Gemeinderatsprotokoll vom 09.06.2011 - Schalchen

V E R H A N D L U N G S S C H R I F T
Tagungsort: Sitzungssaal des Gemeindeamtes
über die öffentliche Sitzung des
G e m e i n d e r a t e s
der Gemeinde SCHALCHEN
am DONNERSTAG, dem 09. Juni 2011
lfd. Nr. 3 Jahr 2011
ANWESENDE
SPÖ-Fraktion: ÖVP-Fraktion:
1. Bgm. FUCHS Stefan als Vorsitzender 10. Vizebgm. SCHANDA Walter
2. GV STEINBERGER Hubert 11. GV HUMMEL Markus
3. GR STUHLBERGER Andreas 12. GR POSTLMAYR Johann Dr.
4. GR PROBST Franz 13. GR MÜHLBACHER-KARRER
Johann
5. GR POINTECKER Hermann 14. GR MAIER Friedrich
6. GR ÖSTERBAUER Michael Ing. 15. GR SPERL Friedrich Helmut Ing.Mag.
(FH)
7. GR BRECKNER Gerlinde 16. GV DIRNSTEINER Robert
8. GR RIEDER Gertraud 17. GR WINTERSTELLER Bernadette
9. GR STÜBLO Wolfgang FPÖ-Fraktion:
ERSATZMITGLIEDER
18. GV KLEPP Markus Ing.
19. GR BRECKNER Roman
20. GR STELZHAMMER Manfred
GR JAKOB Johann für GV MITTERMAIER Erich Vizebgm.
GR SENGTHALER Andreas für GR STOCKER Hermann
GR PFEIL Rudolf für GR NAGL Erich
(erscheint um 19 Uhr 08, nach TOP 1)
GR HÖFLMAIER Josef für GR SCHÖNBERGER Anna
ES FEHLEN
entschuldigt: unentschuldigt:
GV MITTERMAIER Erich Vizebgm.
GR STOCKER Hermann
GR NAGL Erich
GR SCHÖNBERGER Anna
GR HAIDINGER Albert
SONSTIGE ANWESENDE
1. Amtsleiter Karl SCHWENDNER
2. VB Andrea SCHLAGER als Schriftführer gemäß § 54 (2) OÖ GemO
Der Vorsitzende eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm, dem Bürgermeister einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß dem vorliegenden Zustellnachweis an alle Mitglieder
bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 31.05.2011 unter Bekanntgabe der
Tagesordnung erfolgt ist;

c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 24.03.2011 bis zur heutigen Sitzung
während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der
Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum
Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können.
Sodann gibt es noch folgende Mitteilungen:
TAGESORDNUNG, BERATUNGSVERLAUF UND BESCHLÜSSE
Der Bürgermeister berichtet, TOP 26) SPÖ-Schaukasten vor Haberlhalle; Antrag der
FPÖ auf umgehende Entfernung, wird von der heutigen Tagesordnung abgesetzt. Es hat
diesbezüglich eine Besprechung mit den Fraktionsführern gegeben und man hat eine Lösung
gefunden.
GR Roman Breckner erklärt, seine Forderung war, dass die Fraktionsführer zur Lösung
zu einem Gespräch mit dem Bürgermeister geladen werden. Dies ist nun erfolgt und das
Ergebnis ist, dass sich die Fraktionsobmänner informieren, welche Möglichkeiten und Modelle
es gibt und gleichzeitig aber die Gemeinde ein Alternativangebot von Architekt Diermaier
einholt. Der Antrag der FPÖ ist dadurch bis Ende des Jahres 2011 zurückgestellt.
PUNKT 1) HUMMELBACHSTRASSE; VERGABE GEHSTEIGERRICHTUNG UND NEUGE-
STALTUNG DER EINBINDUNG IN DIE L 503; ERWEITERUNG DES AUFTRAGES UM
DIE FLÄCHEN DES PFARRHOFES
Bericht des Bürgermeisters:
Der Gemeinderat hat in der letzten Sitzung am 24.03.2011 die Errichtung des Gehsteiges bis
zum Pfarrhof und die Neueinbindung der Hummelbachstraße in die L 503, mit einem
Auftragsvolumen von € 89.381,85 inkl.MWSt. beschlossen. Die Flächen des Pfarrhofes wurden
dabei nicht berücksichtigt (gesamte Anbotsumme € 113.404,34 inkl.MWSt.).
Aufgrund dessen, dass im Voranschlag 2011 € 20.000,-- Subvention für die Errichtung
Pfarrheim vorgesehen sind, fand auf Ersuchen von Herrn Nagl am 05.05.2011 eine
Besprechung mit Vertretern des Pfarrgemeinderates und Ing. Egger statt, in welcher vereinbart
wurde, den Auftrag, um die Flächen des Pfarrhofes zu erweitern.
Anzumerken ist weiters, dass es bei diesem Projekt zu einer Kostenüberschreitung kommen
wird. Wie sich bei den Aushubarbeiten für den Gehsteig herausgestellt hat, fehlte im
Straßenunterbau auf einer Breite von ca. 1,00 m jeglicher Frostkoffer.
Jetzt ist erklärbar, warum dort der vorhandene Asphaltbelag abgebröckelt ist. Er habe die Fa.
Strabag daher beauftragt, den erforderlichen Frostkoffer einzubauen. Dies bedarf noch eines
nachträglichen Beschlusses.
Nachdem die Straßenbaukosten für die Flächen des Pfarrhofes € 21.351,71 inkl.MWSt.
betragen, schlägt der Bürgermeister vor diesen Gesamtbetrag aus der im Voranschlag bereits
enthaltene Subvention zu übernehmen.
BESCHLUSS:
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Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den Auftrag an die Fa.
Strabag um die Flächen des Pfarrhofes zu erweitern und die Gesamtkosten in der Höhe von €
21.351,71 inkl.MWSt. zu übernehmen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.
GR Pfeil erscheint zur Sitzung (19 Uhr 08).
PUNKT 2) VERKEHRSFLÄCHENBEITRAG; AUFHEBUNG DER AM 24.03.2011
BESCHLOSSENEN VERORDNUNG UND NEUFASSUNG
Bericht des Bürgermeisters:
Die vom Gemeinderat in der Sitzung am 24.03.2011 beschlossene Verordnung fand insofern
vom Land keine Zustimmung, als für Landesstraßen keine vom Landesgesetz abweichenden
Einheitssätze zulässig sind. Die Verordnung ist daher aufzuheben und abgeändert zu
beschließen.
BESCHLUSS:
Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die Verordnung des
Gemeinderates vom 24.03.2011, womit der bei der Berechnung des Verkehrsflächenbeitrages
anzuwendende Einheitssatz festgesetzt wird, zur Gänze aufzuheben und wie folgt neu zu
beschließen und zwar:
V E R O R D N U N G
des Gemeinderates der Gemeinde Schalchen vom 09.06.2011, womit der bei der Berechnung
des Verkehrsflächenbeitrages anzuwendende Einheitssatz festgesetzt wird (OÖ Einheitssatz-
Verordnung 2011 idgF).
Aufgrund des § 20 Abs. 5 erster Satz der OÖ Bauordnung 1994, LGBl. 66 idgF, wird verordnet:
§ 1
Der Einheitssatz für die Berechnung des Beitrags zu den Kosten der Herstellung öffentlicher
Verkehrsflächen der Gemeinde im Gemeindegebiet der Gemeinde Schalchen wird nach den
durchschnittlichen Straßenerrichtungskosten, die mit der Herstellung des Tragkörpers (einer
mechanisch verdichteten Schottertragschicht) und der Aufbringung einer bituminös
gebundenen Tragschicht oder einer Pflasterung auf den Tragkörper üblicherweise verbunden
sind, mit € 52,-- inkl.MWSt. pro Quadratmeter festgesetzt.
§ 2
Der im § 1 festgelegte Einheitssatz vermindert oder erhöht sich jeweils zum 1. Mai
entsprechend den durchschnittlichen Änderungen des von der Bundesanstalt "Statistik
Österreich" für das vorangegangene Jahr verlautbarten Baukostenindex für den Straßenbau
(Basisjahr 2005) oder eines an seine Stelle tretenden Index, soweit sich die Indexzahl um mehr
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als 10 % geändert hat. Der geänderte Einheitssatz ist mit Ablauf des Tages seiner
Kundmachung anzuwenden.
§ 3
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft;
gleichzeitig tritt die Verordnung vom 02.12.2005 außer Kraft.
(2) Eine Neufestsetzung des Einheitssatzes gemäß § 2 ist erstmals mit 1. Mai 2012 zulässig.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.
PUNKT 3) MIETVERTRAG DR. JAKOB; FRÜHZEITIGE EINVERNEHMLICHE AUFLÖSUNG UND
NEUVERMIETUNG AN DR. CHRISTIAN SPAEMANN, SIMBACH AM INN
Bericht des Bürgermeisters:
Dr. Peter Jakob hat mit Schreiben vom 12.04.2011 ersucht, das Mietverhältnis für die Räume
im Ärztehaus Hauptstraße 5 mit 30.04.2011 frühzeitig und einvernehmlich zu lösen. Zumal Dr.
Christian Spaemann, ehemals Leiter der Psychiatrie des Krankenhauses Braunau, sich als
Nachmieter beworben hat, ist ein nahtloser Übergang gewährleistet und ist der
Gemeindevorstand in der Sitzung am 19.04.2011, vorbehaltlich der Zustimmung des
Gemeinderates, zur Ansicht gelangt, dem positiv gegenüberzustehen.
BESCHLUSS:
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, das
Mietverhältnis mit Herrn Dr. Peter Jakob für die Räumlichkeiten im Ärztehaus Hauptstraße 5
mit 30.04.2011 zu lösen. Der Mietvertrag mit Herrn Dr. Christian Spaemann soll wie folgt
beschlossen werden und zwar:
MIETVERTRAG
Die Gemeinde SCHALCHEN, vertreten durch Bürgermeister Stefan Fuchs (im folgenden kurz als
Vermieter bezeichnet) vermietet und übergibt an Herrn Dr. Christian SPAEMANN, D-84359
Simbach am Inn, Weinleiten 33, (im folgenden kurz Mieter bezeichnet), den im ersten
Stockwerk im südwestlichen Teil des Objektes Schalchen, Hauptstraße 5 (Haberlhalle/Ärztehaus),
liegenden Raum im Ausmaß von 28,50 m². Teeküche, WC mit Vorraum und
Warteraum im Gesamtausmaß von 47,12 m² werden zur Mitbenützung mit zwei weiteren
Mietern übergeben bzw. vermietet.
I.
Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand als Arztordination für Psychiatrie und
Psychotherapie nur für eigene Geschäftszwecke zu benützen.
II.
Das Mietverhältnis beginnt mit 01. Mai 2011 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Beiden Vertragsteilen steht das Recht zu, diesen Vertrag unter Einhaltung einer dreimonatigen
Kündigungsfrist zum Ende eines Quartals gerichtlich aufzukündigen. Eine Aufkündigung seitens
des Mieters ist auch mittels eingeschriebenen Briefes möglich.
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Der Vermieter ist jedoch berechtigt, die vorzeitige Auflösung des Mietvertrages aus den
Gründen des § 1118 ABGB gerichtlich geltend zu machen und zwar, wenn:
a) der Mieter der Bezahlung des Mietzinses länger als 14 Tage im Rückstand bleibt und dieser
trotz mittels eingeschriebenen Briefes gesetzter Nachfrist von 14 Tagen nicht bezahlen
sollte;
b) der Mieter von dem Mietobjekt einen vertragswidrigen oder erheblich nachteiligen
Gebrauch machen sollte.
III.
Der Mietzins ist am 5. eines jeden Kalendermonats im Vorhinein zu entrichten und zwar auf das
Konto Nr. 1910157 bei der Raiffeisenbank Mattigtal, BLZ 34303 (UID-Nummer der Gemeinde:
ATU23401405).
Der Mietzins setzt sich zusammen aus:
a) dem mit € 177,48 monatlich frei vereinbarten Hauptmietzins;
b) dem verhältnismäßigen Anteil der auf den Mietgegenstand entfallenden Betriebskosten
und laufenden öffentlichen Abgaben im Sinne der §§ 21 bis 23 MRG; der Mieter stimmt
dem Abschluss einer angemessenen Sturmschäden- und Glasbruchversicherung für das
gegenständliche Objekt iS des § 21 (1) Zi 6 MRG zu und anerkennt diese
Versicherungskosten als Betriebskosten. Der Anteil für den gegenständlichen
Mietgegenstand an den gesamten Betriebskosten und öffentlichen Abgaben beträgt 7,23
%.
Die anteiligen Betriebskosten und öffentlichen Abgaben sind gemäß § 17 MRG auf Grund
der Jahresabrechnung des Vorjahres in monatlichen Teilbeträgen gleichzeitig mit dem
Hauptmietzins im Vorhinein auf das von der Gemeinde bekanntgegebene Konto zu
bezahlen. Die monatliche Vorauszahlung der pauschalen Betriebskosten und öffentlichen
Abgaben beträgt € 61,--.
Die Jahresabrechnung der Betriebskosten und öffentlichen Abgaben erfolgt jährlich im
Nachhinein bis zum 30. Juni eines jeden Jahres.
Die Jahresabrechnung für die Heizkosten erfolgt durch die Fa. Techem Messtechnik
GesmbH. Für die Wärmezähler fallen anteilige jährliche Mietkosten an.
Die angeführten Beträge sind umsatzsteuerfrei.
IV.
Bezüglich der Betriebskosten und Miete wird folgendes vereinbart und zwar werden diese
Kosten:
a) für den Raum im Gesamtausmaß von 28,50 m² zur Gänze,
b) für den Warteraum im Gesamtausmaß von 21,04 m² zu einem Hälfteanteil und
c) für den Lagerraum (Teeküche) und WC-Anlagen samt Vorraum sowie der
Eingangsbereich im Gesamtausmaß von 26,08 m² zu einem Drittel
übernommen.
Miete und Betriebskosten sind demnach für 47,71 m² zu leisten. Die Miete pro Quadratmeter
beträgt € 3,72.
Die Heizungskosten für die Räumlichkeit im Ausmaß von 28,50 m² werden laut den an den
Heizkörpern angebrachten Wärmezählern verrechnet.
Die Heizungskosten für den Warteraum werden zur Hälfte und für den Lagerraum (Teeküche)
sowie WC-Anlagen samt Vorraum zu einem Drittel übernommen.
Die anfallenden Kosten für Wasser und Kanal werden vom Mieter anteilsmäßig, somit zu je
einem Drittel, übernommen.
V.
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Die Stromabrechnung für den vermieteten Büroraum erfolgt laut eingebautem Stromzähler
direkt mit der Energie AG.
Die Stromabrechnung der Nebenräume (Teeküche, WC, Vorraum und Warteraum) erfolgt
anteilsmäßig – zu je einem Drittel - laut eingebautem Stromzähler. Die Vorschreibung dieser
anteiligen Kosten erfolgt jährlich mit der Betriebskostenabrechnung durch die Gemeinde
Schalchen.
VI.
Der Hauptmietzins nach Pkt. III ist wertgesichert und erhöht oder vermindert sich nach der
entsprechenden Veränderung des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten
Verbraucherpreisindex 2000 oder ein an seine Stelle tretender Index, wobei Änderungen der
Indexzahl unter 10 vH unberücksichtigt bleiben. Als Bezugsgröße für diesen Vertrag dient die
für den Monat Februar 2011 errechnete Indexzahl (123,2) nach oben oder unten. Ist die
vereinbarte 10 vH Grenze überschritten, hat eine genaue Bindung an den Index Platz zu
greifen, wobei die obige Bezugsgröße der Berechnung zugrunde zu legen ist. Bei
Überschreitung wird die gesamte Veränderung voll berücksichtigt. In der Nichtgeltendmachung
des Aufzahlungs- oder Minderungsanspruches der Wertberechnung seitens der beiden
Vertragspartner wird solange kein Verzicht angenommen, als dieser nicht ausdrücklich von
beiden Vertragspartnern, schriftlich erklärt wird.
VII.
Der Mieter bestätigt, den Mietgegenstand im ordnungsgemäßen Zustand übernommen zu
haben. Er verpflichtet sich, diesen auf eigene Kosten im guten Zustand zu erhalten und allfällige
Beschädigungen unverzüglich zu beheben. Der Mieter haftet für alle Schäden, die aus einer
unsachgemäßen und sonstig vertragswidrigen Behandlung des Mietgegenstandes bzw.
mangelnder Wartung durch den Mieter entstehen. Der Mieter verpflichtet sich insbesondere,
die Lichtleitungs-, Gasleitungs-, Wasserleitungs-, Beheizungs- (einschließlich zentraler
Wärmeversorgungsanlagen) und sanitären Anlagen so zu warten und so instand zu halten,
dass dem Vermieter und den anderen Mietern des Objektes kein Nachteil erwächst.
