgermeister bejaht dies und bemerkt, dass sogar die Unterschrift von Herrn
Holzinger vorliegt. Es spießt momentan nur beim Grundeigentümer Klepp.
Der Bürgermeister weist darauf hin, Ing. Klepp habe die Möglichkeit, dass er sagt, okay er hat
die Erklärung bereits unterschrieben und diese ist bindend oder Ing. Klepp die vorliegende
Erklärung samt Forderungen zurückzieht und eine „normale“ Abtretungserklärung ohne
zusätzliche Forderungen unterfertigt. Beharrt GV Ing. Klepp auf seine zusätzlichen
Forderungen, sehe er als Bürgermeister keine Möglichkeit die Straße in das öffentliche Gut zu
übernehmen.
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