Gemeinderatsprotokoll vom 09.06.2011 - Schalchen

EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.
PUNKT 8) NACHMITTAGSBETREUUNG FÜR VOLKSSCHÜLER; FESTLEGUNG EINER
MINDESTANZAHL AN TEILNEHMERN
Bericht des Bürgermeisters:
Es wurde festgestellt, dass die mit der Nachmittagsbetreuung beauftragte Person oftmals nur
mit zwei oder drei Kindern vom Kindergarten zur Schule geht. Eine darauf durchgeführte
Erhebung hat bestätigt, dass zum Beispiel am Donnerstag in der Zeit von 15 Uhr 30 bis 16 Uhr
30 nur jeweils drei Kinder und freitags von 15 Uhr 30 bis 16 Uhr 00 nur zwei Kinder und von 16
Uhr 00 bis 16 Uhr 30 gar nur ein Kind von der Nachmittagsbetreuung Gebrauch macht.
Daher war beabsichtigt, die Verordnung über die Nachmittagsbetreuung so abzuändern, dass
diese nur ab einer gewissen Mindestanzahl von Teilnehmern angeboten wird.
Eine telefonische Anfrage beim Land OÖ ergab jedoch, dass die Schüler laut Schulzeitgesetz
zumindest bis 16 Uhr 00 Anspruch auf Betreuung haben. Dabei ist es unerheblich, ob von
dieser Möglichkeit auch nur ein einziger Schüler Gebrauch macht.
Der Wortlaut des Tagesordnungspunktes ist, wie sich aufgrund des Telefonates herausgestellt
hat, daher nicht richtig. Der Gemeinde bleibt es allerdings unbenommen, bei einer derartigen
Situation einen höheren Elternbeitrag für Zeiten mit geringer Auslastung festzulegen.
Debattenbeiträge:
Der Bürgermeister erklärt dazu, dass er sich dagegen wehren wird, dass für diese
Kinder der Tarif angehoben wird. Denn auf die Woche gesehen, macht dies vielleicht € 1,--
oder € 2,-- an Mehreinnahmen für die Gemeinde aus.
Vizebgm. Schanda bemerkt, dass die Gemeinde Schalchen den Elternbeitrag mit 4 %
der Berechnungsgrundlage und einem Höchstbeitrag von € 120,-- festgelegt hat und dies
ohnehin die Obergrenze ist.
Der Bürgermeister bestätigt dies und ergänzt, man könne noch einen kleinen Zuschlag
kassieren, da in den angeführten Zeiten teilweise nur ein bis drei Kinder betreut werden. Nur
ist dies eine Groschenglauberei und bringt nichts.
AL Schwendner erklärt, für das Schuljahr 2011/12 sind derzeit 4 Kinder am Freitag
angemeldet. Davon ist jedoch ein Kind dabei, welches auch im letzten Jahr angemeldet wurde
und dann von der Betreuung keinen Gebrauch gemacht hat. Es wäre daher zu überlegen, ob
die Nachmittagsbetreuung am Freitag nur bis 16 Uhr 00 angeboten wird.
Dieser Vorgangsweise kann sich auch der Bürgermeister anschließen.
GR Dr. Postlmayr bemerkt, man könne auch festlegen, dass es jeden Tag nur bis 16 Uhr
eine Nachmittagsbetreuung gibt.
AL Schwendner erklärt, von Montag bis Donnerstag ist derzeit bis 16 Uhr 30 geöffnet
und es werden diese Öffnungszeiten von mehreren Kindern in Anspruch genommen. Nur am
Freitag ist derzeit auch bis 16 Uhr 30 geöffnet, jedoch nur für ein Kind.
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