Abnützungs- und Verschleißerscheinungen sind davon nicht berührt. Der Vermieter ist
berechtigt, in angemessenen Zeitabständen nach vorheriger Ankündigung den Mietgegenstand
zu besichtigen.
VIII.
Änderungen innerhalb des Mietgegenstandes oder an dessen Außenseite, sowie Änderungen
des Verwendungszweckes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Vermieters und sind bei
Räumung des Mietobjektes zu beseitigen und der frühere Zustand ist wieder herzustellen
soweit nicht ausdrücklich das Gegenteil vereinbart wurde.
IX.
Die Kosten für die Reinigung des allgemeinen Eingangsbereiches (Erd- und Obergeschoss sowie
Stiegenhaus) und der Glasflächen sowie für die Betreuung der Grünpflanzen sind anteilsmäßig
zu entrichten. Die Abrechnung erfolgt jährlich im Nachhinein bis zum 30. Juni eines jeden
Jahres.
X.
Die Untervermietung der Bestandsräume, die Verpachtung des darin betriebenen
Unternehmens oder die Weitergabe jeder Art der Räume oder des Unternehmens an dritte
Personen (ganz oder teilweise entgeltlich) ist ausgeschlossen bzw. untersagt und bildet einen
Grund zur sofortigen Kündigung gem. § 30 MRG.
XI.
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Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand ausreichend zu belüften und zu beheizen,
damit keine Pilze oder feuchte Mauern entstehen können und der Vermieter ist in diesem
Zusammenhang schad- und klaglos zu halten.
XII.
Für den Fall, dass der Mieter in dem Bestandsgegenstand Verbesserungen oder Investitionen
(nützlichen Aufwand) vornimmt, verzichtet dieser dem Vermieter gegenüber auf einen ihm
gemäß §§ 1036, 1037 und 1097 ABGB zustehenden Ersatzanspruch.
Der Mieter ist verpflichtet, nach einer Kündigung des Mietvertrages, die Räumlichkeiten im
übernommenen Zustand wieder zu übergeben. Zum Zeitpunkt der Rückgabe des
Mietgegenstandes haben sich daher sämtliche Räumlichkeiten sowie alle mitvermieteten
Einrichtungsgegenstände in einem gereinigten, funktionsfähigen, vollständigen und
brauchbaren Zustand zu befinden.
XIII.
Beide Teile verzichten auf das Recht der Anfechtung wegen Verletzung über die Hälfte des
wahren Wertes.
XIV.
Für den Fall etwaiger Streitigkeiten aus diesem Vertrag vereinbaren die Vertragsteile die
örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Mattighofen bzw. des Landesgerichtes Ried im
Innkreis gemäß § 104 JN.
XV.
Das Halten von Hunden und Kleintieren jeder Art ist in den Mieträumen verboten.
XVI.
Sämtliche mit dem Zustandekommen dieses Mietvertrages zusammenhängenden Steuern und
Gebühren trägt der Mieter. Es obliegt jedoch dem Vermieter, den gegenständlichen Vertrag zur
Vergebührung beim Finanzamt anzuzeigen.
XVII.
Bei zeitlich begrenzter Unbenutzbarkeit des Mietgegenstandes wegen notwendiger
Reparaturen, verpflichtet sich der Mieter zur Räumung und verzichtet auf einen Ersatz der
Kosten eines Ersatzquartieres. Insbesondere verzichtet er wegen zeitweiliger Störungen oder
Absperrungen der Wasserzufuhr, Gebrechen der Zentralheizung, der Gas-, Licht-, Kraft- und
Kanalisierungsleitungen irgendwelche Rechtsfolgen abzuleiten.
Der Vermieter ist jedoch verpflichtet, die Art und die voraussichtliche Dauer derartiger
Reparaturmaßnahmen mindestens drei Monate vor Beginn der geplanten Arbeiten dem Mieter
bekannt zu geben.
XVIII.
Jede wie immer geartete Ergänzung oder Änderung dieses Mietvertrages bedarf der
Schriftform. Die Vertragsteile stellen einvernehmlich fest, dass außer den in diesem
Mietvertrag enthaltenen Berechtigungen und Verpflichtungen keine weiteren Abreden
getroffen wurden. Überdies stellen allfällige in diesem Mietvertrag nicht ausgenommene
mündliche Zugeständnisse seitens des Vermieters an den Mieter, sofern dieser nicht die
schriftliche Zusage des Vermieters erhält, Bittleihen dar und begründen keinen Rechtsanspruch.
XIX.
Dieser Mietvertrag wird zweifach im Original ausgefertigt, eines für die Gemeinde, das andere
für den Mieter.
XX.
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Der vorliegende Mietvertrag wurde vom Gemeinderat in der Sitzung am 09.06.2011, TOP 3)
genehmigt.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.
PUNKT 4) MARKTORDNUNG DER GEMEINDE SCHALCHEN; AUFHEBUNG UND
NEUFASSUNG VON § 5
Bericht des Bürgermeisters:
Das Land hat gegen § 5 der vom Gemeinderat am 24.03.2011, TOP 9) beschlossenen
Verordnung (Marktordnung) den Einwand erhoben, dass der erste Satz die Wendung „Gem. §
289 GewO wird hiermit verordnet, dass“ gestrichen werden sollte. Der erste Satz dieses
Paragraphen sollte daher lauten: „Mit der Durchführung des Flohmarktes wird Frau Lachner
Renate, 5230 Mattighofen, Brauereistraße 7/2, betraut.“
BESCHLUSS:
Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den § 5 der
Verordnung zur Regelung des Marktverkehrs (Marktordnung) vom 24.03.2011 zur Gänze
aufzuheben und wie folgt neu zu fassen und zwar:
V E R O R D N U N G
Der Gemeinderat der Gemeinde Schalchen hat in seiner Sitzung am 09.06.2011 beschlossen,
die Verordnung zur Regelung des Marktverkehrs (Marktordnung) vom 24.03.2011, wie folgt
abzuändern:
Auf Grund des § 293 Abs. 1 und 2 sowie § 337 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194
i.d.g.F. wird im Zusammenhalt mit §§ 40 Abs. 2 Z. 6 und 43 Abs. 1 der Oö. Gemeindeordnung
1990, LGBl. Nr. 91 i.d.g.F. verordnet:
§ 5
Durchführung der jeweiligen Märkte
Mit der Durchführung des Flohmarktes wird Frau Lachner Renate, 5230 Mattighofen,
Brauereistraße 7/2 betraut.
Mit der Durchführung des Schafbauern- und Kunsthandwerksmarktes wird die
Schafhaltervereinigung Inn- und Hausruckviertel betraut.
§ 12
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in
Kraft.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.
PUNKT 5) KINDERGARTEN; ANHEBUNG MATERIALBEITRAG (BASTELBEITRAG)
Bericht des Bürgermeisters:
In der Gemeinderatsitzung am 09.12.2010, TOP 6) wurde eine lebhafte Debatte über die Höhe
des Bastelbeitrages geführt. Die Gemeinden Munderfing, Pfaffstätt und Uttendorf hatten
bereits damals beschlossen, einen Bastelbeitrag von € 100,-- jährlich einzuheben.
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Mit Stimmenmehrheit wurde in unserer Gemeinde letztlich ein solcher von € 50,-- pro
Kindergartenjahr beschlossen. Seitens der Kindergartenleitung wird nun argumentiert, dass
damit nicht das Auslangen gefunden wird und dieser ab Beginn des Kindergartenjahres
2011/12 auf mindestens € 70,-- pro Kindergartenjahr angehoben werden soll.
Debattenbeiträge:
Vizebgm. Schanda bemerkt, er hat sich die Berechnung durchgesehen und dabei ist ihm
als erstes aufgefallen, dass der Kindergarten sicherlich nicht 12 Monate offen hat. Weiters sind
in der Aufstellung jede Menge Papierhandtücher enthalten. Es sieht so aus, als ob die
Papierhandtücher der WC-Anlagen mitgerechnet worden sind. Aber wenn es gebraucht wird,
soll es recht sein, nur die Berechnung passt nicht ganz.
Der Bürgermeister erklärt, dass hierzu sicherlich der Obmann des
Kindergartenausschusses GR Stuhlberger Auskunft erteilen kann.
GR Stuhlberger teilt mit, dass die Bedarfserhebung nicht nur die Bastelmaterialen,
sondern auch Verbrauchsmaterialen betrifft und dazu zählen genauso die Papierhandtücher.
Bezüglich der Berechnung ist der Fehler unterlaufen, dass das Kindergartenjahr anstelle von 12
nur mit 11 Monaten zu rechnen ist.
Die Berechnung laut Bedarfserhebung – Beobachtungszeitraum Jänner bis einschließlich Mai
2011 lautet demnach wie folgt:
Gesamtkosten: € 3.120,22 : 5 Monate = € 624,04 pro Monat
€ 624,04 : 107 Kinder = € 5,83 pro Kind/pro Monat
€ 5,83 x 11 Monate = € 64,15 pro Kindergartenjahr
Der Bürgermeister schlägt vor, den Betrag auf € 70,-- aufzurunden und ab dem
Kindergartenjahr 2011/12 einzuheben.
GR Roman Breckner bemerkt, dieses Thema wurde erstmalig in der GR-Sitzung am
09.12.2010 behandelt und es wurde damals erklärt, wenn mit dem damals festgelegten Betrag
in der Höhe von € 55,-- pro Kindergartenjahr nicht das Auslangen gefunden wird, soll noch
einmal darüber diskutiert werden, was auch nunmehr erfolgt.
BESCHLUSS:
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, im
Kindergarten Schalchen ab Beginn des Kindergartenjahres 2011/2012 einen Materialbeitrag in
der Höhe von € 70,-- einzuheben und die Tarifordnung für den Kindergarten Schalchen wie
folgt abzuändern:
V E R O R D N U N G
des Gemeinderates der Gemeinde Schalchen vom 09.06.2011 betreffend die Abänderung
der Tarifordnung für den Kindergarten Schalchen vom 21.08.2009:
Die Gemeinde Schalchen legt aufgrund § 10 der Kindergärten- und Horte-
Elternbeitragsverordnung 2008 idgF, als Rechtsträger des Kindergartens folgendes fest:
- für Kinder in alterserweiterten Gruppen, die jünger sind als 30 Monate sowie
- für Kinder, die über keinen Hauptwohnsitz in Oberösterreich verfügen,
ist ein Elternbeitrag gemäß der OÖ Kindergärten- und Horte-Elternbeitragsverordnung
LGBl. 54/2008 zu leisten.
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§ 6
MATERIALBEITRAG
Der Materialbeitrag in der Höhe von € 70,-- pro Kindergartenjahr ist von jedem
Kindergartenkind zu leisten und wird mittels Bankeinzug zu Beginn des Kindergartenjahres
eingehoben.
§ 8
INKRAFTTRETEN
Die Rechtswirksamkeit der Abänderungen dieser Tarifordnung beginnt mit 01.09.2011.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.
Der Bürgermeister stellt den Antrag den TOP 6) Kindergarten und Sozialausschuss,
Bericht über Sitzung und TOP 7) Aktion „Essen auf Rädern“ – weitere Vorgangsweise zusammenzulegen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.
PUNKT 6) KINDERGARTEN UND SOZIALAUSSCHUSS; BERICHT ÜBER SITZUNG
und
PUNKT 7) AKTION „ESSEN AUF RÄDERN“ – WEITERE VORGANGSWEISE
Bericht des Bürgermeisters:
Der Kindergarten- und Sozialausschuss hat sich in der Sitzung am 02.03.2011 mit der Aktion
„Essen auf Rädern“ befasst. Der Bürgermeister bittet daher den Obmann des Ausschusses um
seinen Bericht.
Bericht Obmann GR Stuhlberger:
Wie in der Ausschusssitzung am 02.03.2011 besprochen, wurden alle Teilnehmer der Aktion
„Essen auf Rädern“ durch GR Gerlinde Breckner und GR Bernadette Wintersteller besucht und
mit ihnen gesprochen, ob der Bedarf gegeben ist. Die Teilnehmer erklärten dabei
überwiegend, dass ein Bedarf gegeben ist.
Weiters wurden die Teilnehmer für eine Verkostung durch die Firma „Mahlzeit – das Menü das
zu Ihnen kommt„ im Gemeindeamt eingeladen. Diese Vorgangsweise kam bei den Teilnehmern
nicht sehr gut an und es haben sich von 15 Essenbeziehern lediglich zwei Teilnehmer bereit
erklärt, zum vereinbarten Probeessen zu erscheinen. Daher wurde der Termin für die
Verkostung abgesagt.
Weiters wurden die tatsächlichen Kosten der Aktion durch eine Aufstellung überprüft und hat
sich herausgestellt, dass die enormen Kosten großteils durch das Fahrzeug und das Personal
entstehen.
Nachdem die Aktion „Essen auf Rädern“ nie kostendeckend sein kann und die Personalkosten
nicht weniger werden, auch wenn es mehr oder weniger Teilnehmer sind, da die Wege in der
Gemeinde Schalchen zu weit sind, schlägt GR Stuhlberger vor, es soll versucht werden, die
Kosten des Fahrzeuges zu minimieren, indem man dem Fahrzeug noch eine andere Nutzung
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zuteilt. Weiters soll in der nächsten Gemeindezeitung die Aktion beworben werden, denn je
mehr Teilnehmer umso kostendeckender wird es. Die Teilnehmerzahl beträgt per 07.06.2011
10 Teilnehmer.
GR Stuhlberger erklärt, die Aktion „Essen auf Rädern“ soll für die Bevölkerung wie gehabt
weitergeführt werden. Intern in der Gemeinde sollte man versuchen gewisse Abläufe und
Kosten zu prüfen und zu verbessern.
Debattenbeiträge:
Der Bürgermeister bemerkt, dass dieses Fahrzeug damals extra für die Aktion „Essen
auf Rädern“ angemeldet wurde, da man zu dem Entschluss kam, dass man hierfür ein sauberes
Auto benötigt und kein Baustellenbedarf und Werkzeuge transportiert werden sollen. Dies sei
schon alleine von der Lebensmittelhygiene erforderlich. Der Vorschlag über eine weitere
Nutzung des Fahrzeuges muss man sich noch überlegen.
Der Bürgermeister bedankt sich bei Frau Gerlinde Breckner und Frau Bernadette Wintersteller,
dass sich diese die Zeit genommen haben, die einzelnen Essensbezieher zu besuchen und zu
befragen. Nachdem die Alternative „Mahlzeit“ nicht angenommen wurde, schlägt der
Bürgermeister vor, die Aktion „Essen auf Rädern“ weiterhin zu bewerben. Es muss dabei auch
berücksichtigt werden, dass es sich bei den Essenbeziehern überwiegend um alleinstehende
Personen handelt, die aufgrund ihres Gesundheitszustandes oftmals nicht mehr in der Lage
sind, sich selbst eine Mahlzeit zuzubereiten.
Vizebgm. Schanda macht den Vorschlag, mit der Stadtgemeinde Mattighofen Kontakt
aufzunehmen. Die 10 Portionen der Gemeinde Schalchen würden leicht mit der Stadt
mitgehen. Die Gemeinde hätte dann nur den Kostenanteil an die Stadtgemeinde zu leisten.
Nachdem der Zustand des Combos nicht mehr der Beste ist und die Gemeinde früher oder
später ein Fahrzeug für den Bauhof brauchen wird, könnte man dann dieses Fahrzeug nehmen.
Dadurch wäre natürlich auch eine enorme Kostenersparnis gegeben. Es wäre einen Versuch
wert bei der Stadtgemeinde anzufragen.
Der Bürgermeister teilt dazu mit, man hat diesbezüglich bereits einmal Gespräche
geführt und das Problem besteht darin, dass die Fläche der Gemeinde Schalchen einfach zu
groß ist. Die Stadtgemeinde Mattighofen ist mit der Aktion „Essen auf Rädern“ in ihrem
Gemeindegebiet bereits am Limit. Wenn die Stadtgemeinde jetzt auch noch nach Holzleiten,
Lindach, etc. fahren muss, geht sich dies zeitlich nicht aus.
GR Stüblo ergänzt, dass die Stadtgemeinde Mattighofen bereits auch die Gemeinde
Pfaffstätt mitversorgt.
