Gemeinderatsprotokoll vom 09.06.2011 - Schalchen

AL Schwendner antwortet, die Ehegatten John haben gegen den Bescheid des
Bürgermeister vom 14.01.2010 berufen, dieser wurde vom Gemeindevorstand am 22.06.2010,
TOP 10) abgewiesen. Dagegen hat John beim Amt der OÖ Landesregierung Vorstellung
erhoben.
GR Dr. Postlmayr versteht nicht, wenn eine Berufung gegen den Bescheid des
Bürgermeister gemacht wird, kommt diese doch automatisch in den Gemeinderat und nicht in
den Gemeindevorstand?
AL Schwendner verweist auf die von ihm bereits erwähnte Aktenlage bzw. die nun
mehr vom Amt der OÖ Landesregierung getroffene Entscheidung.
GR Dr. Postlmayr stellt fest, die nunmehr zu treffende Entscheidung des Gemeinderates
bedarf auch einer rechtlichen Begründung, wie zum Beispiel Effizienz der Verwaltung.
Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass die Vorschreibung des Säumniszuschlages zwar
zu Recht erfolgt ist, im Hinblick auf telefonische Zugeständnisse aber davon ausgegangen
werden kann, dass die Vorstellungswerber kein grobes Verschulden treffe. Wie von ihm bereits
erwähnt stehe der Verwaltungsaufwand in diesem Verfahren in keinem Verhältnis zur Summe
des Säumniszuschlages und wäre es an der Zeit die Sache endlich zu bereinigen.
GR Ing. Sperl fragt, ob dieses Spiel dann von jedem Bürger gespielt werden kann?
Der Bürgermeister antwortet, dies sei eine besondere Geschichte gewesen, er kann
dies GR Ing. Sperl gerne einmal in einer Stunde erklären.
etc..
GR Ing. Sperl entgegnet, ihm reichen drei Minuten.
Der Bürgermeister wiederholt, hier waren so viele Begehungen und Einwendungen
GR Ing. Sperl fragt nochmals, ob dieses Spiel in Zukunft auch andere spielen können?
Die Angelegenheit John ist aufgrund der Effizienz ja abgeschlossen. Aber für die Zukunft, wenn
jemand Einsprüche macht, ob dies dann wieder so entschieden wird?
AL Schwendner antwortet, die Gemeinde hat keine Frist versäumt. Er möchte daran
erinnern, dass sich der Gemeinderat am 19.06.2009 mit dem Einspruch über die
Vorschreibungshöhe der Anschlussgebühr befasst hat. Die Ehegatten John haben die
Rechtsmittel ausgeschöpft, aber auch alle Vorschreibungen beglichen und im Nachhinein eine
Vorstellung an das Land gemacht hat. Das Rechtsmittel der Vorstellung kann niemandem
verwehrt werden, dies steht jedem Bürger zu. Dem Gemeinderat stehe nun das Recht zu in der
Sache selbst zu entscheiden.
Der Bürgermeister bemerkt, dass es im Großen und Ganzen darum geht, dass von den
Ehegatten John generell unsere Anschlussgebührenordnung in Frage gestellt wurde. Herr John
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