Gemeinderatsprotokoll vom 09.06.2011 - Schalchen

PUNKT 10) VORSCHREIBUNG EINES SÄUMNISZUSCHLAGES ZUR WASSERLEITUNGS- UND
KANALANSCHLUSSGEBÜHR – VORSTELLUNG DURCH HERBERT JOHN UND
URSULA JOHN-LACKNER; AUFHEBUNG DES BESCHEIDES VOM 22.07.2010 UND
ENTSCHEIDUNG DURCH DEN GEMEINDERAT
Bericht des Bürgermeisters:
Beim Gemeindeamt ist am 20.12.2010 vom Land OÖ, Direktion Inneres und Kommunales, GZ:
IKD(Gem)-525085/3-2010-Hc/Wel der Bescheid eingelangt, dass der Vorstellung der Ehegatten
Herbert John und Ursula John-Lackner Folge gegeben wird, da der Bescheid der Gemeinde
Schalchen vom 22.07.2010, Zl. 929-0/2010 aufgrund eines Gemeindevorstandsbeschlusses
anstelle des zuständigen Gemeinderates über die Berufung des Ehepaares John/John-Lackner
– und damit von einer unzuständige Behörde – erlassen wurde. Das Land hat daher befunden,
dass die Vorstellungswerber in ihrem Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
verletzt und der bekämpfte Bescheid von der Vorstellungsbehörde aufzuheben war.
Debattenbeiträge:
Der Bürgermeister erklärt, dass die Fristen für die Einsprüche eingehalten wurden. Es
geht hierbei um einen Säumniszuschlag in der Höhe von € 153,09. Damit dieses Verfahren
endlich eingestellt werden kann, schlägt der Bürgermeister vor, auf diesen Betrag zu verzichten
(Herabsetzung gemäß § 217 BAO). Auch bei der Vorstellung beim Land ist nichts
herausgekommen, außer an Mehrkosten durch den Personalaufwand.
Vizebgm. Schanda erklärt, er habe damit gerecht, dass dies noch einmal in einer
Sitzung des Gemeindevorstandes behandelt wird.
Der Bürgermeister führt aus, es ist jetzt eine Entscheidung des Gemeinderates, ob wir
die Angelegenheit einem Abschluss zuführen oder für einen Betrag von € 153,09 einen
Verwaltungsaufwand bei der Gemeinde und beim Land pflegen, der dazu in keinem Verhältnis
steht.
AL Schwendner erklärt, in der gegenständlichen Sache habe man sich auf § 56 Zif. 8 OÖ
GemO 1990 berufen, wonach für die Abschreibung von Abgaben grundsätzlich
Gemeindevorstand zuständig sei. Das Land OÖ hat in ihrem Aufhebungsbescheid dezidiert
festgestellt, dass zur Vorschreibung des Säumniszuschlages in erster Instanz der Bürgermeister
zuständig ist. Berufungsbehörde im eigenen Wirkungsbereich ist mangels ausdrücklicher
Zuständigkeit des Gemeindevorstandes nach § 25 OÖ GemO 1990 der Gemeinderat. Daher
erfolgte seitens des Landes eine Aufhebung des Bescheides und hat der Gemeinderat
nunmehr neuerlich zu entscheiden.
AL Schwendner führt weiters aus, dass die Ehegatten John den Bescheid laut Beschluss des
Gemeindevorstandes erhalten haben. Der Gemeinderat muss nun wie bereits erwähnt
aufgrund der Zuständigkeit eine Entscheidung treffen. Die Vorschreibung des
Säumniszuschlages war auch nach Ansicht des Landes rechtens.
Vizebgm. Schanda bemerkt, die Fristen sind abgelaufen, der Gemeinderat muss nichts
mehr beschließen, die Sache ist erledigt.
GR Dr. Postlmayr stellt die Frage, ob es eine Berufung gegen den Bescheid des
Bürgermeisters gab bzw. ist jetzt eine Berufung offen?
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