Der Bürgermeister erklärt, man kann trotzdem noch einmal bei der Stadtgemeinde
Mattighofen anfragen, aber es wird zu keinem Ziel führen.
BESCHLUSS:
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, dem
Vorschlag des Kindergarten- und Sozialausschussobmannes GR Stuhlberger zuzustimmen.
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EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.
PUNKT 8) NACHMITTAGSBETREUUNG FÜR VOLKSSCHÜLER; FESTLEGUNG EINER
MINDESTANZAHL AN TEILNEHMERN
Bericht des Bürgermeisters:
Es wurde festgestellt, dass die mit der Nachmittagsbetreuung beauftragte Person oftmals nur
mit zwei oder drei Kindern vom Kindergarten zur Schule geht. Eine darauf durchgeführte
Erhebung hat bestätigt, dass zum Beispiel am Donnerstag in der Zeit von 15 Uhr 30 bis 16 Uhr
30 nur jeweils drei Kinder und freitags von 15 Uhr 30 bis 16 Uhr 00 nur zwei Kinder und von 16
Uhr 00 bis 16 Uhr 30 gar nur ein Kind von der Nachmittagsbetreuung Gebrauch macht.
Daher war beabsichtigt, die Verordnung über die Nachmittagsbetreuung so abzuändern, dass
diese nur ab einer gewissen Mindestanzahl von Teilnehmern angeboten wird.
Eine telefonische Anfrage beim Land OÖ ergab jedoch, dass die Schüler laut Schulzeitgesetz
zumindest bis 16 Uhr 00 Anspruch auf Betreuung haben. Dabei ist es unerheblich, ob von
dieser Möglichkeit auch nur ein einziger Schüler Gebrauch macht.
Der Wortlaut des Tagesordnungspunktes ist, wie sich aufgrund des Telefonates herausgestellt
hat, daher nicht richtig. Der Gemeinde bleibt es allerdings unbenommen, bei einer derartigen
Situation einen höheren Elternbeitrag für Zeiten mit geringer Auslastung festzulegen.
Debattenbeiträge:
Der Bürgermeister erklärt dazu, dass er sich dagegen wehren wird, dass für diese
Kinder der Tarif angehoben wird. Denn auf die Woche gesehen, macht dies vielleicht € 1,--
oder € 2,-- an Mehreinnahmen für die Gemeinde aus.
Vizebgm. Schanda bemerkt, dass die Gemeinde Schalchen den Elternbeitrag mit 4 %
der Berechnungsgrundlage und einem Höchstbeitrag von € 120,-- festgelegt hat und dies
ohnehin die Obergrenze ist.
Der Bürgermeister bestätigt dies und ergänzt, man könne noch einen kleinen Zuschlag
kassieren, da in den angeführten Zeiten teilweise nur ein bis drei Kinder betreut werden. Nur
ist dies eine Groschenglauberei und bringt nichts.
AL Schwendner erklärt, für das Schuljahr 2011/12 sind derzeit 4 Kinder am Freitag
angemeldet. Davon ist jedoch ein Kind dabei, welches auch im letzten Jahr angemeldet wurde
und dann von der Betreuung keinen Gebrauch gemacht hat. Es wäre daher zu überlegen, ob
die Nachmittagsbetreuung am Freitag nur bis 16 Uhr 00 angeboten wird.
Dieser Vorgangsweise kann sich auch der Bürgermeister anschließen.
GR Dr. Postlmayr bemerkt, man könne auch festlegen, dass es jeden Tag nur bis 16 Uhr
eine Nachmittagsbetreuung gibt.
AL Schwendner erklärt, von Montag bis Donnerstag ist derzeit bis 16 Uhr 30 geöffnet
und es werden diese Öffnungszeiten von mehreren Kindern in Anspruch genommen. Nur am
Freitag ist derzeit auch bis 16 Uhr 30 geöffnet, jedoch nur für ein Kind.
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GR Höflmaier stellt die Frage, vier Kinder nehmen am Freitag die
Nachmittagsbetreuung in Anspruch?
AL Schwendner antwortet, laut vorliegenden Anmeldungen wird der Freitagnachmittag
ab September 2011 von vier Kindern in Anspruch genommen. Wie die Erfahrung gezeigt hat,
werden zwar anfangs des Schuljahres Anmeldungen abgegeben, diese nach kurzer Zeit aber
wieder zurückgezogen. An den übrigen Tagen besuchen mehrere Kinder die
Nachmittagsbetreuung. Die Anzahl der Kinder variiert tageweise.
Vizebgm. Schanda bemerkt, wenn man die Nachmittagsbetreuung hat, muss diese
angeboten werden.
Der Bürgermeister ergänzt, dass eine Gemeinde mit fast 3.800 Einwohnern doch eine
Nachmittagsbetreuung anbieten sollte.
BESCHLUSS:
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den
Betreuungsbeitrag für die Nachmittagsbetreuung in der Volksschule Schule NICHT zu erhöhen
und ab dem Schuljahr 2011/12 die Öffnungszeit am Freitag jeweils auf 16 Uhr 00 zu
verkürzen.
Die Verordnung für die schulische Tagesbetreuung (Nachmittagsbetreuung) in der Volksschule
Schalchen wird demnach wie folgt geändert:
V E R O R D N U N G
des Gemeinderates der Gemeinde Schalchen vom 09.06.2011 betreffend die Abänderung
der Verordnung für die schulische Tagesbetreuung (Nachmittagsbetreuung) in der
Volksschule Schalchen vom 24.06.2010:
Die Nachmittagsbetreuung wird von
angeboten.
III.
ÖFFNUNGSZEIT
Montag bis Donnerstag von 11 Uhr 45 bis 16 Uhr 30 und
Freitag von 11 Uhr 45 bis 16 Uhr 00
VIII.
INKRAFTRETEN
Die Rechtswirksamkeit der Abänderungen dieser Tarifordnung beginnt mit 01. September
2011.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.
PUNKT 9) VORANSCHLAG FÜR DAS FINANZJAHR 2011; PRÜFBERICHT DER
BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT
Bericht des Bürgermeisters:
Seite 13 von 44

Am 25.03.2011 ist der Prüfbericht der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn, GZ: Gem40-
5041-2011-Mf/Bai zum Voranschlag für das Finanzjahr 2011 beim Gemeindeamt eingelangt.
Der Prüfbericht wird vollinhaltich verlesen und lautet wie folgt:
Ordentlicher Haushalt:
Wirtschaftliche Situation:
Bericht über die Prüfung des Voranschlages
der Gemeinde Schalchen
Der ordentliche Haushalt ist ausgeglichen und umfasst ein Volumen von 5.633.900 Euro.
Zuführungen an den außerordentlichen Haushalt:
An den ordentlichen Haushalt wurden 418.800 Euro zu Investitionszwecken zugeführt.
Davon stammen 40.000 Euro aus zweckgebundenen Kanalanschlussgebühren.
Investitionen:
Dem Voranschlagsquerschnitt ist zu entnehmen, dass 545.100 Euro an Investitionen
geplant sind. Eine Summe von 447.000 Euro wird im außerordentlichen Haushalt für sechs
Vorhaben abgewickelt. Damit verbleiben im ordentlichen Haushalt 98.100 Euro
Investitionsmaßnahmen.
Instandhaltungsmaßnahmen:
Dem Sammelnachweis ist zu entnehmen, dass eine Summe von 272.300 Euro auf
Instandhaltungsmaßnahmen entfallen, das entspricht einer Quote von 4,83 % der
ordentlichen Einnahmen. Die wesentlichen Instandhaltungen fallen im Bereich des
Straßenbaues an, dort sind 180.700 Euro reserviert. Auch für die Gebäudeerhaltung
werden 52.000 Euro veranschlagt.
Rücklagen:
Der Rücklagenstand zu Beginn des Finanzjahres im Ausmaß von 506.500 Euro wird durch
Zuführungen von 74.000 Euro auf 580.500 Euro erhöht. In diesen Zuführungen sind auch
die Einnahmen aus den Aufschließungsbeiträgen nach dem Raumordnungsgesetz
enthalten. Die Gemeinde hat die Zweckwidmung dieser Gelder damit abgesichert.
Fremdfinanzierungen:
Der Darlehensstand von 9.448.007,81 Euro wird durch Darlehenstilgungen in der Höhe
von 407.400 Euro auf 9.040.607,81 Euro zum Jahresende abgesenkt. An
Zinsaufwendungen werden 142.400 Euro erwartet. Zusammen mit den bereits erwähnten
Tilgungen ergibt sich ein Annuitätendienst von 549.800 Euro.
Im Schuldennachweis ab Seite 79 sind die Schuldendienstersätze nicht erfasst. Das ist wohl
darauf zurückzuführen, dass die Gemeinde die Annuitätenzuschüsse unter der
Voranschlagspost 864 dargestellt hat, während laut Kontierungsleitfaden laufende
Transferzahlungen des Bundes wie Annuitätenzuschüsse unter der Voranschlagspost 860
darzustellen sind.
Rechnet man nun diese Annuitätenzuschüsse die sich auf eine Höhe von 599.000 Euro
stehen dazu, ergibt sich sogar ein Überhang von 49.200 Euro, sodass der Gemeinde
Schalchen derzeit aus den Annuitäten keine Belastungen erwachsen. Dies wird sich
allerdings zunehmend ändern, weil die Annuitätenzuschüsse Jahr für Jahr rückläufig sind.
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Die Gemeinde sollte daher bereits jetzt dafür sorgen, dass derartige Annuitätenzuschüsse
zweckgebunden zurückgelegt werden, um künftige Tarifausuferungen rechtzeitig
entgegen wirken zu können.
Personalaufwendungen:
Der Personalaufwand erreicht inkl. der Lasten für die Pensionen und die Aus- und
Fortbildungskosten eine Höhe von 1.058.800 Euro. Das entspricht einer Bindung der
ordentlichen Einnahmen in Höhe von 18,8 %. Dieser sehr günstige Wert ist zu relativieren,
weil Schalchen über keine Hauptschule und damit über keine unmittelbaren
Personalaufwendungen für das erforderliche Reinigungspersonal hat. Sie muss allerdings
Gastschulbeiträge an die Hauptschulstandortgemeinden entrichten.
Öffentliche Einrichtungen – Gebührenhaushalt:
Die Wasserbenützungsgebühren wurden mit 1,46 Euro festgesetzt. Die Kanalgebühren
belaufen sich auf 3,74 Euro je m³.
Die Gebarung des Fuhrparkes ist nicht ausgeglichen. Den Einnahmen von 190.500 Euro
stehen Ausgaben von 228.900 Euro gegenüber, sodass sich ein Abgang von 38.400 Euro
ergibt. Die vom Fuhrpark betreuten Gebarungszweige sind der Kostenwahrheit
entsprechend mit erhöhten Vergütungsleistungen zu belasten.
Die Wasserversorgungsanlage verfügt bei Einnahmen von 137.400 Euro und Ausgaben
von 53.900 Euro über einen Überschuss von 83.500 Euro.
Deutlicher ist die Situation noch bei der Abwasserbeseitigungsanlage. Hier stehen den
Einnahmen von 1.034.000 Euro Ausgaben von 706.800 Euro gegenüber. Es ergibt sich
somit ein Überschuss von 327.200 Euro.
Auch die Abfallbeseitigung ist positiv. Den Einnahmen von 242.200 Euro stehen Ausgaben
von 224.700 Euro gegenüber. Es ergibt sich ein Überschuss von 17.500 Euro.
Für die zuletzt erwähnten Gemeindeeinrichtungen wird im Zuge des
Nachtragsvoranschlages darauf zu achten sein, dass maastrichtschonend eine
entsprechende Gewinnentnahme im Budget dargestellt wird (Ausgaben bei den einzelnen
Gemeindeeinrichtungen in der Gruppe 8, Einnahmen in der Gruppe 9, im Unterabschnitt
43 Beteiligungen).
Feuerwehrwesen:
Für die Feuerwehren ist ein Aufwand von 58.000 Euro vorgesehen. Das entspricht einer
pro Kopfquote von 15 Euro. Die Gemeinde Schalchen liegt damit exakt im
Bezirksdurchschnitt.
Außerordentlicher Haushalt:
Der außerordentliche Haushalt ist mit Ausgaben und Einnahmen von 721.200 Euro dotiert.
Davon entfallen 447.000 Euro auf reine Investition. Der Rest sind Finanztransaktionen, die
aus den Vorjahren stammen (Abwicklung von Abgängen aus Vorjahren).
Mittelfristiger Finanzplan:
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Gleichzeitig mit der Beschlussfassung des Gemeindevoranschlages wurde auch der
mittelfristige Finanzplan für die Planungsperiode 2011 – 2014 beschlossen. Bei der
Ermittlung der freien Budgetspritze haben sich nachfolgende Werte ergeben:
Finanzjah
r
freie Budgetspitze
2011 256.200 Euro
2012 94.700 Euro
2013 110.700 Euro
2014 159.000 Euro
Schlussbemerkung:
Der Voranschlag 2011 wird unter Hinweis auf die angeführten Feststellungen zur Kenntnis
genommen.
Debattenbeiträge:
GR Ing. Sperl stellt fest, die Gemeinde hat laut Prüfbericht Überschüsse und
andererseits desolate Straßen. Können diese Überschüsse für die Straßensanierung verwendet
werden?
Der Bürgermeister verneint dies und erklärt, dass Erträge aus dem Kanalbau der Stelle
Kanalbau wieder für Kanalreparaturen – was in den nächsten Jahren kommen wird - etc.
zugeführt werden müssen. Die Überschüsse aus Kanal, Müllabfuhr, etc. sind zweckgebunden.
Da in nächster Zeit ein weiterer Hochbehälter erforderlich sein wird, ist der Überschuss aus
der Haushaltsstelle Wasser zu verwenden. In letzten Jahren ist in der Gemeinde doch ein
ständiger Zuzug erfolgt und daher muss die Wasserversorgung weiter gewährleistet werden.
Es wurde festgestellt, als die Saison mit der Befüllung der Schwimmbäder angefangen hat,
wurden diese gefüllt, aber nicht auf der Gemeinde gemeldet und so leerten sich die
Hochbehälter innerhalb weniger Minuten. Aus diesem Grund muss sich die Gemeinde etwas
überlegen und hierfür sind diese Mittel da, denn wir sind kein Sparverein und spekulieren
nicht mit dem Geld. Die Gemeinde Schalchen hat in den letzten Jahren gut budgetiert und bei
dem möchte er es auch lassen. Nicht sagen, dort ist ein Schlagloch, die Löcher werden auch so
zugemacht.
BESCHLUSS:
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den
Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 23.03.2011, AZ: Gem40-
5041-2011-Mf/Bai zum Voranschlag für das Finanzjahr 2011, zur Kenntnis zu nehmen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.
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PUNKT 10) VORSCHREIBUNG EINES SÄUMNISZUSCHLAGES ZUR WASSERLEITUNGS- UND
KANALANSCHLUSSGEBÜHR – VORSTELLUNG DURCH HERBERT JOHN UND
URSULA JOHN-LACKNER; AUFHEBUNG DES BESCHEIDES VOM 22.07.2010 UND
ENTSCHEIDUNG DURCH DEN GEMEINDERAT
Bericht des Bürgermeisters:
Beim Gemeindeamt ist am 20.12.2010 vom Land OÖ, Direktion Inneres und Kommunales, GZ:
IKD(Gem)-525085/3-2010-Hc/Wel der Bescheid eingelangt, dass der Vorstellung der Ehegatten
Herbert John und Ursula John-Lackner Folge gegeben wird, da der Bescheid der Gemeinde
Schalchen vom 22.07.2010, Zl. 929-0/2010 aufgrund eines Gemeindevorstandsbeschlusses
anstelle des zuständigen Gemeinderates über die Berufung des Ehepaares John/John-Lackner
– und damit von einer unzuständige Behörde – erlassen wurde. Das Land hat daher befunden,
dass die Vorstellungswerber in ihrem Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
verletzt und der bekämpfte Bescheid von der Vorstellungsbehörde aufzuheben war.
Debattenbeiträge:
Der Bürgermeister erklärt, dass die Fristen für die Einsprüche eingehalten wurden. Es
geht hierbei um einen Säumniszuschlag in der Höhe von € 153,09. Damit dieses Verfahren
endlich eingestellt werden kann, schlägt der Bürgermeister vor, auf diesen Betrag zu verzichten
(Herabsetzung gemäß § 217 BAO). Auch bei der Vorstellung beim Land ist nichts
herausgekommen, außer an Mehrkosten durch den Personalaufwand.
