Gemeinderatsprotokoll vom 09.06.2011 - Schalchen

GV Ing. Klepp erklärt sich zu TOP 14) für befangen, da er betroffener
Grundeigentümer ist.
PUNKT 14) NEUBAUSIEDLUNG; ABTRETUNG DER STRASSENANTEILE 107/7, 107/9, 107/11,
107/13, 107/5, 107/3 SOWIE VON TEILEN DER PARZELLEN 108/1, 113, 120/1
UND 118, KG. SCHALCHEN IN DAS ÖFFENTLICHE GUT
Bericht des Bürgermeisters:
Der Gemeinderat hat bereits 2005 die Übernahme der in Privateigentum befindlichen
Straßenteile, mit Ausnahme jener der Ehegatten Ing. Markus und Andrea Klepp beschlossen.
Diese haben mit Abtretungserklärung vom 19.06.2006 ihre Zustimmung nachgereicht. Die
Abtretungen wurden grundbücherlich nicht durchgeführt, da man bestrebt war, die
Aufschließung in Form einer Ringstraße zu lösen.
Erster Knackpunkt war die ÖBB, welche einer Straßenführung entlang des Bahndammes nicht
zustimmte. Weiters spießte es sich vor allem beim Grundbesitzer Holzinger.
Mit Schreiben vom 20.01.2009 hat Ing. Klepp die Zustimmung zur Abtretung zurückgezogen.
Seine Ehefrau hingegen nicht.
Nunmehr haben sich auch die Grundeigentümer Josef Weinberger bzw. Sieglinde Eisl und
Manfred u. Anneliese Holzinger zur Abtretung bereit erklärt. Hinsichtlich der Abtretung von
Ing. Klepp wird auf dessen Forderungen vom 20.05.2011 verwiesen. In dieser werden fünf
Punkte gefordert, welche durchzuführen sind, ansonsten tritt Ing. Klepp den Grundstücksteil
nicht ab. Für Ing. Klepp gibt es die gleiche Abtretungserklärung wie für alle anderen
Grundbesitzer. Denn wenn die Gemeinde auf jede gewünschte Forderung bei
Abtretungserklärungen eingehen würde, wären keine Straßen- und Gehsteigerrichtungen etc.
möglich. Die unter Forderungen gestellte Abtretungserklärung vom 20.05.2011 lautet wie folgt
und zwar:
Abtretung der Parzelle 107/13 in öffentliches Gut:
Ich wurde darüber informiert, dass im Zuge der Vermessungsarbeiten der
Unterlochnerstraße (Feldweißstraße), auch die Straßenparzellen der Neubausiedlung
50-58 in öffentliches Gut übergehen sollen.
Da ich der einzige Grundeigentümer bin, der noch keine Abtretungserklärung
unterfertigt hat, jedoch immer mein grundsätzliches Wohlwollen zum Ausdruck
gebracht habe, möchte ich mit diesem Schreiben, meine Bewegungsgründung und
Voraussetzungen formulieren.
Sollte die Gemeinde Schalchen bei keinen meiner Einwände ein Problem bei der
Umsetzung sehen, gilt dieses Schreiben als Abtrittserklärung der Parzelle 107/13 an die
Gemeinde Schalchen zum Zwecke der Errichtung einer öffentlichen Verkehrsfläche.
- Straßenhöhe: Als ich meine Einfahrt errichtet habe, wurde mir von Seiten der
Gemeinde Herr Ing. Ecker zu einem Lokalaugenschein geschickt. Dieser sah sich die
Geländeform entlang meines Grundstückes an und versicherte mir, dass die fertige
Belagshöhe der Straße die Höhe des bereits vorhandenen Kanaldeckels in der Parzelle
107/13 nicht überschreiten wird. Daraufhin habe ich meine Einfahrt auf diese Höhe
ausgerichtet. Nun ist über die Jahre jedoch die Straße bereits ca. 10 cm über diesem
Niveau, was bei einer geschlossenen Straßendecke dazu führen würde, dass Regenwasser
ungehindert in meine Einfahrt fließt. Bei der Errichtung einer öffentlichen Straße muss
deshalb die original Höhe in Bezug auf den Kanaldeckel wieder hergestellt werden.
Seite 22 von 44