Vizebgm. Schanda erklärt, er habe damit gerecht, dass dies noch einmal in einer
Sitzung des Gemeindevorstandes behandelt wird.
Der Bürgermeister führt aus, es ist jetzt eine Entscheidung des Gemeinderates, ob wir
die Angelegenheit einem Abschluss zuführen oder für einen Betrag von € 153,09 einen
Verwaltungsaufwand bei der Gemeinde und beim Land pflegen, der dazu in keinem Verhältnis
steht.
AL Schwendner erklärt, in der gegenständlichen Sache habe man sich auf § 56 Zif. 8 OÖ
GemO 1990 berufen, wonach für die Abschreibung von Abgaben grundsätzlich
Gemeindevorstand zuständig sei. Das Land OÖ hat in ihrem Aufhebungsbescheid dezidiert
festgestellt, dass zur Vorschreibung des Säumniszuschlages in erster Instanz der Bürgermeister
zuständig ist. Berufungsbehörde im eigenen Wirkungsbereich ist mangels ausdrücklicher
Zuständigkeit des Gemeindevorstandes nach § 25 OÖ GemO 1990 der Gemeinderat. Daher
erfolgte seitens des Landes eine Aufhebung des Bescheides und hat der Gemeinderat
nunmehr neuerlich zu entscheiden.
AL Schwendner führt weiters aus, dass die Ehegatten John den Bescheid laut Beschluss des
Gemeindevorstandes erhalten haben. Der Gemeinderat muss nun wie bereits erwähnt
aufgrund der Zuständigkeit eine Entscheidung treffen. Die Vorschreibung des
Säumniszuschlages war auch nach Ansicht des Landes rechtens.
Vizebgm. Schanda bemerkt, die Fristen sind abgelaufen, der Gemeinderat muss nichts
mehr beschließen, die Sache ist erledigt.
GR Dr. Postlmayr stellt die Frage, ob es eine Berufung gegen den Bescheid des
Bürgermeisters gab bzw. ist jetzt eine Berufung offen?
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AL Schwendner antwortet, die Ehegatten John haben gegen den Bescheid des
Bürgermeister vom 14.01.2010 berufen, dieser wurde vom Gemeindevorstand am 22.06.2010,
TOP 10) abgewiesen. Dagegen hat John beim Amt der OÖ Landesregierung Vorstellung
erhoben.
GR Dr. Postlmayr versteht nicht, wenn eine Berufung gegen den Bescheid des
Bürgermeister gemacht wird, kommt diese doch automatisch in den Gemeinderat und nicht in
den Gemeindevorstand?
AL Schwendner verweist auf die von ihm bereits erwähnte Aktenlage bzw. die nun
mehr vom Amt der OÖ Landesregierung getroffene Entscheidung.
GR Dr. Postlmayr stellt fest, die nunmehr zu treffende Entscheidung des Gemeinderates
bedarf auch einer rechtlichen Begründung, wie zum Beispiel Effizienz der Verwaltung.
Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass die Vorschreibung des Säumniszuschlages zwar
zu Recht erfolgt ist, im Hinblick auf telefonische Zugeständnisse aber davon ausgegangen
werden kann, dass die Vorstellungswerber kein grobes Verschulden treffe. Wie von ihm bereits
erwähnt stehe der Verwaltungsaufwand in diesem Verfahren in keinem Verhältnis zur Summe
des Säumniszuschlages und wäre es an der Zeit die Sache endlich zu bereinigen.
GR Ing. Sperl fragt, ob dieses Spiel dann von jedem Bürger gespielt werden kann?
Der Bürgermeister antwortet, dies sei eine besondere Geschichte gewesen, er kann
dies GR Ing. Sperl gerne einmal in einer Stunde erklären.
etc..
GR Ing. Sperl entgegnet, ihm reichen drei Minuten.
Der Bürgermeister wiederholt, hier waren so viele Begehungen und Einwendungen
GR Ing. Sperl fragt nochmals, ob dieses Spiel in Zukunft auch andere spielen können?
Die Angelegenheit John ist aufgrund der Effizienz ja abgeschlossen. Aber für die Zukunft, wenn
jemand Einsprüche macht, ob dies dann wieder so entschieden wird?
AL Schwendner antwortet, die Gemeinde hat keine Frist versäumt. Er möchte daran
erinnern, dass sich der Gemeinderat am 19.06.2009 mit dem Einspruch über die
Vorschreibungshöhe der Anschlussgebühr befasst hat. Die Ehegatten John haben die
Rechtsmittel ausgeschöpft, aber auch alle Vorschreibungen beglichen und im Nachhinein eine
Vorstellung an das Land gemacht hat. Das Rechtsmittel der Vorstellung kann niemandem
verwehrt werden, dies steht jedem Bürger zu. Dem Gemeinderat stehe nun das Recht zu in der
Sache selbst zu entscheiden.
Der Bürgermeister bemerkt, dass es im Großen und Ganzen darum geht, dass von den
Ehegatten John generell unsere Anschlussgebührenordnung in Frage gestellt wurde. Herr John
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hat sich Punkte aus Gebührenverordnungen verschiedener Gemeinden herausgesucht und
diese am Tisch gelegt und mitgeteilt, diese Punkte möchte er drinnen haben.
Der derzeitige Stand der Lage ist, dass der Säumniszuschlag von den Ehegatten John einbezahlt
wurde. Um dieses Verfahren nunmehr zu Ende zu bringen, schlägt der Bürgermeister vor, den
Betrag in der Höhe von € 153,09 den Ehegatten John rückzuerstatten.
GR Ing. Sperl stellt fest, dass man aber damit nicht ausschließen kann, dass dieses
„Spielchen“ auch von anderen Bürgern gespielt wird.
Der Bürgermeister entgegnet, die Gemeinde Schalchen ist mit dem Kanalbau fertig und
nicht jeder treibt das Verfahren auf die Spitze.
Vizebgm. Schanda fasst zusammen, es soll der Beschluss gefasst werden, dass die
Gemeinde auf den Säumniszuschlag in der Höhe von € 153,09 verzichtet, welche er bereits
entrichtet hat. Es sind dies Gebühren, welche die Gemeinde zu Recht verlangt hat. Kann die
Gemeinde diese Gebühren jetzt ohne Probleme rückerstatten?
AL Schwendner verweist auf den Bescheid der OÖ Landesregierung vom 16.12.2010,
wo auf Seite 7 u.a. folgendes mitgeteilt wird „ .. § 217 Abs. 7 BAO normiert jedoch, dass auf
Antrag des Abgabepflichtigen – allenfalls in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagbescheid
– Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen sind, als
ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft […] ...“
GR Ing. Sperl stellt fest, jemand der den vollen Verfahrensweg ausschöpft, den trifft
kein grobes Verschulden und wird der Betrag erlassen.
AL Schwendner bemerkt, laut Bescheid der OÖ Landesregierung vom 16.12.2010
wurde von der hier entscheidenden Behörde richtig erkannt, dass bei Vorliegen der objektiven
Tatbestandsmerkmale die Abgabenbehörde zur Vorschreibung eines Säumniszuschlages
gesetzlich verpflichtet ist und ihr hier kein Ermessen zusteht.
BESCHLUSS:
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den
Ehegatten Herbert John und Ursula John-Lackner, Römerfeld 9, den bereits entrichteten
Säumniszuschlag in der Höhe von € 153,09 auf € 0,-- herabzusetzen und zu refundieren.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.
PUNKT 11) VEREIN TAGESMÜTTER INNVIERTEL; GEMEINDESUBVENTION
Bericht des Bürgermeisters:
Mit Schreiben vom 21.04.2011, GZ SVH20-60-2011 teilt der Sozialhilfeverband Braunau am Inn
mit, dass der Verbandsvorstand des Sozialhilfeverbandes in der Sitzung am 18.04.2011
beschlossen hat, den bezirksangehörigen Gemeinden zu empfehlen, auch für das Jahr 2011
wieder eine Gemeindesubvention in Höhe von € 45,00 pro Kind und Monat an den Verein
Tagesmütter zu leisten.
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Debattenbeiträge:
GR Ing. Klepp stellt die Frage, wie viele Kinder werden pro Jahr in der Gemeinde
Schalchen von einer Tagesmutter betreut?
Der Bürgermeister antwortet, dies sei unterschiedlich, einmal ein Kind, dann wieder
drei Kinder.
AL Schwendner ergänzt, dies komme auf die freien Tagesmütterplätze an, welche in der
Gemeinde Schalchen sehr schwierig zu bekommen sind, da nur noch zwei Tagesmütter zur
Verfügung stehen.
Der Bürgermeister wiederholt, die genaue Anzahl könne nicht gesagt werden, da sich
dies immer wieder ändert.
GR Ing. Sperl erklärt er verstehe dies, aber er stellt die Frage, ob man diesen Beitrag
auch beziffern könne?
AL Schwendner antwortet, dass es sich dabei um den Betrag von rund € 2.000,-- pro
Jahr handelt.
BESCHLUSS:
Da keine Wortmeldungen erfolgen und im Voranschlag 2011 dieser Betrag bereits enthalten
ist, stellt der Bürgermeister den Antrag, den Verein Tagesmütter Innviertel für das Jahr 2011
mit einem Gemeindebeitrag von € 45,00 pro Monat und Kind zu unterstützen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Vizebürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.
PUNKT 12) BAU- UND STRASSENBAUAUSSCHUSS; BERICHT ÜBER SITZUNG
Der Bürgermeister ersucht den Obmann des Bau- und Straßenbauausschusses um
seinen Bericht.
Bericht Obmann GR Dirnsteiner:
Der Bau- und Straßenbauausschuss hat am 28.04.2011 eine Sitzung abgehalten. Hierzu wurde
auch Ing. Egger, Nußdorf eingeladen, welcher für die ihn bekanntgegebenen geplanten
Straßensanierungen eine Kostenschätzung durchgeführt hat und es ist dabei eine Summe in
der Höhe von € 1,260.000,-- brutto herausgekommen.
Es wurde dann eine Reihung der betroffenen Straßen nach Schulnotensystem vorgenommen.
Jetzt geht es im Prinzip nur noch darum, dass die dringlichen Straßenstücke zur Ausschreibung
freigegeben werden.
Debattenbeiträge:
Der Bürgermeister bemerkt, man muss hier sehr verantwortlich damit umgehen, da
laut Voranschlag nur ein Budget in der Höhe von € 100.000,-- vorhanden ist.
GV Dirnsteiner erklärt, dies sei ihm klar und es soll das vorhandene Budget verwendet
werden und natürlich nicht mehr.
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Der Bürgermeister ergänzt, es wird von Seiten des Bauhofes viel gemacht werden
müssen, damit die Kosten reduziert werden können.
GV Dirnsteiner bestätigt dies und berichtet, dass in der Ausschusssitzung auch die
Straßenschäden (überwiesend Setzungsschäden) durch den Kanalbau diskutiert wurden. Ing.
Tuma von der Fa. Porr AG hat ihm nunmehr mitgeteilt, die Fa. Porr sei bereit eine
Entschädigung in der Höhe von € 4.000,-- zu leisten.
Der Bürgermeister erklärt dazu, er weiß nicht, in wie weit sich hier der Ausschuss damit
abfindet. Der Bürgermeister schlägt vor, dass noch einmal ein gemeinsames Gespräch mit der
Fa. Porr, GV Dirnsteiner und ihm geführt wird, damit eventuell noch etwas herausgeholt
werden kann.
GV Dirnsteiner bemerkt, einen Versuch ist es sicherlich wert.
AL Schwendner fragt, nachdem die Kostenaufstellung auf insgesamt € 1.260.000,--
lautet, wäre es jetzt erforderlich festzulegen, welche Straßen gemacht werden sollen.
GV Dirnsteiner antwortet, dies ist im Protokoll des Bau- und Straßenbauausschusses
vom 28.04.2011 angeführt.
BESCHLUSS:
Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den Bericht über die
Sitzung des Bau- und Straßenbauausschusssitzung vom 28.04.2011 zur Kenntnis zu nehmen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Vizebürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.
PUNKT 13) FESTLEGUNG STRASSENSANIERUNGSPROGRAMM 2011
Der Bürgermeister bittet den Obmann des Bau- und Straßenbauausschusses um
seinen Bericht.
Bericht Obmann GV Dirnsteiner:
In der Bau- und Straßenbauausschusssitzung vom 28.04.2011 wurde eine Reihung der Straßen
ausgearbeitet und es wird diese noch von Ing. Egger überarbeitet.
Debattenbeiträge:
Vizebgm. Schanda erklärt, man hat sich in der Ausschusssitzung darüber geeinigt, dass
man jene Straßen, welche bereits sehr desolat sind, neu macht, da eine Sanierung nichts
bringt. Man ist hierbei auf vier oder fünf Straßen gekommen. Ing. Egger rechnet hierfür noch
einmal die Kosten durch.
BESCHLUSS:
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, das
Straßensanierungsprogramm 2011 laut Ausarbeitung des Bau- und Straßenbauausschusses
festzulegen und Büro Ing. Egger mit der Vornahme der Ausschreibung zu beauftragen
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.
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GV Ing. Klepp erklärt sich zu TOP 14) für befangen, da er betroffener
Grundeigentümer ist.
PUNKT 14) NEUBAUSIEDLUNG; ABTRETUNG DER STRASSENANTEILE 107/7, 107/9, 107/11,
107/13, 107/5, 107/3 SOWIE VON TEILEN DER PARZELLEN 108/1, 113, 120/1
UND 118, KG. SCHALCHEN IN DAS ÖFFENTLICHE GUT
Bericht des Bürgermeisters:
Der Gemeinderat hat bereits 2005 die Übernahme der in Privateigentum befindlichen
Straßenteile, mit Ausnahme jener der Ehegatten Ing. Markus und Andrea Klepp beschlossen.
Diese haben mit Abtretungserklärung vom 19.06.2006 ihre Zustimmung nachgereicht. Die
Abtretungen wurden grundbücherlich nicht durchgeführt, da man bestrebt war, die
Aufschließung in Form einer Ringstraße zu lösen.
Erster Knackpunkt war die ÖBB, welche einer Straßenführung entlang des Bahndammes nicht
zustimmte. Weiters spießte es sich vor allem beim Grundbesitzer Holzinger.
Mit Schreiben vom 20.01.2009 hat Ing. Klepp die Zustimmung zur Abtretung zurückgezogen.
Seine Ehefrau hingegen nicht.
Nunmehr haben sich auch die Grundeigentümer Josef Weinberger bzw. Sieglinde Eisl und
Manfred u. Anneliese Holzinger zur Abtretung bereit erklärt. Hinsichtlich der Abtretung von
Ing. Klepp wird auf dessen Forderungen vom 20.05.2011 verwiesen. In dieser werden fünf
Punkte gefordert, welche durchzuführen sind, ansonsten tritt Ing. Klepp den Grundstücksteil
nicht ab. Für Ing. Klepp gibt es die gleiche Abtretungserklärung wie für alle anderen
Grundbesitzer. Denn wenn die Gemeinde auf jede gewünschte Forderung bei
Abtretungserklärungen eingehen würde, wären keine Straßen- und Gehsteigerrichtungen etc.
möglich. Die unter Forderungen gestellte Abtretungserklärung vom 20.05.2011 lautet wie folgt
und zwar:
Abtretung der Parzelle 107/13 in öffentliches Gut:
Ich wurde darüber informiert, dass im Zuge der Vermessungsarbeiten der
Unterlochnerstraße (Feldweißstraße), auch die Straßenparzellen der Neubausiedlung
50-58 in öffentliches Gut übergehen sollen.
Da ich der einzige Grundeigentümer bin, der noch keine Abtretungserklärung
unterfertigt hat, jedoch immer mein grundsätzliches Wohlwollen zum Ausdruck
gebracht habe, möchte ich mit diesem Schreiben, meine Bewegungsgründung und
Voraussetzungen formulieren.
Sollte die Gemeinde Schalchen bei keinen meiner Einwände ein Problem bei der
Umsetzung sehen, gilt dieses Schreiben als Abtrittserklärung der Parzelle 107/13 an die
Gemeinde Schalchen zum Zwecke der Errichtung einer öffentlichen Verkehrsfläche.
- Straßenhöhe: Als ich meine Einfahrt errichtet habe, wurde mir von Seiten der
Gemeinde Herr Ing. Ecker zu einem Lokalaugenschein geschickt. Dieser sah sich die
Geländeform entlang meines Grundstückes an und versicherte mir, dass die fertige
Belagshöhe der Straße die Höhe des bereits vorhandenen Kanaldeckels in der Parzelle
107/13 nicht überschreiten wird. Daraufhin habe ich meine Einfahrt auf diese Höhe
ausgerichtet. Nun ist über die Jahre jedoch die Straße bereits ca. 10 cm über diesem
Niveau, was bei einer geschlossenen Straßendecke dazu führen würde, dass Regenwasser
ungehindert in meine Einfahrt fließt. Bei der Errichtung einer öffentlichen Straße muss
deshalb die original Höhe in Bezug auf den Kanaldeckel wieder hergestellt werden.
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- Entwässerung: Die Entwässerung der Straße muss ebenfalls gewährleistet sein,
ohne dass mein Grundstück als Sickerfläche verwendet wird. Das natürliche Gefälle und
die Tatsache, dass mein Grundstück das tiefste im gesamten Straßenverlauf ist, würde
nämlich dazu führen, dass das gesamte Oberflächenwasser in meine Einfahrt läuft.
Eine Entwässerung in einen ausreichend dimensionierten Sickerschacht, oder
vergleichbare bauliche Maßnahmen ist deshalb unumgänglich. Eine Entwässerung
ins Gelände ist aufgrund der beschriebenen Gegebenheiten unzumutbar.
- Bankette: Aufgrund von hoher Staubentwicklung bei ausgebildeten Banketten mit
Schotter, und Aufgrund der Tatsache, dass ohnehin die bereits bebauten Grundstücke alle
mit einem Betonfundament zur Straße hin abgegrenzt sind, soll der Straßenbelag bis an
die Zaunfundamente geführt werden.
- Achse der Verkehrsfläche: Nachdem die für die geplante Verkehrsfläche
verwendeten Grundstücke nicht symetrisch abgetreten werden, muss als Voraussetzung
einer zukünftigen Umwidmung der Parzelle 113 von Grünland in Bauland eine Herstellung
der Symetrie gelten. Die so gewonnene Fläche kann dann z.B. für einen Gehsteig genutzt
werden.
- Istzustand: Die Gemeinde Schalchen übernimmt die Fläche, im Istzustand. Alle
bereits vorhandenen baulichen Gegebenheiten, wie Zäune, etc. werden so akzeptiert wie
sie sind.
Wie bereits Eingangs erwähnt, trete ich hiermit die Parzelle 107/13, unter Einhaltung der
oben erwähnten Punkte, seitens der Gemeinde Schalchen, an diese ab.
Debattenbeiträge:
GR Dr. Postlmayr stellt die Frage, wann die Abtretungserklärung von den Ehegatten
Klepp nachgereicht wurde?
Der Bürgermeister antwortet, mit Abtretungserklärung vom 19.06.2006.
GR Dr. Postlmayr bemerkt, nachdem die Ehegatten Klepp je zur Hälfte
Grundeigentümer sind, ist es fraglich, ob es überhaupt rechtlich möglich ist, dass nur ein
Hälfteeigentümer die Erklärung zurückzieht.
Vizebgm. Schanda fragt, ob die restlichen erforderlichen Abtretungserklärungen
vorliegen?
Der Bürgermeister bejaht dies und bemerkt, dass sogar die Unterschrift von Herrn
Holzinger vorliegt. Es spießt momentan nur beim Grundeigentümer Klepp.
Der Bürgermeister weist darauf hin, Ing. Klepp habe die Möglichkeit, dass er sagt, okay er hat
die Erklärung bereits unterschrieben und diese ist bindend oder Ing. Klepp die vorliegende
Erklärung samt Forderungen zurückzieht und eine „normale“ Abtretungserklärung ohne
zusätzliche Forderungen unterfertigt. Beharrt GV Ing. Klepp auf seine zusätzlichen
Forderungen, sehe er als Bürgermeister keine Möglichkeit die Straße in das öffentliche Gut zu
übernehmen.
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GR Dr. Postlmayr erklärt, es bedarf keiner Zurückziehung der bisherigen
Abtretungserklärung. Entweder bekommt die Gemeinde die Unterschrift auf der „normalen“
Abtretungserklärung oder man bekommt sie nicht.
Vizebgm. Schanda bemerkt, er habe sich die Forderungen von GV Ing. Klepp
durchgelesen und weist darauf hin, dies sind nicht so abwegige Punkte. Ein Großteil wird
ohnehin beim Straßenbau berücksichtigt.
Der Bürgermeister bestätigt dies und bemerkt, wenn die Übernahme des öffentlichen
Gutes beim Straßenbau von zusätzlichen Forderungen einzelner Grundbesitzer abhängig
gemacht wird, ist dies nicht mehr durchführbar. Der Bürgermeister wiederholt, dass die
meisten Forderungen ohnehin gemacht werden.
GR Roman Breckner stimmt dem zu und ergänzt, dass zum Beispiel das Straßenniveau
überall gleich sein wird. Der gegenständliche Straßenzug wird ein einheitliches Niveau
erhalten. Der Punkt bezüglich Bankette, ob zur Grundgrenze asphaltiert wird oder nicht, war
auch bereits bei anderen Grundeigentümern ein Thema.
AL Schwendner erklärt, dass für Ing. Klepp der Stein des Anstoßes jener Punkt war, dass
er 4 m Grund hergeben soll und Grundbesitzer Weinberger jedoch nur 2 m.
Der Bürgermeister bemerkt dazu, dass damals auch eine Straße mit 4 m geplant war,
damit überhaupt eine Bauplatzschaffung möglich war.
GR Ing. Österbauer verweist auf die Formulierung des Tagesordnungspunktes und stellt
fest, dass die Abtretung nicht beschlossen werden kann, da nicht alle Abtretungserklärungen
der angeführten Grundstücke vorliegen.
Der Bürgermeister erklärt GR Ing. Österbauer, dass er den Antrag an den Gemeinderat
stellt, dass die Gemeinde die Straße in das öffentliche Gut übernimmt und Ing. Klepp zu der
ursprünglichen Abtretungserklärung vom 19.06.2006 steht. Ansonsten wird die Straße nicht in
das öffentliche Gut übernommen.
Vizebgm. Schanda bemerkt, ob dies eigentlich möglich ist, wenn die Grundbesitzer je
zur Hälfte Eigentümer sind, dass nur ein Hälfteeigentümer die Erklärung zurückzieht? Dies
erscheint ihm nicht möglich.
Der Bürgermeister will auch jetzt nicht, dass man sagt, die Gemeinde nimmt einfach
die „alte“ Abtretungserklärung her oder man ein Enteignungsverfahren einleitet. Daher schlägt
der Bürgermeister vor, dass in den nächsten Tagen noch einmal ein Gespräch mit Ing. Klepp
stattfinden soll, um die weitere Vorgangsweise zu besprechen.
BESCHLUSS:
Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die Straßenanteile
107/7, 107/9, 107/11, 107/13, 107/5, 107/3 sowie Teile der Parzellen 108/1, 113, 120/1 und
118, KG. Schalchen in das öffentliche Gut zu übernehmen, sofern Grundbesitzer Ing. Klepp
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einer Abtretung der Parzelle 107/13 zu den üblichen Konditionen zustimmt. Ansonsten wird
dieser Straßenteil in der Neubausiedlung nicht in das öffentliche Gut übernommen.
FÜR DIESEN ANTRAG STIMMEN:
SPÖ-Fraktion: Stefan FUCHS, Hubert STEINBERGER, Franz PROBST, Gertraud RIEDER, Wolfgang
STÜBLO, Hermann POINTECKER, Gerlinde BRECKNER, Michael ÖSTERBAUER, Andreas
STUHLBERGER, Andreas SENGTHALER;
FPÖ-Fraktion: Roman BRECKNER, Manfred STELZHAMMER;
ÖVP-Fraktion: Walter SCHANDA, Markus HUMMEL, Robert DIRNSTEINER, Friedrich MAIER,
Johann MÜHLBACHER-KARRER, Johann POSTLMAYR, Rudolf PFEIL, Bernadette
WINTERSTELLER, Josef HÖFLMAIER, Friedrich SPERL;
STIMMENTHALTUNGEN:
SPÖ-Fraktion: Johann JAKOB;
BEFANGEN:
Markus KLEPP;
Somit wird dem Antrag des Bürgermeisters mit Stimmenmehrheit von 22 JA Stimmen und 1
STIMMENTHALTUNG stattgegeben.
PUNKT 15) ÖFFENTLICHES STRASSENGUT 1603 – HÄUSLBERGERSTRASSE; AUFLASSUNG
EINES TEILES WEGEN ENTBEHRLICHKEIT
Bericht des Bürgermeisters:
Mit Schreiben vom 22.05.2011 teilt Herr Manuel Berer, Häuslbergerstraße 5 mit, dass er ein
Teilstück des öffentlichen Gutes 1603, KG. Schalchen kaufen möchte. Grundsätzlich ist dieses
öffentliche Teilstück für die Öffentlichkeit entbehrlich. Allerdings würde das Haus
Häuslbergerstraße 7, Stefanie Moser bei einer Übereignung der gesamten Fläche, wie von den
Ehegatten Berer beantragt, über keine Zufahrt mehr verfügen.
Ebenso kann man von der Annahme ausgehen, dass die Grundeigentümer Ernst und Anna
Hufnagl keine Freude damit haben werden, wenn die Ehegatten Berer einen in die
geschlossene Grundfläche von den Ehegatten Hufnagl eindringenden Teil erwirbt.
Da entgegen der Ansicht von den Ehegatten Berer ohnehin eine Vermessung durchzuführen
ist, sollten die betroffenen Grundeigentümer vorher eine einvernehmliche Lösung vorlegen.
Das Verfahren zur Auflassung könnte eingeleitet werden, sofern die Grundeigentümer eine
Einigung über das Geh- und Fahrtrecht erzielen.
Debattenbeiträge:
GR Dr. Postlmayr stellt die Frage, ob die betroffenen Grundeigentümer bereits darüber
informiert wurden?
Der Bürgermeister antwortet, dass die Auflassung bereits früher im Raume stand,
jedoch untereinander keine Einigung erzielt wurde.
GR Dr. Postlmayr bemerkt, dass darum umso sensibler vorgegangen werden muss und
die Grundbesitzer zu 100 % über die Sachlage informiert werden müssen.
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AL Schwendner erklärt, wenn heute der Beschluss seitens des Gemeinderates erfolgt,
dass das Verfahren zur Auflassung des öffentlichen Teilstückes eingeleitet wird, werden alle
betroffenen Grundbesitzer davon schriftlich verständigt und haben die Möglichkeit, innerhalb
von 6 Wochen eine Stellungnahme abzugeben. Dies aufgrund des Gesetzes.
Der Bürgermeister teilt mit, er werde bevor das offizielle Schreiben an die drei
Grundbesitzer Hufnagl, Berer und Moser hinausgeht, diese zu einer Besprechung einladen.
GV Dirnsteiner teilt mit, dass er kürzlich mit Herrn Berer ein Gespräch geführt hat und
dieser mitgeteilt hat, dass es mit den Ehegatten Hufnagl und Frau Moser Gespräche gegeben
hat und sich diese einig sind und es keine Unstimmigkeiten gibt. Aber es ist sicherlich eine gute
Idee des Bürgermeisters, alle drei Grundbesitzer noch einmal an den Tisch zu holen und sich
auszusprechen.
Vizebgm. Schanda bringt vor, er habe verwundert festgestellt, dass das neue Carport
der Ehegatten Berer bereits auf einem Teil des öffentlichen Straßengutes 1603 errichtet wurde.
Es war sicherlich bekannt, dass dies öffentliches Gut ist.
Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass den Ehegatten Berer mit Schreiben vom
25.05.2011 mitgeteilt wurde, dass das Carport auf einem Teil des öffentlichen Gutes 1603
ohne entsprechende Bauanzeige errichtet wurde. Weiters wurde darauf aufmerksam, dass die
Errichtung von Carports gemäß § 25 (1) OÖ Bauordnung anzeigepflichtig ist.
Vizebgm. Schanda fragt, das Ansuchen der Ehegatten Berer muss eigentlich abgelehnt
werden und auch das Verfahren zur Auflassung kann nicht eingeleitet werden, da sich die
Grundbesitzer nicht einig sind, oder?
Der Bürgermeister wiederholt, dass er ein Gespräch mit den drei betroffenen
Grundbesitzern führen wird und wenn sich diese einig sind, soll das Verfahren zur Auflassung
eingeleitet werden.
GV Ing. Klepp stellt die Frage, ob es passieren kann, dass der Grundstücksteil dadurch
wieder an den ursprünglichen Eigentümer zurückgeht?
AL Schwendner antwortet, dass der Verjährungszeitraum für öffentliches Gut 40 Jahre
beträgt. Ob in diesem Zeitraum eine Benützung des öffentlichen Straßengutes noch gegeben
war, wird sich rechtlich schwer prüfen lassen. Allerdings weist das öffentliche Straßengut an
der Nordseite des Anwesens Berer eine Engstelle in einer Breite auf, die eine Benützung mit
einem Fahrzeug unmöglich macht. Entscheidend sei, dass sich der Gemeinderat entscheidet,
ob dieser öffentliche Grundstücksteil entbehrlich ist? Wenn ja, wird das Verfahren zur
Auflassung eingeleitet. Allerdings wäre es sinnvoll, diesen Straßenteil durchgehend und nicht
nur, wie im Ansuchen von Berer angeführt, für einen Teilbereich.
Steht der Gemeinderat dem, aufgrund der Zufahrten negativ gegenüber, kann keine Auflassung
erfolgen.
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Der Bürgermeister ergänzt, dieser Teil des öffentlichen Gutes ist für die Gemeinde
entbehrlich und könnte daher aufgelassen werden. Der Bürgermeister wiederholt, dass man
sich mit den drei Grundeigentümern noch einmal zusammensetzen soll, damit eine
Aussprache erfolgt.
GR Dr. Postlmayr stellt fest, dass es demnach um die Konditionen bei einem Verkauf
heute ohnehin nicht geht.
Der Bürgermeister bestätigt dies.
BESCHLUSS:
Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, das Verfahren zur
Auflassung des laut vorliegenden Planes, nördlich des Hauses Häuslbergerstraße 5 und südlich
des Hauses Häuslbergerstraße 3, befindliche Teilstück des öffentlichen Gutes 1603, KG.
Schalchen entsprechend den Bestimmungen des OÖ Straßengesetzes einzuleiten.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.
PUNKT 16) ÖFFENTLICHES STRASSENGUT 1027/7, KG. UNTERLOCHEN; ABSCHLUSS EINES
GESTATTUNGSVERTRAGES MIT DEN EHEGATTEN LOCHNER, OBERLINDACH 15
ZUR VERLEGUNG EINER PRIVATEN WASSERLEITUNG
Bericht des Bürgermeisters:
Die Ehegatten Wolfgang und Monika Lochner, Oberlindach 15 haben ihr Wohnhaus an den
Gemeinschaftsbrunnen Vogl angeschlossen und haben dazu das öffentliche Straßengut
1027/7, KG. Unterlochen für die Verlegung der Wasserleitung in Anspruch genommen.
Es soll nunmehr der vorliegende Gestattungsvertrag mit den Ehegatten Lochner abgeschlossen
werden.
BESCHLUSS:
Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den vorliegenden
Gestattungsvertrag mit den Ehegatten Lochner, Oberlindach 15 zur Verlegung einer privaten
Wasserleitung im öffentlichen Straßengut 1027/7, KG. Unterlochen abzuschließen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.
PUNKT 17) WIESING, GEMEINDE SCHALCHEN UND WIESENHAM, GEMEINDE
MUNDERFING; EINGABE VON HAUSBESITZERN UM EINE LÖSUNG DER
ÜBERFLUTUNG IHRER GRUNDSTÜCKE DURCH ZUFLIESSENDE
OBERFLÄCHENWÄSSER
Bericht des Bürgermeisters:
Die Bewohner der Häuser Wiesing 20, Wiesing 22, Wiesenham 6a, Wiesenham 8 und
Wiesenham 9 haben mit Schreiben vom 30.03.2011 an die Gemeinde Schalchen und an die
Gemeinde Munderfing sowie an den Gewässerbezirk Braunau folgende Eingabe gemacht:
Seit ca. 15 Jahren bereitet uns das immer stärker von Weinberg nach Wiesenham
abfließende Oberflächenwasser massive Probleme.
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Trotz mehrfacher Vorsprachen, schriftlicher Anfragen, mehrerer baulicher Maßnahmen
unsererseits und Besichtigungen durch Mitarbeiter der Gemeinden sind wir der Lösung des
Problemes noch keinen Schritt näher gekommen.
Um eine solche zu finden, sind wir auf die Hilfe der Gemeinden angewiesen, weil wir uns
selbst nicht mehr in der Lage sehen, dieser Wassermassen Herr zu werden.
(Die Wassermengen und das Einzugsgebiet der Oberflächenwasser sind Herrn Ing. Franz
Dutzler vom Gewässerbezirk Braunau bekannt).
Dankenswerterweise ist es durch die Initiative der beiden Gemeinden gelungen, alle
Betroffenen an einen Tisch zu bringen.
Beim letzten Lokalaugenschein am 29.10.2010 stellte Herr Dutzler mehrere, unserer
Meinung nach auch durchführbare Maßnahmen zu Diskussion. Leider konnte keine
Einigung erzielt werden, da Herr Aigner Ferdinand alle genannten Vorschläge ablehnte
und er nur einem befestigten und vertieften Bankette eventuell zustimmen könne.
Dies würde aber nur eine Verlagerung, keineswegs eine Verbesserung und schon gar nicht
eine Lösung des Problems bedeuten.
Aus den oben angeführten Gründen erwarten wir von den Gemeinden ehestmögliche
Unterstützung, um unser „Wasser-Problem“ nachhaltig lösen zu können.
Im März 2009 wurde von den Ehegatten Probst, Wiesenham 9, Munderfing, bereits auf den
Sachverhalt aufmerksam gemacht. Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 17.04.2009 darüber
auch diskutiert und beschlossen den Gewässerbezirk Braunau mit dieser Angelegenheit zu
befassen.
Prinzipiell muss festgehalten werden, dass sich das Problem dadurch verschärft hat, dass einer
der Grundbesitzer entlang der Straße Maßnahmen zur Ableitung des zufließenden
Oberflächenwassers getroffen hat. Dem folgten auch die übrigen Besitzer.
Tatsache ist, dass dort ein Hang besteht und das Wasser dort schon immer abgeflossen ist. Wie
sich nun nachträglich herausstellt, hätte man diese Flächen nicht als Bauland widmen bzw.
bebauen lassen sollen. Dies trifft überwiegend die Gemeinde Munderfing.
Die Gemeinde Munderfing hat diese Gründe umgewidmet und das Wasser kommt von den
oberhalb befindlichen Hängen. Von Seiten des Gewässerbezirkes wurde vorgeschlagen, eine 12
m bis 15 m breite Mulde zu errichten, welche auch landwirtschaftlich bewirtschaftbar ist.
Weiters sollte ein Versickerungsbecken gegenüber der „Steinernen Säule“ errichtet werden.
Diese Vorschläge scheitern jedoch an einem Grundbesitzer, welcher nicht bereit ist,
Grundstücksflächen hierfür herzugeben.
Debattenbeiträge:
Vizebgm. Schanda stellt die Frage, wer die Umbaumaßnahmen zahlt?
Der Bürgermeister antwortet, dass man hierfür auch eine Förderung erhält, jedoch
sollen die Kosten zwischen den beiden Gemeinden und den Anrainern zu teilen sein.
Vizebgm. Schanda entgegnet, er sehe nicht ein, dass die Gemeinde Schalchen hier
Kosten übernehmen soll. Denn jedes Kind wisse, dass das Wasser bergab rinnt. Das
Oberflächenwasser wird auch weiterhin bergab rinnen und wenn die Gemeinde Munderfing
dort Häuser errichten lässt, ist es deren Problem. Vizebgm. Schanda erklärt, er werde sich mit
Händen und Füßen dagegen wehren, dass die Gemeinde Schalchen hierfür irgendwelche
Kosten übernimmt.
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Der Bürgermeister erklärt, es wird eine weitere Besprechung geben, da Bürgermeister
Voggenberger auf eine Lösung für seine Bürger drängt.
GR Mühlbacher-Karrer berichtet, dass er in dieser Angelegenheit betroffener
Grundbesitzer ist und daher nachgefragt hat, wie es in dieser Sachlage aussieht. Dabei wurde
offenkundig, dass die Chemie zwischen den Hausbesitzern und Grundbesitzern nicht stimmt
und daher eine Lösung, wie vom Gewässerbezirk vorgeschlagen, nicht zustande kommen wird.
Der Bürgermeister schlägt vor, wenn die Grund- und Hausbesitzer eine Einigung erzielt
haben, ist die Gemeinde gerne bereit sich mit diesem Thema zu befassen und bedarf es daher
heute keiner Entscheidung.
PUNKT 18) RAUMPLANUNGSAUSSCHUSS; BERICHT ÜBER SITZUNG
Der Bürgermeister bittet den Obmann des Raumplanungsausschuss GR Dr. Postlmayr
um seinen Bericht
Bericht Obmann GR Dr. Postlmayr:
Es hat am 17.05.2011 eine Sitzung des Raumplanungsausschusses mit folgenden
Tagesordnungspunkten stattgefunden:
1) Änderung des Flächenwidmungsplanes und des ÖEK Forthuber Franz, Furth; Erarbeitung
von Argumenten gegen die negativen Stellungnahmen:
Dieser Punkt wird unter TOP 20) der heutigen Sitzung noch behandelt.
2) Strategische Umweltprüfung – weitere Vorgangsweise (TOP 23 GR-Sitzung vom
24.05.2010):
Dieser Punkt wird unter TOP 21) der heutigen Sitzung behandelt.
3) Flächenwidmungsplanänderungen Nr. 4.10, 4.11 und 4.12 der Gemeinde Munderfing,
Aufforderung zur Stellungnahme:
Es handelt sich hierbei um drei Änderungen in der Gemeinde Munderfing und zwar:
- Beim Tennisplatz bzw. der Hauptschule Munderfing;
- In der Ortschaft Bradirn – Waldkindergarten;
- An der Gemeindegrenze Munderfing – Lochen.
Die Gemeinde Schalchen hat hierzu keinerlei Berührungspunkte.
4) Parzellierungs- und Bebauungsentwurf Gründe Tiefenthaler-Duswald im Auffang:
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 11.12.2008, TOP 23) die Änderung des
Flächenwidmungsplanes Nr. 3.18 und des ÖEK Nr. 108 zur Umwidmung der Parzellen
1081/11 und 1081/13, je KG. Schalchen im Gesamtausmaß von 11.145 m² von Grünland in
Wohngebiet beschlossen. Die Grundeigentümer haben nunmehr zwei verschiedene
Parzellierungs- und Bebauungspläne vorgelegt. Der Ausschuss hat sich für Variante 1
entschlossen, wonach hier 12 Bauplätze mit rund 800 m² bis 1.000 m² und einem
Aufschließungsplatz geschaffen werden. Dieser Aufschließungsplatz soll u.a. als zentraler
Platz mit zusätzlichen Besucherparkplätzen bzw. im Winter als Lagerplatz für Schnee
dienen.
BESCHLUSS:
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Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den Bericht über die
Sitzung des Raumplanungsausschusses am 17.05.2011 zur Kenntnis zu nehmen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.
PUNKT 19) ÄNDERUNG DES FLÄCHENWIDMUNGSPLANES UND ÖEK; EINLEITUNG DES
VERFAHRENS ZUR UMWIDMUNG EINES 2.500 M² GROSSEN TEILES DER
PARZELLE 515, KG. FURTH VON GRÜNLAND IN WOHNGEBIET – ANTRAG:
EHEGATTEN PRIEWASSER, FURTH 23
Bericht des Bürgermeisters:
Die Ehegatten Friedrich und Anneliese Priewasser, Furth 23 stellen mit Schreiben vom
19.05.2011 den Antrag, eine ca. 2.500 m² große Teilfläche der Parzelle 515, KG. Furth von
Grünland in Wohngebiet umzuwidmen. Das ÖEK soll dahingehend abgeändert werden, dass
die beantragte Teilfläche im ÖEK als Bauland ausgewiesen wird.
Geplant ist die Schaffung von zwei Parzellen in der Größe von je ca. 1.200 m², östlich der
bestehenden Straße zum Anwesen Zellner, Hitzleiten 1. Da sich westseitig der Zufahrtsstraße
bereits mehrere Häuser befinden und das Grundstück durch eine 5 m breite Straße
aufgeschlossen ist, In der Straße der öffentliche Kanal verlegt ist, spricht nichts gegen eine
Umwidmung.
Debattenbeiträge:
GR Dr. Postlmayr erklärt, dass zwar dieser Umwidmungsantrag noch nicht im
Raumordnungsausschuss behandelt wurde, jedoch spricht nichts gegen eine Umwidmung.
Herr DI Schobesberger vom Land OÖ hat bereits mit Bauamtsleiter Mühlbacher die Pläne
angesehen und erklärt, auch seinerseits wäre eine Umwidmung vorstellbar.
BESCHLUSS:
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, das
Verfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 3.39, Antragsteller: Friedrich und
Anneliese Priewasser betreffend einer ca. 2.500 m² großen Teilfläche der Parzelle 512, KG.
Furth von Grünland in Wohngebiet und die Ausweisung dieser Fläche als Bauland im örtlichen
Entwicklungskonzept Nr. 1.19 einzuleiten.
FÜR DIESEN ANTRAG STIMMEN:
SPÖ-Fraktion: Stefan FUCHS, Hubert STEINBERGER, Franz PROBST, Gertraud RIEDER, Wolfgang
STÜBLO, Gerlinde BRECKNER, Michael ÖSTERBAUER, Andreas STUHLBERGER, Andreas
SENGTHALER, Johann JAKOB;
FPÖ-Fraktion: Roman BRECKNER, Manfred STELZHAMMER, Markus KLEPP;
ÖVP-Fraktion: Walter SCHANDA, Markus HUMMEL, Robert DIRNSTEINER, Friedrich MAIER,
Johann MÜHLBACHER-KARRER, Johann POSTLMAYR, Rudolf PFEIL, Bernadette
WINTERSTELLER, Josef HÖFLMAIER, Friedrich SPERL;
STIMMENTHALTUNGEN:
SPÖ-Fraktion: Hermann POINTECKER:
Somit wird dem Antrag des Bürgermeisters mit Stimmenmehrheit von 23 JA Stimmen und 1
STIMMENTHALTUNG stattgegeben.
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PUNKT 20) ÄNDERUNG DES FLÄCHENWIDMUNGSPLANES UND ÖEK; ENDGÜLTIGE
BESCHLUSSFASSUNG ZUR UMWIDMUNG DER PARZELLE 731/1 UND EINES
TEILES DER PARZELLE 727/1, KG. FURTH VON GRÜNLAND IN WOHNGEBIET –
ANTRAG: FRANZ FORTHUBER, FURTH 9
Der Bürgermeister bittet den Obmann des Prüfungsausschusses um seinen Bericht.
Bericht Obmann GR Dr. Postlmayr:
In der Gemeinderatsitzung am 23.09.2010, TOP 16) wurde aufgrund des Ansuchens von Herrn
Franz Forthuber, Furth 9 vom Juni 2010 einstimmig beschlossen, das Verfahren zur
Umwidmung der Parzelle 731/1 im Ausmaß von 2.623 m² sowie eines ca. 1.200 m² großen
Teiles der Parzelle 727/1, je KG. von Grünland in Wohngebiet einzuleiten.
Bereits in der GR-Sitzung am 21.08.2009, TOP 21) wurde von Herrn Forthuber die Umwidmung
der Parzelle 828, KG. Furth, welche südlich der Häuser Kücher/Forthuber liegt, behandelt.
Dieser Antrag wurde mit dem Hinweis zurückgestellt, dass geprüft werden soll, ob nicht die
Möglichkeit einer anderen Baulandschaffung möglich ist, da die Umwidmung der Parzelle 828
ein Vorstoß in das Grünland sei.
Aus diesem Grunde wird nun die Umwidmung der angeführten Parzellen 731/1 und 727/1
beantragt, da sich diese Grundstücke in die Landschaft einfügen und auch die Errichtung einer
Ringstraße möglich ist.
In der Gemeinderatsitzung am 24.03.2011, TOP 15) wurde beschlossen, die endgültige
Beschlussfassung zur Umwidmung zurückzustellen, damit im Ausschuss noch Argumente für
eine Umwidmung erarbeitet werden können. Denn gegen diese Umwidmung und Änderung
des ÖEK sind negative Stellungnahmen des Amtes der OÖ Landesregierung, Direktion f.
Landesplanung, wirtschaftliche u. ländliche Entwicklung, Abt. Raumordnung sowie Direktion
Umwelt und Wasserwirtschaft, Abt. Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik eingelangt.
Der Ausschuss ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Argumente seitens der OÖ
Landesregierung nicht wirklich trittfest sind.
Für eine Umwidmung sprechen folgende Argumente:
- An der bestehenden Agrarstruktur im dortigen Bereich ändert sich durch den Bau von
drei Wohnhäusern nichts (kleinräumige Einheit). Diese fügen sich an die bestehenden
Objekte an.
- Die Grundstücke werden von den leiblichen Kindern des Antragstellers bebaut (es ist in
Oberösterreich doch die Familie eine Keimzelle des Staates).
- Die Grundstücke sind aufgeschlossen, es ist dort die Ortskanalisation.
- Eine weitere Siedlungstätigkeit erfolgt nicht.
- Keine weiteren Umwidmungstendenzen und Wünsche der Familie Forthuber.
- Das vom Sachverständigen angesprochenen Ufergehölze Schwemmbach wird durch die
Bebauung überhaupt nicht betroffen und bleibt als Sichtschutz und optische Zäsur zur
B 147 und zur Ortschaft Furth weiterhin erhalten.
- Die Grundflächen liegen nicht im HWA-Bereich.
- In den ablehnenden Stellungnahmen sind keine Argumente enthalten, welche gegen
die Ziele der Raumordnung (im Sinne des § 2 RO-Gesetz) widersprechen würden.
In der Stellungnahme zur endgültigen Beschlussfassung sollen diese Argumente angeführt
werden.
BESCHLUSS:
Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die Änderung des
Flächenwidmungsplanes Nr. 3.28, Antragsteller: Franz Forthuber, Schalchen betreffend der
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Umwidmung der Parzelle 731/1 im Ausmaß von 2.623 m² und einer ca. 1.200 m² großen
Teilfläche der Parzelle 727/1 je der KG Furth von Grünland in Wohngebiet und die
entsprechende Änderung im Örtlichen Entwicklungskonzept Nr. 1.12 zu genehmigen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.
PUNKT 21) RAUMPLANUNGSAUSSCHUSS; VORSCHLAG AUF BILDUNG EINES SPEZIAL-
AUSSCHUSSES FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER SUP (STRATEGISCHE UMWELT-
PLANUNG)
Bericht des Bürgermeisters:
In der Sitzung des Raumplanungsausschusses vom 17.05.2011 war einer der
Tagesordnungspunkte die weitere Vorgangsweise betreffend Strategische Umweltprüfung
(SUP), wo man zu dem Ergebnis kam, dem Gemeinderat vorzuschlagen, für die Durchführung
der Strategischen Umweltprüfung einen Spezial-Ausschuss mit sieben Personen zu bilden.
Es ist jedoch unverständlich, dass jetzt wieder ein Unterausschuss gebildet werden soll. Die
SUP fällt in den Aufgabenbereich des Raumplanungsausschusses. In diesem Ausschuss sind
von jeder Fraktion Mitglieder vertreten und fällt von der Thematik her auch diesem Ausschuss
am Ehesten zu.
Debattenbeiträge:
GR Dr. Postlmayr erklärt, nachdem es im Raumplanungsausschuss zu diesem Vorschlag
kam, nachdem im Herbst 2010 die SUP präsentiert und diskutiert wurde, hat man sich im
Ausschuss die Frage gestellt, wie wird die SUP in der Praxis rechtlich umgesetzt. Dieses Thema
ist für alle ein Neuland. Es wurde damals vom Gemeinderat der Grundsatzbeschluss gefasst,
die SUP durchzuführen, nur stellt sich jetzt die Frage: Wie geht es jetzt weiter?
Vizebgm. Schanda bemerkt, er habe sich in Linz erkundigt, dass es eine SUP durch die
Gemeinde nicht gibt. Man braucht hierfür Fachleute und Sachverständige und diese muss die
Gemeinde natürlich dann selber zahlen. Wenn dann ein Ergebnis vorliegt, ist dies nicht
rechtsverbindlich. Somit ist die SUP, seiner Ansicht nach, nur eine Beschäftigungstherapie.
Denn es ist nicht rechtsverbindlich, kostet jede Menge Geld und jede Menge Zeit. Vizebgm.
Schanda weiß nicht, wer es in seiner Fraktion macht. Für den Bereich der Gemeinde Schalchen
bezüglich Flächenwidmungsplans ist man mit dem Raumplanungsausschuss immer gut
gefahren.
GR Dr. Postlmayr weist darauf hin, was Flächenwidmungsplan und ÖEK anbelangt, ist dies
eine Landesverordnung. Nur wie soll der Ausschuss weiter vorgehen, denn es gibt den
Beschluss des Gemeinderates, dass die SUP eingeleitet werden soll.
Der Bürgermeister betont, der Obmann sowie die Mitglieder des
Raumplanungsausschusses sollen die SUP aufbauen. Die Höhe der anfallenden Kosten wird
man sicherlich eruieren können.
Vizebgm. Schanda erklärt, die Kosten hierfür sind unüberschaubar. Der zuständige
Sachbearbeiter des Landes ist hier DI Zeilinger.
BESCHLUSS:
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1. Antrag:
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, für die
Durchführung der Strategischen Umweltprüfung (SUP) einen Spezial-Ausschuss zu bilden.
Es erfolgt hierzu KEIN Handzeichen.
2. Antrag:
Der Bürgermeister stellt den Gegenantrag, für die Durchführung der Strategischen
Umweltprüfung (SUP) KEINEN Spezial-Ausschuss zu bilden.
FÜR DIESEN ANTRAG STIMMEN:
SPÖ-Fraktion: Stefan FUCHS, Gertraud RIEDER, Wolfgang STÜBLO, Hermann POINTECKER,
Gerlinde BRECKNER, Michael ÖSTERBAUER, Andreas STUHLBERGER, Johann JAKOB, Andreas
SENGTHALER;
FPÖ-Fraktion: Markus KLEPP, Roman BRECKNER, Manfred STELZHAMMER;
ÖVP-Fraktion: Walter SCHANDA, Robert DIRNSTEINER, Friedrich MAIER, Johann
MÜHLBACHER-KARRER, Friedrich SPERL, Rudolf PFEIL, Josef HÖFLMAIER, Bernadette
WINTERSTELLER;
STIMMENTHALTUNGEN:
SPÖ-Fraktion: Hubert STEINBERGER, Franz PROBST;
ÖVP-Fraktion: Johann POSTLMAYR, Markus HUMMEL;
Somit wird dem Gegenantrag des Bürgermeisters KEINEN Spezialausschuss zu bilden, mit
Stimmenmehrheit von 20 JA Stimmen gegen 4 STIMMENTHALTUNGEN stattgegeben.
PUNKT 22) DEFIBRILLATOR; ANTRAG DER SPÖ AUF ANSCHAFFUNG
Bericht des Bürgermeisters:
Mit Schreiben vom 04.05.2011 stellt die SPÖ-Fraktion den Antrag, einen Defibrillator zum
Nutzen der Schalchner Bevölkerung anzuschaffen. Hierzu hat auch der Leiter der Rot-Kreuz-
Stelle Mattighofen Herr Moser eine positive Stellungnahme abgegeben. Dieser soll im
Kassenraum der Raika Schalchen aufgestellt werden, da dort zu jeder Zeit Zutrittsmöglichkeit
gegeben ist, dieser zentral positioniert ist und aufgrund der Videoüberwachung vor
Vandalismus geschützt ist.
Parteiobmann GV Steinberger hat hierzu folgenden Bericht.
Bericht GV Steinberger:
Nachdem die Coronarangiographie Braunau-Simbach geschlossen werden soll, wäre es
sicherlich für die Bürger von Schalchen von Vorteil, wenn es einen Defibrillator in der
Gemeinde gäbe. Man hat sich diesbezüglich auch beim Ortsstellenleiter der Rot-Kreuz-Stelle
Mattighofen erkundigt. Nun war natürlich die Frage, wo dieser positioniert werden soll? Es
wurde bereits mit Dir. Kugler der Raika Schalchen abgesprochen, diesen in der Filiale in
Schalchen aufzustellen. Nunmehr wurde jedoch mitgeteilt, dass die Filiale in der Zeit von 00:00
bis 05:00 aufgrund der Rechtssicherheit nicht zugänglich ist.
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Eine Alternative wäre nunmehr den Defibrillator im Zwischenbereich des Einganges in der
Haberlhalle (Ärztehaus) anzubringen, da sich dort auch Gemeindeärztin Dr. Rassaerts befindet.
Bei einem Herzstillstand ist eine schnelle Ersthilfe das Wichtigste, da es schnell zu einer
Schädigung des Gehirns kommen kann.
Für die Anschaffung des Gerätes erhält die Gemeinde seitens des Landes eine Förderung.
Weiters könnte die Einschulung durch das Rote-Kreuz Mattighofen erfolgen, sodass weitere
rund € 500,-- eingespart werden können. Von Herrn Moser wurde mitgeteilt, dass er jederzeit
für weitere Informationen bereitstehe.
Debattenbeiträge:
Der Bürgermeister erklärt, für den Ankauf des Defibrillators ist mit dem Österr. Roten
Kreuz ein Vertrag abzuschließen. Die Rechnung ist sodann in voller Höhe an das Rote Kreuz zu
zahlen und nach Bewilligung der Förderung erhält die Gemeinde den Anteil der
Landesförderung vom Roten Kreuz rücküberwiesen.
Die Kosten für den Defibrillator (Philips Heartstart FRx Paket) sind wie folgt:
Heartstart FRx-Paket € 2.375,10
+ 20 % MWSt. € 475,02
Basispreis brutto € 2.850,12
abzüglich Anteil Landesförderung € 1.187,55
Gesamtrechnungsbetrag brutto € 1.662,57
Vizebgm. Schanda bemerkt, hier kommt es vor allem darauf an, dass schnell geholfen
werden kann. Es gäbe auch die Möglichkeit, das Gerät im Amtsgebäude zu platzieren, da hier
doch viele Leute ein und aus gehen. Denn wenn man überlegt, der Defibrillator wird zum
Beispiel im Wohnpark benötigt, ist es doch ein langer Weg bis zur Raika Schalchen. Weiters
gibt Vizebgm. Schanda zu bedenken, dass 90 % der Leute sich nicht zutrauen, den Defibrillator
zu verwenden.
GR Wintersteller macht den Vorschlag, nachdem bald mit dem Bau „Barrierefreies
Wohnen bzw. Betreubares Wohnen“ begonnen wird, wäre dies ein idealer Standort für den
Defibrillator.
Der Bürgermeister bemerkt, man kann sich den Standort noch überlegen. Im Vorfeld
soll der Defibrillator im Zwischenbereich der Eingangshalle der Haberlhalle platziert werden.
Später kann dieser im Barrierefreien Wohnen untergebracht werden.
GV Ing. Klepp weist darauf hin, dass der Standort in der Raika ohnehin viel zu weit weg
ist. Weiters sieht GV Ing. Klepp nicht viel Sinn in der Aufstellung eines Defibrillators, da sich in
der Nähe der Gemeinde Schalchen die Rot Kreuz Stelle Mattighofen befindet. Es ist dies
sinnvoll zum Beispiel für die Gemeinde St. Johann am Walde. Denn bis jemand um den
Defibrillator gerannt ist, ist es sinnvoller es wird sofort mit der Herzdruckmassage begonnen.
GR Ing. Sperl stellt die Frage, ob eine der umliegenden Gemeinden einen Defibrillator
hat, wie oft wird dieser eingesetzt und wie hoch sind die Betriebskosten?
Der Bürgermeister antwortet, die Gemeinden Uttendorf und St. Johann am Walde
haben einen. Aber ob dieser bereits jemals eingesetzt wurde, kann er nicht sagen.
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GV Dirnsteiner erklärt, in seiner Firma gibt es einen bzw. haben sich mehrere Firmen
zusammengeschlossen. Den Defibrillator gibt es jetzt 6 Jahre und wurde noch nicht benötigt.
Es hat dieser einen Serviceintervall von 2 Jahren, wo die Charge-Pak’s ausgetauscht werden.
GV Steinberger ergänzt, in den anfangs angeführten Kosten ist die Durchführung des
erforderlichen Services für 6 Jahre, auch nach indizierter Verwendung enthalten.
GR Stüblo bemerkt, dass die Anschaffung des Defibrillators auf alle Fälle sinnvoll ist, da
hier eine Hilfe innerhalb weniger Minuten gewährleistet ist.
Vizebgm. Schanda erklärt, seine Partei war sich bei der Fraktionssitzung nicht einig,
jedoch wird man sich jetzt nicht querlegen. Nur muss der Standort des Defibrillators noch
überdacht werden, wie zum Beispiel Wohnpark.
Der Bürgermeister bemerkt, dass jetzt der Ankauf beschlossen werden soll und der
Standort immer noch bestimmt werden kann.
GR Wintersteller schlägt vor, die Bestimmung des Standortes in einer Ausschusssitzung
zu besprechen.
Der Bürgermeister stimmt dem zu.
BESCHLUSS:
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, das
Defibrillationsgerät Philips Heartstart FRx, gebrauchsfertig samt Zubehör laut vorliegendem
Kauf- und Betreuungsvertrag mit dem Österreichischen Roten Kreuz um den Betrag von €
1.662,57 brutto anzukaufen.
FÜR DIESEN ANTRAG STIMMEN:
SPÖ-Fraktion: Stefan FUCHS, Hubert STEINBERGER, Franz PROBST, Gertraud RIEDER, Wolfgang
STÜBLO, Hermann POINTECKER, Gerlinde BRECKNER, Michael ÖSTERBAUER, Andreas
STUHLBERGER, Johann JAKOB, Andreas SENGTHALER;
FPÖ-Fraktion: Markus KLEPP, Roman BRECKNER, Manfred STELZHAMMER;
ÖVP-Fraktion: Walter SCHANDA, Markus HUMMEL, Robert DIRNSTEINER, Friedrich MAIER,
Johann MÜHLBACHER-KARRER, Johann POSTLMAYR, Rudolf PFEIL, Bernadette
WINTERSTELLER;
GEGEN DIESEN ANTRAG STIMMEN:
ÖVP-Fraktion: Josef HÖFLMAIER;
STIMMENTHALTUNGEN:
ÖVP-Fraktion: Friedrich SPERL;
Somit wird dem Antrag des Bürgermeisters mit Stimmenmehrheit von 22 JA Stimmen gegen 1
GEGENSTIMME und 1 STIMMENTHALTUNG stattgegeben.
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PUNKT 23) RESOLUTION GEGEN GEPLANTE SCHLIESSUNG DER CORONARANGIOGRAPHIE
BRAUNAU-SIMBACH UND GEGEN ABSTUFUNG DER ABTEILUNG AUGEN, HNO
UND UROLOGIE DES KRANKENHAUSES BRAUNAU AUF EINE TAGESKLINIK;
ANTRAG DER SPÖ
Bericht des Bürgermeisters:
Die SPÖ-Fraktion stellt mit Schreiben vom 19.04.2011 folgenden Antrag gemäß § 46/3 der OÖ
Gemeindeordnung und zwar:
Keinen Qualitätsverlust und erhebliche Einschnitte in der medizinischen Versorgung der
Braunauer Bevölkerung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
der am Freitag, 25.03.2011 der Öffentlichkeit präsentierte Bericht der
Expertenkommission zur Spitalsreform II des Landes OÖ sieht für die Region Braunau /
Simbach erhebliche Einschnitte in der medizinischen Versorgung vor, die nach
vorliegenden Daten Menschen, auch aus Schalchen, das Leben kosten könnte.
Die SPÖ Fraktion Schalchen stellt daher den Antrag:
Der Gemeinderat von Schalchen möge beschließen:
„Resolution an die OÖ Landesregierung und den OÖ Landtag:
Der Gemeinderat von Schalchen möge beschließen, dass
a) die geplante Abstufung der Abteilung Augen, HNO und Urologie des Krankenhauses St.
Josef Braunau auf eine Tagesklinik nicht umgesetzt wird
und
b) die geplante Schließung der Coronarangiographie Braunau-Simbach nicht umgesetzt
wird.“
Begründung:
1. Es käme zu ganz erheblichen Leistungseinbußen in den Bereichen Augen, HNO und
Urologie. Viele Eingriffe, die jetzt möglich sind, sind in einer Tagesklinik nicht mehr
möglich bzw. erlaubt. Gerade die Patienten dieser Bereiche sind meist ältere Menschen,
die dann einen für sie nicht zumutbaren „Krankenhaus-Tourismus“ in weit entfernte
Krankenhäuser antreten müssten.
2. Eine Rund-um-die Uhr-Versorgung wäre auf Augen, HNO und Urologie ebenfalls nicht
mehr möglich, weil in einer Tagesklinik keine Rufbereitschaft (Facharztdienst) in der Nacht
und am Wochenenden mehr gegeben ist. Das ist im Bezirk Braunau umso dramatischer,
weil dort die Facharztdichte ohnehin nur 50 Prozent des Oberösterreichschnitts
ausmachen, und so das Krankenhaus St. Josef Braunau fachärztliche Versorgung
übernehmen muss. Und das, obwohl im Bezirk Braunau mit ca. 96.000 Einwohnern der
weitaus einwohnerstärkste im Innviertel ist.
3. Eine Ausbildung der Turnusärzte und Fachärzte wäre bei Augen, HNO und Urologie
ebenfalls nicht mehr möglich, weil dies auf einer Tagesklinik nicht machbar bzw. erlaubt
ist. Dies hätte massive mittel- und langfristige negative Auswirkungen auf die Facharzt-
und Arztausbildung und hätte drastische Folgen für die medizinische Versorgung der
Zukunft in der Region. Dies wiegt umso schwerer, als in den nächsten zehn Jahren die
Hälfte der Praktischen Ärzte im Bezirk Braunau in Pension gehen wird. Entgegen der
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offiziellen Angaben müsste bei den vorgeschlagenen Leistungsreduzierungen ein
Personalabbau von ca. 50 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen kommen.
4. Coronarangiographie Braunau-Simbach reduziert die Sterblichkeit bei Herzinfarkt
und hilft Leben retten.
Ganz schlimm für die medizinische Versorgung der Region würde das Aus der
Coronarangiographie Braunau-Simbach sein, die seit 2008 besteht. Diese hat beste
Auslastungszahlen, kein Wunder bei einer bisher in der Herzversorgung schwer
benachteiligte Region und weist überdies eine sehr hohe Qualität auf. Die
Coronarangiographie Braunau-Simbach ist auch im Ärztereferenzregister der
Universitätsklinik Innsbruck. Und von dort wird der Coronarangiographie Braunau-
Simbach sehr gute Qualität bestätigt. Die Erfolgsgeschichte dieser Einrichtung kann sich
auch österreichweit sehen lassen. Seit Bestehen der Coronarangiographie Braunau-
Simbach wurde nachweislich die Versorgung von Herzpatienten und bei Herzinfarkt in
Deutschland und Österreich stark verbessert. Dies gilt auch für den Bezirk Braunau. Auch
hier gibt es seit Bestehen der Coronarangiographie eine gesundheitsmedizinisch sehr
erfolgreiche Entwicklung, so starben 2009 41 Prozent weniger Frauen an Herzinfarkt als
noch 2007, die Zahl der Sterblichkeit nach Herzinfarkt bei Männern ist ebenfalls
zurückgehend.
Im Vergleich zum Raum Linz-Stadt gab es im Bezirk Braunau 2009 immer noch 16
Prozent mehr weibliche Herzinfarkt-Tote, 2007 waren es noch 38 Prozent. Bei den
Männern war 2009 die Sterblichkeit bei Herzinfarkten 29 Prozent über Linz. Diese Zahlen
beweisen, dass immer noch keine gleichwertige Versorgung für den Bezirk Braunau
gegeben ist, bei einem Aus der Coronarangiographie Braunau-Simbach würde sich das
Ungleichgewicht zum Nachteil der Braunauer Bevölkerung wieder erhöhen. Die
Coronarangiographie Braunau-Simbach gehört überdies zu den am besten ausgelasteten,
seit Bestehen wurden über 5.000 Untersuchungen durchgeführt. Das Angebot der
Herzgesundheit für die Region Braunau und Rottal-Inn ist aufgrund dieser Tatsachen
einfach nicht mehr wegzudenken und eine Beendigung dieser Versorgung medizinisch
nicht zu verantworten.
Debattenbeiträge:
Vizebgm. Schanda bemerkt, dass hierzu ein einstimmiger Regierungsbeschluss vorliegt
und nur noch vom Landtag zu beschließen ist. Hier wird jedoch das Ergebnis auch nicht viel
anders ausfallen.
Der Bürgermeister sieht das Problem darin, dass die Bürger des Bezirkes Braunau durch
die Reform nicht mehr nach Simbach fahren können, sondern nach Linz bzw. Wels fahren
müssen. Einerseits werden Bettenzahlen reduziert und andererseits liegen die Patienten im
Krankenhaus Braunau auf den Gängen, da keine Betten mehr zur Verfügung stehen.
Der Bürgermeister ergänzt, auch wenn man durch die Resolution nichts mehr an der Sachlage
ändern kann, soll doch gezeigt werden, dass man mit dieser Lösung nicht einverstanden ist.
Vizebgm. Schanda erklärt, irgendwo ist es verständlich, da es sich hierbei um ein
deutsches Krankenhaus handelt und eigentlich illegal mit dem Krankenhaus Braunau geführt
wurde.
Weiters ersucht Vizebgm. Schanda um eine 5 Minuten Pause, damit er sich noch kurz mit
seinen Fraktionskollegen besprechen kann.
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GR Ing. Österbauer bemerkt zur Wortmeldung von Vizebgm. Schanda, er habe das Wort
illegal verwendet.
Vizebgm. Schanda sagt er habe illegal gesagt, denn es war nicht genehmigt.
GR Ing. Österbauer bemerkt zur Wortmeldung von Vizebgm. Schanda erbost, ob er die
genauen Hintergründe weiß, wie dies gelaufen ist? Das Wort „illegal“ stimmt in keinster Weise.
Es gibt keine Coronarangiographie in Braunau und dadurch muss das Krankenhaus Braunau
diese Leistung zukaufen. Das Wort „illegal“ möchte er in diesem Zusammenhang nicht im
Protokoll stehen haben.
Der Bürgermeister ergänzt, er sei nicht einverstanden, was mit den Krankenhäusern im
ländlichen Bereich gemacht wird.
Der Bürgermeister unterbricht aufgrund des Ersuchens von Vizebgm. Schanda sodann
um 20 Uhr 55 die Sitzung für 5 Minuten.
Um 21 Uhr 00 nimmt der Bürgermeister die Sitzung wieder auf.
GR Wintersteller erklärt sich vor der Abstimmung für befangen, da es sich beim
Krankenhaus Braunau um ihren Arbeitgeber handelt.
BESCHLUSS:
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die
vorliegenden Resolution gegen die geplante Schließung der Coronarangiographie Braunau-
Simbach und gegen die Abstufung der Abteilung Augen, HNO und Urologie des Krankenhauses
Braunau auf eine Tagesklinik zu beschließen und an die OÖ Landesregierung und den OÖ
Landtag zu übermitteln.
FÜR DIESEN ANTRAG STIMMEN:
SPÖ-Fraktion: Stefan FUCHS, Hubert STEINBERGER, Franz PROBST, Gertraud RIEDER, Wolfgang
STÜBLO, Hermann POINTECKER, Gerlinde BRECKNER, Michael ÖSTERBAUER, Andreas
STUHLBERGER, Johann JAKOB, Andreas SENGTHALER;
STIMMENTHALTUNGEN:
FPÖ-Fraktion: Markus KLEPP, Roman BRECKNER, Manfred STELZHAMMER;
ÖVP-Fraktion: Walter SCHANDA, Markus HUMMEL, Robert DIRNSTEINER, Friedrich MAIER,
Johann MÜHLBACHER-KARRER, Johann POSTLMAYR, Friedrich SPERL, Rudolf PFEIL, Josef
HÖFLMAIER;
BEFANGEN:
Bernadette WINTERSTELLER
Somit wird der Antrag des Bürgermeisters mit einem Abstimmungsergebnis von 11 JA
Stimmen gegen 12 STIMMENTHALTUNGEN abgelehnt.
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PUNKT 24) 2011 JAHR DER FREIWILLIGENARBEIT – EHRENSACHE; ANTRAG DER SPÖ AUF
DURCHFÜHRUNG EINER VERANSTALTUNG
Bericht des Bürgermeisters:
Die SPÖ-Fraktion stellt mit Schreiben vom 04.04.2011 folgenden Antrag und zwar:
Dieses Jahr steht unter dem Motto „Ehrensache – 2011 Jahr der Freiwilligenarbeit“. Aus
diesem Anlass fordern wir, für die vielen ehrenamtlichen Personen aus Schalchen eine kleine
Aufmerksamkeit zu bringen.
Unser Vorschlag wäre eine feierliche Veranstaltung hinterm Gemeindeamt (Nussbaum).
Eingeladen sollten alle Funktionäre der Vereine von Schalchen werden, aber nicht nur die
Obfrauen und Männer sondern alle Funktionäre, da diese im Hintergrund auch eine
beachtliche Arbeit leisten und meistens nicht erwähnt werden.
Es soll damit die Arbeit der Freiwilligen, die Jugendarbeit etc. geehrt werden und damit dies
geplant und durchgeführt werden kann, soll heute der Grundsatzbeschluss gefasst werden,
eine Ehrung der Vereine im angemessenen Rahmen durchzuführen.
Debattenbeiträge:
GR Roman Breckner macht den Vorschlag, dass bei dieser Feierlichkeit auch die Ehrung
der ausgeschiedenen Gemeinderäte erfolgen könnte.
Der Bürgermeister bejaht dies.
Vizebgm. Schanda stellt die Frage, wie man sich die Durchführung der Feierlichkeit
bezüglich der Kosten vorgestellt hat, welche nicht im Voranschlag 2011 enthalten sind?
Der Bürgermeister antwortet, dass diese Feierlichkeit ja auch nicht geplant war. Es soll
heute der Grundsatzbeschluss gefasst werden, diese Feierlichkeit durchzuführen, damit der
Ausschuss ein Programm erarbeiten kann.
GR Ing. Sperl fragt, ob hierzu auch Tennisverein, Sportverein, Bienenzüchter etc.
eingeladen werden.
Der Bürgermeister bejaht dies und ergänzt, es werden alle Institutionen und Vereine
der Gemeinde eingeladen.
BESCHLUSS:
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die
Veranstaltung „Ehrensache – 2011 Jahr der Freiwilligenarbeit“ durchzuführen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.
PUNKT 25) MATTIGHOFNER SPARKASSENLAUF – SOLL DIESER WEITERHIN IN SCHALCHEN
STATTFINDEN UND WIE KANN DIESER FÜR LÄNGERE ZEIT ABGESICHERT
WERDEN; ANTRAG DER FPÖ
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Bericht des Bürgermeisters:
Die FPÖ-Fraktion hat mit Schreiben vom 16.05.2011 folgenden Antrag gemäß § 46 der OÖ
Gemeindeordnung eingebracht und zwar:
In der Gemeinderatsitzung vom 24. März wurde unter Top 19 der Antrag des TSV
Mattighofen auf Befreiung der Saalmiete für die am 30. April stattgefundene Veranstaltung
abgelehnt bzw. wurde darauf hingewiesen, dass es hier eine Absprache zwischen dem Her.
Bürgermeister und dem Organisator dieser Veranstaltung, Hr. Breckner gibt und der mit
dieser Lösung einverstanden ist. Diese Lösung sah so aus, dass man zuerst mal die
Veranstaltung abwarten möchte und dann sicher für dieses Problem eine Lösung finden
wird (Übernahme der Miete aus dem Budget der persönlich verfügbaren Mittel des Hr.
Bürgermeisters). Des weiteren ist man auch bzgl. Von weiteren Veranstaltungen so
verbleiben, dass man nach der Veranstaltung über diesen Punkt nochmals redet, da ja der
TSV Mattighofen in seinem Ansuchen extra darauf hingewiesen hat, dass es sich um keine
einmalige Veranstaltung handelt, sondern sich der Verein vorstellt, dass man wieder für
einen längeren Zeitpunkt eine fixe Bleibe findet.
Es ist ja bekannt, dass die Stadtgemeinde Mattighofen, seit dem Abgang aus Mattighofen
im Jahr 2004 immer wieder versucht hat, diese Veranstaltung wieder nach Mattighofen zu
holen. Durch den Ausstieg von Hr. Schlager hat man jetzt wieder diese Möglichkeit gesehen,
bzw. Sieht man dies als Chance, einen Wechsel vorzunehmen.
Die Mattighofner haben diese Veranstaltung zu einem Tagesordnungspunkt in der nächsten
Gemeinderatsitzung gemacht und auch bereits Gespräche aufgenommen.
Da ich persönlich diese Veranstaltung nach Schalchen gebracht habe und bisher die besten
Erfahrungen gemacht habe und persönlich – auch die Gegenüberstellung spricht eigentlich
dafür, liegt mir sehr viel am Herzen hier eine generelle, faire Lösung zu finden, mit der alle
leben können.
Ich stelle daher den Antrag, nachstehenden Punkt auf die nächste Tagesordnung der
Gemeinderatsitzung zu setzen:
Soll der Mattighofner Sparkassenlauf weiterhin in Schalchen stattfinden
und wie kann man das für eine längere Zeit absichern.
Der TSV Mattighofen, der Vorstand und einige Aktive, haben sich die Mühe gemacht und die
Standorte völlig wertfrei verglichen – siehe Beilage!
Aus diesem Vergleich schneidet die neue Strecke – auch die Aktiven waren generell dieser
Meinung sehr gut ab – der Minuspunkt, der allerdings für den Bestand des Vereines
lebenswichtig ist, ist allerdings sehr schwerwiegend.
Der TSV Mattighofen lebt von der Ehrenamtlichkeit und wir sind natürlich auf die Einkünfte
solcher Veranstaltungen angewiesen.
Der TSV Mattighofen hat jetzt siebenmal diese Veranstaltung in der Gemeinde Schalchen
durchgeführt, ohne jemals um eine Unterstützung anzusuchen und wir vertreten die
Meinung, dass diese Veranstaltung nicht mit einem Fußballspiel zu vergleichen ist. Von den
derzeit 20 aktiven Läufern sind immerhin 8 Läufer aus Schalchen. Wir machen beste
Werbung für die Region, für den Veranstaltungsort und vor allem für die Jugend zum
Mitmachen für mehr Bewegung.
Debattenbeiträge:
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Der Bürgermeister schlägt zu diesem Ansuchen vor, dass man die Veranstaltung im Jahr
2012 unter der „Gesunden Gemeinde“ laufen lässt, so fallen für den Verein keine
Benützungsgebühren für die Freizeithalle an. Weiters lässt sich die Abwicklung leichter
finanzieren und es wird dann noch eventuell etwas aus den Verfügungsmitteln zur Verfügung
gestellt.
GR Roman Breckner bedankt sich beim Bürgermeister und AL Schwendner für die
relativ kurzfristige Bereitstellung der Räumlichkeiten und Hilfe für die Durchführung des
heurigen Laufes. Jetzt muss natürlich für den Lauf im Jahr 2012 geschaut werden, nur
entscheidet dies nicht er, sondern die Läufer und der Verein. Wie bereits im Ansuchen
angeführt, wurde ein Vergleich zwischen Mattighofen und Schalchen erstellt und dabei war in
der Gemeinde Schalchen alles positiv. Nur eine einzige Ausnahme: dadurch das die
Siegerehrung in der Freizeithalle durchgeführt wurde, hat der Verein keine Einnahmen
gemacht, da die Gemeinde einen Vertrag mit dem Wirt hat. Dies soll aber nicht das Thema
sein. Die Freizeithalle war voll und es ist zu dieser Jahreszeit einfach zu kalt draußen am
Sportplatz. Wenige Wochen vorher wurde der Lauf in Straßwalchen besucht, welche zum
Beispiel ein Zelt aufgestellt hatten.
GR Breckner erklärt, wenn die Veranstaltung über die Gesunde Gemeinde gemacht wird, wird
man sich auch bezüglich des Namens etwas überlegen und es soll auf alle Fälle keine einmalige
Veranstaltung sein.
Vizebgm. Schanda spricht sich für die weitere Durchführung der Veranstaltung in
Schalchen aus.
GR Probst stellt die Frage, in einer der letzten Zeitungen wurde von den Mattighofnern
behauptet, der Lauf würde wieder in Mattighofen durchgeführt?
GR Roman Breckner antwortet, dies wurde von den Mattighofnern auch 2009
veröffentlicht.
GR Stuhlberger berichtet, es war eine tolle Veranstaltung für Schalchen und eine tolle
Werbung. GR Stuhlberger stellt an GR Breckner die Frage, wie hoch die Werbungskosten sein
werden?
GR Roman Breckner antwortet, dass es sich dabei um rund € 500,-- handelt.
GR Stuhlberger erklärt, dass dieser Betrag im Budget nicht enthalten ist und noch
anders gelöst werden muss.
Der Bürgermeister findet es toll, dass diese Veranstaltung in Schalchen stattfindet und
es wird kein Problem sein, heute den Beschluss zu fassen, dass diese Veranstaltung weiterhin
in Schalchen stattfindet und auch finanziell abgesichert wird.
GV Steinberger schließt sich dem an und bemerkt, dass auch seine Fraktion diese
Veranstaltung unterstützt.
BESCHLUSS:
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Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den
„Mattighofner Sparkassenlauf“ unter der „Gesunden Gemeinde“ in Schalchen durchzuführen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.
PUNKT 26) SPÖ-SCHAUKASTEN VOR HABERLHALLE; ANTRAG DER FPÖ AUF UMGEHENDE
ENTFERNUNG
Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
PUNKT 27) ALLFÄLLIGES
a) Verkehrsspiegel Unterlochen:
GV Dirnsteiner berichtet, dass in der Bau- und Straßenbauausschusssitzung am 28.04.11
beschlossen wurde, dem Gemeinderat vorzuschlagen, dass in dem Kreuzungsbereich beim
Gasthaus zur Schmiede (Reitmaier) ein Verkehrsspiegel aufgestellt wird, da es sich um einen
sehr unübersichtlichen Bereich handelt.
Der Bürgermeister erklärt, dass der Kreuzungsbereich von einem Sachverständigen
angesehen werden soll.
b) Betreubares Wohnen:
GR Roman Breckner fragt, ob es fix ist, dass das Projekt Betreubares Wohnen verwirklicht
wird.? Zeitlich wird es bereits etwas knapp.
Der Bürgermeister antwortet, die Vorschläge liegen derzeit bei der Fa. GEWOG.
c) Kooperationsaktivitäten der Gemeinden:
GR Höflmaier stellt die Frage, warum die Gemeinde Schalchen nicht Mitglied der 13
Gemeinden ist, welche sich zu Kooperationsaktivitäten zusammengeschlossen haben.
Der Bürgermeister antwortet, die 13 Gemeinden (Braunau, Burgkirchen, Mauerkirchen,
Maria Schmolln, Mattighofen, Moosbach, Munderfing, Neukirchen, Pischelsdorf, St. Johann, St.
Peter, Uttendorf und Weng) haben den Grundsatzbeschluss gefasst, dass diese in ihrem
Rahmen die Kooperationsmöglichkeiten prüfen und bei Sinnhaftigkeit auch umsetzen. Weiters
wurde entschieden, dass diese 13 Gemeinden diese Themen zuerst bearbeiten und diese dann
weiterführend allen Gemeinden des Bezirkes zur Teilnahme vorstellen. Aber erst wenn die
Überlegungen und Konzepte so weit gediehen sind, dass diese auch sinnvollerweise anderen
vorgestellt werden können.
d) Eröffnung Pfarrhof Schalchen:
GR Stuhlberger erklärt, GR Nagl habe ihn gebeten, die Gemeinderatsmitglieder daran zu
erinnern, dass am Sonntag, den 03.07.2011 die Eröffnung des Pfarrhofes Schalchen stattfindet,
zu der alle Gemeinderatsmitglieder herzlich eingeladen sind.
e) ÖVP Schalchen – neue Parteiobfrau:
Der Bürgermeister gratuliert Frau GR Bernadette Wintersteller zu ihrer neuen Funktion
als Parteiobfrau der ÖVP Ortsgruppe Schalchen.
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GR Wintersteller bedankt sich.
Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte
Sitzung vom 24.03.2011 wurden keine Einwendungen erhoben.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht
mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21 Uhr 15.
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(Vorsitzender) (Gemeinderat)
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(Gemeinderat)
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(Schriftführer) (Gemeinderat)
Der Vorsitzende beurkundet, dass die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung am
29.09.2011 ohne Einwände beschlossen wurde.
Schalchen, am 29.09.2011 Der Vorsitzende:
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Stefan Fuchs
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